5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?

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Veröffentlicht am

Von Alwin Altenwald

Bild: DIE LINKE Berlin-Reinickendorf

Ingar Solty hat wieder einmal ein wichtiges Interview geführt. Diesmal mit Manfred Sohn zum Thema Sanktionen gegen Rußland. Der Genosse Sohn belegt, wie unsinnig und unwirksam Sanktionen sind – auch diesmal gegen Rußland:
„Die Russland-Sanktionen sind ein völliger Schuss ins Knie“
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/russland-sanktionen-sind-voelliger-schuss-ins-knie/70f5fa16-bd69-49a2-94b6-ac30a95940a6

Das Interview schließt mit einem Hinweis auf die Argumentation von Jan van Aken, des Vorsitzenden der Linkspartei:
Ingar Solty: Was würden Sie Politikern entgegnen, die sagen, sie seien gegen Waffenlieferungen, die nur einen nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, aber sich für noch schärfere Sanktionen aussprechen. Getreu dem Motto: Irgendwas muss man ja tun!

Manfred Sohn: Das ist im Moment beliebt. Aber diese Politiker wie Jan van Aken machen sich so zum Teil derjenigen, die nicht begriffen haben, wie stark sich die Welt gewandelt hat. Man kann diese Sanktionen nicht mehr durchsetzen. Zum anderen hat man historisch nicht begriffen, dass die Mutter aller Sanktionen, die Blockadepolitik der Alliierten, also Englands und Frankreichs, gegen Deutschland war. Sowohl historisch als auch logisch sind Sanktionen von Krieg nicht zu trennen. Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, Sanktionen wären eine Alternative zum Krieg. Sie sind eine Brücke zum Krieg.

Van Aken für Embargo gegen Rußland wegen „Schattenflotte“
Manfred Sohn bezieht sich auf die Aussagen von Jan van Aken, als der schärfere Sanktionen gegen Rußland fordert, auch gegen die Schiffe, mit denen Rußland Öl transportieren läßt. Dazu hatten wir im Jour Fixe Info 04-2025 vom 24.1.2025 einen Beitrag von Andreas Wehr abgedruckt, in dem Jan van Aken als „Kriegstreiber von links“ bezeichnet wurde. In seiner Anmerkung bescheinigt der Kollege S.N., von Beruf Schiffsoffizier Jan van Aken eine ziemliche Inkompetenz, wenn dieser die Beschlagnahme der russischen „Rostschiffe“ verlangt!:

„Dass ist ja wirklich ein Gespräch zwischen dumm und dümmer. Im übrigen sollte ein Berufspolitiker, wenn er schon keine Ahnung von Seerecht hat, zumindest wissen, dass es in Deutschland aufgrund des föderalen Systems gar keine Küstenwache gibt. Den Schriftzug Küstenwache führen Fahrzeuge unterschiedlicher Institutionen, mit unterschiedlichen Kompetenzen und Befugnissen. Dieser FAZ Journalist könnte ja mal in einen Atlas gucken, die Entfernung zwischen Deutschland und Dänemark ausmessen und danach noch einmal nachlesen, wie nationale und internationale Gewässer definiert sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_der_friedlichen_Durchfahrt“

Wenn van Aken die Beschlagnahme der russischen Schiffe deutscherseits verlangt, gegen jegliches Seerecht, beschwört er den Einsatz der russischen Kriegsmarine rauf! Damit reiht er sich ein bei den KriegshetzerInnen der anderen Parteien: Baerbock, Habeck, Bütikofer, Strack-Zimmermann, von der Leyen, Kiesewetter, Merz, Klingbeil, uswusw, die Taurus und Mittelstreckenraketen in die Ukraine schicken wollen und viele Milliarden Euro – obwohl die Ukraine schon längst den Krieg verloren hat. Sie haben den Kriegsgaul schon längst totgeritten und sollten absteigen.

Für ein Ölembargo gegen Rußland trat van Aken schon am 1.11.24 ein:Van Aken ist nach seiner Wahl zum Vorsitzenden sofort in der ersten Auslandsreise, in die Ukraine gereist, nach Butscha und Kiew. In dem Interview auf phoenix redet er vom Greuel der russischen Besatzung. Er stehe an der Seite der Ukraine. Daß die ukrainische Regierung seit 2014 Bürgerkrieg führt gegen den Donbas erwähnt er nicht. Aber er wirft den Nato-Ländern vor, daß sie kein Ölembargo gegen Rußland verhängt haben, sofort als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2.22.

Van Aken sieht den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine also nicht als provoziert durch die Nato an!
Da sind Trump und sein Außenminister Vance schon weiter, die diese Provokation eingestehen!

Van Aken tritt immer für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ein, wenn er nach der Position der Linkspartei gefragt wird. Statt Waffenlieferungen seien Embargos effektiver.
Damit gibt er sich eleganter und weniger angreifbar: Für Verhandlungen und „nur“ für Embargos, nicht für -igitt- Waffenlieferungen! Also: Van Aken, nur eine verkappter Kriegshetzer!

Linken-Chef Jan van Aken in der Ukraine01.11.2024
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/linken-chef-jan-van-aken-in-der-ukraine/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1MDU0Nw (Video 7 Minuten)
Darüber hinaus erfahren wir von van Aken (FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024): „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“
Van Aken scheint nicht begriffen zu haben, daß die explodierenden Energiepreise was mit der Sprengung von Nordstream durch die USA und dem Stop der Lieferungen des preiswerten Gases aus Rußland und die Ersetzung durch mehrfach teureres LNG aus den USA zu tun hat. Die preiswerten Energielieferungen aus der Sowjetunion bzw. Rußland verdanken wir Willy Brandt und seiner Politik und allen Regierungen, die folgten, also Kohl, Schröder, Merkel. Sie machten nur ganz normale Regierungsarbeit, billige Energie für „ihr“ Land zu besorgen, was allen Verbrauchern zugute kam und auch der Wirtschaft.
Was für verquere Gedanken im Kopf von van Aken rumgeistern bei einem Politiker der Linkspartei, bringt einen -erstmal- zum Erstaunen! Weil er damit die gleiche Argumentation drauf hat wie alle Kriegsbefürworter.

Nochmal zurück zu Andreas Wehr, der in seinem Artikel schreibt:
„Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben“.
https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html

Kann man sich noch über die 8,8 Prozent freuen, mit denen die Linkspartei in den nächsten Bundestag einzieht? Werden unter den neuen Abgeordneten welche sein, die van Aken wegen seiner Äußerungen zu verschärften Sanktionen gegen Rußland zur Rede stellen? Sanktionen sind völkerrechtlich nicht erlaubt, es sei denn durch UNO-Beschluß wie seinerzeit das Apartheidsregime in Südafrika betreffend. Aber was kümmert das einen großen Geist wie van Aken? Aber isoliert ist van Aken in seiner Partei keinesfalls, denn er hat Bodo Ramelow, den früheren Ministerpräsidenten von Thüringen an seiner Seite, der Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet. Und Gysi hat die Rolle, daß er Antideutsche in seiner Partei unterstützt und Abgeordnete der Linkspartei, die in der Atlantikbrücke sind. Und befürwortet explizit die Staatsraison gegenüber Israel!
Wer die Linkspartei wählt, kann dies nur mit Bauchschmerzen tun.

Es sind eben nicht nur paar Ältere oder Alte in der Partei sondern es sind Führungsfiguren wie der Vorsitzende mit Ambitionen, ihren politischen Kurs durchzusetzen und entsprechend die Neuen zu beeinflussen.

In Belgien bei der PTB/PvdA ist es anders: Führung und Basis sind sozialistisch und klassenkämpferisch ausgerichtet! Da gibt es kein Vertun.

Falls wir in Belgien lebten, hätten wir es einfacher: Da könnte und müßte man PTB/PvdA wählen:
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/background

Und es kommen einem weitere Gedanken!
Inwieweit werden van Aken, Ramelow, Gysi und Konsorten den Kurs der Partei bestimmen und Einfluß nehmen (können) auf die neuen Abgeordneten und Parteimitglieder?
Unter den Erstwählern lag die Linkspartei an erster Stelle, vor der AfD und mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Diese Erstwähler haben wohl die Linkspartei wegen der Internetauftritte von Reichinek gewählt. Sie wußten sicher nichts von den politischen Positionen von van Aken, Gysi und Ramelow. Aber wie ist es mit den älteren Semestern, die die letzten 10 oder 20 Jahren bewußt miterlebt haben?!
Wird sich ein anderes Klima in der Fraktion und in der Partei in den Orts- und Landesverbänden ergeben oder werden Ramelow & Co sich durchsetzen?
Wir werden es schon in den nächsten Monaten erleben.
Hier in Hamburg hängen viele Schilder der Linkspartei „Die anderen Parteien wollen regieren – wir wollen verändern“. Dieser Spruch ist, zumindest was die Vergangenheit anbetrifft pure Heuchelei! Auch in Hamburg war die Mehrheit der Fraktion der Linkspartei immer auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet. Und in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern waren sie viele Jahre an Regierungen mit der SPD beteiligt und machten die neoliberale Politik mit, der Privatisierungen, auch von Wohnungen!

Der Weg der Linksparei entscheidet sich nicht in der Fraktion sondern durch die Basisarbeit!

Raul Zelik sieht die Zukunft der Fraktion der Linkspartei nach dem großen Wahlerfolg sehr opitmistisch: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189299.linke-bundestagswahl-die-neuformierung-der-linksfraktion.html
Er schreibt, daß der Linkspartei eine echte Kulturrevolution bevorstehe. Wohl auch, weil drei Viertel der Abgeordneten neu sind im Bundestag. Von 64 Abgeordneten sind 46 Neulinge. Der Genosse Zelik beschreibt elf von ihnen:
„Spektakulär ist die erstmalige Eroberung eines »West«-Wahlkreises, nämlich Berlin-Neukölln durch Ferat Koçak. Um den kurdischstämmigen Aktivisten hatte sich in den vergangenen Monaten eine regelrechte Basisbewegung formiert.
Aus Hessen kommt unter anderem Violetta Bock, die seit Jahren Nachbarschaftsarbeit im benachteiligten Norden Kassels macht.
Ein ähnliches Profil besitzt auch der Stuttgarter Luigi Pantisano, der wegen antirassistischer Posts in sozialen Medien regelmäßig von der extremen Rechten bedroht wird.
Über die nordrhein-westfälische Landesliste zieht die Krankenpflegerin Lea Reisner, die sich bei der Seenotrettung engagiert und sich in einem Interview unlängst als Anarchistin bezeichnete.
Ebenfalls Krankenpflegerin ist Stella Merendino, die in einer Berliner Notaufnahme arbeitet und in den Streikbewegungen der vergangenen Jahre aktiv war.
Aus Bayern beispielsweise kommt der erst 24-jährige Passauer Luke Hoss, der aus einer armutsbetroffenen Familie stammt und angekündigt hat, sein Politikergehalt auf 2500 Euro zu beschränken.
Fast genauso jung sind die Gewerkschafterinnen Charlotte Neuhäuser (26) aus NRW und Zada Salihovic (25), die sich beide den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben haben.
Der Niedersachse Cem Ince, der aus einer in Salzgitter bekannten Gewerkschafterfamilie stammt, arbeitet bei VW. Der Duisburger Mirze Edis ist Stahlarbeiter bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, und die Bochumerin Cansin Köktürk, die wegen der Migrationspolitik der Ampel-Regierung 2023 bei den Grünen austrat, arbeitet als Sozialarbeiterin in der aufsuchenden Familien- und Jugendhilfe“.

In der Tat, es wäre zu hoffen, daß die Neuen frischen Wind in die Parlamentsarbeit bringen, daß sie selbstbewußt auftreten und die Waffenlieferungsbefürworter unter Rechtfertigungsdruck setzen. Daß sie nicht in wenigen Monaten dem süßen Gift des Parlamentarismus erliegen, sich unterordnen und anpassen.
Steht demgemäß der Partei, im Parlament und auch in den Ortsgruppen, ein Kampf zweier Linien bevor? Einmal die Verteidiger der Regierungslinie bei Corona-Maßnahmen, der Staatsraison zu Israel, die Antideutschen, die Atlantiker und die Sanktionsbefürworter gegen Rußland auf der einen Seite und die Erneuerer auf der anderen Seite, Zelik nennt sie Vertreter der Kulturrevolution. Oder tritt diese Entwicklung nicht ein und jede/r setzt sich ins warme Abgeordnetennest und man lebt schiedlich, friedlich nebeneinander her – wie in den letzten 20 Jahren?

Aber wichtiger als Parlamentsarbeit ist Basisarbeit vor Ort!Seit Jahresbeginn sind 23.500 neue Mitglieder eingetreten. Der Stand ist aktuell 81.200.
Es gibt noch keine Berichte, wie die Praxis ist in den Orten.
Gibt es eine Strategie der Partei, besonders für die, die im Erwerbsleben stehen? Daß sie sich gewerkschaftlich organisieren, daß sie, wo möglich, Betriebsgruppen bilden, daß sie sich an Bewegungen beteiligen, im Betrieb und auf der Straße?

Grundlegend ist, daß jeder Kollege/jeder Kollegin am Arbeitsplatz aktiv gewerkschaftlich aktiv wird, nicht nur gegen unliebsame Maßnahmen der Geschäftsführung sondern auch gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen und bei Betriebsräten. Das wäre der Inhalt der propagierten innerparteilichen Bildung.

Der Bundessprecherrat der „antikapitalistischen Linken“ in der Linkspartei ist ähnlich optimistisch wie Ralf Zelik wenn er schreibt: „Dieser Aufschwung als reale gesellschaftliche Kraft muss jetzt stabilisiert und ausgebaut werden. Dauerhafte Strukturen vor Ort sind aufzubauen, interventionsfähige Gruppen, die in den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen organisiert kollektiv arbeiten, sind jetzt wichtig. Dazu kommt eine große Anstrengung an innerparteilicher Bildung, um das jetzt ausgelöste neue linke Selbstbewusstsein politisch zu festigen und als nachhaltige Power einer wirklich sozialistischen und antikapitalistischen Partei zu erhalten.

Gleichzeitig darf die neue Fraktion im Bundestag nicht sofort in den alten Trott der Bartsch, Ramelow und Gysi verfallen und sich wieder als Bündnispartnerin oder auch nur als Korrekturfaktor für SPD und GRÜNE anpreisen“.
Er beschreibt damit aber auch die Voraussetzungen und Hemmnisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Partei!
Mögen Kräfte wie die „antikapitalistische Linke“ Erfolg haben!

Der belgischen Partei PTB/PvdA ist es nach 2008 gelungen, sich von einer Kleinstsekte zu einer sozialistischen Massenpartei zu transformieren. Durch Basisarbeit in vielen sozialen Bereichen: Gesundheit, Wohnen, Streikbeteiligung, gegen Rentenkürzungen!
Wird dieser erfolgreiche Transformationsprozeß in den Ortsvereinen diskutiert?! Nach dem Motto: Von Belgien lernen heißt Siegen lernen.

Nachtrag zum Beschluss des Parteivorstandes vom 1. März 2025:Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/ukraine-unterstuetzen-china-einbinden-schuldenbremse-abschaffen-uno-statt-trump/?fbclid=IwY2xjawI06W1leHRuA2FlbQIxMQABHccw-Fbpag1JJD26drvfMGeG4Tpe7UWSQPVvFjDsh6gXcjvpLUjRdMzGtg_aem_qXPLTfK6OppD26IQ3tOE2Q&sfnsn=mo
Mit diesem Beschluß setzt der Parteivorstand der Partei Die Linken dem Ganzen die Krone auf!
Der Kürze halber soll hier nur auf den ersten Satz des Beschlusses eingegangen werden: „Der Aggressor heißt einzig und allein Russland“.
Warum nimmt der Parteivorstand nicht die Wirklichkeit wahr, zB, indem er sich bei Ingar Solty informiert, Referent der Rosa Luxemburg Stiftung (siehe oben!) oder bei Lothar Schröter, Historiker und Militärexperte, Mitglied der Linkspartei und im Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und Verfasser des Buches:
Der Ukrainekrieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO
https://www.eulenspiegel.com/verlage/edition-ost/titel/der-ukrainekrieg.html

Man fragt sich: Warum machen van Aken & Co das? Wissen sie es nicht besser oder betreiben sie absichtlich Geschichtsfälschung? Sie hätten es so einfach, Genossen wie Schröter oder Solty aus ihrer Partei zu einem Referat einzuladen.
Stattdessen handeln sie nach dem Motto: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit zu Narren halten, aber man kann nicht alle Menschen alle Zeit zum Narren halten“.

(Abraham Lincoln)

Erstveröffentlicht beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/03/der-weg-der-linkspartei-erneuerung-auch-mit-kriegshetzern-in-den-eigenen-reihen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erfolge der Rechten – Schlappe für die SPD – Wiederauferstehung der LINKEN

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Von Antikapitalistische Linke

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarkem Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, dass politisch relativ eindeutig ist, aber eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat. Neuer Kanzler wird der rechte Hardliner der CDU, Friedrich Merz. Er favorisiert, und hat auch kaum eine andere Wahl, eine Koalition mit der SPD, die sich wahrscheinlich zieren wird, bis einer der Altvorderen um Scholz ein Machtwort spricht. Merz als leicht erregbarer und Politiker ohne Erfahrung in einem Regierungsamt wird Mühe haben, eine ganze Amtsperiode durchzustehen, wie die wahrscheinliche Siegerin in einem solchen Szenario, Alice Weidel, schon frohlockte.

Das Wahlergebnis reiht Deutschland in die große Gruppe der Länder Europas und auch in anderen Teilen der Welt ein, in denen rechts-nationalistische und nach rechts geschwenkte konservative Parteien die Wahlen gewinnen. Gut 14 Millionen Stimmen und 28.6 Prozent für die CDU/CSU sowie 10,3 Millionen Stimmen und 20,8 Prozent für die AfD stehen für einen Rechtsruck und versammeln knapp die Hälfte der Wähler:innen hinter sich. Diese Stimmen, vor allem für die AfD, sind nicht mehr als Denkzettel oder Proteststimmen zu erklären, sondern drücken ein klares nach rechts und „Deutschland zuerst-Politik“ gerücktes Massenbewusstsein aus.

Im Zentrum der Wahlauseinandersetzungen stand eine scharfe Ausgrenzungspolitik und rassistische Kampagne gegen Migrant:innen und Geflüchtete. Die dabei vorgeschlagenen Maßnahmen zur faktischen Abschaffung des Asylrechts, für verschärfte Abschiebepraxis mit Inhaftierungen von ganzen Familien, für Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete und was sonst alles noch an Schikanen ausgetüftelt wurde, stellen eine reale Bedrohung für Leib und Leben von Zehntausenden von in Deutschland lebenden Menschen dar. Selbst dann, wenn die schlimmsten dieser Vorhaben an praktischen oder juristischen Hürden scheitern sollten, so bedeutet diese politische Zuspitzung eine tiefgreifende Entsolidarisierung und eine neue Stufe der Ausgrenzungspolitik in der Gesellschaft.

Das zweite große Wahlkampfthema war die geplante massive Aufrüstung und Militarisierung der Politik im Schatten des Krieges in der Ukraine. Auch wenn die AfD sich im Rahmen ihrer nationalistischen Politik gegen den Kriegskurs der Regierung stellte, weil kein Geld für einen nicht-deutschen Krieg verpulvert werden soll, so hat sie keine Differenz zu den Regierungsparteien in Fragen der Nato, Bundeswehr und einer angeblich nötigen Aufrüstung. Sie unterstützt die US-Regierung in der Forderung nach 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung. In der Schlussphase des Wahlkampfes erhielt die AfD noch einen Schub durch die veränderte Kriegspolitik der US-Regierung unter Trump gegenüber der Ukraine und die offene Werbung für die AfD durch den US-Vizepräsidenten.

Kein Lagerwahlkampf

Die SPD und die GRÜNEN, die maßgeblichen Parteien in der gescheiterten „Ampel-Regierung“, waren in diesem Wahlkampf ganz sicher nicht „das alternative Lager“. In Sachen Migrationspolitik liefen sie der AfD bereitwillig hinterher. Ihre konkrete Politik im Rahmen der EU (GEAS-Vereinbarungen) und in Sachen Abschiebepraxis und Schikanen gegen Geflüchtete nimmt die AfD-Forderungen im Grunde nur vorweg.

Bei der Militarisierung der Politik und der massiven Aufrüstung der Armee waren es die Sozialdemokratie und ihr Kanzler Scholz, die den Vorreiter machten. Angefeuert wurden sie dabei von den GRÜNEN, die nicht nur das Außenministerium hielten, sondern in einer Art vorauseilendem Gehorsam fast mit Gewalttätigkeit gegen sich selbst die letzten Reste von Pazifismus und Antimilitarismus aus der grünen Geschichte entsorgten.

In den Wahlkampagnen der letzten Wochen versuchten beide Parteien vergeblich, ein wenig ihre „soziale Seite“ zu zeigen und bespielten Themen wie Mindestlohn, Renten, Mieten und Preissteigerungen. Aber das war beim konkreten Gehampel der Ampel schlicht unglaubwürdig. Es war nämlich nicht nur die böse FDP, die angeblich eine Erhöhung des Mindestlohnes, das versprochene Klimageld, die Erhöhung des Rentenniveaus, die Verbesserung im Wohnungsbau und vieles mehr verhinderte, sondern bewusste Politik der beiden politisch führenden Parteien in der Koalition. Offenkundig hat niemand diese neue Rolle als Verteidiger der Interessen der normalen Leute geglaubt.

Dass beide Parteien schlechter abschnitten als zuvor ist die verdiente Quittung. Die SPD erhielt mit 8,1 Millionen Stimmen und 16,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis seit 1890. Die GRÜNEN erreichten noch 11,6 Prozent mit 5,7 Millionen Stimmen. Es ist – das sei allen Freunden der toten „Rot-Rot-Grün-Regierungs-Idee“ ins Stammbuch geschrieben – auch absolut unwahrscheinlich, dass sich an dieser pro-kapitalistischen und militaristischen Grundhaltung von SPD und GRÜNE in naher Zukunft irgendetwas ändert. Die SPD ist und die GRÜNEN wären sofort zu einer Koalition mit der CDU bereit.

Die nationalistische, „linkskonservative“ Abspaltung von der LINKEN, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ musste bei diesen Wahlen lernen, dass sämtliche ihrer politischen Prämissen und Projekte, die zur Gründung dieses Ladens führten, ebenso komplett falsch waren wie die konkrete Durchführung bürokratisch, undemokratisch und abschreckend. Das BSW ist an sich selbst gescheitert und hat mit 2,5 Millionen Stimmen und 4,9 Prozent die Fünfprozentklausel sehr knapp nicht überwinden können. Es wird zurecht vergessen werden.

Auferstanden aus Ruinen

Größte Überraschung bei diesen Wahlen und ein bei den unmittelbar Beteiligten selbst unverhoffter Glücksbringer ist das Ergebnis der LINKEN. Sie holt 4,4 Millionen Stimmen und 8,8 Prozent, was den Einzug in Fraktionsstärke und mit fast doppelt so vielen Abgeordneten wie in der letzten Periode in den neuen Bundestag bedeutet. Der ursprüngliche Plan, diesen Einzug vor allem mit dem Gewinn von drei Direktmandaten zu erreichen, wurde auch übererfüllt. Jetzt sind es sechs direkt gewonnene Wahlkreise.
Von den bekannten, die Wahlkämpfe prägenden Sekundärfaktoren – gute Kandidat:innen, Entschlossenheit in den Themen, nachvollziehbare Forderungen und klare Abgrenzung von den anderen Parteien – stimmte bei der LINKEN diesmal alles. Insbesondere Heidi Reichinnek war eine charismatische, vor allem in den digitalen Formaten wirksame Kandidatin, wodurch der große Erfolg bei Jung- und Erstwähler:innen ermöglicht wurde. Auch Ines Schwerdtner und Ferat Koçak haben mit ihren Teams eine hervorragende Kampagne auf die Beine gebracht. Aber ausschlaggebend für den Erfolg waren nicht Plakate, Flyer und Führungsfiguren, sondern die wirklichen Menschen, die sich zu Tausenden der Partei anschlossen und eine echte, physisch erlebbare Wahlkampagne organisierten. Es wurden 600.000 Hausbesuche absolviert, die jungen Aktivist:innen lernten zuhören und zeigten eine LINKE, die bei Mieten, Heizungskosten und Renten als praktisch unterstützende Einrichtung nützlich ist. Es war gleichzeitig – erstmals in der Geschichte der LINKEN und erfreulicherweise auch so gut wie gar nicht von der zentralen Wahlkampfleitung gebremst – die Erfahrung von Politik in der ersten Person, des „Jetzt-wählen-wir-uns-selber“, die im Wahlkampf dominierten. Das ermöglichte ein gleichzeitiges Aufgreifen der „sozialen Fragen“ durch die LINKE, fast als einzige Partei, mit einem angemessenen Reagieren auf die von außen kommenden Fragen zu Krieg, Aufrüstung und Migration.

Die Mitgliedszahlen der LINKEN haben sich nahezu verdoppelt, mehrere Landesverbände erreichen ein Allzeithoch an Mitgliedern und selbst in den Ostbundesländern, die jahrelang nur Mitglieder verloren, gehen die Eintrittszahlen rasant nach oben.

Dieser Aufschwung als reale gesellschaftliche Kraft muss jetzt stabilisiert und ausgebaut werden. Dauerhafte Strukturen vor Ort sind aufzubauen, interventionsfähige Gruppen, die in den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen organisiert kollektiv arbeiten, sind jetzt wichtig. Dazu kommt eine große Anstrengung an innerparteilicher Bildung, um das jetzt ausgelöste neue linke Selbstbewusstsein politisch zu festigen und als nachhaltige Power einer wirklich sozialistischen und antikapitalistischen Partei zu erhalten. 
Gleichzeitig darf die neue Fraktion im Bundestag nicht sofort in den alten Trott der Bartsch, Ramelow und Gysi verfallen und sich wieder als Bündnispartnerin oder auch nur als Korrekturfaktor für SPD und GRÜNE anpreisen. Die großen politischen Fragen – Kampf gegen Krieg und Militarisierung, für soziale Gerechtigkeit und höhere Löhne und Renten, gegen die Zerstörung des Klimas – benötigen eine schlagkräftige und lautstarke Opposition gegen die Parteien des Kapitals. Die gesellschaftliche Mobilisierung gegen rechts wird auch nur mit einer konsequenten antifaschistischen Opposition im Parlament vorwärts gehen. Gegen Rechts hilft nur Links.

Strukturell dürfen auch die Forderungen und Vorschläge aus den letzten Monaten, wie eine linke Partei den „zähmenden“ und bremsenden Einfluss der Parlamentsarbeit reduzieren kann nicht vergessen werden. Die entsprechenden Debatten müssen fortgesetzt und in Beschlüsse umgesetzt werden.

Der LINKEN ist eine neue Chance eröffnet worden, einen nächsten Schritt im Aufbau einer breit gesellschaftlich verankerten, systemoppositionellen sozialistischen Partei zu gehen. Nutzen wir diese Chance!

Bundessprecher:innenrat der AKL 24. Februar 2025

Quelle: scharf-links news

Gaza – Hunger als Kriegswaffe

Trotz Waffenstillstand. Die Krise in Palästina und GAZA schwelt. Über allem schwebt das Damoklesschwert der ethnischen Säuberung. Die Methoden, die Menschen in Palästina zu quälen und zu zermürben sind mies, vielfältig, niederträchtig. Trotz beispieloser Hetzjagd auf alle Kritiker hierzulande: die Palästinasolidarität lebt. In unzähligen Veranstaltungen und Events. Hier ist eine davon. Eine kleine Auswahl findet Ihr immer wieder auf unserer Seite. Widerständig bleiben.

Hunger als Kriegswaffe – Warum Gaza keine humanitäre Krise ist

20. Februar 2025 18.30-22.30 Uhr

Spore Initiative Herrmanstraße 86 12051 Berlin

Mit der Menschenrechtsorganisation medico international sowie weiteren Expert*innen aus dem medizinischen, rechtlichen und psychologischen Bereich werfen wir einen Blick auf die verheerenden Folgen der fünfzehnmonatigen Angriffe auf den Gazastreifen. Im Mittelpunkt stehen dabei die verschiedenen Taktiken zur gezielten Zerstörung lebensnotwendiger Infrastrukturen, insbesondere die systematische Vernichtung des Gesundheitssystems. Die ununterbrochene Flächenbombadierung durch den israelischen Staat hat ein historisches Ausmaß der Zerstörung hinterlassen: In mehreren Städten wurden ganze Bezirke dem Erdboden gleichgemacht, große Teile Gazas sind Trümmerwüsten. Anhand von Satellitendaten schätzten die Vereinten Nationen, dass zwei Drittel der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder vollständig zerstört sind. Allein die Aufräumarbeiten der 40 Millionen Tonnen Schutt würden laut dem UN-Umweltprogramm (UNEP) bis zu 15 Jahre dauern.

Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer liegt zwar bei 46.000, weitere Zehntausende liegen jedoch seit Monaten unter den Trümmern begraben. Doch nicht nur direkte Gewalt fordert Opfer: Was die Angriffe gegen Gaza von herkömmlichen Kriegen unterscheidet, ist die massenhafte Zerstörung von Krankenhäusern, die gezielte humanitäre Blockade von Medizin, Wasser, Lebensmitteln sowie allen lebensnotwendigen Grundgütern in dem von Israel abgesperrten Gebiet. Dies führte zu einer menschengemachten Hungersnot und der massenhaften Ausbreitung von Krankheiten, was die Zahl indirekter palästinensischer Todesopfer um ein Vielfaches erhöht. 
Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International bestätigen, dass des Israelischen Staates systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen in Gaza als Genozid einzustufen sind. Der Internationale Gerichtshof ermittelt unterdessen gegen der Israelische Staat, nachdem er Südafrikas Beweisführung für plausibel einschätzte, dass es sich um einen Völkermord handelt.

Diana Nazzal, palästinensische Ärztin und Aktivistin bei Palästina Spricht, Riad Othman (via Zoom), Nahostreferent von medico international, Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sowie Dr. Nahed Samour, Rechts- und Islamwissenschaftlerin, Radboud Universität, werden über die Folgen alldessen für Gaza sprechen.  

Wie sieht die Situation aktuell aus?  Welche Konsequenzen wird sie in den kommenden Jahren und Jahrzehnten haben? 
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion laden wir zu einem offenen Austausch bei Getränken, einem kleinen Buffet und traditioneller palästinensischer Musik ein.

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