5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängeregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea.

Global CandleLight Action Deutschland, Koreaverband e.V. und Solidarity of korean people in Europe hatten anlässlich eines geplanten Staatsbesuchs von Yoon in Berlin zur Solidarität aufgerufen.

Gewerkschafter:innnen von IG Metall und ver.di unterstützten den Protest. Wir , „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und IG Metall Berlin hatten gegen die alarmierenden Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea mobilisiert. Diese dürfen interntional nicht Schule machen . Wir publizieren hier, da mehrfach darum gebeten wurde, meine Rede auf der Kundgebung.

Alarmierende Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea! Militärisch-industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!

Ich erinnere mich. Vor 7 Jahren stand ich schon an gleicher Stelle hier und habe Euch unsere Solidarität ausgedrückt. Ihr hieltet viele Plakate hoch auf denen stand „Park verpiss dich“. Es ging darum, die undemokratische korrupte Präsidentin namens Park aus dem Amt zu verjagen. Park war direkte Vertreterin der mit den USA eng verbandelten Militär- und Industrieelite Südkoreas und setzte deren Interessen rigoros mit allen Mitteln durch.

Am 26.November 2016 demonstrierten 2 Mio. Menschen in Seoul. Allein an diesem Tag sollen 330 tausend Polizisten sie begleitetet haben. Bis zum Rücktritt von Park sollen sich bis zu 15 Millionen an den Protesten beteiligt haben. Was mich damals am meisten beeindruckt hatte und ich immer wieder deutschen Kolleg:innen erzähle. Der bis an die Zähne bewaffnete von Park und ihrer Clique kontrollierte staatliche Machtapparat erstarrte regelrecht zur Salzsäule angesichts der puren Menge von Menschen, die diszipliniert demonstrierten, Woche für Woche, bis dieses „Scheusal“ , wie ihr die Präsidentin damals nanntet – zurücktreten musste und sogar verurteilt wurde.

Es gab aber noch einen zweiten Punkt, warum Eure friedliche Massenrevolte letztlich erfolgreich war und was mich als Gewerkschafter besonders interessierte. Die meisten Kolleg:innen an den Schaltstellen von Produktion und Koordination streikten mit und beteiligten sich in großer Zahl an den Protesten. So sollen zum Beispiel während der Demonstrationen alle Rechenzentren des Landes ausser Betrieb gesetzt bzw. in den Dienst der Demonstranten gestellt worden sein. Der Gegner strampelte mit den Beinen wie ein Käfer der mit dem Rücken auf dem Boden liegt.

Eure Kerzenlichtrevolte war und ist eine Geschichte, die allen Arbeiter- und Gewerkschafter:innen Mut machen kann. Also sollten wir nicht müde werden, sie zu erzählen.

Es folgte ein demokratischer Frühling. Wenn ich Euch traf, sah ich in entspannte Gesichter. Statt ständiger Furcht vor einem Krieg mit dem Norden machte sich Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung breit. Gewerkschafter:innen und andere politische Oppositionelle wurden aus den Gefängnissen entlassen. Es wurden mehr reguläre Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der irregulären Beschäftigungsverhältnisse verringert und der Mindestlohn erhöht.

Allerdings denke ich, wurde eine wichtige historische Lehre zu wenig beachtet.

Südkorea hat eine Industrie von immenser Größe und Kapitalkonzentration aufgebaut, die in ganz besonderer Weise mit Rüstungsproduktion durchdrungen und mit dem US Militärapparat verwoben ist.

„Südkorea ist nach China der zweitgrösste Schiffbauer der Welt. Samsung und LG Electronics gehören zu den global führenden Elektronikkonzernen; Autobauer wie Hyundai und Kia exportieren weltweit. Diese Kompetenzen und Kapazitäten kommen auch der Rüstungsindustrie zugute“ , schreibt das Handelsblatt: „Grosse Konzerne sind sowohl zivil als auch militärisch tätig: So wird der K2-Panzer von Hyundai Rotem gebaut, einer Firma des Hyundai-Konzerns. Und Hanwha Aerospace, Südkoreas grösster Rüstungsproduzent, ist Teil der breit diversifizierten Hanwha-Gruppe.“

Ich nenne nur ein Beispiel, das den Stellenwert der Rüstungsindustrie in Südkorea besonders deutllich belegt: Zu Jahresbeginn 2024 sprang Südkorea mit 330.000 Artilleriegranaten der Ukraine zu Hilfe. Damit hat das kleine Südkorea das große Europa als größten Lieferanten von Artilleriegranaten für die Ukraine abgelöst .

Lässt sich eine solche das ganze Land durchziehende ökonomische Macht auf Dauer beiseite schieben? Oder drängt dieser alles durchdringende industrielle militärische Komplex nicht unaufhörlich darauf, seine politische Macht zu restaurieren, dominant wie seinerzeit unter der verjagten Präsidentin Park ?

„Frieden“ verdirbt doch geradezu das Geschäftsmodell. Entspannung passt so gar nicht in das geostrategische Konzept der einflussreichen Freunde über dem Teich.

Und je mehr Rüstung produziert wird, desto größer der Anteil an Produkten, die die Menschen nicht zum Leben brauchen. Panzer, Granaten und U-Boote können auch Südkoreaner:innen nicht essen. Um den Lebensunterhalt zu bestreiten. müssen also Arbeit und Ausbeutungsgrad zwangsläufig ausgedehnt werden.

Das alles erleben wir zur Zeit in Eurem Land.

Der heutige Präsident Yoon hat die Wahl vor knapp zwei Jahren hauchdünn mit 0,7 % gewonnen.

Mit beispielloser Unterstützung des militärisch industriellen Komplexes und einer korrupten Presse. Nach einem Wahlkampf, den sie als wüste Schlammschlacht gegen ihre demokratischen Gegner führten..

Seitdem werden die Ergebnisse eurer Kerzenlichtrevolte gnadenlos zurückgedreht.

Massive Angriffe auf Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten. Arbeitszeiten von 52 Stunden die Woche sollen auf 69 erhöht werden. Wer den neu eingeleiteten Konfrontations- und Militarisierungskurs nicht unterstützt, wird diffamiert und kriminalisiert. Büros von Gewerkschaften und der oppositionellen Partei werden gestürmt und durchsucht. Streikende Kolleg:innen werden wieder willkürlich verhaftet. Gewerkschaftliche und demokratische Strukturen zerschlagen.

Yoons Vorhaben, die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 52 zu zementieren und weiter auf “unmenschliche” 69 Stunden zu erhöhen, stieß auf erbitterten Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaften.Viele Jugendliche revoltierten gegen den 69 Stundeplan. Im Juli 2023 rief der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU zu einem 2 wöchigen Generalstreik auf. Die Antwort von Yoon’s Regierung war, die Repressionsschraube weiter anzudrehen!

Was wir bei Euch erleben ist unsere eigene Geschichte in Deutschland. Nach zwei Weltkriegen und dem Hitlerfaschismus wusste man in Deutschland, welche Gefahren von einem mächtigen militärisch industriellen Komplex ausgehen. „Nie wieder „ hieß es und Firmen wie das IG Farben Konglomerat wurden zerschlagen.

Aber auch hier bei uns werden aktuell die Lehren aus der Geschichte zurückgedrängt. Die Entwicklung in Südkorea wird als beispielhaft propagiert. Laut Präsident Yoon ist Südkorea auf dem Weg zum viertgrössten Waffenexporteur der Welt. Professor Sheen der Seoul National University, spricht es ungeniert aus: «Der Krieg in der Ukraine hat der südkoreanischen Rüstungsindustrie mächtig Schub verliehen.» Was für ein Jubel? Man hört förmlich wie die Vorsitzende des Deutschen Verteidigungsausschusses Strack Zimmermann da mit der Zunge schnalzt.

In diesem Augenblick, wo ich hier meine Rede halte, wird auf der „Sicherheitskonferenz“ in München intensiv beraten, wie Deutschland und die EU dem Beispiel Südkoreas folgen und selbst wieder eine mächtige industrielle Rüstungsindustrie hochziehen können.

Auch hier bei uns erleben wir wieder Diffamierung, wenn man sich gegen statt für den Krieg ausspricht. Auch wenn unsere Arbeitsverhältnisse noch längst nicht mit denen in Südkorea vergleichbar sind, auch bei uns liegen Pläne bereit, den 12 Stundentag wieder einzuführen und das Rentenalter massiv hochzusetzen. Die Krake Militarismus frisst sich sich bei uns in alle Lebensbereiche immer tiefer ein. Sie untergräbt bei uns wie bei Euch die Arbeits- und Lebensstandards der großen Mehrheit der Beschäftigten. Der Präsident des ifo Instituts meinte gestern, dass wir alle uns darauf einstellen müssen, den Gürtel enger zu schnallen. Die Zeitenwende gäbe eben es nicht zum Nulltarif.

Ihr werdet Eure Kerzenlichterrevoltuion wiederholen müssen. Dass sie möglich ist, dass sie erfolgreich sein kann, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung millionenfach aufsteht und die Beschäftigten an den Schaltstellen des Systems den Dienst verweigern, das habt ihr Euch und uns schon bewiesen.

Aber bitte beim nächstenmal müsst ihr auch an die Umstellung und Demokratisierung der Wirtschaft ran. Diese Krake des industriellen-militärischen Komplexes muss zerschlagen werden, damit unsere Revolte, Demokratie und Menschenrecht nachhaltig bleiben.

Die Notwendigkeit einer solchen Revolte zeichnet sich auch bei uns in Deutschland ab. Aber die Menschen in ihrer breiten demokratischen Mehrheit müssen es wollen. Vor allem sie müssen es sich zutrauen. Dazu müssen wir ihnen Eure Geschichte von der Kerzenlichtrevolution erzählen, voneinander lernen, und sie breit unter die Leute streuen !

Solidarische Grüße im Namen der IG Metall Berlin , des Arbeitskreis Interntionalismus IG Metall Berlin und des Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin