Mit Fantasierecht in den Autoritarismus

Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« unter Strafe zu stellen, ist ein willkommenes Werkzeug für den autoritären Staatsumbau.

Von Julian Daum

Die hessische Regierung will Menschen bestrafen, die Fantasierecht brechen – mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Kein Landes- oder Bundesgesetz kennt es, weder Verfassung noch europäisches oder Völkerrecht: das »Existenzrecht Israels«. Trotzdem hat das CDU-geführte hessische Justizministerium am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Die Leugnung des »Existenzrechts Israels« greife ja schon deutsche »Verfassungsidentität« an, so das Argument, was auch immer das sein soll. Und wer die angreift, der »greift jüdisches Leben an«, so die Assoziationskette von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) weiter. Identitätspolitik für das Grundgesetz. Um nicht weniger als die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handle es sich dabei.

Wer sagt, die USA sollten abgeschafft werden, das Land gehört den indigenen Völkern, dem würde vielleicht realitätsfernes Wunschdenken vorgeworfen, aber keine Leugnung des »Existenzrechts der USA«. Wer fordert, Deutschland müsse mit Österreich zusammengehen, würde zu Recht als völkischer Rechtsextremer bezeichnet, nicht aber als Leugner des »Existenzrechts Deutschlands«. Niemand war um »Sudans Existenzrecht« besorgt, als sich Südsudan 2011 abspaltete und darauf der jüngste von der UN anerkannte Staat wurde. Ebenso im Fall Schottland, das sich 2014 fast aus dem Vereinten Königreich gelöst hätte. Oder hat irgendjemand je vom »Existenzrecht des UK« gehört?

Genauso absurd ist das entsprechende Bekenntnis zu Israel. Der Staat hat noch nicht einmal selbst festgelegte Grenzen, zu denen man sich bekennen könnte. Oder stünden die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete dann etwa auch unter israelischem Leugnungsschutz? Neben den bereits vergangenes Jahr im Rechtsausschuss des Bundestags geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken machen auch diese ganz praktischen Fragen deutlich, worum es bei diesem abermaligen Vorstoß doch eigentlich geht.

Der behauptete Kampf gegen Antisemitismus eignet sich gut dazu, politische Repression hinter einem tatsächlich wichtigen Anliegen zu verstecken und moralisch zu begründen. Praktisch wird dabei eine ganze Opposition kriminalisiert: Eine, die sich mit ihrer Kritik am genozidalen Handeln Israels notwendigerweise auch gegen die gesamte deutsche Außen- und globale Interessenpolitik stellt sowie die deutsche Kriegsmaschine und Militarisierung bekämpft. Ein solches Gesetz würde sich wunderbar in das Gesamtgefüge des autoritären Staatsumbaus einfügen: Wo Strafforderungen gegen Bewegungen umgesetzt werden, die sich zum großen Teil aus migrantischen und postmigrantischen Menschen zusammensetzen, sind auch die altbekannten, völkisch motivierten Passentzugsdebatten nicht weit und dürften wieder Aufwind bekommen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.4. 2026
Mit Fantasierecht …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Veranstaltung

Griechenland: Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte

Freitag, 8. Mai 2026, 19.00 Uhr, bUm Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Wer etwas über den Widerstand von Arbeiter:innen gegen Krieg und Völkermord aus erster Hand erfahren will, dem können wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin nur empfehlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

Es lädt ein: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“

Zwei Hafenarbeiter berichten über ihre Streiks zur Verhinderung von Waffenlieferung an das israelische Apartheid Regime zur Fortsetzung seines Genozid in Palästina – Georgios Gogos, Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus und sein Kollege Haris Papavramidis.

Alexandra Pavlou, Mitglied bei BDS Greece, gibt einen Überblick über die Boykott-Bewegung, die mittlerweile auch alle griechischen Inseln erfasst hat.

Maria Tamiolaki, Mitglied in der Ärztegewerkschaft und in der Anti-Nato-Aktion Athen engagiert, verschafft uns eine Übersicht über die Militärstützpunkte in Griechenland und ihre Bedeutung für die aktuellen Kriege von NATO, USA und Israel.

Konstantinos Palaistidis, Mitglied der Basisgewerkschaft Buch und Papier in Athen, wird uns über die Anti-Kriegs-Aktivitäten der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit BDS Greece informieren.

Nach einer Kurzdarstellung über die Situation in Deutschland durch Ulrike Eifler soll es einen Austausch geben über die Frage, wie wir der wachsenden Weltkriegsgefahr entgegentreten können.

Wie lassen sich die gemeinsamen Kontakte dafür nutzen? Hat jemand Interesse am deutsch-griechischen Austausch teilzunehmen?

Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus: Unser nächster Besuch Griechenlands findet im Herbst dieses Jahres statt.  “

Titelbild:Veranstalter „Bestreiktes Schiff im Hafen von Piräus Widerstand gegen Kriegsbeteiligungen und Waffentransporte“

Ergänzende Konzertempfehlung

Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne

Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut.

Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gegen-die-zwei-klassen-belegschaft-bei-vivantes-auftakt-zum-erzwingungstreik/

Es gilt weiterhin: die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft. Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut! Auch über ihren Streik zu berichten. Dafür Dank an nd. (Peter Vlatten)

Im Kampf um die Gleichstellung der Vivantes-Töchter setzt Verdi den Arbeitskampf fort. Der Klinikkonzern hat sein letztes Angebot zurückgezogen.

Christian Lelek  20.04.2026, nd

In der Tarifauseinandersetzung an den landeseigenen Vivantes-Kliniken hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den Streik weiter fortzusetzen. »Wir haben auf jeden Fall vor, fünf Tage durchzustreiken«, sagte Verhandlungsführerin Jana Seppelt am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Verdi hatte am Mittwoch vergangene Woche einen Erzwingungsstreik eingeleitet, am Wochenende nach eigener Aussage die Arbeitsniederlegung ausgesetzt. Seit Montag sind die Beschäftigten bei den Tochtergesellschaften von Vivantes erneut in den Streik gerufen worden.

Verdi will damit indirekt auch den Druck auf das Land Berlin erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD die Rückführung der Tochtergesellschaften vereinbart. Am Montag und Dienstag kamen die Fraktionsvorstände der Parteien zu einer Klausur zusammen, um letzte politische Projekte bis zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Laut Verdi soll in dem Rahmen auch über die Situation bei Vivantes gesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Tochtergesellschaften übernehmen vor allem Service-Tätigkeiten wie Reinigung, Logistik, Küche und Reha. In der Tarifauseinandersetzung fordert Verdi eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD).

Wir behalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen.«Jana Seppelt  Verdi

Eine Lösung des Konflikts und damit ein Ende des Arbeitskampfes sind unterdessen nicht abzusehen. Vivantes teilte ebenfalls am Montag mit, das bisher stehende Angebot zurückzuziehen. Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dadurch rechne der Vivantes-Konzern, der sich ohnehin in einem Sanierungsprogramm befindet, im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. »Die Verhandlungen stehen damit wieder am Anfang«, teilte das Unternehmen mit.

Vivantes habe »über Monate einen schnellen Abschluss mit Entgeltsteigerungen angeboten«, die ihresgleichen suchten, sagte Vivantes-Chefin Dorothea Schmidt. »Ich bedaure außerordentlich, dass Verdi diese Chance nicht genutzt und stattdessen drei Monate lang ernsthafte Verhandlungen blockiert hat«. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Im nächsten Termin werde daher zu klären sein, »welche finanziellen Spielräume uns angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun noch bleiben und wann beziehungsweise auf welcher Grundlage wir die Verhandlungen fortsetzen«, sagte Schmidt.

Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt kritisierte, dass Vivantes bis zuletzt von ihrem Angebot vom 11. Februar im Wesentlichen nicht abgerückt sei. Die Gesetzesreform des Bundes würde Seppelt zufolge in erster Linie das Pflegebudget und die Versicherten treffen. Sich nun auf diesen politischen Rahmen zu beziehen, bezeichnete die Gewerkschaftsführerin als Instrumentalisierung und Rosinenpickerei. Stattdessen hätte man sich auch auf denKoalitionsvertrag in Berlin beziehen können. »Wir sind bereit, gemeinsam mit den Krankenhäusern das abzuwehren, was politisch von der Bundesebene geplant ist«, sagte Seppelt.

Die Klinikleitung habe ihr Angebot vom 11. Februar in der vergangenen Woche lediglich um die von der Bundesregierung ermöglichte steuer- und abgabenfreie sogenannte Entlastungsprämie von einmalig 1000 Euro erweitert. Dieses Angebot hätte Verdi aber bis zum 28.4. annehmen sollen, andernfalls hatte Vivantes eine Rücknahme in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission habe das abgelehnt. Verhandlungsführerin Seppelt verurteilte das Vorgehen der Klinikleitung als »Basta-Politik, die am Verhandlungstisch nichts zu suchen habe«.

Vivantes hatte Verdi bis zuletzt eine Angleichung der Löhne an die des TVöDs bis 2030 angeboten, Verdi will das schon 2028 erreichen. Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Aufnahme der Tochterbeschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge. Christian Hilbert, der seit 2011 als Gärtner bei Vivaclean arbeitet, sagte: »Seit dem Ende meiner Ausbildung 2014 sind mir 140 Euro monatliche Rente verloren gegangen.« Sein aktueller Rentenbescheid würde ihm 1200 Euro vorhersagen, mit dem Zugang zur Betriebsrente wären es 1600 Euro. Hilbert, der Mitglied in der Tarifkommission ist, fürchtet sich davor, nach dem Arbeitsleben in die Altersarmut zu rutschen.

Das bisherige Streikgeschehen bezeichnete Verdi als »wirksam«, auch in der Sterilisation blieben Arbeiten liegen, obwohl das Arbeitsgericht dem Streik hier enge Grenzen gesetzt hatte. Bei der Notdienstbesetzung hatte es sich an den Vorstellungen des Krankenhauskonzerns orientiert. Man werde den Arbeitskampf an den weiteren Entwicklungen ausrichten, so Verdi. »Wir bebehalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen«, sagte Seppelt.

Man habe aber eigentlich kein Interesse an einer längeren Auseinandersetzung. Sie hoffe nun auf die Koalitionsklausur. Das Thema stünde auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Man erhoffe sich in diesem Rahmen eine Klärung des Konflikts. »Wenn die Landesregierung Fakten schafft, werden wireine ganz andere Situation am Verhandlungstisch haben«, sagte Seppelt.

Wir danken nd für das Publikationsrecht.

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Titelbild Ingo Müller

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