5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

Hilf mit, dass Du, wenn es darauf ankommt, Hilfe bekommst!

Überall werden immer häufiger Demosanitäter:innen gebraucht. Die Demosantitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. helfen Dir, wenn es Dir schlecht ergeht auf Demos und Kundgebungen. Sie sind z.B. für dich da, wenn es dir an einem heißen Sommertag nach langer Demoroute nicht mehr gut geht, du stürzt oder die Polizei besonders großzügig mit Pfefferspray war.

Die Zeiten werden rauer. Für die Wahrung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts ist es deshalb umso wichtiger, daß sich Teilnehmer für den Notfall medizinisch versorgt fühlen können.

„Seit 1997 begleiten wir als solidarische und professionelle notfallmedizinische Versorgungsstruktur Demonstrationen, sowie politische und gewerkschaftliche Aktionen.“ Beim Ostermarsch in Stuttgart, bei Klimaprotesten in Lützerath, bei den Protesten gegen die Natosicherheitskonferenz in München, bei Protesten gegen den Rechtsruck und gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten, bei Rheinmetall entwaffnen in Kiel , am 1.Mai oder Frauenkampftag, bei internationaler Solidarität mit Rojajva oder Palästinenser:innen, bei Streiks sowie gewerkschaftlichen und sozialen Aktionen, die sich für eine verbesserte Daseinsvorsorge einsetzen … Einsatzschwerpunkt ist der Südwesten, aber auch bei vielen bundesweit bedeutsamen Ereignissen sind „wir zur Stelle“. Die Demosanitäter:innen sind solidarisch und lehnen jegliche Form von Diskriminierung ab. Sie legen „besonderen Wert auf einen vertraulichen Umgang mit Informationen und behandeln soweit möglich anonym, um niemanden rechtlich zu gefährden.“

„Außerdem unterstützen wir als gemeinnützige Sanitätsorganisation nicht-kommerzielle Kulturveranstaltungen, die sich einen teuren Sanitätsdienst nur schwer leisten können. Dabei arbeiten wir bei geringen finanziellen Ressourcen komplett ehrenamtlich und ohne jegliche Aufwandsentschädigung.“ Die Demosantitäter der Sanitätsgruppe Süd-West e.V sind da und leisten medizinische Hilfe u. a. bei „Umsonst & Draussen“, diversen Jugendevents, Musik- und Queerveranstaltungen. Wenn sie das nicht machen würden, könnten viele Veranstaltungen eines solidarischen demokratischen Miteinanders nicht stattfinden. Denn den Veranstaltern fehlt die Kohle, um sich einen anderen deutlich teueren Sanitätsdienst leisten zu können, zu dem sie aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind.

Trotz der langjährigen Gruppengeschichte kommt immer noch gut die Hälfte aller Spenden von Mitgliedern der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. selbst, was nicht weiter steigerbar ist. Einnahmen durch Bezahlungen für Sanitätsdienste sind verhältnismäßig gering, da die Sanitätsdienste in der Regel kostenlos oder zu solidarischen Preisen angeboten werden.

Medizinische Ausrüstung ist aber nicht billig. Inflationsbedingt steigen die laufenden Kosten u.a. für Mietnebenkosten, Versicherungen oder medizinische Verbrauchsmaterialien. Die Spenden waren im vergangenen Jahr jedoch rückläufig. Außerdem wurden 2024 einige Investitionen, z.B. für neue Rettungsrucksäcke notwendig. 2025 stehen weitere Investitionen an, z.B. der Ersatz der inzwischen löchrigen Plane des Stationszelts. Das bislang kostenlos untergebrachte Material in Karlsruhe sucht zudem ein neues Zuhause, sodass dort mit Mietkosten zu rechnen ist.

Helfe den Demosanitäter*innen dir zu helfen! Für ein solidarisches Miteinander!

Vor allem viele regelmäßige, kleine Spenden bringen den Demosanitäterinnen finanzielle Sicherheit. Sie garantieren, dass beim Wegfall einzelner Spenderinnen nicht auf einmal viel Geld fehlt und ermöglichen eine Planbarkeit der Finanzierung wiederkehrender Ausgaben von Miete und Nebenkosten über Versicherungen bis hin zum Ersatz von defekter Ausrüstung und verbrauchtem oder abgelaufenem Material. Für die 400€ monatliche Miete in Stuttgart braucht es z.B. 80 Personen, die je 5€ spenden.
Daher helfen am besten monatliche Daueraufträge über einen kleinen Betrag, der euch nicht weh tut, den Demosanitäter*innen aber sehr hilft. 5€ im Monat sind z.B. weniger als 20ct pro Tag und weniger als ein Döner kosten würde.

Natürlich auch jede einmalige Spende ist willkommen!

Spendenkonto:
Sanitätsgruppe Süd-West e.V.
BAN DE92 6009 0100 0524 5980 02
BIC VOBADESS
Volksbank Stuttgart eG
Verwendungszweck: Spende

hier zur  Website    Sanitätsgruppe Süd-West e.V.   , direkt zum    zum Spenden

Die Spenden dienen einem gemeinnützigen Zweck und sind steuerlich absetzbar. Spendenbescheinigungen werden auf Anfrage ausgestellt.

Fotos eigene und Vereinsfotos

Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Wehren, Arbeitszeit verkürzen und investieren!

Ein Beitrag aus der SONDERAUSGABE ZUR BUNDESTAGSWAHL der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität). Lösungen und ein Zukunftsbild aus Sicht der Beschäftigten. Konträr zum kapitalistischen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien im Wahlzirkus. Klingt einfach, ist aber gar nicht so leicht umzusetzen! Die Kapitalmächte werden ihre Pfründe und geopolitischen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ehe sie einen Cent mehr für Gesundheit rausrücken, wird der Militärhaushalt um weitere 100 Milliarden Euro erhöht. (Peter Vlatten)

Arbeitsplätze schaffen, statt vernichten! Gegenwehr, Arbeitszeitverkürzung und Investitionen nötig!

von Angelika Teweleit [1] Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) Sol-Bundesleitung

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist verrückt. In den Krankenhäusern ist die Arbeit kaum zu schaffen und Pflegekräfte werfen verzweifelt das Handtuch. Bahnen und Busse fallen aus, weil es nicht genügend Fahrer*innen gibt. Gleichzeitig kündigen immer mehr Unternehmen Stellenabbau, aber auch Entlassungen und Werkschließungen an. In den nächsten Jahren wird ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Keine der bürgerlichen Parteien hat eine Lösung anzubieten, außer mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben und gegebenenfalls eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu verfügen. Keines dieser Instrumente wird eine Lösung für die Masse der arbeitenden Bevölkerung bringen. Dringend nötig ist ein Programm für den Erhalt und Ausbau von sicheren, gut bezahlten und gesellschaftlich sinnvollen Arbeitsplätzen.

Dafür braucht es auch einen Kurswechsel der Gewerkschaften, die bislang auf der Linie von Co-Management und Sozialpartnerschaft bereit sind, Lohnverzicht zu akzeptieren, um vermeintliche Beschäftigungsgarantien zu erreichen. Doch Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze. Anstatt solcher Zugeständnisse an die Konzernspitzen für ihre Profitmaximierung braucht es einen konsequenten Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze. Dazu ist eine wichtige Forderung die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Jeder Produktivitätszuwachs sollte im Interesse der Beschäftigten in freie Zeit umgewandelt werden. In Unternehmen, die entlassen wollen, sollte die unmittelbare Forderung lauten: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch entsprechende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.


Gemeineigentum

Allerdings ist der Kapitalismus ein krisengeschütteltes System. Aktuell gibt es in der Autoindustrie eine Überproduktionskrise. Das heißt, die Produktionskapazitäten sind nicht ausreichend ausgelastet und zwecks Profitabilität werden Produktionsanlagen abgebaut oder verlagert. Außerdem fallen viele Arbeitsplätze der völlig ungeordneten „Transformation“ zum Opfer. Unter den jetzigen Bedingungen, in denen nach der Logik von Profitmaximierung und Konkurrenzfähigkeit produziert wird, gibt es weder Arbeitsplatzsicherheit noch wird die Produktion im Interesse der Umwelt und gesellschaftlich sinnvoll umgestaltet. Daraus ergibt sich eine weitere, zentrale Forderung: die nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

Investitionsprogramm und mehr Personal


Außerdem muss in den Bereichen, wo sich die Arbeit auftürmt und nicht mehr geleistet werden kann, endlich mehr Personal aufgebaut werden. Das betrifft zum Beispiel das Gesundheitswesen, Pflege, Bildung, Soziales, das öffentliche Verkehrswesen. Hier drohen sogar weitere Kürzungen, angefangen bei den Kommunen! Dem muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Anstatt Kürzungen müsste es massive Investitionsprogramme geben, finanziert aus höheren Steuern auf die Profite von Konzernen und Banken, sowie einer Millionärssteuer und zusätzlich einer Sonderabgabe auf das Geldvermögen ab der ersten Million. Darüber würden hunderte Milliarden von Euro sichergestellt und in die Bereiche investiert, die es dringend nötig haben. Außerdem könnten mit einer entsprechenden Aufwertung der Berufe wie beispielsweise in Krankenhäusern oder Kitas Personal zurückgewonnen werden. Zudem sollte es eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in diesen Bereichen mit sicherer Arbeitsplatzperspektive unter guten Bedingungen geben. Privatisierte Bereiche, die zur Lohndrückerei und Profitmacherei auf Kosten der Allgemeinheit führen, gehören zurück in öffentliche Hand. Es muss auch insgesamt Schluss gemacht werden mit der Superausbeutung, wie sie durch die Einführung von prekären Beschäftigungsverhältnissen unter der Agenda 2010 stattgefunden haben.

Demokratische Planwirtschaft


In einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die auf Gemeineigentum basiert, würden sich Produktion und Dienstleistungen am gesellschaftlichen Bedarf orientieren anstatt an den Profitinteressen Weniger. Die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit könnte gerecht verteilt werden. Werbung oder das unnötige Transportieren von Rohstoffen und Produkten rund um den Globus für maximalen Profit bei maximaler Ausbeutung könnten beispielsweise ein Ende haben. Statt mehr Autos könnten bevorzugt Busse und Bahnen produziert und eingesetzt werden. Energie würde möglichst umweltfreundlich produziert und gleichzeitig gäbe es große Einspareffekte. All das würde auch eine radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bedeuten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen bei kürzeren Arbeitszeiten, guten Löhnen und Arbeitsbedingungen ist keine Utopie, sondern das, was in einer sozialistischen Demokratie möglich gemacht würde. Deshalb ist es wichtig, den Kampf für den Erhalt aller Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen mit einer sozialistischen Perspektive zu verbinden.

Die von der SOL aufgestellten Kernforderungen lauten:
  • Entlassungen, Arbeitsplatzabbau und Werksschließungenverhindern!
  • „ Erhalt aller Arbeitsplätze ohne Lohnverzicht! Wenn nötig: Umstellung auf gesellschaftlich sinnvolle und umweltfreundliche Produktion!
  • „ 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • „ Nein zu ungesicherten und prekären Beschäftigungsverhältnissen!
  • „ Hunderte Milliarden für ein öffentliches Investitionsprogramm und Personalaufbaubin den Bereichen Gesundheit, Bildung, Soziales, Umwelt, öffentlicher Verkehr – finanziert durch die Profite der Banken und Konzernen und Vermögen der Super-Reichen!
  • „ Nein zu Privatisierungen! Rekommunalisierung privatisierter Bereiche!
  • „ Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

References
↑1 Angelika Teweleit ist Mitglied der Bundesleitung der Sol und Mitglied im Sprecher*innenrat der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG)

Wahlprogramm der Linken: Besser keine Antworten als falsche?

Die Linke darf sich im Wahlkampf nicht um drängende Themen drücken, meint Michael Ferschke

Bild: Die LINKE Berlin-Reinickendorf

Die Auswahl der Themen, mit denen die Linke in den Wahlkampf geht, ist nicht zufällig und liegt aufgrund der sozialen Spaltung nahe. Die Umsetzung ihrer Forderungen würde Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Sie entspringen zudem Befragungen der Partei durch tausende Haustürgespräche im Vorwahlkampf.

Warum sollen jedoch andere als im engeren Sinne soziale Fragen nicht prominent genannt werden? Aufschluss gibt hierzu eine Studie von Carsten Braband für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung zu »Linken Triggerpunkten« unter potenziellen Linke-Wählern. Derzufolge sind einige Forderungen aus dem Grundsatzprogramm der Partei »Verlustpositionen«. Dazu zählen zum Beispiel das Plädoyer nach offenen Grenzen und ein Bleiberecht für alle oder unilaterale Abrüstungsforderungen. Sie können eine potentielle Wählerschaft spalten und gar verschrecken. In der Studie wird aufgrund der emotional aufgeladenen Debatten um solche Triggerpunkte vorgeschlagen, mit einem weniger polarisierenden Profil aufzutreten – etwa mit einem Plädoyer für einen leichteren Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten oder in der Außenpolitik für mehr Diplomatie anstelle einer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Es gibt in der Partei eine Tendenz, diese kontroversen Themen im Wahlkampf außen vor zu lassen. Die Linke will mit einer Stimme sprechen anstelle von Vielstimmigkeit und Streit in der Vergangenheit. Die zermürbende Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht, die jahrelang in Fragen zu Migration, Klima und Genderpolitik gegen den Kurs der Partei polarisiert hatte, wirkt nach. Die Forderungen der Partei zu Mieten, Renten, Inflation oder Mindestlohn sind hingegen unter Mitgliedern und potentieller Wählerschaft nicht strittig. Ob eine Reduktion des Wahlkampfs auf diese Forderungen jedoch auf die Gewinnerspur führt, ist aus drei Gründen zweifelhaft.

Erstens sind die sozialen Forderungen kein Alleinstellungsmerkmal. So setzt auch die SPD auf die soziale Karte, will die Vermögenssteuer wieder einführen und spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen »höheren Mindestlohn, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen« aus. Dass die Linkspartei an diesen sozialen Fragen mehr bewirken kann als die SPD, ist wenig greifbar. Die geringere parlamentarische Durchsetzungsperspektive der Linken als Oppositionspartei kann sie durch Glaubwürdigkeit ausgleichen. Diese muss aber erarbeitet werden. Die österreichische Schwesterpartei KPÖ hat sich die Glaubwürdigkeit im Bereich der Mietenpolitik beispielsweise erst über jahrelange Fokussierung auf das Thema mit unzähligen parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen in enger Tuchfühlung mit Betroffenen erstritten.

Das ist für die deutschen Genossen in der Kürze der Zeit bis zur Wahl schwerlich machbar – erst recht nicht in der Fläche. Trotz aller Bauchschmerzen mit der SPD: Die Erhöhung des Mindestlohnes etwa könnte eher durch ihre Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung durchgesetzt werden als durch die Linke. Zumal ihr Einzug in den Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt fragwürdig ist.

Zweitens sieht es danach aus, dass die soziale Frage im Wahlkampf von anderen Themen überlagert wird. Da wäre beispielsweise die Migrationsdebatte, die insbesondere AfD und CDU ins Zentrum ihres Wahlkampfes stellen. Ein Schweigen der Linken dazu oder zu anderen Fragen, die die Rechten vereinnahmt haben (Gender, Klima), würde den Grünen in die Hände spielen, die sich dann als einzige wahrnehmbare Stimme gegen den reaktionären Diskurs positionierte. Trotz der konzernfreundlichen Politik des Wirtschaftsministers und Kanzlerkandidaten Robert Habek werden die Grünen in aktuellen Wahlumfragen weiterhin als Partei links der SPD angesehen. Es war ein Problem, dass Sahra Wagenknecht als Linksparteimitglied zu diesen Fragen die falschen Antworten gegeben hatte. Es wäre aber ebenso ein Problem, wenn die Partei nun durch die Fokussierung auf soziale Themen keine sichtbare Antwort auch darauf gäbe.

Und drittens steht die Wagenknecht-Partei aktuell in außenpolitischen Fragen als einzige oppositionelle Kraft gegen Aufrüstung oder Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel. Frieden ist ein Thema, das auch viele potentielle Wähler der Linken umtreibt. Es wäre kein Kunststück, sich mit einer internationalistischen Position besser als das national-souveränistische BSW in der Außenpolitik zu positionieren.

Die Verengung des Wahlkampfes auf wenige soziale Forderungen könnte somit im schlimmsten Fall eher SPD, Grünen und BSW zugutekommen. Die Schwerpunktsetzung auf die sogenannten Brot- und Butter-Fragen sollte daher nicht dazu führen, dass die Partei zu anderen brisanten Debatten schweigt – schon aus eigenem Interesse. Denn Antimilitarismus, Humanismus und internationale Solidarität gehören zur DNA einer sozialistischen Partei.

Michael Ferschke ist Büroleiter im »nd« und war jahrelang Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten der Linken.

Erstveröffentlicht im nd v. 15.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188250.wahlkampf-wahlprogramm-der-linken-besser-keine-antworten-als-falsche.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung