„Fankreich erlebt bewegte Zeiten. Die Präsidentschaft Emmanuel Macrons ist seit 2017 durch eine Vielzahl sozialer Proteste begleitet – als bekanntesten und dauerhafteste Protestbewegung sind die «Gilets jaunes», die «Gelbwesten» zu nennen. Besonders die durch Dekret des Präsidenten an der Nationalversammlung vorbei beschlossene Rentenreform, mit der u.a. das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht werden soll, führte zu einer breiten Mobilisierung sozialer Gegenwehr – im Parlament, bei den Gewerkschaften und auf der Straße.
Mit dem Politikwissenschaftler Sebastian Chwala und der NUPES-Politikerin Asma Rharmaoui-Claquin wollen wir sprechen über
Die beschlossene Rentenreform: Was beinhaltet sie? Wie lief das Gesetzgebungsverfahren? Woran entzündet sich der Protest? Wie laufen die Proteste dagegen bei Parteien & in der Nationalversammlung? Die Proteste gegen die Rentenreform & den «Macronismus» insgesamt: Wie laufen die Mobilisierungen «auf der Straße», bei Sozialen Bewegungen, den «Gelbwesten» & Gewerkschaften? Wie sind die Proteste vernetzt? Welche Aktionsformen dominieren? Wie funktioniert die Bündnisarbeit Die französische (extreme) Rechte: Wie agiert sie im Parlament & auf der Straße? Wie gehen die Organisatoren des linken Protestes mit dem «Protest von rechts» um? Deutschland & Frankreich: Was können Linke in Deutschland von Frankreich lernen? Gibt es Ansätze für grenzüberschreitende Solidarität? Wie können diese gestärkt werden?“
Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg. Der Frankreichspezialist promovierte zur radikalen Rechten in Frankreich und war Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vgl. zuletzt seine Analyse «Frankreich im Aufruhr» für die Zeitschrift LuXemburg.
Asma Rharmaoui-Claquin ist Französin und lebst seit 8 Jahren in Deutschland. Sie hat bei der Parlamentswahl 2022 für NUPES, die «Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale», im Wahlkreis Zentraleuropa für die Parlamentswahl kandidiert. Sie engagiert sich insb. gegen die Rentenreform.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt.
Die Veranstaltung findet auf der Video-Konferenzplattform «Zoom» statt. Zugangslink: https://us02web.zoom.us/j/87223151640 | Meeting-ID: 872 2315 1640
„Die leider schon übliche Repression gegenüber Demonstrierenden durch die französische Bereitschaftspolizei, zeigt sich bereits seit dem Beginn der französischen Demo zum 1.Mai in Paris. Derweil zeichnet sich eine erneut historisch hohe Beteiligung an den Demonstrationen im ganzen Land ab (Marseille 130.000 Menschen; Toulouse und Bordeaux 100.000 Menschen, Nantes: 80.000 Menschen)“.(Sebastian Chwala)
Hier in einem Videoschnitt eine kleine Auswahl der eindrucksvollen Demonstrationen in mehreren Städten :
1. Mai Frankreich Erstimpressionen
Inzwischen werden gewaltsame Auseinandersetzungen aus Lyon und Paris gemeldet. Die Wut auf die Polizei wird immer größer. Es gibt bereits mehrere Schwerverletzte, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Einem Demonstranten wurde vor der Präfektur in Nantes (Marion Lpz) von einer Granate die Hand abgerissen. Auch vor Journalisten der großen Medien macht die Polizeigewalt nicht Halt. Einer wurde ebenfalls von einer Granate schwerverletzt.
In Lyon und anderen Städten wenden sich Demonstranten gegen die Symbole des Finanzkapitals, dringen in die Paläste von Banken, Versicherungs- und Immobilienkonzerne ein. In Nizza wird eine luxusjacht attackiert. Macron wird als ihr ureigenes Gewächs angesehen.
Gegen Abend werden die Auseinandersetzungen noch heftiger. Großbrand auf der Place de la Nation in Paris. Die Situation in der Hauptstadt ist immer noch chaotisch (Pierre Tremblay). Die Polizeikräfte geraten aktuell in Paris in die Defensive. Zum Teil haben sich die Polizisten selbst mit Granaten beworfen und durch eigenes Pfefferspray ausser Gefecht gesetzt. Kein seltenes Phänomen, aber heute soll die Confusion ein besonders hohes Ausmaß erreicht haben.
Rauchschwaden einer Granate, die über ihren eigenen Köpfen zerberstete
Laut Gewerkschaften haben zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen teilgenommen.
Es wird gerade ein weiterer typischer Fall von Polizeigewalt bekannt: „Ein 17-jähriges Mädchen wurde nach der Explosion einer Granate in Nantes am Auge verletzt und riskiert, ihr Auge zu verlieren.ihr Vater bittet auf Twitter um Zeugen. Die Szene ereignete sich gegen 12:00 Uhr/12:15 Uhr kurz vor der Mediathek-Station mitten auf den Straßenbahngleisen.
Polizeiopfer in Nantes. Sieht so das Gesicht westlicher Werte aus, wenn es ernst wird?
Das französische Kapital steht mit dem Rücken zur Wand, gerade auch gegenüber seinem „Freund“ und Konkurrenten Deutschland. Die „Reformen“ sollen um jeden Preis durchgedrückt werden. Es kam zwar bisher nicht zu den großen Streiks, aber das Land wird zunehmend unregrierbar. Eine Mehrheit der Franzosen ist über den Charakter der französischen Demokratie nachhaltig desillusioniert. Dreiviertel aller Franzosen sind inzwischen der festen Überzeugung, dass die Gewalteskalation in erster Linie vom Staate ausgeht. Dazu tragen unzählige Erlebnisse bei, wie sie im folgenden Video beispielhaft dokumentiert sind.
Frankreich „Polizeigewalt ist erlebter Alltag“
Die Charmeoffensive der Macronisten im Land im Vorfeld des 1. Mai hat sich als Bumerang erwiesen. Überall, wo ein Regierungsmitglied auftauchte, wurde es mit ohrenbetäubendem Lärm empfangen.
Empfangskonzerte für Macron im Vorfeld des 1. MAI
In einer gemeinsamen Stellungnahme am 2.Mai kündigen die Gewerkschaften weitere Versuche an, die Fortführung der Rentenreform auf legalen Wegen über parlamentarische Initiativen zu stoppen. Für den 6. Juni wird ein 14. Aktionstag einberufen.
Einvernehmen über eine Verschärfung der Kampfmaßnahmen besteht offensichtlich nicht.Nicht wenige Gewerkschaftsführer setzen immer noch auf Illusionen, die bei großen Teilen der Bevölkerung längst geschwunden sind. Sie scheuen den Konflikt, den eine gebührende Antwort auf den brutalen Klassenkampf von oben bedeuten würde.
Die Meldung nur einTag später am 3.5. ist ernüchternd: "Der Verfassungsrat lehnt auch den zweiten Antrag auf ein gemeinsames Initiativreferendum zur Rentenreform ab"
Titelbild. Feuerwehrleute führen den Demonstrationszug in Paris an.
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Erklaerung der franzoesischen Gewerkschaften 2. Mai 2023
Auto – übersetzt
„2,3 Millionen junge Menschen, Angestellte und Rentner demonstrierten in ganz Frankreich und machten diesen 1. Mai 2023 zu einem der wichtigsten in unserer Sozialgeschichte. Hundert Gewerkschafter aus den fünf Kontinenten schlossen sich unserer Pariser Demonstration zur Unterstützung der französischen Mobilisierung an. Unter ihnen waren Esther Lynch, Generalsekretärin des EGB und Luc Triangle, Generalsekretär des IGB.
Dieser 13. Einheitstag gegen die Rentenreform zeigt die Entschlossenheit der Arbeiter, diese Rentenreform zu besiegen. Seit mehr als 3 Monaten werden sowohl bei der Zahl der Demonstranten als auch bei der Zahl der Streikenden im öffentlichen und privaten Sektor Rekorde gebrochen. Trotzdem hat die Exekutive die geltenden Passagen verkettet: Weigerung, den Gewerkschaften Gehör zu schenken Verwendung von 49-3, sofortige Verkündung trotz der teilweisen Zensur des Verfassungsrates…
Die Entscheidung des Präsidenten der Republik, seine Reform trotz der des fast einhelligen Widerstands der Bevölkerung einzuführen, erzeugt tiefes Misstrauen. Die Gewerkschaften verurteilen noch einmal nachdrücklich diese autoritären Entscheidungen, die der sozialen Krise eine demokratische Krise hinzufügen. Die Gewerkschaften haben sich immer geweigert, diesen Provokationen nachzugeben, und haben sich bemüht, trotz manchmal schwerwiegender Zwischenfälle, die wir bedauern, eine friedliche, ernsthafte und populäre Mobilisierung aufrechtzuerhalten.
Bis zur Entscheidung über den RIP begrüßt die Gewerkschaft den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Rentenreform, der am 8. Juni in der Nationalversammlung auf der Tagesordnung stehen wird. Dieser Gesetzentwurf wird es erstmals der Landesvertretung ermöglichen, per Abstimmung über die Rentenreform zu entscheiden. Wir rufen unsere Organisationen gemeinsam auf, sich überall mit Abgeordneten zu treffen, um sie aufzufordern, über dieses Gesetz abzustimmen. In diesem Zusammenhang fordert die Gewerkschaft weitere Initiativen, darunter einen neuen Tag gemeinsamer Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni, damit alle Beschäftigten von den Parlamentariern gehört werden können.
Die Arbeitnehmergewerkschaften haben in den letzten 6 Monaten zahlreiche Vorschläge gemacht, um unser umlagefinanziertes Rentensystem zu stärken und gerechter zu gestalten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung. Die Regierung kündigte die Eröffnung eines Konsultationszyklus an, ohne dass das Ziel oder der Rahmen genau festgelegt wurden. Die Gewerkschaftsorganisationen der Arbeitnehmer werden an ihre Ablehnung der Rentenreform erinnern. Sie werden an gemeinsamen gewerkschaftsübergreifenden Vorschlägen unter Einbeziehung der Arbeitgeber arbeiten, damit die Anliegen der Arbeitnehmer endlich berücksichtigt werden, insbesondere in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen, Gesundheit am Arbeitsplatz, Sozialdemokratie, Gleichberechtigung F / H und Umwelt. Das Misstrauen sitzt tief und der Dialog kann nur wieder aufgenommen werden, wenn die Regierung ihre Bereitschaft beweist, die Vorschläge der Gewerkschaften endlich zu berücksichtigen
Am 25. April findet der Prozess von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. Um 10 Uhr rufen wir auf zur Kundgebung vor dem Beginn des Kündigungsschutzprozesses zu kommen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik.
Im Oktober 2021 haben beim Lieferdienst Gorillas zahlreiche Beschäftigte gestreikt, weil Gorillas Löhne nicht gezahlt hat, Schutzausrüstung fehlte und die Arbeitsbedingungen miserabel waren. Das Management von Gorillas reagierte auf die Streiks mit fristlosen Kündigungen. Der Streik war verbandslos, das heißt, es hat keine Gewerkschaft zu diesem Streik aufgerufen. Da das Streikrecht in Deutschland sehr restriktiv ist, werden verbandslose Streiks illegalisiert. Gegen die Entlassungen haben mehrere Beschäftigte Kündigungsschutzklagen eingereicht. Bei ihrem ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht im April 2022 wurden die Kündigungen von drei ehemaligen Gorillas-Beschäftigten bestätigt. Am 25. April 2023 findet der Prozess in der nächsten Instanz, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt.
Insbesondere prekäre und migrantische Arbeiter*innen werden durch das reaktionäre deutsche Streikrecht in ihren Grundrechten eingeschränkt. Duygu Kaya, eine der entlassenen Gorillas-Beschäftigten und Mitglied des Gorillas Workers Collective hat in ihrer Erklärung beim Prozess am 6. April 2022 gesagt: „Ohne unser Recht auf verbandsfreien Streik ist unsere Arbeit nichts mehr als moderne, durch Richterrecht legalisierte Sklaverei.“ Langfristige gewerkschaftliche Organisierung ist in Bereichen mit befristeten Verträgen und hoher Fluktuation sehr schwierig. Durch das Verbot des verbandslosen Streiks soll den Beschäftigten ihre wichtigste Waffe genommen werden: die kollektive Arbeitsniederlegung. Alle Beschäftigten haben das Recht auf Streik, es muss umfassend sein und darf niemanden ausschließen!
Das Streikrecht wurde von dem Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt. Er kommentierte während des Faschismus das Arbeitsrecht der Nazis, das sogenannte Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) und beteiligte sich in der „Akademie für Deutsches Recht“ an der Umsetzung der faschistischen Ideologie in Gesetze. Bis heute steht das deutsche Streikrecht in der reaktionären Tradition Nipperdeys, der ab 1954 Präsident des Bundesarbeitsgerichts war. Deswegen sind politische Streiks und verbandslose Streiks laut herrschendem Rechtsverständnis verboten. Streiks von Beamt*innen sind ebenfalls verboten. Auch Generalstreiks wie zum Beispiel in Frankreich gegen die Rentenreform würden hierzulande als rechtswidrig betrachtet werden.
Bis heute werden die Ansichten von Nipperdey durch Arbeitsgerichte übernommen. Das schränkt das Menschenrecht auf Streik ein und steht im Widerspruch zu internationalem Recht wie der Europäischen Sozialcharta. Darin wird allen Menschen das Recht auf Streik zugesprochen. Ein juristischer Erfolg der ehemaligen Gorillas-Beschäftigten würde allen Beschäftigten zu Gute kommen und wäre ein großer Fortschritt für unser Recht auf Streik. Wir setzen uns ein für ein umfassendes Streikrecht und unterstützen die ehemaligen Gorillas-Beschäftigten in ihrem Kampf!
25. April 2023 | Kundgebung | 10 Uhr | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1
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Der Colleagues,
On April 25, the trial of three former Gorillas employees will take place at the Berlin-Brandenburg Labor Court. At 10 a.m. we call for a rally before the beginning of the dismissal protection trial. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We are looking forward to your participation. Please feel free to forward the call.
Call: Stand in solidarity with Gorillas employees – for a comprehensive right to strike.
In October 2021, a large number of workers at Gorillas delivery service went on strike due to Gorillas not paying wages, missing protective gear and deplorable working conditions. Gorillas management responded to the strikes with instant dismissals. This strike was a non-union strike. Since the right to strike is very restrictive in Germany, strikes not called by a union are considered illegal.
Several employees have filed „unfair dismissal suits“ (Kündigungsschutzklagen) against these dismissals. At their first trial at the labor court in April 2022, the dismissals of three former Gorillas employees were confirmed. On April 25, 2023, the trial will take place in the next higher court, the Berlin-Brandenburg Regional Labor Court.
Especially precarious and migrant workers are restricted in their basic rights by the reactionary German right to strike. Duygu Kaya, one of the fired Gorillas workers and a member of the Gorillas Workers Collective said in her statement at the trial on April 6, 2022: „Without our right to non-union strikes, our work is nothing more than modern slavery legalized by case law.“ Long-term unionization is very difficult in fields with temporary contracts and high turnover. The ban on non-union strikes is designed to deprive workers of their most important weapon: the collective work stoppage. All workers have the right to strike, it must be comprehensive and must not exclude anyone!
The right to strike was historically shaped by the jurist Hans Carl Nipperdey. During fascism, he commented on the Nazi labor law, the so-called „Law on the Order of National Work“, and participated in the „Academy for German Law“ in the implementation of fascist ideology in laws. To this day, German strike law remains in the reactionary tradition of Nipperdey, who became president of the Federal Labor Court in 1954. Therefore, political strikes and non-union strikes are prohibited according to the prevailing legal understanding. Strikes by civil servants are also prohibited. General strikes, such as those in France against pension reform, would also be considered illegal in this country
. To this day, Nipperdey’s views are adopted by labor courts. This restricts the human right to strike and is contrary to international law such as the European Social Charter in which all people are granted the right to strike. A legal victory for the former Gorillas employees would benefit all employees and would be a major step forward for our right to strike. We stand up for a comprehensive right to strike and support the former Gorillas employees in their struggle!
April 25, 2023 | Rally | 10 am | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg | Magdeburger Platz 1
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