Mit Branchenstreiks zum Tarifabschluss?

Bildungsstreik und Jugendstreiktag

Nachdem die Vertreter der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV L wieder kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, reagieren die Gewerkschaften mit weiteren Warnstreiks. Die Branchenstreikwoche Bildung mit Kitastreik, Hochschulaktionstag (GEW Bericht) und bundesweitem Bildungstreiktag der GEW mit Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Köln und Mannheim am 30. Januar sollte den Druck auf die Länder erhöhen. Am Bildungsstreiktag beteiligten sich insgesamt um die 12.000 Beschäftigte. Ver.di rief parallel zu einem Jugendstreiktag auf (Bericht im nd.).


Bildungsstreik in Berlin

Die GEW Berlin hat sich gezielt gegen das Brandenburger Tor und für eine Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz entschieden. An der Demonstration beteiligten sich laut GEW 3.500 Kolleg:innen.

„Wir haben uns für die Sonnenallee entschieden, für Kieze in denen acht von zehn Kindern in Familien aufwachsen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist das Berlin, um das es heute geht!“

Gökhan Akgün (Vorsitzender GEW Berlin)

Gökhan Akgün machte in seiner Rede auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam. Wie schon beim Warnstreik vor der zweiten Verhandlungsrunde wies er darauf hin, dass das nötige Geld da wäre. Man müsse dazu nur den politischen Willen zeigen, es von denen zu holen, die zu viel davon haben. Akgün sprach im Zusammenhang der Kürzungen und Aussagen von Verhandlungsführer Dressel (SPD) von einem „Klassenkampf von oben“. Gegen den kündigte er unter großem Beifall den Widerstand der Gewerkschaften an. Dressel, selbst in den Cum-Ex Skandal verwickelt, beklagt unironisch „Steuerausfälle“, hält die Forderungen der Gewerkschaften für überzogen und fordert weitere Angriffe auf den Sozialstaat.


Gewerkschafter:innen fragen sich schon länger, warum große Teile der Gewerkschaftsführungen unter diesen Voraussetzungen eigentlich nicht müde werden eine angeblich vorhandene „Sozialpartnerschaft“ zu betonen. Der Ansicht vieler nach, sollten Gewerkschaften nicht länger davor zurückschrecken die Tarifrunden in den politischen Zusammenhang zu stellen, in dem sie ganz offensichtlich statt finden. Im Demozug und vor der Bühne zeigten Kolleg:innen mit Transparenten und Schildern auf, dass die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu Lasten von Bildung und sozialem Zusammenhalt geht. Viele GEW Mitglieder wünschen sich schon länger eine klare Benennung dieser Zusammenhänge durch ihre Gewerkschaftsführung. Die wagt, wie andere DGB Gewerkschaften auch, den Regierungskurs an dieser entscheidenden Stelle nur zaghaft zu kritisieren.

Weitere Beiträge zur Streikwoche:

TAZ - Auf der Straße für gute Bildung

Tagesschau - Schulbeschäftigte im Streik

Videobeitrag zum Hochschulaktionstag - ver.di Betriebsgruppe FU
Wo bleiben die Proteste?

Der DGB muss nun endlich Proteste gegen Militarisierung und Kürzungspolitik organisieren. Außerdem muss die volle Kampfkraft in die Waagschale geworfen werden. Die Streikenden müssen endlich demokratisch an Entscheidungen zur Streikstrategie beteiligt werden. Viele Kolleg:innen können nicht nachvollziehen, weshalb Ver.di und GEW nicht dazu in der Lage sind, sich besser abzusprechen und gemeinsam auf die Straßen zu mobilisieren. Branchenstreikwochen erhöhen eventuell kurzfristig die Sichtbarkeit für eine Branche, doch für eine kraftvolle Streikbewegung braucht es endlich echte Beteiligung und Vernetzung. Wir Beschäftigte wollen selbst entscheiden, wie wir den nötigen Druck auf die Gegenseite aufbauen können. Viele haben über die Jahre den Eindruck gewonnen, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Streikbeteiligung so regulieren möchte, dass sie die Kolleg:innen jederzeit mit einem „guten Kompromiss in schwierigen Zeiten“ abspeisen kann und so als verlässliche Sozialpartnerin wahr genommen wird. Das ist jedoch nicht in unserem Interesse. Die Apparate sollten für uns arbeiten, nicht wir für sie.


Das Co-Management der Gewerkschaften führt in einigen Branchen bereits zu Konkurrenz von rechten Pseudogewerkschaften, die die berechtigte Wut und Enttäuschung aufgreifen und für ihre Zwecke nutzen. Die DGB Gewerkschaften sollten sich daher endlich einen Ruck geben. Das würde uns deutlich mehr nutzen, als die leeren Worte der GEW Vorsitzenden Maike Finnern vom „Rückgrat der Demokratie“, das wir Bildungsarbeiter:innen angeblich wären. Von welcher Demokratie da eigentlich immer so salbungsvoll gesprochen wird, fragen sich so Einige angesichts der Zustände im Land und der realen Beteiligungsrechte; auch innerhalb der Gewerkschaften.

Posting bei Instagram

„Antideutsche sind keine Linken!“

Jakob Reimann, 16. Januar 2026

Ein breites Bündnis palästinasolidarischer Gruppen mobilisierte zur Demo am 17. Januar nach Leipzig-Connewitz, um sich gegen rassistische Übergriffe durch „Antideutsche“ im traditionell linken Stadtviertel und gegen die Unterstützung eines Völkermords auszusprechen. Angriffe auf und Drohungen gegen Palästina-Solidarische nehmen zu. Im Interview mit etos.media spricht Yara, Sprecherin von Handala-Leipzig, über reale Bedrohungen im Viertel, gewerkschaftliche Organisierung gegen Waffenlieferungen über den Flughafen Leipzig/Halle und warum es in der Macht der arbeitenden Klasse liegt, den Genozid in Gaza zu beenden.

etos.media: Am 17. Januar findet in Leipzig-Connewitz eine Demonstration gegen „antideutsche“ Strukturen im traditionell linken Stadtviertel statt. Gemeinsam mit anderen Gruppen mobilisieren Sie zur Demo. Worum geht es?

Handala-Leipzig: Der Anlass für die Demonstration ist die zunehmend gefährliche und bedrohliche Situation für palästinasolidarische Menschen in Connewitz. Erst nach und nach habe ich wirklich verstanden, unter welchem Psychoterror manche ihr tägliches Leben führen. Und wie nah sich dies anfühlen muss, wenn die Gewalt aus der direkten Nachbarschaft kommt. Ich glaube, ich habe es erst wirklich begriffen, als wir mitten in der Nacht zum letzten Freitag von den Leuten, die für die Demo in Connewitz plakatieren waren, erfuhren, dass sie überfallen wurden. Sie schickten ein Foto und ich sah nachts im Bett liegend das blutig geschlagene Gesicht eines jungen Studenten. Wir erfuhren, dass Krankenwagen kamen und eine Person ins Krankenhaus gefahren werden musste. Später berichtete uns eine der Antifaschist:innen aus Connewitz von den genauen Ereignissen. Dabei schockierte mich beinahe mehr noch als die Teleskopschlagstöcke, von denen sie sprach, ihr nüchterner Ton.

Antifaschist:innen aus dem Stadtteil hatten sich an uns gewandt, weil sie dort realen Bedrohungen ausgesetzt sind: Palästinasolidarische Menschen werden bei der Arbeit angeschwärzt, Wohnadressen sind bekannt, es gibt Drohungen an Klingeln, Autos werden markiert. Und diese Betroffenen wollen öffentlich deutlich machen, dass „antideutsche“, zionistische Gruppen nicht für den ganzen Stadtteil sprechen.

Dieses Anliegen wurde im Plenum des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig (PAL) diskutiert und mehrheitlich unterstützt. Wichtig ist mir: Es handelt sich also nicht um eine von außen initiierte Provokation oder um eine „Szeneaktion“, wie einige behaupten, sondern um eine Reaktion auf eine Serie von Übergriffen und Bedrohungen gegen Bewohner von Connewitz. Die Connewitzer Gruppe Lotta Antifascista hat dazu auf Instagram eine Chronologie mit ausgewählten Vorfällen veröffentlicht. Und eigentlich ist das sogar nur die Spitze des Eisbergs, über andere Vorfälle kann aus Angst nicht öffentlich gesprochen werden. Die Darstellung, wir würden selbst eine Bedrohung erzeugen oder eskalieren, kehrt die Realität bewusst ins Gegenteil.

etos.media: Dennoch betonen Sie immer wieder, dass diese Demonstration nicht den Kern der politischen Arbeit von Handala-Leipzig darstellt. Worin besteht dieser Kern?

Handala-Leipzig: Unsere eigentliche Arbeit hat mit linker Szene tatsächlich sehr wenig zu tun. Sowohl wir als Gruppe Handala als auch das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig sind in erster Linie Palästina-Gruppen. Wir interessieren uns nicht dafür, symbolische Konflikte zu führen, sondern wir versuchen, realpolitisch wirksam zu sein – dort, wo konkret Waffenlieferungen an den israelischen Staat stattfinden und wo reale Hebel existieren, um sie zu stoppen.

Wir haben in Leipzig in den letzten Monaten sehr viele Demonstrationen organisiert, darunter auch große Demonstrationen für die Verhältnisse dieser Stadt. Ausgangspunkt war dabei immer die Frage, wie wir Menschen jenseits eines linkspolitisierten Milieus erreichen. Wie sprechen wir Beschäftigte, Nachbarn und Gewerkschafter:innen an? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Waffenlieferungen – und gerade in Ostdeutschland ist dieses Potenzial besonders stark ausgeprägt. Darauf bauen wir auf.

etos.media: Konkret geht es Ihnen dabei um den Leipziger Flughafen, richtig?

Handala-Leipzig: Ja. Unser zentrales Ziel ist es, Waffen- und Rüstungslieferungen von Leipzig aus nach Israel zu verhindern. Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der wichtigsten Logistikknotenpunkte in Deutschland, insbesondere für DHL. Dort arbeiten mehrere tausend Menschen – bei DHL, bei Tochterfirmen, beim Flughafen selbst. Das sind die Menschen, die ganz real die Möglichkeit haben, diese Transporte zu stoppen. Wir sagen ganz klar: Es sind nicht Gerichte, Parlamente oder moralische Appelle, die einen Völkermord beenden, sondern die Arbeiterklasse, die sich weigert, ihn logistisch zu ermöglichen. Genau darauf richtet sich unsere Arbeit.

etos.media: Wie ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden?

Handala-Leipzig: Der Ausgangspunkt war der „March to Airport Leipzig“ Ende August 2025, den wir als Handala initiiert haben. Dieser Protestzug wurde schnell von sehr vielen Gruppen unterstützt – von Fridays for Future und anderen Klimagruppen, von palästinasolidarischen Initiativen, von linken Einzelpersonen. Nach diesem Marsch war klar: Das darf kein einmaliges Ereignis bleiben.

Aus diesem Umfeld heraus ist das Palästina-Aktionsbündnis Leipzig entstanden. Handala ist Teil dieses Bündnisses, aber nicht dessen Zentrum oder Führung. Es handelt sich um ein bewusst breites Bündnis, in dem sehr unterschiedliche politische Hintergründe zusammenkommen – von der Klimabewegung über Gewerkschaftsaktive bis hin zu anarchistischen und queerfeministischen Gruppen.

etos.media: Ein zentraler Bestandteil Ihrer Arbeit ist auch die direkte Ansprache von Beschäftigten am Flughafen. Wie sieht das konkret aus?

Handala-Leipzig: Ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit ist gewerkschaftliche Organisierung. Wir versuchen, Kontakte zu Beschäftigten aufzubauen, Gespräche zu führen und Informationen bereitzustellen. Dazu gehört auch, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben – insbesondere auf ver.di –, damit sie sich nicht länger wegducken. Ein konkretes Beispiel ist die Solidaritätskampagne für Christopher, einen DHL-Beschäftigten, dem gekündigt wurde, weil er beim „March to Airport Leipzig“ eine Rede gehalten hat. Zentrale Parole seiner Rede war: „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter.“ Er wollte keine Transporte für einen Völkermord durchführen – und wurde als Bestrafung für seine mutige Rede auf unserer Demonstration entlassen. Daraufhin haben wir gemeinsam mit „Gewerkschafter:innen für Gaza“ einen Solidaritätsaufruf gestartet, der von zahlreichen Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktiven unterstützt wurde – auch über Leipzig hinaus. Auch Abgeordnete der Partei Die Linke haben diesen Aufruf unterstützt.

etos.media: Ihr setzt also bewusst nicht auf Sabotageaktionen?

Handala-Leipzig: Genau. Wir konzentrieren uns nicht auf direkte Sabotage wie etwa Palestine Action im britischen Staat. Unser Ziel ist ein anderes: Wir wollen, dass Beschäftigte sich kollektiv weigern, diese Waffentransporte für den Genozid in Gaza und Israels Kolonialregime auszuführen – so wie es Hafenarbeiter in Schweden oder in Ländern des Mittelmeerraums getan haben. Das ist politisch nachhaltiger und gesellschaftlich anschlussfähiger. Wir geben eine Betriebszeitung für die Beschäftigten am Flughafen und von DHL heraus, von der mittlerweile zwei Ausgaben erschienen sind. Darin informieren wir über die Situation in Palästina, über die Waffenlieferungen und über Ergebnisse aus dem sogenannten Spionageprozess in Dresden, in dem bestätigt wurde, dass vom Leipziger Flughafen aus Rüstungsgüter nach Israel geliefert werden.

etos.media: Sie haben auch eine Petition mit mehreren tausend Unterschriften organisiert.

Handala-Leipzig: Ja, im Sommer und Herbst haben wir gemeinsam mit vielen Palästina-Gruppen in Leipzig und Umgebung Unterschriften gesammelt – insgesamt etwa 5.000. Die Forderung war klar und bewusst allgemein gehalten: Keine Waffen- und Rüstungslieferungen vom Flughafen Leipzig nach Israel. Diese Unterschriften haben wir an den Stadtrat, den Landtag und den Bundestag adressiert und im Rahmen einer Stadtratssitzung übergeben. Anwesend waren Vertreter:innen von BSW und der Linken. Auf Landesebene war es bemerkenswert, dass sich mit Nam Duy Nguyen von der Linken letztlich nur ein einziger Abgeordneter seiner Fraktion bereit erklärt hat, die Unterschriften entgegenzunehmen – und ihm dafür sogar von seiner Fraktionsführung die Nutzung von Räumen im Landtag verwehrt.

etos.media: Ihnen wird von proisraelischen Akteuren vorgeworfen, Sie würden eine Bedrohung inszenieren oder selbst erzeugen.

Handala-Leipzig: Das ist eine bewusste Umkehr der Realität. Nicht wir bedrohen linke Strukturen in Connewitz, sondern Connewitzer:innen haben sich an uns gewandt, weil sie bedroht werden. Diese Umkehr ist politisch extrem wirksam – und genau deshalb wird sie betrieben.

etos.media: Ihre Kritik richtet sich auch gegen konkrete Akteure wie Juliane Nagel von der Linkspartei oder das linksalternative Conne Island. Warum?

Handala-Leipzig: Weil es reale Erfahrungen gibt. Juliane Nagel hat uns auf einer Demonstration körperlich angegriffen und einer Person aus Gaza ein Palästina-Plakat entrissen. Das ist kein abstrakter Vorwurf, sondern ein konkretes Ereignis. Politisch steht Nagel für eine „antideutsche“, zionistische Position. Seit Jahren blockiert sie die Palästina-Arbeit in Leipzig. Gleichzeitig wird versucht, diesen Konflikt zu „befrieden“, indem man so tut, als sei alles eine Frage von Dialog und Missverständnissen. Das ist es nicht. Es geht um unvereinbare politische Positionen.

Das Conne Island wiederum ist seit Jahren ein Ort, an dem offen pro-israelische Veranstaltungen stattfinden und an dem Menschen mit Kufiya rausgeworfen wurden. Auch das ist kein Gerücht, sondern erlebte Realität.

etos.media: Sie führen damit dennoch einen innerlinken Spaltungskonflikt, wird Ihnen vorgeworfen. Was erwidern Sie?

Handala-Leipzig: Der Vorwurf ist haltlos! Wir organisieren eine palästinasolidarische Antifa-Demonstration gegen rassistische Übergriffe und gegen die Unterstützung eines Völkermords. Wenn Teile der Partei Die Linke diese Entwicklungen tolerieren, dann ist das kein „innerlinker Streit“, sondern ein politischer Widerspruch, der offen ausgetragen werden muss. Denn: Antideutsche sind keine Linken! Antifaschismus bedeutet nicht, Konflikte zu verwalten oder zu verschweigen. Antifaschismus bedeutet, sich der deutschen Staatsräson entgegenzustellen, die den eigenen historischen Schuldkomplex am Blut der Palästinenser reinwäscht.

etos.media: Welche Bedeutung hat Ihre Arbeit über Leipzig hinaus?

Handala-Leipzig: Die Bedeutung liegt darin, dass wir zeigen, wo reale Macht liegt: in Betrieben, in Gewerkschaften, in der kollektiven Verweigerung der Beschäftigten gegen Waffenlieferungen. Wenn es gelingt, diese verknöcherten bürokratischen Strukturen in Parteien und Gewerkschaften aufzubrechen, dann kann sich tatsächlich etwas ändern – materiell, nicht nur symbolisch. Die junge Generation linker Menschen, die sich insbesondere an den Gräueln des Völkermords in Gaza politisiert hat, ist klar palästinasolidarisch. Diese Generation steht der Hegemonie einer Unterordnung unter die Staatsräson in der Linken und den Gewerkschaften zunehmend kritisch gegenüber. Das ist der eigentliche politische Konflikt – und der kann nur durch eine klare Positionierung aufgelöst werden.

Wir danken etos media für das Publikationsrecht https://etosmedia.de/politik/antideutsche-sind-keine-linken/

Wir danken maroseyes für das Foto https://www.instagram.com/maroseyes

US Automobil Gewerkschaft verurteilt das Vorgehen von ICE und der Trump Administration und solidarisiert sich mit den Menschen in Minnesota

Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti

Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen.

Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen unseres gefallenen Gewerkschaftskollegen Alex Pretti und allen, die sich in Minneapolis und darüber hinaus für Gerechtigkeit einsetzen. Alex Pretti war Intensivpflegekraft im Minneapolis Veterans Affairs Hospital und Mitglied der AFGE Local 3669. Er war ein Gewerkschaftskollege und tat das, was UAW-Mitglieder ständig tun – er folgte einem Aufruf zur Solidarität und übte seine verfassungsmäßigen Rechte aus. Dafür wurde er auf der Straße getötet. Unsere Gewerkschaft trauert um seinen Verlust und unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seiner Gewerkschaft und seiner Gemeinschaft.

Als stolze Gewerkschafter schätzen wir unsere verfassungsmäßigen Freiheiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest sind zentral für das, was wir als Amerikaner und als Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Tötung friedlicher Demonstranten wie Alex Pretti bedroht unsere Rechte und unsere Verfassung.

In solchen Momenten darf die Arbeiterbewegung nicht schweigen. Die Gewerkschaften in Minnesota handelten letzten Freitag, den 23. Januar, durch die Teilnahme an einem Generalstreik und protestierten quer durch die Straßen. Wenn das Recht zu protestieren oder sich frei zu äußern angegriffen wird, sind auch unsere Rechte als Arbeiter nicht sicher. Unsere Freiheit zu streiken oder auf einer Streikpostenkette zu stehen, um ein besseres Leben zu erreichen, könnte bedroht sein.

Zwei Tage zuvor hatte die UAW Führung ihre Solidarität mit dem Generalstreik und den Menschen in Minnesota erklärt, einschließlich mit „Hunderten von UAW-Mitgliedern, die sich erheben und gegen die Missbräuche und Angriffe der Bundesregierung auf die Arbeiterklasse wehren.“

Die UAW steht für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Menschenwürde, unabhängig davon, wo man geboren wurde, welche Sprache man spricht oder welche Hautfarbe man hat. Wir werden keine Regierung tolerieren, die die verfassungsmäßigen und menschlichen Rechte der Arbeiter angreift.

Es ist die Arbeiterklasse, die die Gesellschaft am Laufen hält, und es ist die Arbeiterklasse, die sie notfalls zum Stillstand bringen kann. Am 23. Januar werden die Arbeiter in Minnesota diese Macht demonstrieren, und die UAW steht hinter ihnen.

eigene Übersetzung, Titelfoto UAW

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