Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!
Wir veröffentlichen hier einen Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026.
Der Beschluss kann aus unserer Sicht richtungsweisend für die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sein:
konsequent an den interessen der Kolleg:innen orientieren,
der Verzichtspropaganda die Stirn bieten. Es ist genug Geld da, wenn die Prioritäten nicht auf Profite und Kriegsvorbereitungen gelegt werden.
Erfolge sind möglich, wenn alle Kräfte zum Kampf mobilisiert werden.
Fachbereich C organisiert die ver.di Kolleg:innen, die in den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft beschäftigt sind.
Andere Gewerkschaftsgliederungen sollten sich der folgenden Erklärung anschließen!
Einstimmig beschlossen von der überbetrieblichen ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen am 17.02.2026
Zur Weiterleitung an die bezirkliche Fachbereichskonferenz C Nordhessen am 09.06.2026, die ver.di-Bezirkskonferenz Nordhessen, den ver.di Bezirksvorstand Nordhessen und den DGB Nordhessen
Kürzen nicht mit uns!
Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!
Wir fordern eine systematische Kampagne von ver.di und DGB gegen Kürzungen und soziale Angriffe:
1. Informationskampagne in den Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände
2. Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und Aktionspläne ausarbeiten
3. Betrieblichen und örtlichen Aktionen, die über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
4. Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
5. Um Kolleg*innen auf die Angriffe und nötigen Gegenmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks vorzubereiten, wird zum Thema politischer Streik eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen für Aktive und Vertrauenspersonen sowie in Betrieben angesetzt.
Begründung:
In Deutschland wird gekürzt. Und zwar dort, wo es am meisten schmerzt: Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, an der Bildung, bei der Jugend- und Altenarbeit, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, in der öffentlichen Verwaltung und der Pflege.
Es fehlt an allen Ecken und Enden. Frauen werden nicht vor Gewalt geschützt, Jugendliche landen auf der Straße. Menschen, die körperlich oder seelisch unterstützt werden müssen, bleiben auf der Strecke, in der Sozialen Arbeit wird der Rotstift angesetzt. Verwaltungsprozesse dauern ewig, in den Schulen fehlen die Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen, an den Unis verschlechtern sich Studien- und Arbeitsbedingungen.
Das alles ist kein Naturgesetz. Es ist politischer Wille. An Geld mangelt es nicht.
Während die Zahl der Superreichen steigt und die regierende Politik Steuergeschenke und lukrative Rüstungsaufträge ohne Ende verteilt, wird propagandistisch Stimmung gemacht und ohne Rücksicht auf Menschen, Recht und Lebenswürde gekürzt.
Gleichzeitig wird an wesentlichen sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft die Axt angelegt. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Drohungen gegen uns: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages oder die Schwächungder gesetzlichen Rente.
Dagegen sollten wir uns als Gewerkschaften entschlossen wehren.
Im Herbst 2025 sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von möglichen Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik*. Damit hat sie die Notwendigkeit von politischen Streiks auf die Tagesordnung gesetzt.
Eine breite offensive und sachliche Diskussion in der Gewerkschaft über den politischen Streik ist dringend erforderlich.
Die Behauptung, der politische Streik sei in Deutschland grundsätzlich verboten, ist faktisch falsch. Diese Legende beruht auf einer engen, historisch gewachsenen und politisch motivierten Rechtsauslegung, nicht jedoch auf einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot. Internationale Rechtsgrundlagen – insbesondere die Europäische Sozialcharta – erkennen das Recht auf kollektive Maßnahmen ausdrücklich an, auch jenseits tariflicher Ziele. Letztlich ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse: je mehr Kolleg*innen sich an einem politischem Streik beteiligen, umso weniger wird die Gegenseite in der Lage sein, Repressionen durchzusetzen.
Der politische Streik ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel gewerkschaftlicher Gegenmacht in Zeiten multipler Krisen. Ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist Ausdruck gewerkschaftlicher Verantwortung und demokratischer Selbstbehauptung. Und deshalb fordern wir in Zeiten der Unsicherheit, Zeichen des Mutes und der Stärke unserer Gewerkschaft.
Titelbild: Flashmob vor dem Brandenburger Tor. Siehe auch den Beitrag Initiativen gegen den Krieg Foto: Jochen Gester
Kriegstüchtig und siegfähig? Abbau des Sozialstaates? UN-Charta in den Müll? Nicht in unserem Namen!!! Kommt alle zum Berliner Ostermarsch 2026 am Samstag, dem 4. April. Auftakt um 13 Uhr Mauerpark/Oderberger Straße Mehr Infos: https://frikoberlin.de/04-04-2026-berliner-ostermarsch-2026/
Treffpunkt für GewerkschafterInnen am Ostersamstag um 12.45 Uhr
Die Zeichen stehen auf Konfrontation
2026 wird der 5. Ostermarsch sein, der seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine veranstaltet wird. Schon vor diesem Datum existierte ein innerstaatlicher Konflikt in der Ukraine, in dem im Donbas mehr als 10 000 Menschen, in der großen Mehrheit Zivilisten, durch Waffen der ukrainischen Armee ums Leben kamen. Nach der sog. „Sonderoperation“ der Russischen Föderation ist der Konflikt weiter eskaliert und ist zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Staaten der NATO geworden. Die genauen Zahlen der Toten und Verstümmelten, der Traumatisierten und Vertriebenen ist schwer zu ermitteln, weil die Kriegsparteien zwecks Aufrechterhaltung der Kampfmoral kein Interesse an der Wahrheit haben. Eine diplomatische Perspektive zur Kriegsbeendigung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Zeichen stehen auf Eintritt in einen regelrechten Krieg, in dem die Mehrheit der in der EU versammelten Staaten darauf zuarbeitet, direkte Kriegspartei zu werden.
Eine perverse Transformation
Dafür laufen die Vorbereitungen auf allen Ebenen. Der Haushalt gibt grünes Licht für den Vorrang militärischer Aufrüstung, die von der Schuldenbremse befreit wurde. Immer Gefechtsfeld näher werden Manöver durchgeführt. Die militär-zivile Zusamenarbeit im Zusammenspiel mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird auf eine reale Kriegssituation hin ausgerichtet, in der Verwaltung und Betriebe einbezogen werden und ihnen die jeweilige Rolle und Kompetenz zugewiesen wird. An die Wiedernutzbarmachung und den Neubau von Bunkeranlgen wird ebenso gedacht wie an die Verlagerung von Krankenhäusern unter die Erde. Die kriegsrelevanten Transportwege werden vorrangig in Stand gesetzt. In der Arbeitswelt rüsten zivile Betriebe, insbesonder in der kriselnden Automobilindustrie und und ihren Zulieferern, verstärkt auf die Produktion von Militärgütern um, was offiziell empfohlen wird. Auch die Start up-Szene wird auf rüstungsrelevante Produkte verwiesen und mit Milliarden geködert.
Diese perverse Transformation wird dazu führen, dass erstmals Hunderttausende nur dann ein verlässliches Auskommen haben, wenn der ungebrochene Einsatz der produzierten Waffensystem gesichert ist. Der Beschäftigungsgrad dieses Sektors wird in keiner Weise die Verluste im zivilen Sektor ausgleichen können und die Produkte selbst enziehen sich einer sinnvollen innergesellschaftlichen Nutzung. Aus vertrauenswürdigen Quellen wurde kürzlich bekannt, dass die Bundesregierung für 2026 die Ausrufung des Spannungsfalls erwägt, um damit einen weiteren Schritt in Richtung Kriegswirtschaft gehen zu können. Dann könnten all die Gesetze scharf gestellt werden, die während der Notstandsgesetze verabschiedet wurden. Damit ist noch keine allgemeine Mobilmachung verbunden, doch eine deutliche Einschränkung elementarer Rechte im zivilen Leben und in der Arbeitswelt werden möglich. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass auch der Prozess der Gleichschaltung der Medien damit lückenloser voranschreiten wird. Bereits jetzt werden Journalisten in eine modern „Vogelfreiheit“ versetzt, wenn der Inhalt ihrer Artikel zu offensichtlich der Begründung staatlichen Handelns entgegensteht. Ebenfalls für dieses Jahr ist geplant, neu entwickelte US-Mittelstreckenwaffen auf Hyperschallbasis in Deutschland zu stationieren. Deutschland stellt das militärische Zielgebiet, ohne wirklichen Einfluss auf den Einsatz der Waffen zu haben. Wird dies nicht aufgegeben, wird damit die Gefahr der Entfesselung eines Weltkriegs auf europäischem Boden so groß sein, wie nie seit 1945.
Die „Bedrohungslüge“
Auf fast allen verbreitungsstarken Kanälen wird das damit begründet, dass sich Russland darauf vorbereite, die europäischen Nachbarstaaten anzugreifen. Auch wenn dies so wäre, ist immer noch fraglich, ob es nicht sinnvollere Wege als die gigantischen Aufrüstung gäbe, diese Situation zu entschärfen. Doch die Angelegenheit ist in Wirklichkeit viel krasser. Die angeblich beschworene Bedrohung ist nur ein Phantom, das in krassesten Farben gemalt wird, um für die eigenen Kriegspläne die Unterstützung einer in Ängste versetzten Bevölkerung zu bekommen. Russland hat weder die militärischen Fähigkeiten noch die ökonomischen Ressoucen, um einen Krieg gegen die europäischen NATO-Staaten aufnehmen zu können. Das militärische und ökonomische Gewicht allein der europäischen NATO-Staaten gegenüber Russland ist erdrückend. Das wissen die US-Nachrichtendienste seit Jahren und man kann das nachlesen. Und auch in regelmäßigen Abständen lassen sich relevante Funktionsträger aus dem europäischen NATO-Raum dazu hinreißen, dies zuzugeben. Es gäbe auch überhaupt keinen Sinn für eine derartige militärische Operation. Natürlich haben auch Repräsentanten der Russischen Föderation dererlei Planungen ins Reich der Fantasie verwiesen. Doch lügen sie ja angeblich, wenn sie nur den Mund aufmachen.
Der geopolitische Hintergrund
Wenn der offizielle Kriegsgrund ohne stichhaltige Beweise bleibt, wie lässt sich das Ganze dann anders erklären? Womit fängt man an?
Der in der Ukraine aufgeflammte Krieg ist mit Sicherheit nicht der Urgrund, der alles ins Rollen brachte. Man muss in größeren Zusammenhängen und Zeiträumen denken. Ein sinnvoller Ausgangspunkt, um zu erklären, was die Triebräfte des Konflikts sind, ist, die Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen, die sich zwischen den großen imperialistischen Blöcken seit den 80er-Jahren, und verstärkt in den beiden Jahrzehnten des neuen Jahrtausends, vollzogen haben. Besondere Bedeutung hat dabei der Aufstieg Chinas zu einer industriellen und technologischen Großmacht, die erstmals einen Rivalen hervorgebracht hat, der die Fähigkeit hat, die USA als weltweite hegemoniale Macht zu beerben. Entscheidend dabei sind die produktiven Ressourcen, über die die chinesische Ökonomie verfügt und ihr wachsende Teile des Weltmarkts erschließt.
Die USA bleiben zwar die deutlich größe Militärmacht, die es als Gewohnheitsrecht betrachtet, überall zu intervenieren, wo ihre Interessen gefährdet scheinen. Doch hat diese militär-industrielle Dominanz in den USA auch eine Kehrseite. Die lange führende Position der dortigen Ökonomie in dem Sektoren der zivilen Industrie wurde schwächer. Die Industrien der großen Länder der EU, insbesondere Deutschlands, holten auf, wuchsen zu erkennbaren Konkurrenten heran und eroberten wachsende Marktanteile. Sie erhielten dabei staatliche Unterstützung, deren Mittel in hohem Maße die Marktmacht der zivilen Wirtschaft förderte. Für die Mittel vergebenden Staaten zahlte es sich aus, dass sie nicht so einen großen militärischen Kostengänger zu alimentieren hatten wie die USA. Das wurde auch in den US-Administrationen langsam als unerwünschter Konkurrenznachteil betrachtet. Die Verbündeten in Europa wurden gedrängt, auch mehr militärische Lasten zu übernehmen. Doch aus nachvollziehbaren Gründen war deren Bereitschaft, dem nachzukommen erstmal gering.
Die NATO-Welt stellt sich neu auf
Die US-Admistrationen Biden und Trump suchten deshalb nach einer Strategie dieses Dilemma zu beseitigen. Der geeignete Tatort für ihre Umsetzung wurde die Ukraine. Dabei wandeln sie interessanterweise in den Spuren der reichsdeutschen Osteuropapolitik, die die Herauslösung der Ukraine aus dem russischen Einfluss als das zentrale Ziel ausersehen hatte die Fähigkeit Russlands eine europäischer Macht zu sein, zu beenden.
Durch den Maidan-Putsch wurden die Weichen auf Kriegseskalation gestellt und der deutschen Industrie durch die Sprengung von Nordstream II ein wichtiger Konkurrenzvorteil genommen und durch die verortnete „Zeitenwende“ die Basis für eine wirtschaftliche Kooperation mit Russsland zerstört. Die transatlantischen Eliten in Deutschland haben dies aus einer Situation der Schwäche hingenommen und als selbstgewollt verkündet. Erst als die US-Regierung unter Trump begann, sich auch von ihrer Schutzmachtrolle zu verabschieden und ihre Alliierten auch auf der Ebene der Marktkonkurenz nur noch als zu schwächende Konkurrenz behandelte, wurden auch in der deutschen Politik nach neuen Strategien im Umgang mit den USA gesucht.
Die wirklichen Kriegsziele
Mehr denn je wird diese Antwort darin gesehen, die EU, oder nur wesentliche Teile von ihr, als ökonomischen Block auf Augenhöhe mit den großen Konkurrenten USA und China auszubauen. Gleichzeitig wird die Weigerung Trumps, sich weiter wie bisher im Ukrainekrieg zu engagieren als Chance gesehen die eigene militärische Macht so aufzurüsten, dass sie die Interessen der im EU-Raum verankerten Konzerne auch weltweit militärisch wahrnehmen kann. Dies gilt auch für den Ukrainekonflikt. In diesem Konflikt geht es den beteiligten Mächten nicht um hehre Werte, nicht um Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, und wie die beschworenen guten Absichten heißen mögen. Es geht um den Zugrif auf die Ressourcen des sich im Krieg befindlichen Landes, um die besten Ackerböden Europas, die metallurgischen Rohstoffe und um das Kommando über abhängige, und in der Not geschwächte Arbeitskräfte, deren Ausbeutung hohe Profite versprechen. Es geht ordnungspolitisch um die Verfügung über das Territorium, auf das die Konkurrenten möglichst keinen Zugriff haben sollen. Gerade für Deutschland sind dies die traditionellen Expansionsgebiete in Osteuropa, die für einige Jahrzehnte weitgehend verschlossen geblieben waren und nun besonders dadurch begehrenswert werden, weil die deutsche Industrie in anderen Teilen der Welt starke Marktverluste hinnehmen muss, die sie gerade vor allem an die aufsteigende Industriemacht China verliert. Und da eine Großteil der Ressourcen und Eigentumstitel, über die die Westukraine noch verfügt, an die USA verpfändet werden, bleiben nur die, auf die das russische Militär jetzt noch seine Stiefel setzen kann. Die westliche Kriegsvorbereitung auf Seiten der EU zielt darauf ab, Russland zu zwingen, sie preiszugeben.
Dies ist der reale Kern einer mittlerweile Jahrhunderte Jahre alten Herrschaftslogik kapitalistischer Eliten, für die das Führen von Kriegen zur Durchsetzung ihrer Interessen ein selbstverständlicher Anspruch ist und eine andere Art der Konfliktregelung als weltfremd gilt. Deren ungeschminkteste Fassung repräsentieren keineswegs die politischen Führer Russlands und Chinas sondern der US-Präsident, der offen erklärt, er führe Krieg, weil er schlicht die Macht dazu habe, andere zu unterwerfen. Das Völkerrecht hat ausgedient und ist nur noch hinderlich. Doch auch Kanzler Merz kann ja bekanntlich einer solchen Praxis, „die Drecksarbeit zu erledigen“ einiges abgewinnen.
Das Schicksal der Ukraine
In der westlichen Kriegsperspektive ist die Ukraine der Vorposten westlicher Freiheit an der russischen Grenze, die nur durch russische Großmachträume bedroht ist. Unbegrenzte Freiheit und nationale Souveränität kann sie danach nur genießen, wenn sie wirtschaftlich, politisch und militärisch Teil der westlichen Ordnung wird. Diese Argumentation ist jedoch wenig überzeugend. Die ukrainischen Regierungen vor Maidan haben lange versucht einen Kurs zu fahren, der einerseits die traditionellen Verbindungen zu Russland aufrechterhält, diese anderersesits jedoch um eine Öffnung in Richtung EU ergänzt. Auf dieser Basis hätte der Staat ein Maximum an Souveränität und Bewegungsfreiheit gehabt. Doch dieser Kurs wurde dann gewaltsam beeendet. Aber nicht, wie es die westliche Propaganda behauptet, weil Russland dies nicht geduldet hätte. Russland hatte signalisiert, dass eine solche Orientierung nicht das zwischenstaatliche Verhhältnis erschüttern könnte. Es war der Westen, der darauf bestand, dass die ukranische Regierung ihre Bindungen zu Russland kappt und sich vollständig in die westlichen Strukturen, und natürlich dann auch in ihre Abhängigkeiten integriert. Der Maidan-Putsch sollte diese einseitige Bindung herstellen und möglichst unwiderrufbar machen, obwohl klar war, das bedeutende Teile der dortigen Bevölkerung dies ablehnten.
Nach über 4 Jahren Krieg hat das Land nicht nur viele tausend Menschenleben zu verkraften, einen starken Rückgang der Bevölkerung und große Zerstörungen. Um die nationale Insolvenz zu verhindern und die Milliardenkredite abzuzahlen muss es im großen Stil bisher national betriebene Unternehmungen verkaufen und westlichem Kapital bevorrechtige Zugriffsrechte auf die eigene Ökonomie zugestehen. Und auch in den Gebieten des Donbass, die jetzt von Russland beherrscht werden, hat sie ihren Einfluss verloren. Vergleicht man diese Zukunftsaussichten mit dem Maß an nationaler Souveränität, die der Staat nach seiner Lösung aus der Sowjetunion besaß, so dürfte klar sein, dass dies dies ein sehr schlechter Tausch gewesen ist. Dieser hätte vermieden werden können, wenn man den in der Westukraine emporsprießenden rechten Nationalismus rechtzeitig bekämpft hätte und den NATO-Einflüsterern widerstanden hätte. Doch genau auf ihn setzte die CIA, um ihr Ukrainespiel zum Erfolg zu bringen. Spätestens, nachdem viele ukranische Soldaten sich dem Befehl die eigene Bevölkerung im Donbas zu bombadieren durch Fahnenflucht entzogen, stieg in Washington der Wert der völkischen Verbände, deren Ausbildung und Anbindung man nun verstärkt betrieb. Die russophobe Ideologie dieser zur Nazitradition stehenden Kampfverbände kennen solche Rücksichten und menschlichen Skrupel nicht. Doch sie allein werden das Blatt nicht wenden. Die Bereitschaft der Ukrainer, in diesem Krieg ihr Leben zu opfern sinkt mit jedem Tag. Wer kann, entzieht sich dem Zugriff der Wehrbehörden. Wer das nötige Geld hat, ist fein raus. Hier ist ein großes Potenzial für Friedensaussichten zu finden. Denn Kriege enden so gut wie nie durch durch ein Einsehen derjenigen, die die Marschbefehle ausgeben. Sie endet in meisten Fällen dann, wenn die Soldaten nicht mehr kämpfen wollen oder eine starke Bewegung aus der Bevölkerung den Herrschenden die Loyalität verweigert.
Die Welt von unten betrachtet
Betrachtet man diese Zukunftsplanung aus der Lebensperspektive der Bevölkerungsmehrheit, liegen ganz andere Schlussfolgerungen nahe. Die von den Herrschenden erhoffte „Kriegstüchtigkeit“ dürfte dies mit Sicherheit nicht sein. Schließlich riskieren Normalsterbliche ihr Leben bei dieser „Drecksarbeit“, ohne an ihrer Dividende teilzuhaben. Wir erwarten im schlimmsten Fall die Zerstörung aller lebenswichtigen Infrastruktur, ohne die Möglichkeit zu haben, mit Hilfe von Kapital unser Glück in noch überlebensfähigen Gebieten der Erde suchen zu können. Für die Jugend bedeuet es eine zerstörte Zukunft. Das Leben der heute jungen Wehrpflichtigen kann schneller vorbei sein, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.
An jedem Sonntag organisiert deshalb eine Gruppe Friedensbewegter vor dem Brandenburger Tor einen Flashmob, in dem eine Kriegssituation simuliert wird, in der Menschen Opfer werden. Dann werden die bekannten SAG NEIN-Mahnworte Wolfgang Borcherts rezitiert. Zum Schluss wird ein Transparent entrollt, das den folgenden Text enthält: „Krieg ist nie die einzige Wahl, aber immer die schlechteste“.
Die Überlebensfähigkeit der menschlichen Zivilisation ist durch den Klimawandel existenziell bedroht. Aufrüstung und Krieg verschärfen diese Bedrohung, weil sie die Aufheizung der Erde weiter vorantreiben und gleichzeitig die erfoderlichen finanziellen Mittel vergeuden, die zu ihrer Bekämpfung dringend gebraucht werden. Kriege töten und verstümmeln, traumatisieren und erzeugen Hass. Sie produzieren Hungersnöte und Vertreibung. Der Kriegskurs wird auch den Sozialstaat zerstören, ohne den wir nicht würdig leben und überleben können. Und er ist der Mutterboden für einen neuen Faschismus.
Die Friedensbewegung muss sich reorganisieren
Es braucht viele mutige Menschen, um den Weg in Richtung Krieg mit Erfolg zu blockieren. Die Entwicklung der letzten Jahre seit Ausbruch des offenen Krieges in der Ukraine ist dafür leider nicht sehr ermutigend. Die Zahl der von der Friedensbewegung mobilisierbaren Menschen steht noch in keinem Verhältnis zur Entschlossenheit, mit der die herrschende Politik auf Kriegstüchtigkeit setzt. Das muss sich ändern, wollen wir noch eine Chance haben, den Frieden zu erhalten. Dafür ist es auch bitter nötig, dass wir uns weniger mit uns selbst beschäftigen. Unsere Differenzen dürfen nicht das gemeinsame Handeln torpedieren. Im Mittelpunkt muss die Überzeugung stehen, dass wir gemeinsam durch Militarismus und Krieg bedroht werden und uns nur gemeinsam dagegen wehren können. Ohne Gewaltverzicht, Frieden und Verständigung ist eine lebenswerte Zukunft unmöglich. Lasst uns nach der Devise verfahren, die jeweiligen Antikriegsaktivitäten als wertvoll anzuerkennen und als Bestandtteil einer gemeinsamen Bewegung zu sehen. Wir brauchen eine Kooperation aller, die daran arbeiten wollen, den Zug in Richtung Krieg zu stoppen. Es muss Platz für die verschiedensten weltanschaulichen Zugänge zu dieser Aufgabe geben. Damit steigt auch unsere Fähigkeit sich in der Gesellschaft zu verankern und einen belastbaren Widerstandsraum aufzubauen.
Hoffnungsträger
Zu einem großen Hoffnungsträger ist in diesem Jahr die Bewegung in der Jugend gegen die Wehrpflicht geworden, an der sich Zehntausende von Schülern durch Streikaktionen beteiligt haben. Langsam scheinen wachsende Teile der jungen Generation zu begreifen, dass es um ihren Kopf geht und es nicht reicht, sich nur Gedanken darüber zu machen, wie man selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Es bedarf der Kraft einer politischen Bewegung, die sich auch der Sympathie und Unterstützung großer Teile der Elterngeneration, die noch im Schatten des letzten Krieges aufgewachsen ist, erfreuen dürfte.
Zu den großen Problemfällen gehören sicher die beiden christlichen Kirchen. So haben die Spitzenfunktionäre der EKD gerade einen regelrechten Kotau vor den Kriegskurs der weltlichen Macht vollzogen und erneut Anschluss an ihre lange unrühmlichen Traditionen gesucht – eine Tradition, von der sich die Evangelische Kirche eigentlich einmal lösen wollte. Doch auch in den Gewerkschaften ist die Situation alles andere als gut. Die Vorstände des DGB und seiner Einzelgewerkschaften haben sich für eine Art Burgfriedenspolitik entschieden, die das stille Einverständnis mit der herrschenden Politik in Kriegsfragen signalisiert. Der intene Widerspruch dagegen ist unerwünscht. Doch auch das ist nicht in Stein gemeißelt. Das beste und hoffnungsspendende Beispiel sind die gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei Ford in Köln, die ohne Gegenstimmen eine Erklärung verabschiedet haben, in der sie sich offen gegen die Umrüstung der Industriebetriebe auf Rüstungsprodukte aussprechen und vor den Gefahren der hier verfolgten Politik warnen. Es spricht für sich, dass dieser Denkanstoß in einem der großen Produktionsstandorte der Automobilindustrie in den Medien der IG Metall vollständig verschwiegen wird. Die guten gewerkschaftlichen Traditionen sind also noch nicht völlig verschüttet.
Den wirkungsvollsten Widerstand sehen wir bei Hafenarbeitern in Griechenland, Italien oder Belgien, die sich weigern Kriegsgüter zu verschiffen. Auch wenn eine solche Praxis in Deutschland kaum Tradition hat, ist es doch ein anspornendes Beispiel, das uns Hofffnung macht.
Sorgen wir dafür, dass in den betrieblichen Debatten und in der Öffentlichkeit unübersehbar wird, das mit uns keine Kriegstüchtigkeit zu haben ist. Lasst uns das Sand im Getriebe sein.
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit!“ (Schwur von Buchenwald)
Internationalisten wollen Kuba praktisch unterstützen – zwei Projekte aus Deutschland setzen auf Solarkraft
Von JULE MEIER
Politiker, Rapper, Gewerkschafter und Aktivisten: Neue Allianzen wollen Kuba unter dem verschärften US-Embargo praktisch unterstützen. Zwei Projekte setzen auf Solarkraft gegen den Strommangel.
»Cuba Sí – Yanqui No!«, lautet ein bekannter Slogan gegen US-Imperialismus aus dem sozialistischen Kuba. Wenngleich der Spruch Fidel Castros über 60 Jahre alt ist, zeigt er seit Anfang des Jahres neue Relevanz. Mit der völkerrechtswidrigen Intervention der USA in Venezuela hat die Trump-Regierung Kubas wichtigsten Energieversorger gekappt. Staaten, die Kuba beliefern, droht er mit hohen Strafzöllen zu belegen. »It may be a friendly takeover. It may not be a friendly takeover« (Es könnte eine freundliche Übernahme sein, es könnte keine freundliche Übernahme sein), sagte der US-Präsident zu seinen Absichten für Kuba Anfang März gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der »New York Times« zufolge habe Trump angekündigt, den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel zu entmachten.
Bereits vor der verschärften US-Blockade war die wirtschaftliche Situation auf Kuba instabil. Doch nun werden die Ölreserven immer knapper, Stromausfälle mehren sich – zuletzt auf der gesamten Insel über 24 Stunden lang. Das führt nicht nur zu Produktionsausfällen, sondern beeinträchtigt den Zugang zu sauberem Wasser, zur Kühlung von Lebensmitteln und die medizinische Versorgung der Kubaner*innen. Internationale Solidaritätsbewegungen wollen die Insel darum mit Hilfsgütern unterstützen.
Nuestra América Flotilla
Eine dieser Bewegungen ist die Nuestra América Flotilla. »Gemeinsam können wir die Blockade brechen, Leben retten und für das Recht Kubas auf Selbstbestimmung eintreten«, heißt es von dem internationalen Konvoi, der Kuba am Samstag erreichen will.
Auf dem Luft-, Land- und Seeweg reisen unter anderem das irische Rap-Trio Kneecap und der US-amerikanische Streamer Hasan Piker mit dem Konvoi. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der Menschenrechtsaktivistin Greta Thunberg, dem ehemaligen britischen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn und der demokratischen US-Kongressabgeordneten Rashida Tlaib. »Progressive International«, eine Organisation, die verschiedene linke Bewegungen weltweit verbinden will, hatte die Nuestra América Flotilla initiiert.
Deutsche Gewerkschafter*innen gründen Initiative
Deutsche Gewerkschafter*innen besuchen einen kubanischen Hersteller für Motorroller. Initiative GewerkschafterInnen für Kuba
Auch deutsche Gewerkschafter*innen solidarisieren sich mit Kuba. »Die Situation Kubas ist seit fünf Jahren die schwierigste, die es seit Bestehen der Revolution erleben muss«, heißt es in einem Gründungsaufruf der »Initiative GewerkschafterInnen für Kuba – Solidarität gewinnt!«. Am Freitag findet um 17 Uhr im DGB-Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main das Gründungstreffen der Gruppe statt. Zu den Initiator*innen gehören acht Gewerkschafter*innen der IG Metall, IG BAU und von Verdi. Über 80 weitere Gewerkschafter*innen haben den Aufruf unterzeichnet.
»Die meisten DGB-Gewerkschaften haben die internationale Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren und arbeiten international partiell entlang der ›Lieferketten‹ mit verbündeten Gewerkschaften in einigen Ländern zusammen«, erzählt Gewerkschafter Andreas Nolte (IG Metall Hannover) im Gespräch mit »nd«. Mit dem Gewerkschaftszusammenschluss wolle man den internationalistischen Geist wiederbeleben und zugleich kubanische Betriebe und Gewerkschaften durch Solaranlagen praktisch unterstützen. Dafür sammeln die Gewerkschafter*innen mit »InterRed« Spenden. Der Verein hat in den vergangenen Jahren schon Solaranlagen für kubanische Betriebe im Gesundheitssektor organisiert.
Auf Kuba kooperieren die deutschen Gewerkschafter*innen mit Gewerkschaften für Industrie, Transport sowie mit der für die Bau- und Holzindustrie. Insgesamt 15 Gewerkschaften sind im kubanischen Dachverband Central de Trabajadores de Cuba (CTC) vereint. Zusammen mit den Kolleg*innen werde vor Ort entschieden, in welchen Industriebetrieben oder öffentlichen Einrichtungen Solaranlagen verbaut werden sollten. »Betriebe versorgen mit ihrem Strom auch das Wohnumfeld. Doch erst mal braucht es ab sofort Spenden an unseren Kooperationspartner InterRed, um Solarpanels und bestenfalls auch Solarspeicher zu kaufen«, sagt Nolte. Denn wenn es dunkel wird, können Solaranlagen keinen Strom mehr produzieren. »Deshalb werden ganz dringend auch Energiespeicher in Kuba benötigt, die Solarstrom speichern können, damit er auch nachts verfügbar ist.«
Trotz der angespannten politischen Lage planen die deutschen Gewerkschafter*innen einen Besuch der Insel am internationalen Tag der Arbeit, um ihre Solidarität mit den Kubaner*innen zu zeigen. »In Kuba sind die Arbeitsbedingungen vergleichbar gut mit denen bei uns, wenn die Menschen kontinuierlich arbeiten könnten und nicht durch die US-Blockade ständig daran gehindert würden«, so Nolte.
Interbrigadas: Körperliche Arbeit als Solidarität
Der Verein Interbrigadas unterstützt das kubanische Gesundheitswesen mit Solarpanels Interbrigadas
Auch die Kampagne »Krankenhäuser retten Leben – aber nur mit Strom« sammelt Spenden für Solarenergie. Die Gruppen Interbrigadas und der Bloque Latinoamericano haben die Kampagne initiiert. »Derzeit haben viele Krankenhäuser große Schwierigkeiten mit ihrer Energieversorgung. Besonders kritische Bereiche wie Notaufnahme und Intensivstation sind auf eine konstante Stromversorgung angewiesen, damit lebenswichtige medizinische Geräte funktionieren können«, heißt es im Spendenaufruf auf der Plattform Betterplace.
Seit 1969 gibt es internationale Solidaritätsaktivist*innen aus Europa und Lateinamerika, die auf die Insel reisen, um solidarisch körperliche Arbeit zu leisten. Schon damals bezeichnete man die Reisen als »Brigaden«. Der Verein Interbrigadas will seit 2007 »über Grenzen hinweg« Antworten auf soziale Probleme finden, »die selbst mehr denn je global strukturiert sind«.
Seit 2017 finden solche Bildungsreisen vom Verein nach Kuba statt. Nun wolle man die Insel mit Solarpanels akut unterstützen. »Die Panels sollen in Kooperation mit dem Centro ›Martin Luther King‹ auf die Krankenhäuser gebaut werden, was von denen vor Ort koordiniert wird«, sagt ein Sprecher von Interbrigadas zu »nd«. Durch eine enge Zusammenarbeit werde man verfolgen können, auf welche Dächer die Panels kommen. Außerdem kennt die Gruppe die kubanischen Unternehmen, die diese installieren.
Eine nächste »Brigade« wolle man im Oktober 2026 starten. Doch ist das angesichts der ökonomischen und politischen Krise realistisch? »Man kann aktuell nicht wirklich voraussehen, wie sich die Lage entwickeln wird und wie sich Trump entscheiden wird – ob es zu einer Eskalation kommt oder eher zu einem Deal«, so der Sprecher von Interbrigadas. »Sollte es jedoch nicht zu einem Sturz der Regierung kommen, sondern eher zu einer Art Einigung oder Beruhigung der Situation, würde die Brigade in diesem Rahmen stattfinden.« Grundsätzlich bleibe das Land in Bezug auf Kriminalität weiterhin relativ sicher. »Die strukturellen Probleme wie Stromausfälle und Wasserknappheit bestehen weiterhin, aber das kennen wir auch schon von früheren Brigaden. Mit etwas Planung kann man damit umgehen.«
Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen machen Druck
Bereits seit 2020 weist die Kampagne »Deutschland mit Europa – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen für Kubaner*innen durch das US-Embargo hin. »Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die Uno und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit Langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte«, heißt es in dem Aufruf, den 65 Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende unterzeichnet haben.
Ob Personen aus der Öffentlichkeit, Wissenschaft, Politik oder den Gewerkschaften – die Unterstützung für das sozialistische Projekt Kuba zeigt aktuell seine Diversität. Solange die US-Blockade anhält, wird der Druck auf internationale Politik nicht nachlassen. Bestimmt sind sich nicht alle darin einig, wie Kubas Zukunft aussehen soll. Doch darin stimmen alle überein: Diese Entscheidung soll in den Händen der Kubaner*innen selbst liegen – und nicht in denen Washingtons.
