5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 31 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

25. Dezember 202523. Dezember 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Der folgende Beitrag von German Foreign Polciy zeichnet das Bild einer Politik der Bundesregierung, die von immer offenerer purer Machtausübung nach aussen und innen geleitet wird, verbunden mit oft grotesken Fehleinschätzungen und Risiken. Tendenz: Trumpismus als Blaupause.

Deutlicher Ausdruck davon ist das gescheiterte Vorhaben der völkerechtswidrigen Enteignung russischen Vermögens. Erwähnt werden sollte dabei aber auch die absolut abenteuerliche Argumentation von Kanzler Merz, dass der nun beschlossene 90 Milliarden Kredit an die Ukraine durch Reparationsleistungen eines „besiegten Russlands“ zurückgezahlt werden würde.

Durch was will Merz die neben den USA größte Atommacht Russland denn besiegen? Die Wahrheit ist: die Bevölkerungen in der EU und allen voran Deutschlands sind es, die diesen Kredit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben. Obendrauf zu den gewaltigen anderen Schulden für den Hochrüstungs- und neuen deutschen Großmachtkurs.

Einzig und allein die Kapitalgeber und Rüstungsproduzenten machen den Reibach. Aber selbst die sind nicht zufrieden. So heisst es heute im Handelsblatt: „Am dümmsten wäre es, wenn Deutschland die ukrainischen Unternehmen finanziert, während die USA oder andere Länder die Firmen kaufen.“ Ein Wink mit dem Zaunpfahl, beim Geschäfte machen mit dem Krieg doch nicht weniger zimperlich zu sein.

Und die Zielsetzung, Russland ernsthaft besiegen zu wollen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge, an dessen Ende die Zerstörung ganz Europas stehen könnte. (Peter Vlatten)

Rüstungsmilliarden, Sabotage und Meinungsfreiheit

22. Dezember 2025 German Foreign Policy

Zum Jahresende: Berlin erleidet Rückschläge auf EU-Ebene, nickt Rüstungsaufträge für 50 Milliarden Euro ab, will BND Sabotage im Ausland erlauben und stimmt EU-Sanktionen zu, die kritische Journalisten zum Schweigen bringen sollen.

Mit mehreren herben Rückschlägen in der EU, neuen massiven Militarisierungsschüben und dem Eintritt in eine neue, bislang beispiellose Phase der Repression beendet die Bundesregierung das Jahr 2025. Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel ist Berlin mit seinen Forderungen gescheitert, einerseits das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur endgültig zu beschließen, andererseits den Zugriff auf in der EU liegendes russisches Staatsvermögen zu erlauben. Beidem stellten sich Frankreich und Italien gemeinsam in den Weg. Ebenfalls in der vergangenen Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags Aufrüstungsplänen im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Deutschland rüstet so schnell auf, dass es Frankreich auch militärisch hinter sich lassen und zur rundum dominanten Macht in Europa werden wird. Berichten zufolge wird auch der BND gestärkt; er soll die Lizenz zu Sabotageakten und weiteren Straftaten im Ausland erhalten. Zugleich weitet die EU ihre Sanktionen gegen missliebige Journalisten aus, zuletzt gegen einen Publizisten, der zum Ukraine-Krieg nicht die offizielle EU-Position vertritt. Damit hebelt die EU faktisch die Gewaltenteilung aus.

Kein Mercosur-Abkommen

Einen ersten schwerwiegenden Rückschlag musste die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hinnehmen, als ihr Vorhaben scheiterte, das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Die deutsche Industrie, die aufgrund der jüngsten US-Zölle neue Absatzmärkte sucht, misst ihm erhebliche Bedeutung bei. Dennoch gelang es Berlin nicht, die Widerstände vor allem in Frankreich und Italien zu überwinden, wo Landwirte gegen das Abkommen protestieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte daher nicht wie geplant am Samstag zum Mercosur-Gipfel im brasilianischen Foz de Iguazú reisen, um dort die Vereinbarung zu unterzeichnen. Stattdessen schlossen der Mercosur und Japan am Samstag eine Strategische Partnerschaft, die unter anderem eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Seiten umfasst.[1] Berlin hofft nun, dass Italien seine Einwände zurückzieht und von der Leyen die Unterzeichnung bald nachholen kann, nach Möglichkeit im Januar. Die EU verhandelt seit mehr als 26 Jahren mit dem Mercosur.[2] Wie lange der Mercosur, der längst auch andere Wirtschaftspartner hat, sich noch hinhalten lassen wird, ist ungewiss.

Kein Zugriff auf russisches Vermögen

Einen zweiten Rückschlag brachte die Weigerung mehrerer EU-Staaten, darunter ebenfalls Frankreich und Italien, der Nutzung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens für ein „Reparationsdarlehen“ an die Ukraine zuzustimmen. Dafür hatten sich vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen eingesetzt.[3] Der Zugriff auf das Eigentum eines fremden Staates hätte grundlegendes internationales Recht gebrochen, Russland zum reziproken Zugriff auf dort liegendes Vermögen von Staaten und Unternehmen aus der EU veranlassen können und nicht zuletzt auch noch die Gefahr mit sich gebracht, die Eigentümer weiterer in der EU liegender Vermögen – darunter solche aus China oder aus arabischen Ländern – könnten diese abziehen, da sie nicht sicher sein könnten, im Fall eines Konflikts zwischen der EU und ihren Staaten nicht gleichfalls alles zu verlieren.[4] Das Scheitern des Versuchs, die EU in einen beispiellosen Bruch des Eigentumsrechts zu treiben, ist für Berlin umso schmerzhafter, als die auf dem Brüsseler Gipfel angenommene Alternative – die Aufnahme von Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine – den Bruch mit der traditionellen deutschen Weigerung erzwingt, gemeinsam EU-Schulden aufzunehmen.

„Den Menschen was abverlangen“

Die jüngsten Rückschläge halten die Bundesregierung nicht davon ab, die Hochrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Am vergangenen Mittwoch billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags 30 Rüstungsvorhaben mit einem Gesamtwert von rund 50 Milliarden Euro.[5] Am selben Tag kündigte Finanzminister Lars Klingbeil harte Kürzungsmaßnahmen an und bezifferte das Volumen für 2028 auf rund 60 Milliarden Euro. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, erklärte Klingbeil; man werde „den Menschen auch was abverlangen müssen“.[6] Grund dafür sind unter anderem Lenkflugkörper des Modells IRIS-T SLM, selbstfahrende Artilleriegeschütze des Typs RCH 155, Transportpanzer der nächsten Generation, Marschflugkörper des Modells Taurus Neo und große Mengen an Munition. Die Hochrüstung der Bundeswehr für insgesamt dreistellige Milliardenbeträge bringt nicht bloß den Abriss der altbekannten sozialstaatlichen Sicherungssysteme mit sich, sondern auch neue Spannungen in der EU. Bislang habe sich „Deutschland um das Geld gekümmert, Frankreich um das Militär“, heißt es über die innereuropäische Arbeitsteilung, die jetzt ins Rutschen kommt: Berlin strebt für 2029 einen Wehretat von gut 150 Milliarden Euro an, Paris für 2030 einen von 80 Milliarden Euro.[7] Die Furcht vor einer deutschen Totaldominanz in der EU wiegt schwer.

Lizenz zur Sabotage

Die beispiellose Aufrüstung geht mit einer dramatischen Ausweitung der Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes einher. Berichten zufolge arbeitet die Bundesregierung an einem neuen BND-Gesetz, das nicht nur den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware, den Einbruch in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware sowie das Anwerben von Minderjährigen im Alter von 16 Jahren als Quelle erlaubt, sondern auch das gezielte Begehen von Straftaten im Ausland.[8] Zudem sollen BND-Agenten in Zukunft neben der Spionage, auf die sie sich bislang beschränken müssen, auch Sabotage begehen sowie sonstige operative Maßnahmen ergreifen dürfen. Die Rede ist von „operativen Anschlussmaßnahmen“, vor allem „solche, die die gegnerischen Angriffsfähigkeiten schwächen“. Erlaubt sein sollen diese offenbar nicht nur im Ausland, sondern auch auf deutschem Territorium. Demnach können sie stets gestattet werden, „wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder [!] die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll“.[9] Wie weit der Spielraum erlaubter Sabotagemaßnahmen reicht und ob er auch Handlungen umfasst, bei denen Menschen zu Schaden kommen, ist nicht bekannt.

Kritik wird nicht geduldet

Die Berliner Kriegsvorbereitungen gehen mit einem rasanten Anwachsen der Repression einher. Am vergangenen Donnerstag wurde in Freiburg der ehemalige Schüler Bentik S. zu 15 Arbeitsstunden verurteilt, weil er nach dem Besuch eines sogenannten Jugendoffiziers im Februar 2025 an seiner damaligen Schule Protest geäußert hatte. Dabei hatte er in den sozialen Medien mit zwei Bildmontagen angeprangert, dass zum einen die Bundeswehr unter Schülern um Rekruten wirbt, die im Kriegsfall an einer neuen Ostfront sterben könnten, und dass sie zum anderen immer noch extrem rechte Soldaten in ihren Reihen hat.[10] Der Fall belegt: Die Bundeswehr toleriert solche Kritik nicht mehr; wer sie dennoch äußert, muss fürchten, verklagt und verurteilt zu werden.

Mit Sanktionen gegen Journalisten

Kurz zuvor, am vergangenen Montag, hatte die EU Sanktionen gegen den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud verhängt, der sich mit weithin rezipierten Publikationen zum Ukraine-Krieg einen Namen gemacht hat.[11] Baud ist dafür bekannt, der offiziellen EU-Darstellung zur Entstehung des Ukraine-Kriegs nicht zuzustimmen und eine davon abweichende Position zu vertreten. Er bestätigt, seine Recherchen nur mit westlichen und ukrainischen Quellen zu belegen, nicht mit russischen – aus der Befürchtung heraus, russische Quellen würden als grundsätzlich unglaubwürdig abgetan. Die EU – offensichtlich nicht in der Lage, ihm strafrechtlich etwas anzukreiden – wirft ihm vor, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Die Sanktionen untersagen unter anderem jeglichen geschäftlichen Kontakt mit Baud. Weil der Schweizer in Belgien lebt, einem EU-Mitgliedsland, ist er jetzt nicht einmal mehr berechtigt, Geld von seinem Bankkonto abzuheben, Lebensmittel zu erwerben und sich von einem Arzt behandeln zu lassen; würden Freunde ihm einen Euro zustecken, begingen sie eine Straftat. Baud ist nicht der erste Fall; auch gegen den in Deutschland lebenden Journalisten Hüseyin Doğru hat die EU identische Sanktionen verhängt. Die Bundesregierung stimmt dem Vorgehen der EU ausdrücklich zu.[12]

Gewaltenteilung ausgehebelt

Mit den Sanktionen hat die EU sich ein Mittel verschafft, um eine missliebige Öffentlichkeit abseits des Rechtswegs umfassend auszuschalten – und zwar mit einem einfachen Beschluss der Exekutive. Die Gewaltenteilung, zentrale Grundlage bürgerlicher Demokratien, ist damit in einem ersten exemplarischen Fall faktisch ausgehebelt.

[1] The Launch of “Strategic Partnership Framework between Japan and MERCOSUR”. mofa.go.jp 20.12.2025.

[2] S. dazu Die neokoloniale Doppelrolle.

[3] S. dazu Der Notstandsparagraph der EU.

[4] Heike Anger, Michael Maisch: Welche Folgen der Zugriff auf russische Vermögen hätte. handelsblatt.com 18.12.2025.

[5] Lara Finke, Florian Manthey, Egbert Sass, Jörg Fleischer: Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro. bmvg.de 18.12.2025.

[6] Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein. spiegel.de 18.12.2025.

[7] Chris Lunday, Jacopo Barigazzi, Laura Kayali, Paul McLeary, Jan Cienski: Germany’s rearmament upends Europe’s power balance. politico.eu 12.11.2025.

[8], [9] Manuel Bewarder, Florian Flade: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz. tagesschau.de 18.12.2025.

[10] Philip Tassev: Vor Gericht wegen Bundeswehr-Kritik. junge Welt 19.12.2025.

[11] Philippe Reichen: „Sprachrohr“ Russlands – warum die EU einen Schweizer blockiert. srf.ch 19.12.2025.

Der Beitrag ist am 22. Dezember 2025 bei German Foreign Policy erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

New York: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!“

24. Dezember 202522. Dezember 2025 Gastautor

Eine besondere Art von Weihnachtsgeschichte, ein Netzwerk von Nächstenliebe, die sich Solidarität von „denen da unten“ nennt.

Inzwischen sollen es 66 000 von ICE gesetzte Migrat:innen sein, die dieses Jahr Weihnachten im Knast verbringen!

17.12.25 – Marina Serina, Pressenza

Gerade hat es aufgehört zu schneien. Das ist die schönste Zeit in der Stadt, wenn die Schneedecke noch unberührt ist und wir Fußgänger den Spuren der anderen folgen. Eingehüllt ins eisige Weiße durchqueren wir den kleinen Park unseres Viertels, um zum Eingang der U-Bahn zu gelangen. Dort steht eine kleine, warm eingepackte und lächelnde ältere Dame. Sie bietet eine durchsichtige Plastiktüte an, die einen Informationsflyer und eine Pfeife enthält, und sagt zu allen: „Schützen wir unsere Nachbarn vor ICE!” Der Klang ist derselbe – ICE –, aber er bezieht sich nicht auf gefährliche Eiszapfen, sondern auf etwas viel Tödlicheres: die Immigration and Customs Enforcement (ICE), die berüchtigte Einwanderungsbehörde, die seit Trumps Amtsantritt für Angst und Schrecken in den amerikanischen Städten sorgt.

Der Flyer ist ein regelrechtes Mini-Handbuch mit Anweisungen. Er erklärt, wie man einen ICE-Beamten erkennt und wie man sich verhalten soll. Am wichtigsten ist es, bereit zu sein, Informationen zu sammeln. Wie viele es sind. Was sie tun. Wohin und in welche Richtung sie sich bewegen. Wie sie gekleidet sind. Ob sie Sturmhauben und kugelsichere Westen tragen. Zeitpunkt der Sichtung. Welche Ausrüstung sie mit sich führen (Waffen, Handschellen, Schlagstöcke usw.). Wenn man in Sicherheit ist, das heisst wenn sie einen nicht sehen, sollten Fotos und Videos gemacht werden. Leiten Sie die gesammelten Daten schließlich an das Netzwerk des Viertels weiter (die Nummer der Hotline des Netzwerks ist angegeben).

Der Abschnitt über die Pfeife ist wirklich rührend und hätte einen Platz im Dadaismus-Museum verdient, gäbe es eines. Er erläutert zwei Codes.

Code Nummer 1: „bwii! bwii! bwii!” Wiederholtes Pfeifen bedeutet, dass der ICE in der Gegend gesichtet wurde und man wachsam sein sollte.

Code Nr. 2: „bwiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii !!! Ein lautes und anhaltendes Pfeifen bedeutet, dass der ICE eine Festnahme durchführt. Es herrscht höchste Alarmstufe und der Rechtsdienst ist bereit, aktiviert zu werden. Die Nummer ist natürlich im Handbuch angegeben.

Wie ich nehmen auch die anderen Passanten das Anti-ICE-Kit begeistert entgegen. Ich frage mich, ob wir jemals die Gelegenheit und die Gelassenheit haben werden, es zu benutzen. Ich weiß es nicht. Ich verhehle nicht, dass ich gerne dabei wäre, wenn es einer Gruppe von Bürgern, bewaffnet mit Trillerpfeifen, gelingt, die Schläger des ICE zu überlisten und ihre Nachbarn, Geschäfte und Straßen zu schützen. Denn das sind die Opfer des ICE: der freundliche Herr, der dich grüßt, während er das Laub zusammenharkt, die Dame, die die Haustreppen reinigt und netterweise dein Paket annimmt, während du im Urlaub bist, das Mädchen, das in deiner Lieblingsgaststätte bedient, der Junge, der dir in der Cocktailbar an der Ecke den perfekten Margarita mixt, der Junge, der dir deine Einkäufe nach Hause bringt, die Mutter des neuen Freundes deines Sohnes und so weiter – Männer, Frauen, Familien, die Millionen anderen gleichen und sich unter sie mischen; Menschen, die seit einem Jahr in Angst leben, als illegale Migranten entdeckt zu werden.

Mir ist bewusst, dass die Anti-Einwanderungspropaganda in Italien und anderswo behauptet, die Vereinigten Staaten seien aufgrund der Nachlässigkeit der Demokraten – die zwar nachlässig und träge sind, aber aus anderen Gründen – von Millionen Einwanderern überflutet worden, die selbstverständlich alle hässlich, schmutzig und böse sind. Und dass die Trump-Regierung endlich das tut, was auch wir tun sollten: Sie in ihre Heimat zurückschicken. Schade nur, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, denn dies ist ihre Heimat. Viele der von der ICE Verfolgten leben seit dreißig oder vierzig Jahren dauerhaft in den Vereinigten Staaten. Sie arbeiten, verdienen Geld, zahlen Steuern, mieten Häuser, fahren Auto, besitzen Bankkonten und schicken ihre (amerikanischen) Kinder zur Schule. Verstehen Sie also, was es bedeutet, wenn die ältere Dame sagt: „Schützen wir unsere Nachbarn”?

Vielleicht fragen sich einige Leser:innen, warum diese Menschen sich nicht legal niederlassen. In Italien finden viele Illegale eine Arbeit mit Vertrag und beginnen einen mühsamen, langen und schwierigen Weg der Legalisierung. Dieser führt im Laufe der Zeit – und leider nur für wenige – zur Einbürgerung, wenn sie ihre Zukunft im Belpaese aufbauen wollen. In den Vereinigten Staaten ist das nicht der Fall. Vielleicht ist es ein puritanisches Erbe, aber wer sein Einreisevisum hat ablaufen lassen, kann sich nicht rehabilitieren, sondern muss das Land verlassen. Es gibt jedoch einen legalen Weg, um den Einwanderungsprozess von vorne zu beginnen: sich zum Militärdienst melden! Entweder du selbst als Illegaler oder dein Sohn bzw. deine Tochter können diesen Weg wählen, sobald sie volljährig sind. Sie können für ein Vaterland sterben, das sie nicht will.

Ich glaube nicht, dass ich jemals die Genugtuung erleben werde, die ICE-Beamten auf dem Feld in die Flucht zu schlagen. Ich weiß, dass die Jagd auf Illegale im Fernsehen und in den Boulevardzeitungen weiterhin als gerecht und notwendig dargestellt wird. Aber ich weiß auch, dass es eine neue, wache Menschheit gibt, die von Tag zu Tag wächst. Sie organisiert sich still und leise, um Widerstand zu leisten, sich gegenseitig zu helfen und ihre schwächsten sowie in Not geratenen Mitglieder zu unterstützen. Ich weiß auch, dass das Phänomen der gegen die ICE aufbegehrenden Stadtviertel keine Ausnahme in Brooklyn und New York City ist, weil Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde, sondern sich wie ein Lauffeuer in den wichtigsten Städten des Landes ausbreitet. In Südkalifornien, das von der ICE und sogar von der Nationalgarde schikaniert wird, haben sich Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern angewöhnt, sich vor großen Kaufhäusern wie Office Depot, Target usw. zu versammeln. So haben sie, wenn die ICE gesichtet wird, Zeit, die Mitarbeitenden im Laden zu warnen.

Not macht erfinderisch, Not lässt Gemeinschaft entstehen und schweißt sie zusammen. Es spielt keine Rolle, ob wir jemals die Gelegenheit haben werden, die Pfeife zu benutzen. Wahrscheinlich werden wir weiterhin machtlos gegenüber den Übergriffen der ICE sein. Aber wir wissen, dass dies nicht für immer so sein wird. Allein der Besitz dieser Pfeife und ihre Mitführung in der Hand- oder Hosentasche bedeutet die Möglichkeit der Befreiung einer ganzen sozialen Gruppe, ja sogar mehr: der menschlichen Gemeinschaft, die ihrem Namen alle Ehre macht, die sich gegen Barbarei auflehnt und sich gegen diejenigen wehrt, die uns in eine primitive und brutale Gesellschaft zurückversetzen wollen.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Der Beitrag von Marina Serina, Pressenza ist 17.12.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Fotos: aus Pressenza

Die Linke: Nein zu Ausschlussverfahren!

21. Dezember 202521. Dezember 2025 Peter Vlatten, Gastautor

Als vor ein paar Wochen Ramsis Kilani aus der Partei die Linke endgültig ausgeschlossen wurde zogen wir folgendes Fazit:

Der Ausschluss von Ramsis zeigt, daß eine Parteibürokratie nicht nur linke Grundsätze verrät, sondern sich ungeniert über diesbezügliche Parteitagsbeschlüsse und demokratische Regeln hinwegsetzt. Eine kämperisch antikapitalistische, antiimperialistische und internationalistische Basis soll – wenn es nach dem Willen eines mächtigen Teils des Partei-Establishments geht – rausgedrängt oder neutralisiert werden, um ungestört mit etwas „Sozialklimbim mitregieren und das kapitalistische System mitgestalten“ zu können.

Wir titelten und fragten damals:

Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?

Die Empörungswelle war da, aber viel zu schwach. Zuviele halten sich aus parteitaktischen Gründen zurück. So auch, als die Parteijugend im Schulterschluss mit der Springerpresse angegriffen wurde.

Jetzt werden mit fadenscheinigen Gründen weitere Genoss:innen mit Ausschluss bedroht. Wir publzieren hier die Stellungnahme der Sozilaistischen Organisation Solidarität SOL zum Fall Martha Chiara, in der aufgezeigt wird, dass die Betroffenen eine grundsätzlich richtige antikapitalistische, internationalistische und antirassistische Haltung einnehmen und wertvollste Mitglieder einer linken Partei sind.

Selbstverständlich machen die angegriffenen Genoss:Innen auch Fehler. Diese sind aber auf respektvolle Weise zu kritisieren, statt sie zur Disziplinierung Andersdenkender zu instrumentalisieren. Die Ausgrenzung palästinasolidarischer Mitglieder ist nur die Spitze eines Eisbergs. Im Kern geht es darum, dass eine mit der Staatsräson und dem Kapital insgesamt versöhnlerische politische Linie entgegen den Parteitagsbeschlüssen mit unfairsten Mitteln durchgedrückt werden soll. Wer dazu schweigt, leistet dem Vorschub.

Wir schliessen uns als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin der folgenden Erklärung von SOL ausdrücklich an.

Solidarität mit Martha Chiara

Wir rufen dazu auf, den offenen Brief in Solidarität mit Martha Chiara, aktiv im Landesverband der Linken Thüringen und Mitglied des Bundessprecher*innenrates der linksjugend [‘solid] zu unterschreiben. Er wurde initiiert als Antwort auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha Chiara. Ihr wird Holocaustrelativierung wegen eines mittlerweile gelöschten Videos vorgeworfen, in dem sie die Situation in Gaza mit dem Holocaust verglich. Das hat sie jedoch schnell selbst korrigiert, öffentlich zurückgenommen und sich dafür entschuldigt.

Von Chiara Stenger, Sol-Bundesleitung und aktiv in der linksjugend [‘solid]

Wir finden einen solchen Vergleich falsch, aber diese Äußerung legitimiert keineswegs ein solches Disziplinarverfahren. In Anbetracht der Gräueltaten der israelischen Regierung gegenüber den Palästinenser*innen und den Emotionen, die diese verursachen (ebenso wie die Haltung von “israel-solidarischen” Mitgliedern in der Linkspartei bzgl. des Massenmords, der Vertreibung und Besatzung inGaza und im Westjordanland) ist es nachvollziehbar, dass im Versuch das zum Ausdruck zu bringen, solche (unüberlegte) Aussagen getroffen werden. Bezeichnend ist zudem, dass es eine solche Reaktion nicht gibt, wenn die israelische Regierung Holocaustvergleiche zieht.

Die anderen Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar bzw. z. T. absurd und rechtfertigen ein derartiges Vorgehen ebenso wenig. Dazu zählt u. a. “ein reaktionäres Männlichkeitsbild, Sexismus, innerdeutscher Regionalchauvinismus”. Laut Martha Chiara wird sich dabei auf Aussagen bezogen, die aus dem Kontext gerissen sind oder solche, die ihr unterstellt werden und die sie nicht geäußert hat. Bspw. der Vorwurf des Regionalchauvinismus bezieht sich auf die Aussage: “So ist er halt, weil er eine westdeutsche Sozialisation hat. Er ist keiner von uns. (…) Er ist ein Wessi.” Martha Chiara korrigierte diese Aussage und erklärte, dass es ihr nicht um eine Abwertung ost- oder westdeutscher Menschen ging, sondern um politische Sozialisation, Prägung und unterschiedliche Erfahrungen.

Auch wir teilen diese Aussage nicht und sehen das Problem nicht in “westdeutscher Sozialisation”, sondern der Einführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen DDR, der Zerschlagung der Großindustrie, der Massenerwerbslosigkeit usw.

Eine solche Aussage als Grund für einen Parteiausschluss anzuführen, zeigt jedoch die Absurdität, nach deren Logik sicherlich sehr viele Mitglieder und Arbeiter*innen in Ostdeutschland aus Wut über Treuhand, Ausverkauf, immer noch niedrigere Löhne usw. “regionalchauvinistisch” wären und kein Mitglied sein könnten.

Die Linke ist eine breite und pluralistische Partei. Dass in dieser verschiedene Positionen vertreten werden oder auch mal Unsinn geredet wird, ist normal und gehört dazu. Pluralismus wird dann zum Problem in einer linken Partei, wenn er ein linkes Programm verlässt. Das passiert immer wieder, z. B. in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landesregierungen mit Linke-Beteiligung dem Milliarden-Aufrüstungspaket im Bundesrat zugestimmt haben. Dieser Skandal wiederum hatte keine Konsequenzen. Das ist kein Einzelfall, immer wieder stimmt Die Linke auf kommunaler oder Landesebene Kürzungshaushalten zu, doch dann gibt es keine Debatte über Ausschlüsse, auch wenn mit dem Programm der Partei gebrochen wird. Wie wir dazu bereits schrieben: “Dies schwächt die demokratischen Strukturen der Partei und verhöhnt das demokratisch diskutierte und beschlossene Programm.”

Solche bürokratischen Ausschlussverfahren werden von rechten und Israel-unterstützenden Teilen der Partei genutzt, um linke und aktuell insbesondere palästinasolidarische Stimmen zu schwächen und führen zu einer Einschränkung der Demokratie innerhalb der Partei. Das darf keinesfalls normalisiert werden und begünstigt weitere Ausschlussverfahren, die der Partei nur weiter schaden. Wie wir bereits im Mai 2025 schrieben:

“Ines Schwerdtner betonte in ihrer Rede auf dem Linke-Parteitag, dass die Partei Doppelstandrads bei der Bewertung von Kriegen ablehne. In der Partei herrschen beim Thema Naher Osten jedoch eben solche Doppelstandards, denn die vielen ‘antideutschen’ Parteimitglieder, die ihre Solidarität mit einem einen genozidalen Krieg führenden Staat ausdrücken, werden weder ausgeschlossen noch zum Parteiaustritt aufgefordert.”

Das geht auch einher mit der Kritik des Parteivorstandes bzw. der Vorsitzenden an palästinasolidarischen Veranstaltungen bspw. in Neukölln oder an der linksjugend [‘solid] wegen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt. Politische Konflikte sollten durch Diskussion politisch ausgefochten werden anstatt durch Ausschlüsse, wie zuletzt der von Ramsis Kilani oder wie bei der Distanzierung des Parteivorstands von Ulrike Eifler, als dieser von Medien wie Bild & Co. zu Unrecht Antisemitismus vorgeworfen wurde. Wie der offene Brief formuliert: “Politische Differenzen gehören in den offenen Diskus, nicht vor Schiedsgerichte. Einschüchterung ersetzt kein Argument.”

Nein zu Parteiausschlussverfahren! Nein zu Einschüchterungsversuchen! Solidarität mit palästinasolidarischen Stimmen in der Partei! Für ein konsequente und kämpferische Partei!

Hier den offenen Brief unterschreiben: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctZvXVKbr_iKW7-ff55k7sdtaOh_EGvxOZ3i0f8O_W5g4Zvw/viewform