5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Der Diskurs der TAZ in der Frage Palästinasolidarität gerät zu einem Schlingerkurs. „Taz-Journalisten deckten Verbindungen von Elnet zu Netanjahu und der Siedlerbewegung auf während ein Taz-Redakteur Elnet-Preisträger ist“. Preisträger ist das Redaktionsmitglied Nicholas Potter. Der Redakteur erweist sich dieser „fragwürdigen zionistischen“ Auszeichnung mehr als würdig und wird zum journalistischen Frontmann bei Leugnung und Schönreden eines Genozids. Potter verteidigt nicht nur eine Völkermordpolitik und Rechtsextremisten, sondern beteiligt sich auch offensiv an der Verfolgung von Andersdenkenden und Palästinasolidarischen Menschen und dem Versuch, deren Infrastruktur zu diffamieren und zu zerschlagen.

Der folgende offene Brief von Andrej Vogelhut in gegenwind.news stellt hierzu die richtigen Fragen. Dient das vorgetragene Selbstverständnis der TAZ nur noch dem Schein? Wir erwarten, daß die Redaktion Konsequenzen zieht.

Irgendwann reicht’s halt auch – Ein offener Brief an die taz anlässlich einer „Anfrage“ des Nicholas Potter

Von Andrej Vogelhut in gegenwind.news

„Ich weiß nicht, ob wir da antworten sollen, weil ich wirklich eingeschüchtert bin, da man ja weiß, dass dieser Typ sich zur Aufgabe gemacht hat, das Leben von Leuten kaputt zu machen“, schreibt eine Genossin in den Redaktionschat. Was war der Nachricht vorangegangen? Ein Neonazi-Drohbrief? Nein. Aber beinahe. Eine Anfrage der taz.

Wie kann es sein, dass eine Mail der super-freundlichen Grünen-Zeitung taz so eine Reaktion auslöst, wird man sich fragen. Aber die Einschüchterung ist real. Die taz beschäftigt einen Mann, der es seit langer Zeit auf Linke abgesehen hat, sofern diese sich solidarisch zu den Palästinenser:innen positionieren. Besagter Mann hat zudem ein recht zweifelhaftes Verhältnis zu journalistischer Sorgfalt und überdies ein enges Verhältnis zu einem Regime, das bekannt dafür ist, nicht gerade zimperlich mit seinen Gegnern zu verfahren – zu Israel. Vor Kurzem wurde dieser Mann für seine „journalistischen“ Leistungen ausgezeichnet von einem Netzwerk namens Elnet, einer Schnittstelle zwischen israelischer Waffenlobby, faschistischen Regierungs- und Siedlerkreisen Israels, deutscher Politik und US-amerikanischen Rechten. 

Im Fadenkreuz der taz

Was fragt also dieser „Kollege“ namens Nicholas Potter? Um den Kontext zu erklären, muss man etwas weiter ausholen. Wir haben als Gegenwind Anfang November in Berlin eine Konferenz veranstaltet, deren Ziel es war, Journalist:innen aus Palästina, Kurdistan und Europa über staatliche Repression und Risiken ihres Journalismus sprechen zu lassen. Als einer von zahlreichen Panel-Teilnehmern sprach dort auch Huseyin Dogru, der unter EU-Sanktionen gesetzt wurde, weil er angeblich für Russland arbeiten soll. Er bestreitet das und auch wir sehen keinerlei stichfeste Beweise für diese Anschuldigung. Dogru ist nach Eigenbekunden Kommunist und hat keine Sympathien für Russlands Regierung. 

Nun verhält es sich aber so, dass die EU-Sanktionierung nach folgendem Konstrukt verläuft: Dogru hat ja nie irgendeine Lobeshymne auf Putin verfasst. Aber Texte in Solidarität mit Palästina. Und die werden herangezogen, um zu argumentieren, dass genau dieses pro-palästinensische Engagement letztlich Russland nütze. Wilde Theorie will man meinen. Und sie ist ja den EU-Bürokraten nicht alleine eingefallen. Die der Sanktionierung vorangehende und sie weiter begleitende Hetze gegen Dogru durch eben jenen Nicholas Potter und einige andere Kollegen, war mehr als nur Begleitmusik. Der Effekt: Dogru, frisch gebackener Vater von Zwillingen, hat keinen freien Zugriff auf seine Konten mehr. Er darf nicht arbeiten, hat alles verloren, was er sich mit seinem Medienportal Red Media aufgebaut hat. Und mehr noch: Würde irgendeiner seiner Freunde ihm Geld zustecken, damit er seine Familie ernähren kann, würde diese Person sich der „Sanktionsumgehung“ schuldig machen. 

Potter weiß das. Und es ist sein Hebel. Er schrieb uns am vergangenen Donnerstag mit nur einer einzigen Frage, zur mittlerweile mehr als einen Monat zurückliegenden Konferenz, an. Der Inhalt der Konferenz, unsere Positionen, warum wir Huseyin Dogru eingeladen haben – keine dieser Fragen kommt vor. Er will nur eines wissen: „Als Redner trat Hüseyin Dogru auf, der Gründer des russlandnahen Portals Red Media. Erhielt Herr Dogru für seine Teilnahme ein Honorar, eine Aufwandsentschädigung oder hat er sonstige Kosten zurückerstattet bekommen, etwa Reisekosten oder Verpflegung?“ 

Hier geht es nicht um Journalismus. Es geht um die Durchsetzung von staatlicher Repression gegen Linke, die Potter nicht in den Kram passen, weil sie keinen Genozid schönreden. Das Ganze passiert ganz offiziell mit taz-Redaktionsadresse und explizit als taz-Redakteur.

Ist das noch Journalismus oder kann das weg?

Es war nicht der erste Kontakt mit Potter in Sachen Konferenz. Im Vorfeld der Konferenz schrieb er zwar nicht uns als Veranstalter, aber sehr wohl den Veranstaltungsort an. Er gab an, für sein „Buch-Projekt“ zu recherchieren, eine – wie man der Seite des Verlags entnehmen kann – „investigative“ Recherche über die „neue autoritäre Linke“. Was klingt wie eine Privatversion des Verfassungsschutzberichts, erfüllt auch denselben Zweck. Es geht um Repression, die ausgelöst werden soll. Die Mail, die Potter an die Betreiber des Konferenzorts schrieb, sprach auch genau diese Sprache: Als „Fragen“ formulierte Aufforderungen, die Veranstaltung zu canceln. Das funktionierte zwar nicht, die Konferenz fand statt. 

Es muss ihn aber gewurmt haben und jetzt geht das Nachstellen mit dem offiziellen Sanktus der taz weiter. Und man kann sich vorstellen, welche Wirkung das bei einer kleinen Redaktion hat, die im Zweifelsfall nicht über die Mittel verfügt, sich gegen die staatliche Verfolgung zu wehren, die diese Art von „Journalismus“ auslösen kann. Vorsicht. Selbstzensur. Resignation. Der Beitrag der taz zum sogenannten Medienpluralismus. 

Nun, wie dem auch sei. Wir werden zum Schluss dieses Briefes die Frage des taz-Redakteurs Potter beantworten: Nein. Huseyin Dogru hat von uns keinerlei Sachleistungen oder Geld bekommen. Im Unterschied zu allen anderen Referent:innen musste er seine Brötchen selber zahlen. Herr Potter kann sich also beruhigt wieder schlafen legen. Putins Kriegskasse wurde nicht durch den Gegenwert eines veganen Bananenbrots vom Küfa-Kollektiv aufgepeppt. 

Da wir das nun besprochen haben, können wir aber vielleicht auch mal zurück fragen, liebe taz: 

– Entspricht das dargestellte Vorgehen den journalistischen Kriterien, für die IhrBlatt steht? 

– Ist es problemlos vereinbar mit einer Redakteursstelle in Ihrem ehrenwerten „linken“ Haus, wenn man von einer Organisation ausgezeichnet wird, deren Nähe zu Rechtsextremen, mutmaßlichen Kriegsverbrechern und der Waffenindustrie sogar Thema im eigenen Blatt war? Und wenn man so eine „Auszeichnung“ auch noch dankend annimmt?

– Und haben Sie – vielleicht auch angesichts des generell recht angespannten Verhältnisses zwischen Herrn Potter und Quellen/Fakten – nicht vielleicht auch den Eindruck, dass ihre Zeitung hier zum Vehikel einer Agenda gemacht wird? Oder machen Sie sich dieses Vorgehen zu eigen?

Welche Melone willst du halten?

Du zebes bi destekî nayên girtin, zwei Wassermelonen kann man nicht mit einer Hand halten, heißt ein kurdisches Sprichwort. Man kann nicht einerseits Linke erreichen wollen und schreiben lassen, die gegen einen offenkundigen Genozid sind. Und andererseits solche gewähren lassen, die einen Massenmord nicht nur verharmlosen, sondern ihre „journalistische“ Tätigkeit nutzen, um maximalen Schaden anzurichten. 

Die rechten Zionisten wie Potter – sitzt er schon in Ulfs Porsche? – durchlaufen ohnehin die klassische taz-Springer-Pipeline und sind dann weg. Was euch, „liebe“ taz bleibt, sind eine Menge Leute wie wir, die bestens vernetzt sind und euch für kein Gespräch „unter 3“, kein Interview, keine Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Was euch bleibt, ist eine Redaktion, in der sich die Ressorts spinnefeind sind. Und im Zweifelsfall bleibt an eurem Blatt der modrige Geruch jenes Deutschlands, dass sich im Angesicht der Ermordung von Zehntausenden Zivilist:innen auf die Seite der Elnet-Preisträger schlug. Müsst ihr selber wissen.

Andrej Vogelhut

Andrej Vogelhut arbeitet im Garten-Landschaftsbau in Berlin und ist Mitglied in der Initiative kämpfender Arbeiter:innen (IKA).

Der offene Brief von Andrej Vogelhut ist ursprünglich in gegenwind.news erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.