5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Schlaglichter 20.März

Christian Bechmann aus Köln postet: Vor genau 21 Jahren. 20. März. Wir feiern die „Achse des Bösen“ !

Es begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der „Achse der Guten“ gegen den Irak. Angeführt von der westlichen Wertegemeinschaft unter George Bush jr.(USA) und Tony Blair(GB).
Die „Koalition der Willigen“ ( eine Art Tochter-Firma der NATO-Führung) bestand aus 43 Staaten, darunter
Dänemark, Bulgarien, Italien, Eastland, Lettland, Litauen, Polen, Ukraine (!), Rumänien, Portugal, Spanien, Türkei, Ungarn, Nederlande, Saudie Arabien,
Slowakei, etc.

Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollten da keinesfalls mitmachen (Merkel, Merz u. Stoiber schon, waren aber nicht im Amt) Der Angriffskrieg hatte über 500.000 Tote und die Gründung der IS zur Folge, und die Destabilisierung einer ganzen Region die bis heute anhält ! Begründet wurde der Völkerrechtsbruch mit angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ und Saddams Unterstützung für Al-Kaida (Bin Laden). Ein Lügengebäude, das von den meisten westlichen Qualitätsmedien gerne propagandistisch unterstützt wurde. Das der US-Präsident, der brittische Premier und die Staatsführer der anderen „Willigen“ Staaten sich jemals gerichtlich verantworten mußten, z.B für die totale Zerstörung der Infra-Struktur, diverse Massaker und systematische Folter, ist nicht überliefert…..“

Franz Haslbeck aus München grüßte heute Morgen mit einer Collage, die linke Herzen zum Hüpfen bringt. Die ganze Propananda in einem Wort. In der Kürze liegt die Würze.
P.U.Lehmann regt sich über die selbstherrliche und die unkritische Haltung gegenüber den eigenen demokratischen Verhältnissen angesichts der Berichterstattung über die Wahl Putins auf und belegt das auch noch aus zuverlässiger Quelle :

„Ich bin kein besonderer Fan von Putin ( auch wenn das hier gern jedem unterstellt wird, der für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist). Aber was in westlichen Medien anlässlich seiner Wiederwahl dargestellt wird, ist mal wieder völlig einseitig.

Nur davon ist die Rede, dass die Wahl nicht westlich-demokratischen Standards genüge. Selbstredend stößt Baerbock am lautesten in dieses Horn, die Russland ja bereits den Krieg erklärt hat. Keine Rede ist hingegen davon, dass der hierzulande zum despotischen Ungeheuer erklärte Putin in Russland Zustimmungswerte hat, von denen westliche Politiker nur träumen können. Laut Statista: Ca 86% Zustimmung in 2024.

Sicher wird es Demokratie-Defizite in Russland geben – die westlichen Kommentatoren könnten sich ja mal die Mühe machen zu vergleichen, wie viele Anliegen der Bevölkerung in den westlichen Demokratien tatsächlich umgesetzt werden. Entsprechende Untersuchungen von N. Chomsky und Kollegen haben gezeigt, dass die Anliegen der unteren und mittleren Einkommensschichten in westlichen Demokratien wie z.B. den USA so gut wie gar keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Auch wenn diese rechnerisch eine Mehrheit repräsentieren. So viel zur Wirksamkeit demokratischer Verhältnisse in vermeintlich vorbildlichen westlichen Demokratien.“ [1] Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista [2]Zustimmungswerte für Wladimir Putin in Russland bis 2024 – Umfrage | Statista

Nur ein Beispiel dazu: Nachbarland Frankreich. Dort wurde Präsident Macron bei der letzten Wahl bei einer Wahlbeteiligung von 47% gerade mal mit einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten ins Amt gehievt. Er setzte dann seine Rentenreform mit Einsatz des staatlichen Machtapparats rigoros durch. Gegen den Willen von 75% der Franzosen. Nach jahrelangen Protesten mit Millionen Menschen auf den Strassen. Unter Umgehung des Parlaments. Mit verfassungsmäßig bedenklichen Tricks.

Vor einem Jahr riefen wir zur Solidarität mit unseren französischen Kolleg:innen auf. Voller Hoffnung, dass sich die Menschen in Frankreich durchsetzen können. Die Welt hat sich seitdem nicht gut entwickelt!

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

References

Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen!

DRINGENDER AUFRUF: STUDENTEN, AKADEMISCHE FREIHEIT und DEMOKRATIE GEFÄHRDET

Und für Berlin ein weiterer Schritt zur „geistigen Verarmung“.

Am 26. März wird in Berlin über eine Änderung des Hochschulgesetzes debattiert, nach der ein „politisch motivierter Ausschluss“ als Disziplinarmaßnahme an Hochschulen eingesetzt werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht der Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus gebunden sein können, sondern schafft einen beängstigenden Präzedenzfall für die Unterbindung der politischen Organisierung von Studenten und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Das wird in den Semesterferien schnell durchgedrückt und lässt kaum Möglichkeiten für organisierten Widerstand. Wir brauchen ein breites Bündnis von Studierenden und Nicht-Studierenden, um uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustellen: Wir können das nicht durchgehen lassen!

hier die Petition auf unterschreiben

hier E-MAIL AN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER:

ZEITPLAN::

MONTAG, 18. MÄRZ: Der Wissenschaftsausschuss wird den Text prüfen und Kommentare und Vorschläge hinzufügen.

DIENSTAG, 26. MÄRZ: Er wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Bitte beachten Palästinakongress in Berlin

Anmerkungen zum Berliner Gesetzesvorhaben:die aktuelle Berliner Regelung ist ein Demokratischer Fortschritt. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wer Vergehen begeht, hat sich wie alle anderen vor dem Gesetz zu verantworten. Eine Sonderbestrafung für eine einzelne Gruppen wie Studenten ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar, schon gar nicht wenn es Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit migrantischem Hintergrund besonders trifft. Ausserdem werden für die Berliner Gesetzesänderung Verschärfungen über das, was in anderen Bundesländern gilt, gefordert. Es gibt noch keinen ausformulierten Gesetzestext – aber sehr laute Forderungen, was da hineinformuliert werden soll.
Auch Forderungen wie die der Präsidentin der Jüdischen Sudierendenunion in Deutschland, deren Vorschlag/Forderung letztlich drauf hinausläuft, dass arabischstämmige Menschen de Facto generell vom Studium auszuschließen sind.[1]https://www.nzz.ch/international/debatte-ueber-verschaerfung-des-berliner-hochschulgesetzes-nach-antisemitischem-angriff-auf-studenten-ld.1812086

References

„Spiegel“ hält dem Sittenverfall deutscher Politik den Spiegel vor.

Der Spiegel hält dem „Politzynismus“  der Staatsräson zur Israelpolitik und dem Sittenverfall deutscher Politik und Regierungsmitglieder den Spiegel vor. Endlich muss man sagen, wagt sich ein Presseorgan des Mainstreams aus der Deckung.
Zwei weitere Kommentare von vielen, die den Tenor dazu zeigen:

  • „Wow, die verordnete StaatsRäson der LeitMedien bekommt erste Risse an der Front.“
  • „Diese Verhaltensweise unserer Regierung sollte bestraft werden. Die Verteidiger dieses Gaza  Vernichtungsfeldzuges gehören angeklagt und vor Gericht gestellt“

Wir dokumentieren hier mehrere markante Ausschnitte dieses Leitartikels. Viele hätten diese Passagen bis vor kurzem wohl noch für „unmöglich“ gehalten. [1]https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-israel-politik-verpanzerte-herzen-a-80ca16fd-0845-405d-bf89-d157bbabbbb3

„… Roth galt als integer.
Vergangene Woche hat die Kulturstaatsministerin, im Nachklapp zur Berlinale-Preisverleihung, dem SPIEGEL ein Interview gegeben . Was sie darin sagt und wie sie es sagt, macht beklommen.
Die Staatsräson, so sieht es aus, frisst die Räson, die Vernunft. Vernebelt den Verstand. Verpanzert das Herz.“

„…. Der Bundeskanzler, Ende Oktober in Brüssel, sagte mit seiner Bescheidwisser-Stimme: »Deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keine Zweifel.«
Seither ist ein bisschen was passiert: 30.000 tote Palästinenser, darunter verheerend viele Frauen und Kinder. Zerbombte Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen. Hunger.“

.“…Dass im Gazakrieg schwere Kriegsverbrechen stattfinden, darüber scheint man sich unter Völkerrechtlern weltweit recht einig zu sein. Das ficht die deutsche Regierung aber nicht weiter an, der Tenor: Wer das Wort »Genozid« auch nur in den Mund nimmt, ist Antisemit.“

„.. . Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Ein Krieg ohne Ziel, ohne Exitstrategie.“

„.. . Fünf Mal war sie (Baerbock) seit Beginn des Krieges bereits in Israel, das Ergebnis ihrer Pendeldiplomatie, wenn man das so nennen möchte: Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel haben sich im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. Deutschland beteiligt sich also bereits mit Waffenexporten am Krieg; zugleich befürwortet Baerbock aber auch eine deutsche Beteiligung an der internationalen Seebrücke für die notleidende Bevölkerung in Gaza.

Ein Widerspruch, aber kein Witz: Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Außenpolitik kaum daherkommen.“

„… Mit Blick auf diesen Krieg und seine verheerende Bilanz scheinen einige Regierungsmitglieder, darunter ihr liberaler Justizminister, vor allem damit beschäftigt, die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk, abschaffen zu wollen. Oder internationalen Filmschaffenden, die auf Preisverleihungen ein Palästinensertuch tragen, Free Palestine oder Ceasefire Now rufen, mit strafrechtlichen Konsequenzen zu drohen.“

Den ganzen Artikel vom 13. 3.24 im Spiegel lesen Sie hier. Es lohnt sich.

Bedauerlicherweise bleibt bei der Aufzählung im Spiegel die Rede des deutschen Vizekanzlers und Oberpharisäers Robert Habeck zur bedingungslosen Staaträson unerwähnt. Hier wurde ganz unverblümt allen damit gedroht, die sich nicht zur Politik Israels explizit bekennen und wo das möglich ist, aus Deutschland rausgeschmissen zu werden. Wenig später deckte correctiv die Deportationspläne deutscher Rechtsextremer auf. Die Empörung und der Protest dagegen zurecht. Aber Israel betreibt aktuell eine Vertreibungspolitik in ganz anderem Ausmaß. Der Vizekanzler forderte das uneingeschränkte explizite Bekenntnis zu einem Staat, der diese Deportationen in Nahost in ganz anderem Ausmaß plant und gerade durchführt. Wo bleibt der Aufschrei?
Es wurde inzwischen Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord eingereicht.

Der Leitartikel im Spiegel geisselt viele der Absurditäten, die wir hier selbst seit Monaten in dutzenden Beiträgen kritisiert haben. Warum jetzt dieser rapide Bruch rmit der bisherigen Berichterstattung? Man könnte fragen: haben sich einfach noch nicht alle Journalist:innen des Mainstreams dem Einfluss der Atlantikbrücke oder der Regierungsamtlichen Steuerung komplett unterworfen?

Wir können auch mutmaßen. Das Ansehen deutscher Politik war und ist international noch nie so ramponiert gewesen wie im Augenblick.

Insbesondere den vielen Jüd:innen, internationalen Journalist:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden sei Dank. Viele bieten der deutschen Cancelculture, den ungerechten Einschränkungen von Meinungs-, Presse und Wisenschaftsfreiheit mutig die Stirn. Inzwischen werden weltweit deutsche Kultureinrichtungen bestreikt. Der globale Einfluss Deutschlands ausserhalb des Westens geht gegen Null. Internationalen Deutschen Kulturevents wie der Berlinale oder der Kassler Dokumenta droht ab sofort die Provinzialität. Deutsche Wissenschaftler:innen sehen sich isoliert und blamiert. Das alles kann einer Exportnation wie Deutschland und seinen Unternehmen, aber auch Berlin mit dem Anspruch, eine Weltstadt von Kultur und Toleranz zu sein, nicht egal sein. Die Möglichkeiten für friedlichen Zugriff auf dringend benötigte Rohstoffe schwinden. Und arbeiten in Deutschland? Nein Danke!

Der Flurschaden vom ungebrochenen Bild von der „bedingungslosen“ Solidarität mit Israel ist immens und kann kaum mehr, ohne sich international endgültig lächerlich zu machen, aufrecht erhalten werden.


Der Rücktritt des Berliner Kultursenators, der immer noch missliebige Kulturschaffende und Kultureinrichtungen mit Entzug der staatlichen Unterstützungsgelder bedroht, ist mehr als überfällig.

Nicht verpassen: Palästinakongress 2024

References

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