Als Netzwerk von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Westsahara-Solidarität aus ganz Deutschland rufen wir zu bundesweiten Aktionswochen auf, um vereint auf die Besatzung der Westsahara und den Widerstand der Sahrauis aufmerksam zu machen.
Wir laden alle dazu ein, sich im Rahmen der Aktionswochen vom 31. Oktober bis 14. November mit eigenen Aktionen zu beteiligen; seien es Filmvorführungen, Info-, Diskussions- und Kultur-Veranstaltungen, Flyer- und Plakat-Aktionen, Kundgebungen oder andere kreative und kraftvolle Aktionen, welche die Situation und den Kampf der Menschen in den besetzten Gebieten und im Exil thematisieren.
Wir setzen uns für die Sichtbarkeit des sahrauischen Befreiungskampfes in Deutschland ein und stehen solidarisch an der Seite des saharauischen Volkes, ihren lokalen und internationalen Kämpfen gegen die marokkanische Besatzung und für ihre Forderung nach einem Referendum, bei dem das saharauische Volk selbst über seine Unabhängigkeit abstimmen kann.
Nachdem Spanien seine Rolle als herrschende Kolonialmacht aufgeben musste, teilte die ehemalige Kolonialmacht das Gebiet im Zuge des „Madrid-Abkommens“ 1975 zwischen Marokko und Mauretanien auf – Spanien bleibt dabei formal Verwaltungsmacht.
Die Folgen dieser Aufteilung sind bis heute neokoloniale Ausbeutung, Besatzung und Ressourcenausbeutung sowie Unterdrückung der lokalen Bevölkerung durch „Verschwindenlassen“, Verhaftungen und Folter. Die Westsahara gilt als das letzte nicht selbstverwaltete Gebiet Afrikas – daher auch die Bezeichnung: „letzte Kolonie Afrikas“. Mit der Gründung der Frente Polisario am 20. Mai 1973 begann der militante Widerstand: zuerst gegen die Kolonialmacht Spanien, später gegen die Besatzung durch Mauretanien und Marokko. So wie der Widerstand des saharauischen Volkes andauert, dauert auch unsere Solidarität an.
● Wir sehen den Kampf gegen die marokkanische Besatzung als Teil globaler antiimperialistischer und antikolonialer Kämpfe.
● Wir sind solidarisch mit der revolutionären Befreiungsbewegung Frente Polisario und sehen diese als die legitime Vertretung des sahrauische Volkes und seines Widerstandes an.
● Wir vertreten die Auffassung und Forderung der Sahrauis, dass bei einem Referendum zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung in der Westsahara ausschließlich das sahrauische Volk das unveräußerliche Recht hat, frei über seinen politischen Status – einschließlich der Unabhängigkeit – zu entscheiden, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen.
● Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener in den besetzten Gebieten und Marokko, sowie deren Reise- und Bewegungsfreiheit.
Es geht um Menschenrechte, Selbstbestimmung und ein Leben in Freiheit – ohne Besatzung und Ausbeutung. Ein Leben in Würde, mit dem Ziel einer befreiten unabhängigen Westsahara.
Lang lebe die Westsahara! Lang lebe der Widerstand!
Vor der Gazaküste ging Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über. Inzwischen wurden mindestens 41 Schiffe von der israelischen Armee geentert, ca. 400 der Menschenrechtsaktivist:innen aus 44 Nationen wurden verschleppt.
Inzwischen sollen alle Schiffe gestürmt und die Besatzungen eingekerkert worden sein.
IDF entert das Schiff und bedroht die Besatzung ( aus dem Livestream)
Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. Minister Ben Gvir drohte ihnen indirekt Folter an. Die Erfahrungen mit dem rechtsextremen zionistisch-israelischen Regime keine leeren Drohung sein müssen. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“
Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Faktisch erhält Israel – USA und Deutschland voran – von ihnen immer noch Unterstützung und Rückendeckung.
Es gilt das Statement der ITF (der internationalen Transportarbeitergewerkschaft) , um das sich Deutschlnd keinen Deut schert: „Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“
spontaner Protest in Paris
Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen. In Berlin gleich nach Bekanntwerden des ersten israelischen Angriffs am Mitwoch Abend vor dem Hauptbahnhof, am Folgetag vor dem Auswärtigen Amt mit bis zu 1500 Teilnhemern. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben jedoch viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund CGIL mit 6 Millionen gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufgerufen hat. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober ihre Landsleute zu 100 tausenden auf die Straße mobilisieren.
300.000 in Rom, 100.000 in Mailand, 150.000 in Bologna, 80.000 in Neapel, 20.000 in Brescia, Catania, Palermo, 50.000 in Genua, 20.000 in Livorno … Häfen, Autobahnen, Umgehungsstraßen und Bahnhöfe blockiert. EINeinhalb Millionen Menschen in ganz Italien!!!
Von nun an rufen wir alle Arbeiter, alle Bürger, alle demokratischen und unterstützenden Organisationen dazu auf, alles stillzulegen: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen, aus Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft westlicher Regierungen, einschließlich Italiens, die das zionistische Regime weiterhin mit Waffen und politischer Unterstützung versorgen.
Die Verteidigung der globalen Sumud-Flottille bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen. Es bedeutet, Schluss mit dem Völkermord in Palästina zu machen und ein sofortiges Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.
Der große Teil der Italiener ist empört
Italien muss jegliche militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel einstellen, seine Häfen für Schiffe, die mit ihm Handel treiben, schließen, Industrieabkommen aussetzen und die Kriegswirtschaft stoppen.
Es ist Zeit, den Kopf zu erheben und sich für eine Seite zu entscheiden: für diejenigen, die Zivilisten bombardieren, oder für diejenigen, die für ihre Befreiung kämpfen? Wir stehen an der Seite der Flottille, an der Seite von Gaza, an der Seite des palästinensischen Volkes und an der Seite derjenigen, die Frieden schaffen.
Wir blockieren alles. Am 3. Oktober wird es einen Generalstreik geben.
Aber es tut sich was an der Basis der deutschen Gewerkschaften. Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss. Nur so lässt sich etwas verändern. Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.
Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen Global Sumud Flotilla , die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!
Für alle Gewerkschafter:innen sollte das Statement des ITF-Generalsekretär Stephen Cotton Leitlinie sein: „Die ITF (internationale Transportarbeitergewerkschaft) steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“
So wie Netanyahu und seine Unterstützer nicht nachlassen, Verbechen gegen Völker- und Menschenrecht zu begehen, werden wir nicht nachlassen, dagegen zu protestieren! Der Westen baut seine Kriegsmacht gewaltig aus. Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Nicht einmal ihrer Pflicht, die eigenen Staatsangehörigen vor Übergriffen und dem Bruch internaionalen Rechts zu schützen , kommt die Deutsche Regierung nach.
Vor Gaza geht Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über.
Die israelische Marine hat begonnen, die Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza abzufangen. Etliche Schiffe, darunter das Flaggschiff ,,Alma“ wurden bereits von der IDF geentert. Noch rund 50 weitere Schiffe befinden sich auf dem Weg, mit etwa 500 Freiwilligen an Bord, die ein Ende der Blockade und Frieden für Gaza fordern.
Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“ Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen.
Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen, die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!
Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Aber praktisch krümmen sie größtenteils nicht einen einzigen Finger zum Befreiungsschlag für die Menschen in Gaza. Faktisch erhält Israel -USA und Deutschland voran- von ihnen Unterstützung und Rückendeckung.
CGIL, mit 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, ruft gemeinsam mit den Basisgewerkschaften wegen des Angriffs auf die Flottila zum Generalstreik am 3. Oktober auf.
Regierungen wie Spanien oder sogar Italien haben Beobachtungschiffe geschickt. Die rechte Meloni-Regierung steht – besonders seit dem von Basisgewerkschaften letzte Woche organisierten landesweiten Streiks und Protesten – unter massivem Druck. Ganz Italien fiebert im Minutentakt mit den Besatzungen der Flottila und fordert von der italienischen Regierung Maßnahmen zum Schutz der italienischen Staatsbürger:innen.
Der deutschen Regierung ist dagegen nicht einmal der Schutz der eigenen Staatsbürger einen Handschlag wert. Die Merz Regierung ist die einzige Regierung, die bisher tatenlos zuguckt, wenn ihren Staatsbürger:innen droht, in israelischen Foltergefängnissen eingekerkert zu werden. Gleichzeitig müssen Menschen, die sich hierzulande mit den bedrohten Menschenrechtler:innen auf den Booten und den Palästinenser:innnen in Gaza solidarisieren, staatliche und gesellschaftliche Repressalien befürchten. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufruft. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober für größere Protestaktionen aufgerufen haben.
Online Zeit meldet: dass am 1.Oktober die Deutsche Regierung neue Waffenlieferungen genehmigt habe, auch solche von denen unklar ist, ab sie in Gaza zum Einsatz kommen.
Die internationale Transportarbeitergewerkschaft hat ein klares und eindeutiges Statement zur Sumud Flottilla abgegeben.
„Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“
ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: „Die ITF steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“
Israel hat seine Militäroperation begonnen, um die Globale Sumud-Flottille in internationalen Gewässern abzufangen. Richten wir unsere Augen auf Gaza und die Flottila. Halten wir Kontakt zur Flottila. Halten wir uns bereit — jeder Angriff auf die Flotilla muss mit einem weiteren Proteststurm beantwortet werden, nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die deutsche Regierung, die Israel nach wie vor unterstützt, die den Kriegsverbechen tatenlos zuguckt und jetzt sogar die körperliche Gefährdung der Besatzungsmitglieder durch möglicherweise deutsche Waffenund deren Inhaftierung in israelischen Folterkerkern in Kauf nimmt.
Spontan versammelten sich heute Abend mehrere hundert Menschen zum Protest am Berliner Hauptbahnhof.
