Programm Aktionstage „Wedding ohne Waffen“

Waffenproduktion in unserem Kiez?! Aus „Pierburg“ wird „Rheinmetall Waffen Munition“

Ab Mitte 2026 soll im Wedding Munition hergestellt werden. Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt die Produktion seines Autozulieferers „Pierburg“ am Humboldthain (Scheringstraße 2) in Berlin auf Rüstung um. Bald sollen dort Komponenten für 155-mm-Artillerie-Munition vom Band laufen – 45 kg schwere, tödliche Geschosse. In unserem Kiez, in unserer direkten Nachbarschaft wird dann, zum ersten Mal seit 1945, wieder Munition produziert, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt.

Hier Protestaufruf und mehr Infos

Das „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“ plant vom 10. bis 12 Juli Aktions- und Protesttage mit einer bundesweiten Groẞdemonstration gegen Militarisierung, Rüstungsproduktion und gegen die damit zwangsweise verbundenen breiten Angriffen auf das soziale Leben der arbeitenden Menschen und breiten Bevölkerung.

Im folgenden das umfangreiche Programm

das insbesondere auch die Folgen der Militarisierung für die arbeitende Bevölkerung durchleuchtet.

Merkt Euch die Termine vor und nehmt teil. Sprecht Eure Kolleg:innen, Freunde und Verwandten an, mitzukommen.

Freitag 10.Juli

09:00–09:30 Zirkuszelt

Pressekonferenz

10:00–11:30 Zirkuszelt

Podium: Wir sterben nicht für eure Kriege – Gemeinsam gegen Wehrpflicht!

Deutschland will kriegstüchtig werden, um in Europa im großen Stil wieder Krieg führen zu können und braucht sowohl mehr Waffen als auch Kanonenfutter. Dafür wurde jetzt wieder die Wehrpflicht eingeführt. Was da los ist und was wir gegen diese tödliche Entwicklung tun können, besprechen wir unter anderem mit Simon David Dreßler, Vertreter*innen des Schulstreikkomitees, von Verdi sowie der GEW.

12:00–14:00 Aktion

Kundgebung vor dem Jobcenter: Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!

Treffpunkt: U-Bahnhof Leopoldplatz.

Sozialkürzungen, Lohnraub und eine Militarisierung der Arbeitsverhältnisse sind zentraler Bestandteil der neuen Kriegswirtschaft. Der Staat des Kapitals reagiert auf seine Wirtschaftskrise mit einem Frontalangriff auf die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen- und Bürgergeldempfänger*innen. Im November 2024 wurde eine Grundsatzvereinbarung zwischen Kriegsminister Pistorius und der „Bundesagentur für Arbeit“-Chefin Nahles getroffen: „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. Die Zeitenwende personell gestalten“. Der verlogenen „nationalen Gemeinschaft“ der Kriegsprofiteure, die nur Profit für sich und Diskriminierung, Lohnraub und rassistische Hetze für uns übrig haben, setzen wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen entgegen.

12:00–14:00 Aktion

Die-In-Flashmob: Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain.

Gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Für gute und kostenlose Gesundheit, Bildung und Wohnungen für alle!

12:00–14:00 Aktion

Workshop: Graffiti gegen Krieg

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

14:00–16:00 Aktion

Kundgebung vor Rheinmetall: Ihre Kriege nicht auf unserem Rücken

Treffpunkt: Rheinmetall, Scheringstraße 2, 13355 Berlin.

Vor dem Werktor von Rheinmetall. Wir verteilen Flyer an die Kolleg*innen und das Theater Rote Panke tritt vor Ort auf!

14:00–16:00 Aktion

Flashmob: Kiezkultur statt Kriegskultur

Treffpunkt: Zirkuszelt im Humboldthain

Wir ziehen gemeinsam durch die Straßen Weddings, machen an belebten Orten mit einer kleinen Performance auf die Militarisierung unseres Kiezes aufmerksam und laden dabei Nachbar*innen zu unserem Camp ein.

16:30–17:00 Zirkuszelt

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion stellt sich vor

Wer sind wir, was haben wir schon gemacht die letzten 2 Jahre und was haben wir noch vor.

17:00–18:30 Zirkuszelt

Podium: Von Ulm bis nach Piräus. Von Genua bis Bristol bis Hamburg bis nach Rotterdam – internationaler Widerstand gegen den Genozid

Krieg beginnt hier. Zahlreiche Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in Deutschland. Die Mittäterschaft Deutschlands am Genozid in Gaza und an den Verbrechen überall in der Welt beginnt vor unserer Haustür, vor unseren Augen. Jede noch so kleine Lieferung, die gestoppt oder verzögert wird, welche die globale Rüstungs-Lieferkette durchbricht, jede Waffenfabrik, die aufhört zu produzieren, weil wir uns widersetzen, rettet konkret Leben. Wir diskutieren auf dem Panel mit Aktivist*innen aus Rotterdam und Hamburg über Erfahrungen von Aktionen direkter Waffenlieferungsblockaden.

19:00–20:30 Zirkuszelt

Podium: Kriegsrelevant: Arbeiten im Zeichen der Militarisierung

Der Krieg wird vorbereitet, doch wo in unserem Arbeitsalltag zeigt sich das? Wir wollen über Veränderungen in den kriegswichtigen Sektoren sprechen – und den Widerstand dagegen. Dafür sind Arbeiter*innen aus Gesundheit, Logistik, Produktion und Technologie/IT eingeladen.

21:00–21:30 Zirkuszelt

Theater X: Hoppla wir sterben! Rheinmetall – eine deutsche Geschichte

Obwohl es so viele Möglichkeiten gab in der Geschichte, das Blatt ein für alle Mal zu wenden – weg von Krieg, weg von der Aufrüstung, weg von Militarisierung – der Funke ist nie übergesprungen – der Tod ist halt doch ein Meister aus Deutschland. Wir tauchen ein in das Rüstungs-Auf-und-Ab der letzten 150 Jahre und erzählen diesmal die Geschichte eines der unangenehmsten Unternehmen: Rheinmetall, einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Samstag — 11. Juli

10:00–12:30 Workshopzelt

Demo-Vorbereitung

Wir basteln gemeinsam kreative Schilder für die Demo!

11:00–12:30 Zirkuszelt

Vortrag: Aufrüsten für unsere Sicherheit? mit Fabian Lehr

Mit der sogenannten Zeitenwende wurde ab 2022 eine gigantische Hochrüstung und Militarisierung Deutschlands in Gang gesetzt. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius. Ein Grund sei die Bedrohung durch Russland. Doch gegen wen und was müssen wir uns wirklich verteidigen? Wir wollen mit Fabian Lehr die Ideologie der Herrschenden hinterfragen, die tatsächlichen Gründe für die Kriegsvorbereitung analysieren und besprechen, was wir gegen die Kriegsvorbereitungen tun können.

12:30–13:30 Zirkuszelt

Musik: Berliner Politchor Morgenrot

Der Berliner Politchor Morgenrot ist eine Stimme für emanzipatorische Lieder aus aller Welt – einige sind über 100 Jahre alt, andere erst in den letzten Jahren entstanden. Der Chor singt gegen Ungerechtigkeiten und lässt seine Stimmen für eine friedliche, solidarische Welt erklingen.

14:00–17:00 Aktion

Großdemonstration: Gemeinsam Kriege stoppen

Auftakt 14 Uhr am S+U Gesundbrunnen

Abschluss 17 Uhr am Leopoldplatz mit Konzert

30–21:00 Zirkuszelt

Podium: Perspektiven des antipatriarchalen Widerstands gegen die globale Kriegslogik

Um wirksamen Widerstand gegen Militarisierung und Kriegspolitik aufzubauen und Perspektiven für einen gerechten Frieden zu entwickeln, müssen wir die politischen Zusammenhänge verstehen. Wie hängen die aktuellen Kriege miteinander zusammen? Warum sprechen manche von einem „dritten Weltkrieg“? Welche Rolle spielt Deutschland in den Konflikten der Region? Wie sind Krieg, Imperialismus und Patriarchat miteinander verwoben? Und welche Bedeutung haben Frauen und feministische Bewegungen für Frieden, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Transformation?

21:00 Zirkuszelt

Konzert

Sonntag — 12. Juli

1:00–13:00 Zirkuszelt

Abschlussplenum und Vernetzungstreffen: Wie kämpfen wir weiter? Auf jeden Fall gemeinsam!

14:00 Zirkuszelt

Abbau

Gegen rechte Hetze stehen wir zusammen! – Niemals alleine, immer gemeinsam! – Solidarität mit Sascha Staničić !

Liebe Kolleg*innen,

wir möchten euch um eure solidarische Unterstützung bitten.

Seit Montag, 22. Juni, läuft im Netz ausgehend vom rechten Medienportal Nius (gegründet von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt) eine Kampagne gegen Sascha Staničić, Mitglied der Linken, der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität und der Gewerkschaft ver.di. Sascha setzt sich unmissverständllich für konsequenten Aufbau von massenhaftem Widerstand gegen den derzeit stattfindenden sozialen Kahlschlag und Militarisierung ein. In diesem Zusammenhang steht er auch für den Aufbau einer konsequent kämpferischen und sozialistischen Politik der Partei Die Linke.

Nius und andere rechtspopulistische Medien und Kräfte geben gerne vor, gegen den Mainstream zu sein. Nius bezeichnet sich als „Stimme der Mehrheit“. Dabei stehen auch hinter solchen Medien mächtige wirtschaftliche Kräfte und Interessen einer elitären Minderheit, die daran interessiert sind von den wirklichen Ursachen von Sozialabbau, Lohndumping, Mietenwahnsinn und Aufrüstung abzulenken. So ist der Multi-Millionär und Software-Unternehmer Frank Gotthardt der Hauptanteilseigner der VIUS SE & Co. KGaA, welche Nius betreibt.

Nius versucht nun, eine Aussage von Sascha aus seiner Kandidatenrede für den Parteivorstand auf dem Linke-Bundesparteitag als Mordaufruf an Kapitalisten usw. darzustellen.

Ihr findet das unter anderem hier: https://nius.de/politik/linker-ruft-zu-mord-an-kapitalisten-auf –

Solidaritätserklärung

Gegen rechte Hetze stehen wir zusammen! – Niemals alleine, immer gemeinsam!

Solidarität mit Sascha Staničić

Wir erklären uns solidarisch mit Sascha Staničić, Mitglied der Linken und Kandidat für den Parteivorstand beim vergangenen Bundesparteitag, der seit Montag einer Hetzkampagne des rechten Medienportals Nius ausgesetzt ist.

Sascha hat auf dem Parteitag gesagt, er „möchte einen Beitrag leisten, dazu, eine Massenpartei aufzubauen, die den Kapitalisten, den Rassisten, den Sozialräubern und Kriegstreibern das Fürchten lehren und den Garaus machen wird.“

Nius versucht nun, Sascha einen Mordaufruf an jenen Gruppen anzudichten. Diese lächerliche Unterstellung weisen wir zurück. Saschas Formulierung ist eindeutig kein Aufruf zum Töten von Menschen, sondern ein Bekenntnis zum Aufbau einer kämpferischen linken Partei, die den Machenschaften dieser Gruppen ein Ende bereiten soll.

Wir fordern das Ende dieser Kampagne und das Löschen der diffamierenden Beiträge gegen Sascha. Nius’ Kampagne trifft einen von uns, aber gemeint sind wir alle. Gegen rechte Hetze stehen wir zusammen!

Hier online unterschreiben

Persönliche Erklärung von Sascha Staničić zu den Unterstellungen des rechten Medienportals „Nius“

Das rechte Medienportal „Nius“ und Julius Böhm veröffentlichten am 22. Juni verschiedene Beiträge auf ihrer Website bzw. Social-Media-Kanälen, in denen sie mir unterstellen, ich hätte beim vergangenen Bundesparteitag der Linken zum Mord an u.a. Kapitalist*innen und Rassist*innen aufgerufen.1

Diese Unterstellungen weise ich entschieden zurück. Alle, die bei gesundem Menschenverstand sind, und sich meine Vorstellungsrede zur Kandidatur zum Parteivorstand ansehen, werden erkennen, dass diese Interpretation meiner Formulierung jede Grundlage entbehrt.

Ich habe im Wortlaut gesagt:

„Ich möchte einen Beitrag leisten, dazu, eine Massenpartei aufzubauen, die den Kapitalisten, den Rassisten, den Sozialräubern und Kriegstreibern das Fürchten lehren und den Garaus machen wird.“

Böhm macht daraus einen „lupenreinen Mordaufruf“ und Nius erklärt mich zum „Linke-Fanatiker“ und schreibt: „Die Redewendung ‚jemandem den Garaus machen‘ bedeutet laut Duden ‚jemanden töten, umbringen‘.“

Liest und hört man jedoch, was ich wirklich gesagt habe, wird deutlich, dass es mir um den Aufbau einer politischen Partei geht, welche Kapitalisten, Rassisten, Sozialräubern und Kriegstreibern das HHandwerk legt und ihrem Treiben ein Ende bereitet. Dabei setze ich auf Massenproteste, Streiks und die Selbstorganisation der arbeitenden Bevölkerung. Dafür habe ich mich auf dem Linke-Parteitag eingesetzt.

So steht selbst in der KI-Übersicht, die Böhm in sein Video einblenden lässt über die Bedeutung der Formulierung „den Garaus machen“: „oder einer Sache ein endgültiges Ende bereiten“. Nius unterschlägt zudem, dass der Duden angibt, dass die Formulierung „meist umgangssprachlich scherzhaft“ verwendet wird.

„Jemandem den Garaus machen“ ist eine geläufige Formulierung, nicht zuletzt in der politischen Auseinandersetzung. Angela Merkel rief beispielsweise auf einem CDU-Parteitag einmal dazu auf, „Rot-Grün den Garaus zu machen“.2 Es gibt viele weitere Fälle, in denen diese Redewendung genutzt wurde, ohne das versucht wurde, diese zu skandalisieren.3

Nius’ Kampagne reiht sich ein in andere Versuche kapitalistischer Medien, Mitglieder der Linken und der Linksjugend zu diffamieren und ihnen u.a. Gewaltfantasien zu unterstellen. Damit sollen sozialistische Kräfte eingeschüchtert und in die Enge getrieben werden. Aufgrund des diffamierenden Inhalts prüfe ich aktuell rechtliche Schritte gegen das Medium.

Rechtspopulistische Medien, wie Nius, geben gerne vor, gegen den Mainstream zu sein. Nius bezeichnet sich als „Stimme der Mehrheit“. Dabei stehen auch hinter solchen Medien mächtige wirtschaftliche Kräfte und Interessen einer elitären Minderheit, die daran interessiert sind von den wirklichen Ursachen von Sozialabbau, Lohndumping, Mietenwahnsinn und Aufrüstung abzulenken. So ist der Multi-Millionär und Software-Unternehmer Frank Gotthardt der Hauptanteilseigner der VIUS SE & Co. KGaA, welche Nius betreibt.

Die peinliche und zur Schau gestellte Empörung von Nius und Böhm hat mich ins Visier genommen. Gemeint ist jedoch die gesamte Partei Die Linke und jene sozialistische Politik, die dringend nötig ist, um die Lebensbedingungen der arbeitenden Mehrheit zu verbessern.

Titelbild: SOL

Nein zur Hetzkampagne gegen Linksjugend-Mitglieder

Vorab. Im Zusammenhang mit Palästina und Gaza sollte man schon den klaren dazu passendes Begriff des Völkerrechts verwenden und der heißt „Genozid“. Was den Stalinismusvorwurf betrifft, so trifft dieser zum Teil ebenso wenig zu wie der Vorwurf des Antisemitismus. Es geht schlicht darum, politische Gegner zu diffamieren und auszuschalten. Wer hetzt, intrigiert und Genoss:innen mit internationalistischen Anliegen mit Ausschlussverfahren bedroht, hat in der gesamten linken Bewegung nichts zu suchen. (Peter Vlatten)

Sascha Staničić, 18.Juni SOL

Solidarität und sachliche Debatte statt Ausgrenzung!

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von Sascha Staničić, Kandidat zum erweiterten Parteivorstand auf dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende und Mitglied der Sol-Bundesleitung zur durch den BR-Bericht ausgelösten Hetzkampagne gegen Mitglieder der Linksjugend:

Um das vorweg zu schicken: Auch ich ärgere mich über viele der vom BR veröffentlichten Äußerungen aus dem Jugendverband. Noch mehr ärgere ich mich aber darüber, dass die prokapitalistischen Medien einen solchen Angriff wenige Tage vor dem Parteitag inszenieren, dabei Zitate aus dem Kontext reißen und so viele Teile der Partei und vor allem ihrer Führungen auf Landesebene darauf anspringen – und jeden Sinn für Proportionen verlieren.

Es fällt auf, dass diejenigen in der Linken, die sich gerade künstlich über Neostalinismus und angeblichen Antisemitismus in der Linksjugend aufregen, sich nicht annähernd so empören über die Zustimmung zu Kriegskrediten, Waffenlieferungen und Unternehmenssteuersenkungen durch Linke-Minister*innen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern oder über Massenmord, Besatzung und Vertreibung in Palästina.

Hier wird eine einseitige und verzerrte Berichterstattung aus prokapitalistischen Medien als Instrument genutzt, um den Ausschluss missliebiger Positionen aus der Partei zu fordern und Einfluss auf den Verlauf des Bundesparteitags zu nehmen, statt eine sachliche Debatte zu führen. Ich versuche es trotzdem mit Argumenten.

Erstens: Israel-Kritik ist kein Antisemitismus. Diese Position hat sich beim letzten Bundesparteitag mehrheitlich durchgesetzt und gilt, egal wie oft manche das Gegenteil behaupten. Das gilt auch für Israel-Kritik, die in einer Art und Weise formuliert wird, die abzulehnen ist, weil sie zu genau solchen Fehlinterpretationen einlädt. Der Jugendverband sollte jedoch an seinen Beschlüssen und nicht an Aussagen Einzelner gemessen werden und der Beschluss der Linksjugend zum Thema mag für manche kontroverse Positionen beinhalten, er enthält aber keine Spur von Antisemitismus.

Zweitens: Stalinismus an der Macht ist und war etwas anderes als Stalinismus als Teil der linken Bewegung in kapitalistischen Staaten. Deshalb heißt es ja auch „Wir brechen mit dem Stalinismus als System“. Ich bin Trotzkist und zwischen dem Stalinismus und meiner politischen Tradition fließt ein Fluss aus Blut – jedoch nur dem Blut von Trotzkistinnen, die Opfer der stalinistischen Herrschaft wurden. Trotzdem haben Trotzkistinnen – bei aller Kritik an der gar nicht revolutionären Politik der Kommunistischen Parteien – immer für eine Einheitsfront mit stalinistischen Kräften im Kampf gegen Reaktion, Kapitalismus und Krieg plädiert, weil sie anerkannten, dass diese Strömungen der Arbeiter*innenbewegung waren – während sie in den stalinistischen Staaten gleichzeitig für den Sturz der Bürokratien und die Errichtung von sozialistischen Arbeiterdemokratien eingetreten sind.

Ich nehme auch besorgt zur Kenntnis, dass unter jungen Menschen der Stalinismus in unterschiedlichen Ausformungen an Anziehungskraft gewinnt. Das ist aber Ausdruck der Suche nach einem Weg, mit radikalen Mitteln gegen den Kapitalismus zu kämpfen. Diese jungen Genoss*innen mögen einen falschen Weg eingeschlagen haben, aber sie haben kein Krankenhaus geschlossen, keine Wohnung privatisiert, keinen Arbeitsplatz vernichtet und keinen Asylbewerber abgeschoben. Ich diskutiere mit ihnen und grenze sie nicht aus und ich biete ihnen einen revolutionären, sozialistischen und demokratischen Weg des Klassenkampfs an.

Drittens: Die Jugend hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Dummheiten zu begehen. Die Älteren haben die Verantwortung, dieses Recht zu verteidigen.

Viertens: Die künstliche Empörung und mantramäßig wiederholten Aufforderungen, die Partei zu verlassen, dienen nach meiner Einschätzung einem anderen Ziel. Kurz vor dem Parteitag soll der Druck auf die konsequent palästinasolidarischen Kräfte in der Partei maximal erhöht werden und verhindert werden, dass der Antrag des Parteivorstands zu dem Thema keine Mehrheit findet. Letztlich ist das laute Geschrei Ausdruck davon, dass diejenigen Kräfte, die sowohl für eine Unterstützung des Staates Israel als auch für Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien stehen, spüren, dass die Partei sich an der Basis nach links verschiebt.

Interview von Fabian Lehr zu den Angriffen aus dem antideutsch-zionistischen Lager in der Linkspartei.

Die Parteiführung sollte entspannt mit dieser Debatte umgehen und sich nicht von der Angst vor schlechter Presse treiben lassen. Wenn eine sozialistische Partei in den kapitalistischen Medien gut wegkommt, hat sie etwas falsch gemacht. Statt die Berichterstattung des BR zum Anlass zu nehmen, zu erklären, man würde sich „die Sache anschauen“, sollte die Parteiführung sich schützend vor die jungen Genoss*innen stellen und zwei Dinge sagen: 1. Israel-Kritik ist kein Antisemitismus und 2. Wenn junge Menschen sich Stalin oder der DDR zuwenden trägt dafür der real existierende Kapitalismus mit seinen Kriegen, seiner Klimazerstörung und seiner Klassenausbeutung die Verantwortung. Die Linke bietet diesen jungen Leuten einen anderen Weg an, den Kapitalismus zu bekämpfen. Wäre nur schön, wenn das dann auch konsequent geschehen würde.

Titelbild: SOL

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