Kampf ums Wasser

Aufgrund der extremen Trockenheit werden In Frankreich Mega-Bassins angelegt. Ihre privilegierten Nutznießer stehen jedoch unter Kritik, was zum Widerstand der Bevölkerung führt. Die Polzei reagiert darauf mit massiver Gewalt.

Von Luisa Michel*

Warum wollen der „französische Bauernverband“ (FNSEA, Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und die Regierung unbedingt ein Wasser-Konzentrations-Projekt durchsetzen, das nur wenigen nutzt?

Die Antwort liegt auf der Hand: eben – weil die Mega-Bassins für wenige agrarindustrielle Unternehmen höchst profitabel sind, werden sie mit brachialer Gewalt, z.T. auch illegal, also ohne ordentliche Genehmigung, durchgedrückt. Die Nachteile für die Landwirtschaft, für die Natur, für die Menschen, für ihre Nahrungssouveränität sind enorm, die Kosten für die französischen Steuerzahler*innen ebenso. Die unmittelbar Betroffenen, Landwirt*innen und ländliche Gemeinden wehren sich und werden von Menschen aus ganz Frankreich und darüber hinaus in ihrem Kampf unterstützt. Waren es im November 2021 „nur“ 3000 Demonstrant*innen und 25 Traktoren, die sich in das abgelegene Örtchen Mousé-sur-le-Mignon begaben, um gegen eines der (geplanten 41) riesigen Wasserbecken, jedes ca. 5 Hektar groß, zu protestieren, so waren es am 25. März diesen Jahres 30 000, die sich im benachbarten Sainte-Soline einfanden.

Was – erste Frage – bringt so viele Französinnen und Franzosen gegen ein Projekt auf, bei dem es um nichts weiter zu gehen scheint, als in Zeiten zunehmender Dürre Wasser für die regenarme Zeit vorzuhalten, um dann Gärten und Felder bewässern zu können?

Und zweite Frage: Was bringt den Staat dazu, nicht nur die Becken und die dazugehörige Infrastruktur vor Sabotageakten zu schützen, sondern die zu 1000en friedlich Protestierenden durch den Einsatz von Tränengas- und anderen lebensgefährlichen Geschossen zu bekriegen? Warum fährt der Staat gegen die Confédération Paysanne, gegen einen Vogelschutzbund, gegen die landesweite Bewegung Soulèvement de la Terre 1 (Aufstand der Erde) und die lokale Bewegung Bassines non merci (Bassins nein danke) derartige Geschütze auf: 4000 Granaten (zur Aufstandsbekämpfung) innerhalb von 2 Stunden mit dem Ergebnis, dass 200 Demonstrant*innen verwundet wurden, 40 von ihnen schwer, eine*r ein Auge verloren hat, anderen der Kiefer oder ein Fuß zertrümmert wurde und zwei Demonstranten nach wie vor zwischen Leben und Tod schweben?

Zur ersten Frage: Die wasserdichten, mit Plastikfolie ausgeschlagenen, von ca. 10 Meter hohen Dämmen umgebenen Bassins fangen das in Zeiten des Klimawandels äußerst rare Regenwasser auf, doch das ist nur ein – rasch verdampfender – Tropfen auf dem heißen Stein, um den es auch gar nicht geht. Im Wesentlichen werden sie durch das Abpumpen von Grundwasser und von Flüssen und Bächen der Umgebung genährt, um dann riesige, besonders „durstige“ Maisfelder zu bewässern. Der Mais geht in den Export, dient der Fütterung von Tieren, die massenhaft in Ställen gehalten und zu Fleisch verarbeitet werden, oder aber er dient der Methanisierung – kurz und gut, dieses Projekt zur „Ersetzung“ des fehlenden Wassers, wie es Regierung und FNSEA nennen, dient der Ausbreitung einer industriellen Landwirtschaft, von der nur ganz wenige profitieren. Und es stellt keine Antwort auf die durch den Klimawandel bedingte zunehmende Dürre dar – vielmehr verstärkt es die allseits bekannten ihn verursachenden Faktoren.

Dabei machen die Confédération Paysanne und andere Vorschläge oder verweisen auf bewährte Alternativen, etwa das Anlegen kleiner Staubecken, für die sich die Landschaft anbietet und die durch vorhandene Quellen genährt werden. Verwiesen wird auch auf den Umstand, dass Wasser, das in die Mega-Becken gepumpt wird, normalerweise flächendeckend bis hinab zum Grundwasser in den Boden sickern oder in Rinnsalen den Wasserläufen zufließen würde. Somit folgt es seinem natürlichen Zyklus, nährt Boden, Pflanzen, Tiere bis hin zum Meer, das ebenfalls von der Qualität des Süßwassers abhängt, das ihm zufließt.

Die konstruktiven Lösungen werden vielerorts in Gemeinden, unter benachbarten Landwirt*innen und Anwohner*innen miteinander abgesprochen. Nichts davon berücksichtigen die Mega-Bassins, die alles in Frage stellen, was die Confédération, Umweltverbände, attac und weite Teile der Bevölkerung bestrebt sind zu schützen, zu retten: gutes Essen, regional von einer bäuerlichen Landwirtschaft und verarbeitenden Betrieben produziert; eine Landwirtschaft, in der Menschen eine ordentliche, selbstbestimmte Arbeit finden und deren Produkte allen zugänglich sind – all das als Teil des guten Lebens und Zusammenlebens und des Kampfes gegen den Klimawandel.

Doch das sind inzwischen im Macron’schen Frankreich „revolutionäre“ Bestrebungen, die die rücksichtslose neoliberale Zurichtung des Landes auszubremsen drohen. Daher – Antwort auf die zweite Frage – an dieser Stelle sowie auch im Kontext der von 70% der Bevölkerung abgelehnten Rentenreform die brutale Polizeigewalt und die nur umso entschlosseneren Proteste, Blockaden, Streiks.

Am Donnerstag nach dem blutigen Samstag von Sainte-Soline versammelten sich Zehntausende in 170 französischen Städten vor den Polizeistationen, um gegen die Gewalt der Ordnungskräfte zu protestieren und die Verletzten ihrer Solidarität zu versichern.

Wenige Tage darauf reagierten wiederum diverse Bewegungen, Gewerkschaften, linke Parteien, prominente Intellektuelle und schlicht „alle möglichen Leute“, indem sie sich zu Aufständischen der Erde erklärten und lokale Gruppen der Bewegung ins Leben rufen nach dem Motto: Wir sind überall!

Hier gibt es einen internationalen Appell der Bewegung „Aufstand der Erde“, der die Solidarität organisiert:
https://lessoulevementsdelaterre.org/de-de/blog/nous-sommes-les-soulevements-de-la-terre

Hier kann man sich durch die Unterzeichnung des Appells solidarisch erklären.

1 Innenminister Darmanin hat unterdessen die „Auflösung“ dieser Bewegung angekündigt – was Prominente und weniger Prominente in Frankreich und anderswo nicht hinnehmen.

Luisa Michel ist die Autorin des Buches „Wir müssen uns vertrauen“, das ein politsches Portrait der Gelbwestenbewegung ist und in der die Autorin als soziale Aktuerein unterwegs war und ist.
https://edition-nautilus.de/programm/wir-sollten-uns-vertrauen-der-aufstand-in-gelben-westen/


Wir danken Luisa Michel für das Abdruckrecht.

Marsch und Kundgebung der International Longshore & Warehouse Union (ILWU) für die Freiheit von Mumia

Von Leon Kunstenaar

  1. Februar, San Francisco. Ein großes Transparent verkündete „Lasst Mumia Abu-Jama frei, er ist unschuldig und wurde reingelegt“. Auf einem anderen stand: „Für die Arbeiteraktion zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal, Tyre Nichols, George Floyd – Es hört nie auf“.

Sie versammelten sich am Sitz der Gewerkschaft Local 10 in der Nähe von Fisherman’s Wharf und marschierten dann entlang des Embarcadero zum Platz vor dem Ferry Building, einem Platz, der nach dem Gewerkschaftshelden Harry Bridges benannt ist. Das ILWU-Drillteam, Symbol für gewerkschaftliche Militanz und Solidarität, gab das Tempo des Marsches vor. ILWU-Mitglieder auf Motorrädern leiteten den umliegenden Verkehr.

Zu den Rednern gehörte der ILWU-Präsident Trent Willis, der darauf hinwies, dass es in einer Demokratie keine politischen Gefangenen gibt. Dennoch ist der Journalist und Autor Mumia Abu-Jamal nach einem von vielen als korrupt und rassistisch angesehenen Prozess seit vierzig Jahren im Gefängnis.

In dem langen Kampf um seine Freilassung hat sich jedoch etwas getan. Lucretia Clemons, Richterin am Bezirksgericht von Philadelphia, hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Verteidigungsteam neu entdeckte Kisten mit Beweismitteln zu öffnen. Sie plant, über Mumias Antrag auf einen neuen Prozess zu entscheiden.

Hier sind die Fotos der Aktion:

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WER IST MUMIA ABU-JAMAL?

„Der Staat würde mir lieber eine Uzi als ein Mikrofon geben“.
-Mumia Abu-Jamal


Mumia Abu-Jamal, 68, hat 42 Jahre im Gefängnis verbracht. Er ist ein preisgekrönter Rundfunkjournalist, Essayist und Autor von 13 Büchern. Zuletzt hat er die historische Trilogie Murder Incorporated abgeschlossen, deren dritter Band Perfektionierung der Tyrannei erscheint in diesem Herbst und folgt auf Dreaming of Empire und America’s Favorite Pastime.

„Prophet, Kritiker, Historiker, Zeuge . Mumia Abu-Jamal ist einer der aufschlussreichsten und folgenreichsten Intellektuellen unserer Zeit. Diese messerscharfen Reflexionen über die rassifizierte staatliche Gewalt in Amerika sind das Feuer und die Erinnerung, die unsere Bewegungen gerade jetzt brauchen.“


-Robin D. G. Kelley, Autorin von Freedom Dreams: Die schwarze radikale Vorstellungskraft

In den späten 1970er Jahren arbeitete Abu-Jamal als Reporter für Radiostationen im Delaware Valley. Er war ein Stand Reporter für WUHY (heute WHYY), dem Flaggschiff von NPR, und er berichtete landesweit für All Things Considered und den Morgenbericht. Zusammen mit seinem Team bei WUHY in Philadelphia gewann er den prestigeträchtigen Major Armstrong Award (1980) der Columbia University für herausragende Leistungen im Rundfunkbereich. Im Jahr 1981 wurde Abu-Jamal zum Präsidenten der Vereinigung schwarzer Journalisten, Ortsgruppe Philadelphia, gewählt.

In den letzten 40 Jahren hat Abu-Jamal in einem Staatsgefängnis gelebt. 28 dieser Jahre verbrachte er in Einzelhaft im Todestrakt. Derzeit verbüßt er eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung im SCI Mahanoy in Frackville, PA. Abu-Jamals Prozess von 1982 und die daraus resultierende Verurteilung wegen Mordes ersten Grades wurden von Juristen und Aktivisten als verfassungswidrig kritisiert, unter anderem von Amnesty International und den Nobelpreisträgern Nelson Mandela, Toni Morrison und Desmond Tutu. Abu-Jamal hat überwältigende internationale Unterstützung erhalten. Seine Forderung nach einem neuen Prozess und nach Freiheit wird vom Europäischen Parlament unterstützt. Er wurde zum Ehrenbürger von Paris, Frankreich, ernannt.
Abu-Jamal erwarb 1996 seinen BA am Goddard College, 1999 seinen MA an der California State University, Dominguez Hills im Jahr 1999 und einen Ehrendoktortitel in Rechtswissenschaften vom New College of California im Jahr 1996. Derzeit arbeitet er an einem Ph.D. in der Geschichte des Bewusstseins an der University of California, Santa Cruz.

2017 wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo ihm eine lebensrettende Behandlung, die Heilung von Hep C, verweigert wurde. Diese Klage öffnete Tausenden von Menschen im Gefängnis die Tür zu einer lebensrettenden Behandlung, die ihnen verweigert worden war. Im März 2021 unterzog sich Mumia einer doppelten Bypass-Herzoperation. Er kämpft seither um eine angemessene kardiologische Rehabilitation, hat seine administrativen Rechtsmittel ausgeschöpft und ihm wird die nach dem ADA vorgeschriebene Behandlung ab 2023 verweigert.

Juristisches Team: Sam Spital, Rechtsdirektor des NAACP Legal Defense Fund. Judith Ritter, Professorin für Recht, Widner Universität. Bret Grote, Esq,. Abolitionist Law Center

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Quelle: https://www.indybay.org/newsitems/2023/02/17/18854365.php

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