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Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

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Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Screenshot Instagram

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

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»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

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Junge Welt - PR Razzia bei Anarchisten

Titelbild: Konstantin Kieser

„… hier wird ganz offensichtlich ein umfangreicher Angriff auf unsere Lebensbedingungen geführt. Wir sollen den Krieg finanzieren und hin und wieder auch mal 6 Milliarden für das Management und die Aktionäre.“

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Lars Hirsekorn, BR-Mitglied bei VW Braunschweig, hat am 03. März 2026 auf einer Betriebsversammlung in Braunschweig eine bemerkenswerte Rede gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte gehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am letzten Freitag[1]Die USA und Israel greifen den Iran an. postete ein Freund „Halt die Welt an, mir ist schlecht, ich will aussteigen“. Ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr er mir damit aus dem Herzen gesprochen hat. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem mir nicht schlecht wurde. Egal auf welchen Wege die Welt in mein Gehirn kroch, der Druck auf den Schädel wurde doch immer stärker. Ich bin Arbeiter, gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert. Ich arbeite in Teilzeit weil mir das Geld zum Leben reicht und ja, ich freue mich schon jetzt auf die Rente. Anders gesagt, ich bin faul, zu oft krank und ein widerlicher Egoist, der nicht bereit ist sein Leben für die Interessen der Aktionäre zu opfern.

Die Millionäre dieser Welt und ihre Politiker schreien dies seit Wochen jeden Tag in den Orbit und hoffen auf ein Echo. Dabei ist die Gewinnausschüttung der Dax Konzerne von rund 10 Milliarden in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils rund 52 Milliarden in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen.

Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier wirklich über unfassbare Summen. Innerhalb von 20 Jahren haben sich die Gewinne verfünffacht. Aber es reicht ihnen nicht, die Gier dieser Damen und Herren kennt einfach kein Maß, sie ist unersättlich. Natürlich haben wir diese Gewinne nicht alleine erwirtschaftet, das waren alle Lohnabhängigen dieser 40 großen Konzerne auf der ganzen Welt. Aber genauso ist ihr Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen weltweit. Egal ob in Deutschland, Frankreich, Polen oder Ungarn, überall wurde die Rente verschlechtert und überall wird uns gesagt, wir würden zu wenig arbeiten. Es geht um Wochenstunden, Krankengeld und Lebensarbeitszeit. Egal ob bei Volkswagen, Ford, Tesla oder BYD. Auf der ganzen Welt haben die Bosse verstanden, dass sie nur mehr bekommen, wenn sie uns etwas wegnehmen oder uns länger arbeiten lassen.

Die Frage ist, wann wir das begreifen. Ich selbst habe vor Jahren geschaut wie ich aus dieser permanenten Wochenendarbeit bei Volkswagen raus komme. Eine der wenigen Möglichkeiten, die ich sah, war auf Teilzeit zu gehen. Jetzt bekomme ich zwar weniger Geld, aber es reicht für mich. Ich habe ein schönes Dach über dem Kopf, fahre in den Urlaub und, wenn meine Waschmaschine kaputt geht, kann ich mir eine neue kaufen. Man könnte meinen, ich könnte ein schönes Leben führen. Aber sie lassen einen nicht in Frieden leben. Da kommt der Kanzler der Milliardäre um die Ecke und sagt: „Mit (einer) Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können“. Merz und Söder fordern ein Ende der 40 Stunden Woche, gleichzeitig werden Millionen Menschen geradezu dazu gezwungen in Teilzeit zu arbeiten, in erster Linie Frauen, weil sie ihre Kinder nicht betreut bekommen. Und das nur weil dieser Regierung Panzer und Dividenden wichtiger sind, als Kindergärten und Schulen. Und dann kommt auch noch Herr Söder um die Ecke und schreit in den Saal, „Leistung, Leistung, Leistung“, das sei das was wir wieder bräuchten. Da frage ich doch direkt mal zurück, wann hat den diese Bierzeltkarikatur mal ernsthaft eine Nacht bis Morgens um 6:00 Uhr gearbeitet? Und damit meine ich nicht die Nächte beim Oktoberfest. Dazu würden sich wohl auch bei uns Freiwillige finden. Wann hat denn so jemand mal den Feinstaub der Staplerreifen eingeatmet, Öle und Kühlschmierstoffe auf der Haut gehabt oder auch taktgebunden Nachts um vier geschuftet, obwohl einen schon die Müdigkeit übermannt.

Mal im Ernst, da sitzt eine Regierung voller Winkeladvokaten und Zahlendrehern und jammert zusammen mit den Wirtschaftsbossen, das wir faul und krank sind. Ja, wir sind öfter mal krank, aber woran liegt es denn? Wer dreißig Jahre Dreierschicht arbeitet, stirbt 7-8 Jahre früher als der Durchschnitt. Das sind nicht meine Zahlen, das sind die Zahlen der Berufsgenossenschaft. Ja, das ist so, wir verkaufen hier mit den Zuschlägen unsere Gesundheit und reale Lebensjahre. Niemand kann sie uns zurückgeben. Das sind acht Jahre echtes Leben, das wir verlieren, und jetzt kommen diejenigen, die noch nie so gearbeitet haben, daher und sagen wir seien faul? Sie fühlen sich allen Ernstes ermächtigt uns unseren Lebensabend endgültig zu zerstören? Die Ärzte empfehlen ganz dringend, dass gefährdete Gruppen aus der Schichtarbeit genommen werden. Eine dieser Gruppen sind ganz einfach die Älteren. Die Empfehlung ist dabei eindeutig, wenn du schon Dreierschicht arbeitest, dann hör mit 50 Jahren damit auf. Bei Volkswagen haben wir wenigstens noch die Regelung, dass ich mit 55 aus der Nachtschicht aussteigen kann. Bei der Group Services[2]VW eigene Tochterfirma für Werkverträge mit schlechteren Tarifen haben wir das nicht. Hier heißt es schön durchziehen bis zum Ende. Da kommt schon mal der vorgesetzte an und sagt „Hier Hirsekorn, unterschreib mal die sechs Tage Nachtschicht für den 60 Jährigen“ – Am Arsch!

Bis 70 Dreierschicht arbeiten? Mit Verlaub, das ist Körperverletzung mit Ansage und Todesfolge. Darauf müsste Knast stehen und keine Wiederwahl. Deutschland liegt bei der absoluten Zahl der Milliardäre auf Platz 4 in der Welt, bei der Lebenserwartung aber nur auf Platz 43. So ein reiches Land, nun finde einmal jemand den Fehler. Sie wollen uns die Zähne aus der Krankenversicherung nehmen. Jeder Zahnarzt wird euch bestätigen wie wichtig gesunde Zähne für ein gesundes Herz sind. Bei VW können wir noch einen Zuschuss von der Unterstützungskasse[3]Freiwillige Solidarkasse der Belegschaft zum Zahnersatz beantragen. Bei der Group Services gibt es die nicht, ist dem Unternehmen zu teuer. Da lassen sich junge Kolleginnen 100 Überstunden auszahlen, damit sie zwei Kronen finanzieren können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier wird ganz offensichtlich ein umfangreicher Angriff auf unsere Lebensbedingungen geführt. Wir sollen den Krieg finanzieren und hin und wieder auch mal 6 Milliarden für das Management und die Aktionäre.

Es wird an uns liegen, diese Angriffe abzuwehren. Wir müssen uns in den Betrieben und in der ganzen Gesellschaft dagegen wehren. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz allein sind wir da aufgeschmissen. Wenn die Rente kaputt gemacht wird, können wir uns tausendmal um Schonarbeitsplätze bemühen, wir werden es nicht schaffen. Dem Unternehmen sind ja jetzt schon unsere Kolleginnen von Work to Work[4]Eine Abteilung, in der physisch oder psychisch angeschlagene Kollegen mit geminderten Zeitdruck arbeiten können. Viele haben jetzt Abfindungen „angeboten“ bekommen. zuviel.

Liebe Leute ich habe kein Bock hier mit 70 zwischen den Maschinen den Löffel abzugeben. Aber das schaffe ich nun mal nicht alleine. Dazu brauche ich euch, und nicht nur ein oder zwei, sondern viele, wenn nicht sogar alle. Das ist der Gedanke von Gewerkschaft.

Die Manager kommen und gehen, aber die Belegschaft bleibt bestehen.

Ich bitte euch: Steht auf und steht zusammen.

Titelbild: Peter Vlatten

References

References
↑1 Die USA und Israel greifen den Iran an.
↑2 VW eigene Tochterfirma für Werkverträge mit schlechteren Tarifen
↑3 Freiwillige Solidarkasse der Belegschaft
↑4 Eine Abteilung, in der physisch oder psychisch angeschlagene Kollegen mit geminderten Zeitdruck arbeiten können. Viele haben jetzt Abfindungen „angeboten“ bekommen.

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