Schöne Bescherungen

Wenn man sich an diesen Feiertagen so umguckt!

Meinen Sohn kriegt ihr nicht!

Es wird immer offensichtlicher, dass man sich der Zwangsmusterung samt Eierkontrollgriff nicht entziehen kann, denn – so wird jetzt vermeldet – „wer der Musterung fernbleibt, kann von der Polizei ins Musterungszentrum gebracht werden“ und muss bis zu 1.000 € Strafe blechen.

Aber der Wehrdienst soll ja nach Lesart der Regierung vorerst freiwillig bleiben. Mütter erklären vorsorglich: „Meinen Sohn kriegt ihr nicht!“

Tabubruch: auch Leistungen im Gesundheitssystem sollen abgebaut werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei wagt sich an einen Tabubruch. Er hält Einschnitte im Gesundheitssystem für unausweichlich und fordert, „dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen.“

Ein Tabu bleibt dagegen, dass exorbitante Preise und Extraprofite auf ein Normalmaß gesenkt werden müssen. Dann wären die Kosten für Gesundheit auf einen Schlag niedriger.

Strafanzeige gegen Nobelstiftung wegen Verleihung des Nobelpreises für Frieden an eine Kriegstreiberin!

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag vor Weihnachten in Schweden eine Strafanzeige gegen die Nobelstiftung und rund 30 mit ihr verbundene Personen eingereicht.

Der Friedensnobelpreis dürfe nicht „von einem Instrument des Friedens in ein Instrument des Krieges verwandelt werden.“

Assange fordert, die Auszahlung des mit dem Preis verbundenen Preisgeldes in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (rund 1,18 Millionen US-Dollar) an die Preisträgerin Machado umgehend einzufrieren.

Machado habe wiederholt zu militärischer Intervention gegen Venezuela aufgerufen und US-amerikanische Angriffe öffentlich unterstützt. Die Preisverleihung sei zudem in eine Phase massiver militärischer Eskalation in der Karibik gefallen, die von Militäranalysten als größte US-Truppenverlegung und Bedrohung in der Region seit Jahrzehnten beschrieben werde.

Durch die Auszahlung der Preisgelder werde diese Eskalation legitimiert und finanziell begünstigt.

Erneuter Boykott von Rüstungsgütern nach Israel

Französische Hafenarbeiter verweigerten letzte Woche die Ankunft israelischer Militärgüter per Lkw in ihrem Hafen.

Als die Fracht im Hafen von Le Havre eintreffen sollte, teilten Hafenarbeiter der Firma Aubert & Duval mit, dass der Lkw mit der Militärfracht – Lieferung von 18 Tonnen Kanonenrohren für Elbit Systems in Israel – in ihren Hafen nicht eingelassen werde.

Auch Amnesty International hat ein Auge auf die Lieferung von Gütern geworfen, die als Tatwerkzeuge im Völkermord eingesetzt werden können.

Aktuell ruft Amnesty die deutsche Reederei Gerdes dazu auf, ihr Frachtschiff „Holger G“ zu stoppen. Das Schiff bringt gerade Rüstungsgüter nach Israel.

Hut ab vor den Hafenarbeitern und allen Unterstützern, die es weltweit schaffen, Sand ins Getriebe der Rüstungslieferungen zu bringen.

Derweil agiert der wahre und verkannte Nobelpreisträger für „Frieden“ in voller „Friedens„mission

Während Trump, der „größte Friedenspräsident aller Zeiten“ , die „größte Militäransammlung aller Zeiten“ vor den Küsten Venezuelas zusammenzieht, einen Sonderbotschafter zur Annektion Grönlands auf den Weg schickt und ein extra Waffenpaket im Wert von 11 Milliarden Dollar an Taiwan verschenkt, sendet er zur heiligsten Christenzeit seine Bomber nach Nigeria, die ihre „Liebesgrüße“ zum Schutz des Christentums und seiner fundamentalen Werte auf das afrikanische Land niederprasseln lassen.

In Bezug auf die Ukraine wollen sich aber die Europäer von Trump nicht den „friedenspolitischen“ ersten Rang wegnehmen lassen. Sollte die ukrainische Friedensarmee laut Trump Plan noch 600 000 aktive Soldaten umfassen, so bestehen Merz und seine Freunde auf „mindestens 800 000 urkainische Soldaten in Friedenszeiten.“ Zum Zahlenvergleich: um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, plant die Bundesregierung für die Bundeswehr bis 2030 eine Sollstärke von ca. 260 000 aktiven Soldaten ein.

Manfred Weber, CSU und Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht sich pünktlich zu Weihnachten offen dafür aus, deutsche Soldaten aktiv an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen: „Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“

Fazit: alles drängelt sich geradezu um Frieden!

Keine Manipulationen zugunsten Israels beim Eurovision Song Contest 2026

Der österreichische Sender ORF hat aufgrund des öffentlichen Drucks angekündigt, Buhrufe während Israels Auftritt beim Eurovision Song Contest 2026 nicht mehr zu zensieren und damit die bisherige Praxis aufzugeben, negative Publikumsreaktionen durch künstlichen Applaus zu überdecken.

Ausserdem sollen nun neben israelischen auch palästinensische Flaggen in der Arena erlaubt sein. Es sei nicht mehr geplant, Erwähnungen des Gazastreifens zu zensieren.

Die Erklärung wirft ein grelles Licht auf die manipulative Praxis, mit der das Publikum bisher über die Auftritte Israels getäuscht wurde.

Fünf Länder – Spanien, Irland, die Niederlande, Slowenien und Island – nehmen angesichts des Völkermords eine konsequente Haltung ein und boykottieren den Wettbewerb aufgrund der Teilnahme Israels vollständig. Dadurch sinkt die Gesamtzahl der Beiträge auf den niedrigsten Stand seit 2003.

Weihnachtsgruß

Dicke Brüste, das Dirndl in blau,
so träumt sich Neonazi seine Frau!

Ein Kind, auch in blau, dazu der deutsche Schäferhund,
so wird sein schlichtes Weltbild rund.

Frohe Weihnachten!

(Das dazugehörige Weihnachtsfoto aus der AfD-Werbung poste ich selbstverständlich NICHT.)

Peter Jacobi

Belgien tritt Südafrikas Völkermordklage gegen Israel bei

Der Internationale Gerichtshof (IGH) gab am Dienstag bekannt, dass Belgien sich offiziell der von Südafrika gegen Israel eingereichten Klage angeschlossen hat. Die Klage betrifft den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen. Die internationale Unterstützung für die Klage wächst.

Deutschland isoliert sich weiter und steht selbst als Mittäter auf der Anklagebank.

Halt Dein Maul über „Nächstenliebe“, wenn Du zu Unrecht schweigst

Ich wünsche allen Menschen, die Weihnachten feiern, schöne und gesegnete Weihnachten. In vielen Regionen der Welt leiden heute Christinnen und Christen unter Armut, leben unter widrigen Lebensumständen, in vielen Ländern Lateinamerikas oder in Russland, unter Verfolgung und in Lebensgefahr wie in Nigeria, unter Militärbesatzung und Apartheid wie in Palästina, unter staatlicher Verfolgung wie christliche Konvertit:innen in meiner Heimat Iran. Wenn wir heute die Geburt von Jesus Christus feiern, dann feiern wir auch die Gebote des Christentum. „Wenn du in Zeiten der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“ sagte der südafrikanische Erzbischof und politische Aktivist gegen die südafrikanische Apartheid Desmond Tutu, der auch die palästinensische Anti-Apartheid Bewegung BDS unterstützte. Denn Nächstenliebe bedeutet auch, sich für die Befreiung von unterdrückten Menschen einzusetzen und nicht zu schweigen.

Rana Issazadeh

Silvesterfeuerwerk

Der Verband der pyrotechnischen Industrie blickt positiv auf das anstehende Silvestergeschäft. „Es dürfte mehr ausgeliefert sein als im vergangenen Jahr – das ist bemerkenswert, schließlich war es im vergangenen Jahr schon sehr viel“, sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Gotzen.

Na dann. Lässt sich doch wenigstens in Bezug auf die Knallerei zum Jahreswechsel sagen: „Deutschlands Wirtschaft brummt“ und „the show goes on“ und lässt bei nicht wenigen vergessen, was sonst so passiert in der Welt.

Bilder vom beeindruckenden Kulturnachlass auf den Straßen Berlins nach der Sylvesternacht schicke man an Kanzler Merz. Wer dabei Signale erkennt, dass es 2026 wieder aufwärts geht, sollte zum Arzt gehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte kurz vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“.

EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

Von FLORIAN RÖTZER

In einem Beitrag der jungen Welt berichtet Reinhard Lauterbach über einen Fall krasser Repression in Russland: „Vor dem Zentralen Militärgericht des im Ural gelegenen Gebiets Jekaterinburg sind seit inzwischen zwei Jahren fünf Mitglieder eines marxistischen Studienzirkels aus Ufa angeklagt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft für sie Haftstrafen zwischen 20 und 24 Jahren in einer Hochsicherheitsstrafkolonie gefordert. Sie wirft ihnen »Extremismus« und »Terrorismus« sowie Pläne zum Umsturz der Regierung vor. Belegt wird der Vorwurf damit, dass die Angeklagten vor ihrer Inhaftierung im Jahre 2022 Lenins »Staat und Revolution« durchgearbeitet hätten. Aufgeflogen war die Gruppe durch einen Denunzianten, einen ehemaligen Kämpfer der Volksmiliz von Donezk, der der Anklage zufolge mitgehört hat, dass die Teilnehmer des Zirkels vorgehabt hätten, eine »instabile politische Situation abzuwarten«, um dann »die Macht zu übernehmen«. Wenn der Spitzel denn korrekt zugehört und nicht in seiner Denunziation maßlos übertrieben haben sollte, zeugt diese Absicht von einem geradezu grotesken Missverhältnis von eigenen Möglichkeiten der jungen Linken aus Baschkirien und den politischen Aufgaben.“

In einer Situation, in der entweder schon Krieg geführt wird oder die Herrschenden sich darauf vorbereiten, werden die Instrumente staatlicher Repression geschärft. Das Hinterland hat stramm zu stehen. Denn die Bereitschaft sich für das liebe Vaterland verstümmeln oder töten zu lassen hält sich in Grenzen. Wer das nicht kapiert, muss zur Räson gerufen werden. Auch in der EU mehren sich die staatlichen Eingriffe gegen das Verbreiten unerwünschter Nachrichten. Die Opfer landen noch nicht direkt im Knast, aber sie werden durch eine Art moderner Vogelfreiheit zur Abschreckung abgestraft. Das zeigt exemplarisch der Fall Jacques Baud. (Jochen Gester)

Bild: Marco Verch/ccnull.de/CC By-2.0

Erstaunlich ist, dass die Sanktionierung des Militärexperten Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Oberst der Armee und Geheimdienstmitarbeiter, tätig bei der Nato und den Vereinten Nationen, von der EU kaum Resonanz in den großen deutschen Medien erfahren hat. Der als „Sprachrohr russischer Propaganda“ beschuldigte Baud wurde nicht aufgrund nachgewiesener illegaler Tätigkeiten auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern nach Willkür irgendwelcher EU-Mitarbeiter, abgesegnet vom EU-Rat, mit einer windigen Begründung.

Die Folgen aber sind dramatisch. Der Schweizer Staatsbürger lebt in Brüssel und darf nun nicht mehr ausreisen, auch nicht in sein Heimatland, in dem übrigens die 2024 eingeführten EU-Sanktionen aufgrund angeblicher Desinformation und Propaganda nicht übernommen wurden. Baud ist von allen Geldquellen abgeschnitten, kann nicht arbeiten, niemand darf ihm mehr etwas Geldwertes zukommen lassen. Wenn ihm nicht „humanitäre Maßnahmen“ gewährt werden, könnte er seine Miete nicht mehr zahlen und auch nichts mehr zum Essen einkaufen. Ohne Geld ist es auch schwierig, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem kann es kafkaeske Jahre dauern, bis vor Europäischen Gerichten der Fall entschieden wird.

Es ist vielleicht nicht ungefähr, dass nach der Schweizerin Nathalie Yamb, die aus Kamerun stammt und scharf Frankreichs Politik in Afrika kritisiert, wieder ein Schweizer Autor ins Visier der EU gerät. Der Verdacht liegt nahe, dass Frankreich dahinterstecken könnte, aber auch, dass man lieber keinen bekannten EU-Bürger gewählt hat, um keine größeren Probleme zu kriegen, aber eine Abschreckungswirkung erreichen zu können. Die Sanktionierung von EU-Bürgern, die in Russland leben wie die Deutschen Alina Lipp und Thomas Röper oder der französische Ex-Militär Xavier Moreau, ist aus Sicht von Brüssel wahrscheinlich unproblematisch.

Die Sanktionierung des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, der in Berlin lebt, sticht heraus, aber es trifft einen linken Türken, der das Medienunternehmen AFA Medya A.Ș. in Istanbul gegründet hat und das englischsprachige propalästinensische Online-Medium red. (Red Media) betrieben hat (Gespräch von Sevim Dagdelen mit ihm). Man kann auch hier davon ausgehen, dass man mit keiner größeren Resonanz gerechnet hat, aber dass damit Abschreckung in den alternativen Medienkreisen bewirkt werden kann.

Auf der Regierungspressekonferenz am 2. Juli sagte der Sprecher des Außenministeriums zu der Sanktionierung: „Es würde jetzt ein bisschen weit führen, hier die Unterschiede zwischen Information und Desinformation aufzudröseln. Aber es geht um Sachen, die nicht wahr sind.“ Und auf der BPK vom 17.12. machte Selbiger noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung die Sanktionierungen befürwortet und damit eine Botschaft verbindet: „Das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Die Devise scheint zu sein, dass wer nicht für uns ist, gegen uns ist und damit Russenkomplize.

Pressesprecher des EU-Rats weicht der Beantwortung von Fragen aus

Ich habe mich am Freitag wegen Baud an die Presseabteilung des EU-Rats gewandt. Zurück kam eine Antwort, die keine einzige Frage beantwortet, der Antwortende darf aber nur „EU source“ oder „EU official“ genannt werden, als wären es Geheimnisse, die geleakt würden.

Meine Fragen: „Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt und ihn als „Sprachrohr der russischen Propaganda“ bezeichnet. Als Grund wurde angegeben, dass er der Ukraine vorgeworfen habe, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Ist das der einzige Grund?

Auf welche Aussage von Baud beziehen Sie sich? Bitte geben Sie eine Quellenangabe an.

Wurde Baud absichtlich sanktioniert, weil er kein EU-Bürger ist?

Baud sagt, er habe noch keine Benachrichtigung von der EU erhalten. Warum?

Was sind die genauen Folgen der Sanktion? Darf Baud nicht mehr in sein Heimatland Schweiz reisen? Offensichtlich kann er auch nicht außerhalb der EU reisen. Wie soll er seinen Lebensunterhalt bestreiten?

Darf er weiterhin seine Meinung frei äußern, und dürfen die Medien Texte und Interviews mit ihm veröffentlichen?“

Die Antwort des „EU official“ bestehend aus Textbausteinen und Belegen für die destabilisierenden Aktivitäten, die ein Geheimnis bleiben soll, vielleicht auch deswegen, weil sie kaum beleg- und vermittelbar sind:

„The general reasoning behind the listing in this case is available in the statement of reasons column of the relevant implementing regulation (line 57, Council Implementing Regulation (EU) 2025/2568 of 15 December 2025 implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities). Further evidence is confidential and cannot be made public.

The full legal text of Council regulation (EU) 2024/2642 of 8 October 2024 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilizing activities is available here: Regulation – EU – 2024/2642 – EN – EUR-Lex

Where the address of listed persons and entities is not available, notification takes the form of a notice published by the Council in the „C“ series of the official journal of the European Union (see more information on our website).

You can also read more about the implications for listed individuals here on the Council’s website.

Finally, in relation to your questions regarding Switzerland, I would suggest that you contact the Swiss authorities.”

Das ist also die Transparenz der EU, um Menschen auszuschließen und mundtot zu machen, weil sie andere Positionen als die offizielle Politik der EU vertreten. Näheres brauchen die Bürger nicht zu wissen. Interessant ist, dass auf die Frage, ob er weiter frei seine Meinung äußern und Medien diesen veröffentlichen kann, geschwiegen wird.

„Verschwörungsgeraune“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“

Bezeichnend für die deutsche Medienlandschaft ist, wie man beiseite schaut und den oben betriebenen Ausschluss wegredet oder Kritik an ihm lächerlich macht, wie das gerade Hilmar Klute in der Süddeutschen Zeitung im Feuilleton vorgeführt hat, während auf der zweiten Seite eine unkritische Gewöhnung an die Aufrüstung betrieben und überlegt wird, wie viele Soldaten die Bundeswehr braucht, für was ist nicht interessant, und was die Bundeswehr im Fragebogen an im Lauf des Jahres volljährig werdenden jungen Männer abfragt.

Klute wettert in „Deutsche, lernt von Amerika“„gegen die deutschen Intellektuellen („Jammervögel“) und unterstellt ihnen, nun Positionen der Rechten einzunehmen und „Verschwörungsgeraune“ zu lieben. Billiger kann man Verunglimpfung nicht betreiben. Im Visier stehen die Teilnehmer einer allerdings internationalen Veranstaltung in Zürich „Der große Kanton. Rise & Fall of the BRD“. Sie würden über Cancel-Cultur in Deutschland „schwadronieren“ und „selbstmitleidige Jeremiaden“ begehen und wären Vertreter „der von Zürich nach Berlin hinübergekeifte, eitel-öde Kulturpessimismus“, der „Wutbehaglichkeit“. Klute bewegt sich damit auf Trumps Höhe der Rhetorik, tobt sich. Sie müssten nur in die USA schauen, wo es „ums Überleben“ gehe. Klute geht es offensichtlich um eine Ehrenrettung von sich als Schreiber in Mainstreammedien, von diesen und des „immer noch schwer demokratischen Deutschlands“, wo doch alles Bestens ist. Unbestreitbar geht es dort schon heftiger zu, aber es gilt auch, den Anfängen zu wehren.

Er verweist zunächst auf die jüdische Soziologin Eva Illouz, die gerade mit der Linken wegen der Haltung zum 7. Oktober, zu Israel und den Palästinensern abrechnet und mal zu Veranstaltungen eingeladen und wieder ausgeladen wird, also auch ein Opfer der Cancel-Culture ist. Vielleicht weiß Klute, der gerade in den USA lebt, nicht so recht, was in Deutschland/Europa geschieht, vielleicht, weil er nur Mainstreammedien liest, sieht und hört. Jedenfalls verklärt er die Situation so:

„Alle anderen können frei reden, es gibt keine Abdruckgarantie, aber auch keine Zensur. Es wird niemand von dickbäuchigen Kapuzenmännern abgeholt, niemand bekommt Polonium verabreicht, niemand verliert seinen Studienplatz oder erhält Schreibverbot.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 23.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktionen-alle-die-auf-diesem-feld-unterwegs-sind-muessen-damit-rechnen-dass-es-auch-ihnen-passieren-kann/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Repression per Debanking: »Die Zeiten werden härter«

Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank

Interview: JULE MEIER

Die GLS-Bank hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Was hat es damit auf sich?

Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. Vor uns war das bereits bei der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Anarchist Black Cross so. In unserem Fall bat die Bank zunächst um nähere Informationen zu unserer Arbeit, die unser Vorstand zur Verfügung gestellt hat. Dann kam die Kündigung unserer sämtlichen Konten. Kurz zuvor hat auch die Göttinger Sparkasse ein Konto von uns gekündigt.

Wie wurden diese Kündigungen begründet?

Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste.Interview

Alex Schneider ist Sprecher*in der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin und dort seit mehreren Jahren aktiv.

Finanziert die Rote Hilfe die »Antifa Ost«?

Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die »Antifa Ost« nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Kon­strukt ist. Es gibt keine Organisation »Antifa Ost«. Die Behörden greifen für die Verfolgung von Antifaschist*innen auf den berüchtigten Paragrafen 129 zurück, um in Verfahren alle möglichen Ermittlungsbefugnisse einsetzen zu können.

Die Bundesanwaltschaft bläst einige körperliche Angriffe auf aktive Nazis zu einer Gefahr für die BRD auf und inszeniert zur maximalen Abschreckung Prozesse vor den Oberlandesgerichten. Und dieses Kon­strukt wird jetzt von der Trump-Regierung genutzt, um gegen linke Strukturen in Europa vorzugehen. Hand in Hand mit Ungarn, dessen Justiz dieses Organisationsgespenst bemüht, um Maja, eine antifaschistische Aktivist*in, für Jahrzehnte in den Knast zu stecken.

Aber wie steht die Rote Hilfe dann in Verbindung mit diesen Verfahren?

Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten.

Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klima­aktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden.

Wenn Sie nicht »die Antifa« finanzieren, wieso werden Ihnen dann trotzdem die Konten gekündigt?

Weil es hier nicht um Fakten geht, die man beweisen oder widerlegen kann. Allein die politisch motivierte Einstufung der »Antifa Ost« durch die US-Regierung schafft für die Bank ein Risiko. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko.

Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen.

Was bedeutet das für Linke, die jetzt akut Geld brauchen, weil sie Verfahrenskosten zahlen müssen?

Zunächst einmal: Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Fe­bruar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher.

Die Rote Hilfe finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Gefährdet der Wegfall des Kontos den Fortbestand der Organisation?

Die Kontokündigung ist ein schwerer Angriff auf die Rote Hilfe, keine Frage. Aber wir machen ja wesentlich mehr, als Gelder zu verteilen. Wir unterstützen politisch, beraten von Repression betroffene Genoss*innen und vermitteln gute solidarische Anwält*innen. Die Rote Hilfe wird auf jeden Fall weiterbestehen und auch weiterhin politisch Verfolgte finanziell unterstützen. Wie genau, werden wir erarbeiten.

War es ein Fehler, auf Banken zu setzen?

Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen.

Wie kann man Ihre Organisation jetzt unterstützen?

Wir freuen uns natürlich über Solidarität jeglicher Art, sowohl mit der Roten Hilfe als auch mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Ich glaube, wir können Linke generell nur ermutigen, selber aktiv zu werden, sei es in der Arbeit gegen staatliche Repression oder in anderen Themenfeldern. Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.

Die GLS antwortete auf nd-Anfrage zu der Sache Folgendes: »Leider können wir Ihnen keine Auskünfte zu Konten oder Kund*innen geben, da diese dem Bankgeheimnis unterliegen. Als Bank stehen wir gerade in Bezug auf den Schutz von Daten und das Bankgeheimnis in besonderer Verantwortung und in rechtlichen Pflichten. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Fortbestehen von Kontoverbindungen für Kund*innen bedeutsam ist.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-24/articles/20981255

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung