Es ist eines von mehreren Urteilen, die das Vorgehen der Exekutive im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress als rechtswidrig erklärt. Das Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz in Deutschland noch funktioniert. Gleichzeitig aber schert sich die Staatsmacht immer weniger um die Einhaltung dieser Urteile und von Gesetz und Grundrechten. Konsequenzen hat es für die staatlichen Täter in der Regel keine. Polizei und Behörden, insbesondere in Berlin, ignorieren solche Urteile einfach. Großes Vorbild Bundeskanzler Merz, der jetzt erneut angekündigt hat, im Dezember den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu zu treffen. Auch damit wird eine Grenze überschritten, die bislang kein deutscher Kanzler angerührt hat: Noch nie wurde ein Regierungschef besucht, gegen den der IStGH wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl beantragt hat. Die internationale Rechtsordnung, zu der sich die BRD ausdrücklich und offiziell bekannt hat, wird voll wissentlich ignoriert. Doch bei Staatsräson – ein Begriff jenseits jeglicher juristischer Legitimation – und Israel wird jede Moral und jeder juristische Standard ausgehöhlt. Trump gibt dabei die Blaupause für Merz.
Hier die Erklärung der Klägerin „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“
„Weder für Polizei, Politiker*innen, noch für uns überraschend. Unsere Klage war erfolgreich und die Auflösung sowie das Verbot Rechtswidrig. Dennoch: der Schaden wurde angerichtet und angesichts der aktuellen Lage blicken wir nicht besonders hoffnungsvoll in die Zukunft. Wohin man blickt prügelt die Polizei und Grundrechte werden mit Füẞen getreten. Palastina
Unsere Klage gegen die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses war erfolgreich.
Genau wie alle anderen Klagen in diesem Zusammenhang, war unsere Klage gegen die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses erfolgreich. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die Polizei in dieser Angelegenheit rechtswidrig gehandelt hat.
All dies war den Politiker*innen und der Polizei selbstverständlich bekannt, die das Gesetz bewusst brachen. Der zuständige Polizeibeamte sagte uns damals ausdrücklich, er habe den Strom abgestellt und den Kongress beendet wegen einer ,,Gefahrenprognose“ und seiner persönlichen Einschätzung. Dem Ganzen gingen zahlreiche Versuche voraus, den Kongress schon vorher zu verhindern. Mit Mafia-Methoden, wie etwa Drohungen gegen den Saalinhaber.
Interessant ist, dass derselbe Polizeibeamte auẞerdem behauptete, die Teilnehmer*innen – wir eingeschlossen – seien sehr aufgeladen und emotional gewesen. Im Gegenteil, selbst nach stundenlangen Schikanen durch die Polizei saẞen die Menschen noch ruhig da und genossen die Gesellschaft der anderen.
Der Polizist sagte, er habe den Kongress beendet, weil er nicht ,,die Schweiz sein könne“. Für ihn offenbar „,neutral“, nicht ein Staat, der während der Nazi-Diktatur Kapital aus jüdischem Eigentum geschlagen hat. Und weil er die Vorstellung eines ,,Mobs“ nicht ertragen konnte, der sich gegen das Existenzrecht Israels wende. Seine Emotionalität ist anscheinend in Ordnung, unsere nicht.
Das Ziel der Zerschlagung des Kongresses wurde erreicht; gleichzeitig führte das Ganze später zur Abhaltung zahlreicher Kongresse in Wien und anderen Orten und verschaffte unserer Arbeit gröẞere Resonanz durch die juristischen Verfahren, die nach dem Kongress folgten.“
Durch die Hintertür. Ein typischer reaktionärer Trick. Die Verfahren, vor denen wir zuletzt gewarnt und gegen die wir protestiert haben, müssen die IT Dienstleister nicht mehr verpflichtend anwenden, dürfen sie aber jederzeit „freiwillig“ anwenden. Es liegt also in Zukunft im reinen Ermessen der Konzerne, wer und wie mit den beschriebenen Verfahren uns ausspioniert. Uns, die Betroffenen fragt keiner. Für uns gibt es keine Freiwilligkeit. Die sogenannte „Freiwilligkeit“ verschlimmbessert sogar Situation aller Nutzer, da für sie undurchsichtig bleibt, wie die einzelnen Anbieter jeweils verfahren.
Kommentar von Martin Sonneborn:
Die Chatkontrolle für 450 Millionen EU-Bürger – einige davon unbescholten – wurde heute (ohne Diskussion) vom Rat durchgewunken. Junge, Junge, wenn China sich das leisten würde… PS: Mein eigener Antrag – Chatkontrolle für Frau vonderLeyen statt für uns Bürger – wird wohl im Dezember abgestimmt.
Um was geht es bei CHAT Control?
Der Messenger Dienst Signal hat angekündigt, den europäischen Markt zu verlassen, wenn Chat Control in der EU beschlossen wird und sich keine Wege ergeben, sich dieser „anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation“ zu verweigern. Denn Chat Control macht Schutz der Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation unmöglich.
Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten) hat das Projekt 2024 nicht beschlossen, weil der Protest zu groß war – aber die Kommission versucht es jetzt wieder. Die Debatte lief im Hintergrund ständig weiter.
Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. Am 14. Oktober wird in der EU zur Chatkontrolle erneut abgestimmt.
Die Ampel hatte sich durchgerungen, gegen das fast von allen Fachleuten und den meisten Demokratischen Verbänden abgelehnte Vorhaben zu stimmen. Aber die neue Bundesregierung hält sich bedeckt. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch der „Digitalminister“ äußern sich dazu, wie die deutsche Position im EU-Rat sein wird. Was befürchten lässt, dass die digitale Totalüberwachung klamm und heimlich durchgewunken werden soll.
Datenschützer – auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz – Netzpolitik.org, demokratische NGOs, Wissenschaftler, Journalistenverbände, Netzaktivisten, IT-Sicherheitsforscher schlagen Alarm. Etliche Bürgerinitiativen wie das Bürgerforum Bergstraße versuchen aufzuklären und zu mobilisieren. [2] … Continue reading
Was steckt hinter der Chatkontrolle?
Offiziell geht es um den „Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch“. Die EU-Kommission – konkret Kommissarin Ylva Johansson – hat 2022 einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Online-Dienste (wie WhatsApp, Signal, Telegram, Threema, E-Mail-Provider usw.) verpflichten würde:
alle Chats, Bilder und Videos automatisch zu durchsuchen,
nach bekanntem und unbekanntem Missbrauchsmaterial (CSAM) zu fahnden,
und verdächtige Inhalte an eine EU-Zentralstelle zu melden.
Das Ganze soll direkt auf den Geräten der Nutzer passieren („Client-Side-Scanning“) – also bevor die Nachrichten überhaupt verschlüsselt werden.
Wo liegt das Problem?
Totale Überwachung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Klingt moralisch unangreifbar – wer will schon gegen Kinderschutz sein? – aber der Mechanismus ist brandgefährlich:
Um verhältnismäßig wenige Kriminelle zu erwischen, müssten alle Bürger überwacht werden.
Das ist das digitale Äquivalent zu:
„Wir öffnen jeden Brief, um sicherzugehen, dass keiner etwas Illegales schreibt.“
Damit fällt das Prinzip der vertraulichen Kommunikation – das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird ausgehöhlt
Signal, WhatsApp, Threema, ProtonMail usw. leben davon, dass nicht einmal die Anbieter selbst die Inhalte lesen können. Wenn aber auf dem Gerät ein Scanner läuft, bevor verschlüsselt wird, ist das wie ein Trojaner im eigenen Wohnzimmer. Technisch: Die Nachricht wird vor dem Senden gescannt, also ist Verschlüsselung faktisch nutzlos.
Fehlerquoten, Missbrauch, Zensur
Automatisierte Systeme können keine Kontextunterschiede verstehen.
Familienfotos, harmlose Nacktbilder, Satire, Aktivismus – alles kann fälschlich gemeldet werden.
Falsche Anschuldigungen können Leben ruinieren.
Die Technologie schafft ein Überwachungsinstrument, das für jede andere Art der Kontrolle (Meinung, Politik, Journalismus) zweckentfremdet werden kann.
Einmal etabliert = nicht mehr rückbaubar.
Der Dreh: Sie nennen es KINDERSCHUTZ – in Wahrheit sollst Du rundum überwacht werden können. Deine Privtsphäre, das war einmal! Deine von der Staatsräson abweichende Meinung schreibst Du am Besten nicht einmal mehr in Dein Handy – Big Brother watching you! Die Regierungsparteien verkaufen sich als Parteien der „Mitte“, die die „Demokratie“ per se verteidigen würden. Tatsächlich höhlen sie demokratische Kernelemente – still und heimlich – vollständig aus. Sie schaffen die Mittel zur Überwachung und Ausschaltung jeglicher demokratischer Opposition. Was führen sie angesichts des neuen deutschen Großmachtkurses – angeblich zur „wehrhaften Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie“ – im Schilde, dass sie solche Instrumentarien vorbereiten?
Für einen „verbesserten Kinderschutz“ gibt es unzählige alternative Vorschläge.
Letzte Meldung: auch WhatsApp – sicher selbst kein Waisenkind in Sachen Demokratie und Transparenz – erklärt, dass es nicht mit demokratischem „Ethos“ verträglich sei, was diese Merz Regierung gerade an demokratischem Ungeist versucht uns durchzuschmuggeln. Hinter ihren Biedermanngesichtern setzen sie Fakten, die denen des Trumpismus kaum nachstehen.
Die Linken in der Partei Die Linke und die große Mehrheit insbesondere der jungen Mitgliedschaft hatten noch im Mai jubiliert oder zumindest erleichtert aufgeatmet nach dem Parteitagsbeschluss in Halle, der sich gegen die Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs zur Diffamierung und Verfolgung grundsätzlicher Kritik an Israel und seiner Politik der Unterdrückung, der Vertreibung und des Völkermords wendet. Es war nicht zuletzt eine Klatsche für die Mitglieder der Schiedskommission, die vor einem Jahr Ramsis Kilani mit falschen Antisemitismusvorwürfen aus der Partei geworfen hatten. Wir berichteten ausführlich über den Fall.
Am 22. November tagte das Bundesschiedsgericht, die höchste parteiinterne Instanz der Linkspartei, erneut, um eine Entscheidung im Fall Ramsis Kilani zu treffen. Kilani hatte Berufung eingelegt.
„Ohne Kilani vorher angehört zu haben, beschloss das Schiedsgericht in einem schmutzigen Verfahren, die Berufung abzulehnen. Sein Parteiausschluss bleibt bestehen.“ Vor dem Karl-Liebknecht Haus hatten sich über 100 Sympathisanten zum Protest versammelt. Als sie die Nachricht hörten, besetzten sie kurzzeitig das Haus der Parteizentrale der Linken.
„Viva, viva Palästina!“, „Bodo raus, Ramsis rein – alles kann so einfach sein!“
Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können. Andere riskieren den Bruch mit dieser Bürokratie nicht.
„Die Linksparteiführung beugt sich der Staatsräson.„
Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließen wir uns der Aussage des Generalsekretärs des Internationalen Gewerkschaftsbunds an: „Politische Untätigkeit in Bezug auf Gaza und Palästina ist kriminelle Fahrlässigkeit! “ Wir fragen: „Wie soll man da formulieren und eine Parteibürokratie bewerten, die Solidarität in Bezug auf Gaza und Palästina sowie die Verurteilung von Völkermord mit Ausgrenzung, Verleumdung und Parteiausschluss bestraft?“ Wir hatten es schon in einem anderen Beitrag erwähnt. Der von derselben Parteibürokratie hochgejubelte neue“ linke“ New Yorker Bürgermeister hätte in dieser deutschen „Linkspartei“ kaum eine Chance auf Mitgliedschaft. Und auch der hier erwähnte Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes müsste befürchten, von diesen der deutschen Staatsräson hörigen Parteiapparatschiks hochkantig rausgeschmissen zu werden. Das Fazit eines GEW Kollegen:
Die Linke sollte konsequenterweise ihre Stiftung und ihre Parteizentrale umbenennen. Diese Entscheidung ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich @dielinke nennt. Wer mit der Springerpresse und anderen reaktionären Kräften kooperiert, um Positionen zu kriminalisieren, die in der weltweiten Linken quasi selbstverständlicher Konsens sind, verspielt jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer konsequent antirassistischen, antikolonialen und internationalistischen Positionierung!
Was sind Ramsis Positionen wirklich? Hier in einem umfassenden Interview mit der ARD ungekürzt und unverfälscht.
Bei dem kürzlich erfolgten Berliner Landesparteitag hatte die LAG Palästinasolidarität ihren eigenen Antrag zurückgezogen zugunsten eines Kompromissvorschlags, den die LAG wie folgt kommentierte: „politische Geduld zahlt sich aus, und unsere Perspektiven finden zunehmend Resonanz in der Berliner Partei.“ Diese Hoffnung hat sich wohl, was die führenden Parteigremien betrifft, als trügerisch erwiesen.
Zwei Beispiele von vielen Soli-Bekundungen am Folgetag (Instragram)
Parteigliederungen und Mitglieder erklären sich! Die Empörung schwellt an. Weder das Urteil noch die politische Praxis könne man so stehen lassen, soll die Partei nicht erodieren.
Die Linke Neukölin fasste die wesentlichen Kritikpunkte in dem folgenden Statement zusammen:
Die Linke Neukölln kritisiert die Entscheidung der Bundesschiedskommission, den Ausschluss von Ramsis Kilani zu bestätigen, scharf.
Ramsis hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie gegen jede Form von Rassismus positioniert. Wir halten die Art und Weise, wie das Ausschlussverfahren abgelaufen ist, für politisch falsch, undemokratisch und für die Zukunft unserer Partei gefährlich.
Die Kritik am Zionismus und an der anhaltenden Annexionspolitik Israels ist ein legitimer Bestandteil linker Politik und kein Antisemitismus. Das bestätigt auch die auf dem Bundesparteitag 2025 mehrheitlich beschlossene Jerusalemer Deklaration zum Antisemitismus (JDA). Eine linke Partei darf nicht hinter das Völkerrecht zurückfallen.
Mit dem Ausschluss sendet die Partei ein fatal falsches Signal: Von der Staatsräson abweichende linke Positionen, Kritik an Staaten und palästinensische Perspektiven können zum Parteiausschluss führen. Das ist eine administrative Entscheidung gegen Sozialistische Solidarität und widerspricht einer pluralen linken Parteikultur.
Es gab keine belegbare Grundlage für einen Ordnungsverstoẞ, kein Gesprächsangebot, keine nachvollziehbare Begründung, wie seine Äuẞerungen der Partei ,,schweren Schaden“ zugefügt haben sollen. Die Schiedskommission beugt sich den Hetzkampagnen rechter Medien und Vertretern der ,Staatsräson“, die versuchen, Palästinasolidarität als Antisemitismus zu diffamieren. Für diesen Ausschluss bestand keinerlei rechtliche oder politische Notwendigkeit.
Das Verfahren hat der Linken mehr geschadet, als Ramsis es jemals hätte tun können. Besonders unerträglich ist der Umgang mit einem Genossen, der Groẞteile seiner Familie durch israelische Bombardements verloren hat und damit selbst vom Genozid in Gaza betroffen ist. Statt Schutz vor Diffamierungen erhielt er zusätzliche Angriffe aus der eigenen Partei. Dieses Versagen muss aufgearbeitet werden.
Palästinensische Perspektiven werden in Deutschland zunehmend delegitimiert und kriminalisiert. Die Linke muss sich dieser autoritären Entwicklung entgegenstellen. Menschenrechte gelten universal; Kritik an Besatzung, Apartheid und Genozid und die Solidarisierung mit dem Widerstand dagegen dürfen nicht zu Ausschlüssen führen.
Wir bekräftigen unsere Grundsätze:
Schutz innerparteilicher Demokratie: Eine linke Partei darf politische Konflikte nicht durch Ausschlüsse lösen.
Anerkennung palästinensischer Perspektiven: Palästinensische und palästinasolidarische Stimmen dürfen nicht durch Ausschlüsse zum Schweigen gebracht werden.
Wir rufen alle Mitglieder auf, ihre Kritik sichtbar zu machen und Die Linke als offene, pluralistische und solidarische Partei zu verteidigen.
Die LAG Palästinasolidarität Berlin fordert vom Parteivorstand Schutz, Aufarbeitung des Falles Kilani, eine offene inhaltliche Debatte über Zionismus, aber auch Aufklärung über die Verweigerung von Räumlichkeiten für eine Nahost Veranstaltung der Schwesterpartei LFI, Schutz der innerparteilichen Demokratie und Anerkennung der palästinensischen Perspektive.
Es geht um die Frage, ob Die Linke eine Partei werden soll, die konsequent internationale Solidarität vertritt und auf Basis dessen nicht nur organisierende Klassenpartei in Worten, sondern Taten wird – oder ob sie sich weiter anpasst, um politischen Spielraum innerhalb staatlicher Institutionen zu sichern und für Regierungsverantwortung zumindest auf Länderebene parat zu stehen. (GAM)
LAG Palästinasolidarität Leipzig erklärt:
Die Linke steckt mitten in einem Sog: den Strudel der sogenannten bürgerlichen Mitte. Doch inzwischen wird deutlicher denn je, dass sich Parteifunktionärinnen und das momentane Führungspersonal bereitwillig hineinziehen lassen. Anpassung, Opportunismus und Angst vor schlechter Presse ersetzen klare Haltung. Ausgerechnet dort, wo linke Politik unmissverständlich sein müsste, bei internationaler Solidarität, bei der Seite der Unterdrückten, knicken sie ein. Während die internationale Linke entschlossen an der Seite Palästinas steht, macht sich die Partei Die Linke international unglaubwürdig und lächerlich. Während an der Basis tausende Menschen politisiert werden und junge Aktivistinnen in die Partei kommen, weil sie eine konsequente linke Kraft erwarten, scheint die Parteispitze in einer völlig anderen Realität zu leben. Eine Realität, in der Karrierewege, parlamentarische Anschlussfähigkeit und mediale Anerkennung mehr zählen als Glaubwürdigkeit. Die Linke wirkt, als habe sie Angst davor, wirklich links zu sein.
(…) Schluss mit der Anbiederung an die Mitte. Es bringt nichts, in einer politischen Landschaft akzeptiert werden zu wollen, die jede Form echter linker Positionen ablehnt. Die Linke muss wieder Gegenmacht organisieren, nicht Zustimmung heischen.
Was jetzt passieren muss: und zwar nicht irgendwann, sondern sofort: (…) Die Basis muss jetzt handeln, Ortsgruppen müssen offen Position beziehen, (…) Parteitage dürfen nicht mehr durch Beschwichtigungsformeln beruhigt werden (…) Und: Der Ausschluss von Ramsis darf nicht einfach hingenommen werden. Widerstand dagegen ist notwendig
Die Parteimitglieder sollten sich zuschade sein, sich auf die Rolle als Anschaffer:innen von Wählerstimmen für warme Parlaments- ind Senatorensitze eines Spitzenpersonals reduzieren zu lassen. Was die große Mehrheit der Berliner Bevölkerung braucht ist eine Partei, mit der sie erfolgreich Ihre Interessen durchsetzen kann. Das kann nur geschehen, wenn diese Partei die Solidarität der Menschen lokal wie international organisiert und sie zum Kampf gegen das Kapital mobilisiert. Ein Geschwätz macht niemanden satt. Das gilt in Zeiten der Zeitenwende mehr denn je.
Kommt jetzt eine Empörungswelle verbunden mit Widerstand von links, aus allen Landesverbänden und Parteiformationen, nachhaltig und entschieden genug, etwas zu verändern?
Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr.
Die Entscheidung zum Rauswurf von Kilani muss revidiert werden!
Abberufung von Schubert und Schirdewahn aus der Parteischiedskommission wäre die richtige Konsequenz.
Jetzt erst recht: Palästinasolidarität!
Titelbild:Collage Peter Vlatten, Fotos Konstantin Kieser
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