Liebknecht-Luxemburg-Demo 2026 – „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“

Liebknecht-Luxemburg-Demo 2026

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

am 11. Januar 2026 um 10.00 Uhr

vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

Aufruf des Bündnisses

Bereits vor über 100 Jahren stellte Rosa Luxemburg 1899 in »Sozialreform oder Revolution« fest: »Ist aber die Weltpolitik und der Militarismus zweifellos, weil im Zusammenhang mit den ökonomischen Bedürfnissen und Bestrebungen des Kapitalismus, eine aufsteigende Tendenz der heutigen Phase, so muss sich folgerichtig die bürgerliche Demokratie auf absteigender Linie bewegen«. Diese Worte treffen uneingeschränkt für die Gegenwart zu und können sie doch nur beschränkt beschreiben. Heute droht infolge der Militarisierung das atomare Inferno und die »absteigende Linie der bürgerlichen Demokratie« ist untrennbar mit schnell zunehmenden Faschisierungstendenzen verknüpft.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von den Bütteln des Kapitals ermordet, weil sie Kapitalismus und Krieg kompromisslos bekämpften und sich dem Frieden mit all ihrer Kraft verpflichtet fühlten. Wenn wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, ihrer auf der Demonstration im Rahmen der Luxem-burg-Liebknecht-Ehrung kämpferisch und friedlich gedenken, dann verbindet sich für uns diese Erinnerung untrennbar mit dem heutigen Kampf um den Frieden, damit wir nicht die letzten Menschen sein werden.

Wir demonstrieren gegen den drohenden Dritten Weltkrieg und gegen all die Folgen, die in Vorbereitung einer atomaren Katastrophe heute schon zunehmend unseren Alltag prägen. Nach zwei verlorenen Kriegen erhebt der deutsche Militarismus erneut sein Haupt. Die NATO, zuvörderst die USA, befeuert die neue deutsche Aggressivität. Von Kriegstüchtigkeit ist die Rede und Unsummen werden für Militarisierung und Aufrüstung gebraucht. Die stärkste konventionelle Armee Europas soll die Bundeswehr werden. Und die geplanten Wehrpflichtigen sollen das Kanonenfutter sein. Zugleich wird der Ruf nach deutschen Atomwaffen wieder lauter.

Da wird kaum Geld für Soziales, für Bildung und Kultur, für das Gesundheitswesen, Mobilität und den Schutz der Umwelt bleiben. Soziale Not für immer mehr Menschen und irrsinnige Profite für die Rüstungskonzerne und andere Aufrüstungsgewinnler zerfressen die bürgerliche Gesellschaft und machen den Nazis den Weg für völkische Ideologie und Bewegung immer leichter. Und wie stets muss ein Sündenbock herhalten – die Migranten. Rassismus ist der Kitt des Völkischen. Wenn wir am 11. Januar 2026 zum Friedhof der Sozialisten marschieren, werden Solidarität und Internationalismus unsere Demonstration prägen. Wir sind solidarisch mit allen Unterdrückten, besonders mit den Menschen in Palästina. Wir stehen an der Seite des sozialistischen Kuba. Wir kämpfen gegen unerträglichen Sozialabbau und die immer weitere Zerstörung unserer Umwelt. Im Mittelpunkt unserer Demonstration wird das Ringen um den Weltfrieden stehen. Wir müssen Zehntausende werden. Bitte mobilisiert vom heutigen Tag an bundesweit für eine Massendemonstration gegen den Krieg.

Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel" 

LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2025

V.i.S.d.P.: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin

Kommt auch am 15. Januar 2026 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Gedenktafel/-stein im Tiergarten zur Ehrung von Karl und Rosa

Kopfüber in den Krieg – Gegen Rüstungswahn und mediale Mobilmachung – Rosa Luxemburg Konferenz 2026

Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen Umverteilungskrieg droht dem Westen ein Hegemonieverlust, denn die Länder der sogenannten Dritten Welt und die BRICS-Staaten nehmen die Vorgaben aus den USA und aus der EU nicht mehr einfach so hin. Dies aber würde den dritten Weltkrieg bedeuten – mit unabsehbaren und katastrophalen Folgen. Die Kriegsertüchtigung der Völker des Westens läuft auf vielen Ebenen – durch soziale Umverteilung in Rüstungsproduktion, durch Hetze und Dämonisierung ausgemachter »Feinde«. Die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz will schlaglichtartig beleuchten, was das in verschiedenen Ländern bedeutet. Und auch aufzeigen, wie Gegenwehr aussehen kann – durch alternative Medienarbeit, gewerkschaftliche Proteste und zivilgesellschaftlichen Ungehorsam. Die Dinge laufen nicht reibungslos für die Herrschenden. Fallen wir ihnen bei ihren militaristischen Vorbereitungen in den Arm – keinen Menschen und keinen Cent für den dritten Weltkrieg!

Rosa Luxemburg Konferenz 2026

10. Januar 2026 , ab 9:30 bis 20:00 Programm – anschliesend Fete
Wilhlem Studios, Kopenhagenerstr. 60-68, 13407 Berlin

Gesamtmoderation:
Gina Pietsch (Schauspielerin, Sängerin)

Kulturprogramm

»Rumpelkinder – Schmuddelstilzchen«: Andreas Rebers singt Franz J. Degenhardt – mit den Gitarristen André Matov und Samuel Halscheidt

Lamis Ammar (Palästina) Solostück »Mein bedrohliches Gedicht« – autobiographische Aufarbeitung der Inhaftierung der palästinensischen Lyrikerin Dareen Tatour

Jugendpodium
»Nein zur Wehrpflicht!«
Die Militarisierung macht auch vor der Jugend nicht halt: Sie soll mit der Wehrpflicht in die Kasernen gezwungen werden. Vertreter verschiedener Jugendorganisationen diskutieren: Warum soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Und vor allem: Wie können wir uns gemeinsam dagegen wehren? Es geht um Aktionen, Zusammenarbeit und klare Kante gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Krieg!

Markt der Möglichkeiten
Auf der Konferenz stellen sich linke Gruppen, Verlage und Organisationen vor.

Ab 9.30 Uhr Einlass

Ab 10.30 Uhr Eröffnungskonzert von »Kontrast«

Ab 11 Uhr Vorträge

Wiederbewaffnung und Kriegswirtschaft: Die Rolle einer klassenorientierten Gewerkschaft
Cinzia Della Porta (Italien) Gewerkschafterin

Die Epochenkrise des westlichen Kapitalismus und die politischen Folgen in der BRD
Jörg Goldberg (BRD) Wirtschaftswissenschaftler

Stehen die USA vor einem Bürgerkrieg?
Robert Saleem Holbrook (USA) Direktor des Abolitionist Law Center

Welche Rolle spielen die Medien bei der Militarisierung der Gesellschaft?
Irene Zugasti Hervás (Spanien) Politikwissenschaftlerin und Journalistin
Mit Videobotschaft von Pablo Iglesias (Spanien) Journalist bei Canal Red und Diario Red

Kubas Stellung und Perspektiven in einer multipolaren Welt
Referent(in) aus Kuba

Isreals Krieg gegen die Palästinenser
Francesca Albanese (UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas)

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal (USA), Autor, politischer Gefangener, eingeleitet durch Noelle Hanrahan (USA), Gründerin von Prison Radio

18.30 Uhr Podiumsdiskussion
Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?

Der deutsche Staat verordnet sich ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, steigert zu diesem Zweck seine Verbindlichkeiten auf dem Anleihenmarkt und kündigt jetzt schon an, wo zugunsten von Tötungsgerät die Mittel zur Unterstützung der Lebenserhaltung zusammengestrichen werden sollen. Kaum regt sich dagegen bisher gesellschaftlicher Widerstand, obwohl die Bevölkerung dieses Landes kein Interesse an Einschnitten in den Sozialstaat und einer dramatisch erhöhten Kriegsgefahr haben kann. Wir wollen diskutieren, warum das so ist und was dagegen unternommen werden kann.
Mit:
Jan Dieren (MdB, SPD)
Tatjana Sambale (DKP-Parteivorstand)
Yusuf As (DIDF)
Nadja Rakowitz (Verein demokratischer Ärzt*innen)
Ulrich Thoden (verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag)
Moderation: Daniel Bratanovic, Chefredaktion junge Welt

Es gibt Grund zur Hoffnung, aktuell zum Neuen Jahr "Schiesst sie auf den Mond - Eindrücke zum Jahreswechsel" 

Manifestation Internationale Solidarität

M&R-Kulturpodium mit Jake Romm:
Die Hind Rajab Foundation im Kampf gegen die Rechtlosigkeit der kolonialen Weltordnung. Investigation zu den Tätern, Methoden und Kalkülen des israelischen Genozids in Gaza.
Susann Witt-Stahl (Chefredakteurin M&R) im Gespräch mit Jake Romm (Repräsentant der Hind Rajab Foundation in den USA, Menschenrechtsanwalt und Autor)

20 Uhr Abschluss
Gemeinsames Singen der Internationale

Im Anschluss (20 Bis 22 Uhr)

Fete in der Casa Cuba

Es wird während der Konferenz eine kostenlose Kinderbetreuung angeboten.

Zum Programm, Aktuelles, hier kannst Du Dein Ticket besorgen!

Gefangenschaft endet nicht an Gefängnismauern

Die Methoden und Mechanismen zur Unterdrückung, die Zeki Gökhan in seinem Beitrag in Bezug auf die Erfahrungen mit der Türkei beschreibt, wurden und werden vom Zionismus, seinen Vorhutorganisationen und Unterstützern im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza in perfektester Weise angewendet und hierzulande mithilfe einer deutschen Staatsräson zur „bedingungslosen Unterstützung Israels“ ( Habeck, Scholz) umgesetzt. Die eigentlichen Gefängnismauern breiten sich aus zu einem unsichtbaren Gefängnis. Die subtilen Unterdrückungsmechanismen im Vor- und Umfeld dieser Mauern können dabei wirkungsvoller sein als die Mauern selbst. Man denke an die Bedrohungen, Diffamierungen und Einschüchterungsversuche von Mitgliedern des internationalen Strafgrichtshofes durch den israelischen Geheimdienst.

Wer in Deutschland in den letzten beiden Jahren Israel wegen dessen Völkermord- und Besatzungspolitik grundsätzlich kritisierte oder für das völkerrechtlich verbriefte Widerstandsrecht der Palästinenser:innen eintrat, musste mit den vielfältigsten Repressalien rechnen. Palästinasolidarische Menschen werden bedroht von gesellschaftlicher Ächtung, von Rufmord, durch Verbot von öffentlichen Auftritten, durch Polizeigewalt und Verhaftungen bis zum Verlust von Aufenthaltsrecht und Vernichtung ihrer beruflichen Existenz. Durch ein solches Bedrohungszenario soll der Protest gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zermürbt, vor allem aber auch seine Ausbreitung verhindert werden. (Peter Vlatten)

Zeki Gökhan, 24.Dezember 2025

Über Angst, Zustimmung und unsichtbare Ketten

Die heute in der Türkei bekannt gegebene Zahl von über 433.000 Inhaftierten und Untersuchungshäftlingen ist weit mehr als eine bloße strafrechtliche Statistik. Gefängnisse betreffen nicht nur jene, die hinter Mauern eingesperrt sind, sondern entfalten eine umfassende gesellschaftliche Wirkung. Jede inhaftierte Person lässt Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften und Arbeitskollektive zurück. Auf diese Weise hören Zahlen auf, abstrakt zu sein – sie verwandeln sich in eine psychologische Gefangenschaft von Millionen Menschen.

Dieses Phänomen lässt sich nicht allein durch den physischen Freiheitsentzug erklären. Entscheidend ist vielmehr die Normalisierung, Verinnerlichung und letztlich die Akzeptanz von Unfreiheit als scheinbar unausweichliches Schicksal.

Von offener Gewalt zu unsichtbarer Kontrolle

Moderne Herrschaft funktioniert nicht ausschließlich über Schlagstöcke, Handschellen oder Gefängniszellen. Sie bedient sich subtilerer, leiserer, aber weit nachhaltigerer Mittel. Neben offener Repression entsteht ein Mechanismus, der Denken formt, Handeln vorstrukturiert und den Menschen einflüstert, was möglich und was unmöglich ist.

Gefängnisse sind dabei nur die sichtbare Spitze dieses Systems. Die eigentliche Zielgruppe sind nicht die Inhaftierten selbst, sondern jene draußen:
„Wenn du sprichst, kann dir das passieren.“
„Wenn du dich falsch positionierst, wird dein Leben zerstört.“
„Wenn du schweigst, bist du sicher.“
Diese Botschaften werden weniger durch Urteile vermittelt als durch ihre Einschreibung ins kollektive Gedächtnis.

Die Durchdringung des Alltags mit Angst

Dieses Herrschaftsmodell verwandelt Angst von einem Ausnahmezustand in einen alltäglichen Begleiter. Repression wird nicht mehr nur von außen erwartet – sie wird innerlich mitgetragen.

Eine Lehrerin schweigt im Unterricht. Ein Arbeiter denkt nicht mehr an gewerkschaftliche Organisierung.
Eine Studentin überlegt zweimal, bevor sie etwas teilt. Familien mahnen ihre Kinder: „Mach keinen Ärger, wir wollen keine Probleme.“

So wird physische Haft zu mentaler Selbstzensur. Die Gefängnismauern dehnen sich symbolisch auf die gesamte Gesellschaft aus.

Die Herstellung von Zustimmung: Akzeptierte Notwendigkeit

Die größte Stärke dieses Systems liegt darin, Unterdrückung als legitim und unvermeidbar erscheinen zu lassen. Der Gesellschaft werden ständig bestimmte Narrative vermittelt: „Der Staat muss stark sein.“ „Ordnung erfordert Opfer.“ „Ohne diese Maßnahmen wäre alles noch schlimmer.“

Menschen beginnen, die erlittene Ungerechtigkeit nicht mehr infrage zu stellen, sondern rational zu rechtfertigen. Angst verwandelt sich in Zustimmung. Repression wird als normaler Bestandteil der Ordnung akzeptiert.

An diesem Punkt beschränkt sich Macht nicht mehr auf Zwang – sie produziert Bedeutung. Sie definiert, welches Wort „gefährlich“, welche Forderung „extrem“ und welcher Widerspruch „illoyal“ ist. Die Gesellschaft übernimmt diese Kategorien und reproduziert sie selbst.

Symbolische Ketten und unsichtbare Grenzen

Die wirksamste Form der Gefangenschaft ist jene, deren Ketten unsichtbar sind. Der Mensch glaubt frei zu sein, bewegt sich jedoch innerhalb vorab gezogener Grenzen. Er weiß, welche Themen angesprochen werden dürfen und welche besser unausgesprochen bleiben.

Dieses Wissen ist kein geschriebenes Gesetz, sondern ein soziales Reflexmuster. Niemand muss „verboten“ sagen – alle wissen, wo die Linie verläuft. Darin liegt der tiefste Erfolg der Herrschaft: Zwang in Kontrolle zu verwandeln, Kontrolle in Gewohnheit und Gewohnheit in ein Gefühl von Schicksal.

Gefängnisse sind Mittel, nicht Zweck

Deshalb erklären hohe Inhaftierungszahlen allein nichts. Entscheidend ist, welche Botschaft sie an die Gesellschaft senden. Gefängnisse werden von Orten der Bestrafung zu Instrumenten der Abschreckung und Disziplinierung:
„Wer die Grenze überschreitet, zahlt einen hohen Preis.“ Diese Botschaft richtet sich nicht an die Inhaftierten, sondern an die Freien – und zeigt ihre Wirkung in Schweigen, Rückzug und Anpassung.

Schlussbemerkung: Wahrheit gegen Angst

Doch die Geschichte zeigt ebenso deutlich: Kein System, das auf Angst beruht, ist von Dauer. Angst erzeugt Gehorsam, aber keine Überzeugung. Sie schafft Schweigen, aber keine Legitimität. Und jede unterdrückte Wahrheit kehrt irgendwann mit größerer Wucht zurück.

Wahre Freiheit beginnt nicht nur mit geöffneten Zellentüren, sondern mit einer Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst sprechen, Rechte einfordern und Würde über Gehorsam stellen.

Gefangenschaft endet erst dann wirklich, wenn sie nicht nur aus den Zellen, sondern auch aus den Köpfen verschwindet.

Text und Bild Zeki Gökhan

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