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Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

11. April 2026 Gastautor

Von MANFRED HENLE

Titelbild: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Berlin, 5. Dezember 2025. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

1. Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro – What ever it takes!

„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘. (Merz, 4.3.2025)^¹

„Einführung einer verpflichtenden Musterung ab dem 1. Juli 2027 [..] Ermächtigung der Bundesregierung zur verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls.“ (BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025)^²

An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.

2. Und eine Antwort

Allerdings haben diese Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf „1 Billionen Euro – What ever it takes!“ unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Bis zu 50.000 Teilnehmer sind jeweils am 5. Dezember 2025 und am 5.März 2026 ungeachtet einiger Drohungen und Repressionen auf die Straße gegangen. Und am 8. Mai soll es wieder so sein, denn:

„Mit Attestpflicht, Einsperrungen in Schulen und Verhaftungen…Was sind schon ein paar Fehlstunden, wenn uns Kriegsdienst oder sogar der Tod im Schützengraben drohen? […] Im »Zeitalter der Großmachtpolitik«, wie Friedrich Merz es auf der NATO-Sicherheitskonferenz nannte, reagiert man also gegen diejenigen, die Widerstand gegen diese Politik organisieren, mit Repressionen.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026 )^³

Das sehen die Schülerstreiks durchaus: Die ausgerufene Zeitenwende heißt nichts anderes, als dass Europa unter Deutschlands Führung alternativlos mit aller Macht und Gewalt zur global agierenden Großmacht unter militärischer Niederringung und Ausschaltung der Atom-Supermacht Russlands herzurichten ist – what ever it takes. Die Botschaft, dass dieses weltpolitische Vorhaben auch Kriegsdienst und Tod im Schützengraben gebietet, vermelden die politisch allein verantwortlichen Entscheidungsträger, ihre diversen Experten für Sicherheit und die Leitmedien inzwischen auf allen Kanälen rund-um-die Uhr. Das wollen die Schülerinnen und Schüler so nicht hinnehmen:

„Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden […] sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.“ (Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025)^⁴ Mit einem entschiedenen Wort: „Wir sterben nicht für Eure Kriege.“ (Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026)^⁵

Oder, etwas provokativer: „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026) Solcherlei Distanz gegenüber regierungsamtlichen Kriegskurs und Militarisierungs-Imperativ hat eine polizeiliche Festnahme wegen Beleidigung des hohen Amt- und Würdenträgers ausgelöst. (Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026)^⁶

3. Krieg ist keine Zukunftsperspektive

Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht will kein zukünftiges „Kanonenfutter“ für das weltpolitische Großmacht-Vorhaben Europas unter deutscher Führung sein. Jedoch: Er will nicht als Kanonenfutter konsumiert und zu Asche verheizt werden um den Preis nutzlos vertaner Schulabschlüsse, verunmöglichter Berufsaussichten und Berufskarrieren. Weil für die Protestierenden der geplante Krieg keine Zukunftsperspektive zu eröffnen scheint und ihr „Recht in Frieden zu leben“ untergräbt, sowie das Gehörtwerden übergeht, darum will der Schulstreik gegen die Wehrpflicht kein Kanonenfutter sein:

Erst werden wir nicht gefragt, was für eine Zukunft wir wollen. Dann sollen wir Fürs Militär verpflichtet werden. Und dann dürfen wir nicht mal zeigen, dass wir das alles scheiße finden? […] Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? […] Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage […] Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft […] Unser Schulabschluss ist nichts mehr wert, wenn wir als Kanonenfutter enden. Darauf haben wir keinen Bock!“ (Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025)^⁷

Dass dieser Protest aus staatsbürgerlichem Selbstverständnis heraus sein Ideal einer selbstbestimmten Lebensführung und sein demokratisches Gehörtwerden geltend macht; und sich deshalb um Frieden bittend ausgerechnet an die maßgeblichen Planer deutsch-europäischer Großmacht- und Kriegsvorbereiter unter Verwendung jeder Menge an menschlichem Kanonenfutter wendet, darauf ist inzwischen mehrfach hingewiesen: Sei es unter dem Slogan: „Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“ (I.V.A.)^⁸ Sei es unter dem Slogan „Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!“ (I.V.A.)^⁹ Oder auch: „Schülerstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht – gegen die Logik der Bittstellerei.“ (Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026)^¹⁰

Ob der Schülerprotest gegen den Kriegsdienst solche klärende Hinweise wahr- und ernst nimmt, wird der nächste Protest am 8. Mai erweisen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, am 1. Juli soll die Musterung, die Begutachtung der Verwendbarkeit und Kriegstauglichkeit des zukünftigen Kanonfutters beginnen. Ebenso unbeeindruckt wie bisher die Protestierenden, hat der Kriegsminister Pistorius schon am Vorabend des Schülerprotestes am 5. Dezember 2025 eine in jeder Hinsicht vorsorglich zukunftsweisende, exemplarische Botschaft nicht nur an die Protestierenden, sondern an die sogenannten Menschen im Land verkündet. Diese Botschaft enthält auf ihre Weise einige Klarstellungen der besonderen Art.

4. Der Kriegsminister spricht – seine Stimme zählt

„Hallo, morgen ist der große Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz.“ (Pistorius, Videobotschaft 4.12.2025)^¹¹ Da sprechen nicht Nachbarn, nicht Freunde, nicht Frau oder Mann auf der Straße, deren Stimmen und Meinungen für oder gegen regierungsamtlich beschlossenen Kriegskurs, Militarisierung und gesetzlich verbrieften Kriegsdienst völlig belanglos sind. Vielmehr nimmt sich hier ein Entscheidungsbefugter und politischer Verantwortungsträger die Freiheit eine Botschaft zu verkünden in der Gewissheit, dass seine Stimme von den Adressaten gehört wird. Dies in der Sicherheit, dass seine Stimme zählt, da sie mit Gesetzesmacht bewehrt ist, die zum Beispiel als erlassenes Wehr- oder Kriegsdienstgesetz Gesetzesgehorsam voraussetzt und jederzeit physisch erzwingen kann.

Ganz nach Rousseau’s Bestimmung moderner Staatshoheit und staatlicher Souveränität: „Der Stärkste ist nie stark genug, um immerdar Herr zu bleiben, wenn er seine Stärke nicht in Recht und den Gehorsam nicht in Pflicht verwandelt.“ (J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, 1762)^¹² Die Pflicht zu Gesetzestreue und Gesetzesgehorsam hinsichtlich Kriegskurs, Militarisierung und Kriegsdienst seitens der Rechtsunterworfenenen, seitens der überwiegenden Mehrheit Menschen im Land, ist bislang ersichtlich gegeben. Freiheit und Souveränität staatlichen Handelns bleiben gewahrt: Sowohl durch die Subsumtion, als auch durch die rechtlich erzwungene freiwillige Unterwerfung der Regierten unter die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierenden. Das kann und darf auch gar nicht anders sein, denn: „Das hervorragende Merkmal der [..] Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß irgendjemand […] zustimmen müßte.“ (J.Bodin, Über den Staat, 1583)^¹³

Da auch die demokratische Zeitenwende-Herrschaft wie seine Vorgänger-Herrschaft zwischen 1933-1945 von den rechtsunterworfenen Menschen im Land verlangt, sich als resilientes Kanonenfutter herrichten zu lassen und dies eigenverantwortlich und selbstbewusst einsieht, bedarf es dennoch beständiger kommunikativer Begründung des Vorhabens, warum Europa unter Deutschlands Führung zur global agierenden Großmacht einfach sein muss. Schon nur die bedacht gewählte Wortwahl, Lexik, eingeübte Rhetorik und die immer und immer wiederholten Redewendungen eröffnen da ein weites Feld an strategisch überlegter Überzeugungsarbeit: Der Mentalitätswandel hin zur freiwilligen Kriegsbefürwortung seitens der rechtsunterworfenen Protestierenden und Menschen im Land ist noch lange nicht wasserdicht.

5. Der Segen der Sprache – Possessivpronomen, Personalpronomen und das Müssen

Keine Frage: Das Possessivpronomen, das Personalpronomen in der 2. Person Plural und das „Müssen“ beherrschen landesweit so gut wie alle politischen Narrative und sind nicht nur bei den Meistererzählern an den Schaltstellen der demokratischen politischen Macht in Fleisch und Blut übergegangen. Nicht anders der deutsche Kriegsminister in seiner Videobotschaft: „Unser Land…unsere Demokratie…unsere gesamte Art zu leben…unsere Abschreckung…uns verteidigen…unsere Aufgabe…Wir..“ (Pistorius, Videobotschaft, 4.12.2025).

Näher betrachtet ist das besitzanzeigende Fürwort allerdings zu befragen: Wem gehört das Land? Wer ist Eigentümer und hat die Verfügungshoheit über das Territorium, auf dem sich das sogenannte Staatsvolk, auch in der Rolle als zukünftiges Kanonenfutter, tummelt? Staats- und völkerrechtlich wie in der trivialen Realität ist es nach wie vor die politische, staatliche Herrschaft, die als physisches Gewaltmonopol souverän die nur ihm zukommende Gebietshoheit über sein Territorium, eben über sein Staatsgebiet ausübt. Das kann eine ganze Hemisphäre umfassen, wie es gegenwärtig die USA praktizieren, mit Gebietsanspruch auch auf Kanada, Grönland oder auf den Gazastreifen. Das kann auch ein noch größeres, ein Großisrael umfassen, wie im Fall Israels. Mit der Gebietshoheit über das staatlich definierte Territorium ist auch die Frage geklärt, welche Rolle den darauf befindlichen Menschen zukommt: Sie sind, auch als Rechtsunterworfene, Eigentum des staatliche Souveräns, der mittels seiner Regierungsgewalt nach seinem Ermessen frei und personalhoheitlich über sein Staatsvolk verfügt. Desgleichen gilt prinzipiell auch für die Frage nach der Staatsform, für die er sich jeweils entscheidet.

Die Frage nach dem besitzanzeigenden Fürwort und dem Eigentumsverhältnis hinsichtlich „unsere Abschreckung, unsere Verteidigung, unsere Aufgabe“ ist gleichermaßen erhellend: Haben sich die Menschen im Land für „unsere“ Abschreckung, zur Kriegsverhinderung durch einen überlegenen, präventiven und garantiert siegreichen Krieg zur Kriegsverhinderung entschieden?

Wer verteidigt und schützt durch Überwindung seiner Tötungshemmung und Todesfurcht und unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens wen und was? Schließlich: Wer hat sich diese (selbst-) mörderische „Aufgabe“ gestellt? Etwa das deutsche Staatsvolk hier, die auf dem europäischen Kontinent hausenden Staatsvölker dort? Wohl eher nicht. Darüber hinaus bedarf es neben der offiziellen Propaganda eines „Wir müssen“, der gesetzlichen Anordnung und rechtsverbindlichen Durchsetzung eines „Müssens:“ Denn für sich genommen muss kein Staatsvolk irgendetwas „müssen“. Offen bleibt noch die Klärung der Frage, gegen wen das Staatsvolk als Staatsbürger in Uniform kriegstüchtig und kriegswillig aufzustellen ist.

6. Wer ist der Feind?

Die Ausrufung des Possessivpronomen, Personalpronomens in der 2.Person Plural und das Müssen beinhaltet schon sprachlich nur dies: Eine todbringende, tödliche Umarmung und Eingemeindung von Schüler und des ganzen Staatsvolkes auch mit dem Mittel des gesetzlichen Zwangs, um die Unterwerfung unter das Gebot des Kriegskurses und des Kriegsdienstes zu vollenden. Deutlich zu machen hat der Kriegsminister als leibhaftige Personifikation staatlicher Souveränität und Handlungsfreiheit andererseits, gegen wen das Staatsvolk als zukünftiges Kanonenfutter eingeplant ist, um jede bedrohliche Behinderung deutsch-europäischer Groß- und Weltmachtpolitik im Zeitalter der offensiven Großmacht-Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Das ist dem gewöhnlichen Menschen mitzuteilen. Die jeweiligen „Feinde nach innen“ und die jeweiligen „Feinde nach außen“ (Pistorius) müssen den Protestierenden und dem Staatsvolk erst noch bekannt gemacht werden, denn die haben erst mal keine Ahnung, dass sie Feinde haben. Wie auch, denn je nach eigenem Ermessen, definieren die Kriegsminister, definiert die staatliche Souveränität und Herrschaft in aller Freiheit, wann es gegen „the enemy from within and the outside enemy“ geht.(Trump und seine Kriegerkaste)

Aber „unserem großartiges, wunderbares Land“ (Pistorius) hat noch ein Geschenk für die Protestierenden und für das Staatsvolk bereit.

6. Ein Geschenk – das zu Dankbarkeit und todbringenden Einsatz verpflichtet

Unsere gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn ihr…in Zukunft, also in 10, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, ihr dürft glauben an, was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren… (Pistorius)

Ein seltsames Geschenk, das wenig Freude bei den Beschenkten auslösen dürfte. Zum einen, weil dieses Geschenk als rechtsverbindliche Anordnung zum Kriegsdienst als Kanonenfutter verpflichtet. Diese Verpflichtung soeben dahingehend „modernisiert“ und seit dem 1. Januar 2026 in Kraft:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen..“ (Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht)^¹⁴

Zum Zweiten, als dieses Geschenk, diese „Art zu leben,“ für die Protestierenden und das Staatsvolk in seiner überwiegenden Mehrheit nicht nur 10, 20 oder 30 Jahren lang, sondern von der Wiege bis zur Bahre einen Kampf ums tägliche Brot als Ware Arbeitskraft und Lohnarbeit vorsieht. Politische Macht und sonstige Eliten teilen gewiss eine andere „Art zu leben.“ Zum Dritten, weil die gewöhnliche Art zu leben gleichfalls von der Wiege bis zur Bahre umzäunt und geregelt ist von rechtsgültigen Verhaltensvorschriften und Gesetzesnormen, die vor Augen führen, was dem rechtsunterworfenen Staatsvolk gnädigerweise erlaubt und verboten ist. Dass staatliche Souveränität und Freiheit auch darin besteht, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß das Staatsvolk zustimmen muss (Bodin), erfährt das Staatsvolk tagtäglich am eigenen Leib.

Allerdings sind Kriegsminister und seine Kollegen in Amt und Würde doch so frei, Schülerinnen, Schülern, sonstigen Protestierenden gegen Kriegskurs whatever it takes und dem Staatsvolk ungeschminkt offen zu legen:

„Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen, das müssen Menschen tun, so wie in der Vergangenheit auch.“ (Pistorius) Siehe Erster Weltkrieg, siehe Nationalsozialismus und Faschismus – ganz nach Hegels Einsicht:

Dies Verhältnis und die Anerkennung desselben ist daher ihre substantielle Pflicht – die Pflicht, durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens, ohnehin ihres Meinens und alles dessen, was von selbst in dem Umfange des Lebens begriffen ist, diese substantielle Individualität, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staats zu erhalten. (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821)^¹⁵

Quellen:

Jean Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976

G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973

Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969

Internet:

Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

1 Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

2 BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

3 Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

4 Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

5 Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

6 Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

7 Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

8 I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

9 I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

10 Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

11 Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

12 J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969: 33.

13 J.Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976: 42.

14 Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

15 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973: 491.

Manfred Henle studierte Sozialwissenschaften, Politik und Philosophie, arbeitete in der interkulturellen Jugendarbeit sowie in der ausserschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Veroeffentlichungen u.a.: (R)Auslaender aus – Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus, 1993, Armut und Sozialstaat, in: Johannes Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, 2015, Mit Recht Krieg – Deutsches Gedenken an das Unternehmen Barbarossa, in Johannes Schillo: Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, 2022 – sowie regelmäßige Veröffentlichungen unter Overton, Telepolis, Untergrundblaettle und andere.
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Wir danken für das Publiktionsrecht.

„Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!

11. April 202611. April 2026 Peter Vlatten

Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten.

Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung von Netzwerk Steuergerechtigkeit ergeben, kommt zum gegenteiligen Ergebnis.

Die Spitzenverdiener und Superreichen werden – mal wieder – entlastet, der große Teil der Bevölkerung aber zahlt drauf. Untere Einkommen müssen im Durchschnitt 200 Euro mehr berappen, Menschen mit Höchsteinkomnen erhalten 14 000 Euro mehr.

Der Trick. In der öffentlichen Diskussion werden lediglich die überschaubaren Entlastungen bei der Einkommenssteuer in den Fokus gerückt. Die gleichzeitig geplanten Mehrwertsteuererhöhungen fressen diese Entlastungen aber vollkommen wieder auf. Und je nach Ausgestaltung trifft es die Ärmeren noch heftiger.

Andererseits profitieren Spitzenverdiener, die sehr häufig Anteile an Unternehmen besitzen, üppig von der schon fest beschlossenen Unternehmenssteuer-Reform. Die angedachte Erhöhung der Einkommenssteuer für diese Gruppe würde diesen Vorteil insbesondere bei Anteilseignern von Unternehmen in keiner Weise kompensieren!

Mehr noch: das CDU geführte Wirtschaftsministerin will zwar auch Entlastungen in der Mitte. Aber die Spitzensteuer soll nicht für die Gegenfinanzierung herhalten. Was bedeutet, daß die oberen 2 Prozent noch mehr geschont werden, während die angeblich zu entlastende Mitte an anderer Stelle selbst dafür bluten soll.

Das Bundesfinanzministerium will auf Nachfrage die Berechnungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit nicht kommentieren. Peinlich. Man versucht weiterhin den Schein zu wahren, dass „starke Schultern mehr tragen müssten“, besonders in Krisenzeiten.“ Das Gegenteil ist der Fall.

Angesichts der geopolitischen Verwerfungen und beispiellosen Verschuldung des Staates zur Finanzierung einer ebenso beispiellosen Hochrüstung zieht die Inflation gewaltig an. Im März betrug sie schon 2,8 Prozent. Die Zeichen mehren sich, dass die 3 Prozentschallmauer bei der Inflationsrate im April deutlich überschritten wird. Da halten die vereinbarten Lohnerhöhungen mit ihren langen Laufzeiten bei weitem nicht mit. ^[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen/ Und das nicht zum erstenmal. Arme und Arbeitende sollen immer wieder die Zeche zahlen. Die „mit den starken Schultern“ bereichern sich oft in doppelter Form: sie erzielen Übergewinne und werden durch die Unternehmenssteuer durch den Staat zusätzlich zum wiederholten Mal entlastet. Gleichzeitig hat dieser Staat für soziale Aufgaben immer weniger übrig. Merz und Klingbein hört endlich auf, den Menschen in die Tasche zu greifen und Sand in die Augen zu streuen.

Aktuell konzentriert sich die Diskussion der Bundesregierung bei Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise fast ausschließlich auf die Tankstelle. Öffentlicher Verkehr, Bildung, Kultur, Gesundheit und vor allem Lebensmittel, die alle Menschen und Geringverdiener überproportional betreffen, sind nur ein Randthema.

Die Millionen Arbeitenden brauchen, so wie das Kapital dynamisch die Preise nach oben anpassen kann, eine dynamische Erhöhung ihrer Löhne und Gehälter. Wieso besteht für die Ware Arbeitskraft Friedenspflicht, für die Preisgestaltung aller anderen Waren durch die Kapitalisten nicht? Die Beschäftigten dieses Landes geraten in einen Notstand. Nur ein Nachschlag kann dem noch abhelfen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/tv-l-verhandlungsergebnismeilen-unterhalb-der-forderungen-nicht-austreten-sondern-ablehnen-weiterkaempfen-und-gewinnen/

»Hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital«

9. April 2026 Jochen Gester

Beim Berliner Kongress »Cables of Resistance« diskutieren Aktivisten über Widerstand gegen Big Tech und digitale Überwachung.

Vom 10. bis zum 12. April findet in Berlin die Konferenz »Cables of Resistance« statt. »nd« sprach mit Jasmin Hundertfeuer und Rike Freitag vom Kollektiv, das die »Bewegungskonferenz gegen Big Tech« organisiert, über »Künstliche Intelligenz«, wie sie in Berlin eingesetzt wird, und zur Frage, warum es keine technologischen Lösungen für soziale Probleme gibt.

ZUM PROGRAMM DES KONGRESSES SIEHE HIER
Kongress „Cables of Resistance“

Von DAVID ROJAS KIENZLE

Bild: AMAZON-Tower an der Warschauer Brücke in Berlin. Photo: Jochen Gester

KI wird ja gerade überall als neuer Heilsbringer verkauft, sei es für Überwachung, sei es für Verwaltungsabläufe, sei es für Start-ups. In Ihrem Manifest schreiben Sie, dass Sie KI grundsätzlich ablehnen. Warum?

Rike Freitag: Wenn wir über KI reden, reden wir vor allen Dingen über diese großen KI-Systeme. Das sind große Sprachmodelle, die generativ funktionieren wie ChatGPT und große Datenauswertungsmodelle wie die, die Palantir zur Verfügung stellt. Diese Programme sind weder künstlich noch intelligent. Sie basieren auf massiver Ressourcenausbeutung. Und gleichzeitig sind sie einfach Statistikprogramme, die sehr viele Daten auswerten können. Nur die größten Digitalkonzerne der Welt sind in der Lage, diese Modelle zu betreiben. Diese Technologie führt nicht dazu, dass es der Gesellschaft besser geht. Hauptsächlich wird in den Bereichen Militär und Staatsgewalt Profit gemacht. Und auf der anderen Seite führt KI massiv zu weiterer Ausbeutung. Arbeit wird prekärer, Überwachung nimmt zu und so weiter.

Jasmin Hundertfeuer: Wir denken, dass KI nicht das ist, als was sie uns verkauft wird. Die Big-Tech-Unternehmen behaupten immer, dass die KI allmächtig sei und dass KI die Zukunft sei, die unsere Gesellschaft und die Welt bestimmen werde. Das ist Kalkül. Tech-CEOs wie beispielsweise Sam Altman, aber auch Peter Thiel nutzen dieses Narrativ. Es geht aber eigentlich vor allem um die Profite von den Stakeholdern und wenigen Menschen, die diese großen Unternehmen führen. Gerade zeigt sich eine ganz klare Richtung: KI wird für autoritäre Politik genutzt. Dass etwa KI-Überwachung in Berlin immer mehr ausgeweitet wird, ist eine politische Entscheidung. Gerade, wenn es um Überwachung geht, heißt es, Kameras würden für Sicherheit sorgen. Aber hier werden die Weichen für eine breite bis komplette Kontrolle der Bevölkerung gestellt.

Und welche Auswirkungen hat das alles auf das Leben hier in Berlin?

Rike Freitag: Gerade in Berlin ist ja beispielsweise Innensenatorin Iris Spranger begeistert von der Idee, Drohnen zu nutzen, um Kriminelle zu fassen. Und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat vor ein paar Wochen erklärt, dass sie sich sehr über KI-Start-ups im Militärbereich freut. Das ist Ausdruck einer autoritären und rechten Law-and-Order-Politik, die CDU und SPD in Berlin durchdrücken. Wir lehnen KI ab, weil es für alle Probleme, von denen uns weisgemacht wird, dass KI sie lösen könne, bessere Lösungen gibt, die nicht technologisch sind.

Inwiefern ist denn KI jetzt ein Beschleuniger von autoritärer Politik oder von, wie Sie in Ihrem Manifest schreiben, einem »technokratisch-autoritären Umbau«?

Rike Freitag: Zum einen wird faschistisches Regieren einfacher durch technologische Überwachung durch KI. Gleichzeitig sind diese Technologien mit rechten Grundideen verknüpft. Die CEOs der großen Tech-Konzerne, beispielsweise Peter Thiel, sagen ganz offen, dass sie die Demokratie überwinden wollen und sich eine Zukunft wünschen, in der vor allen Dingen Technologie, aber auch sie selber Politik bestimmen können. Diese großen Tech-Unternehmen wollen nicht nur Profite, sie streben auch nach politischer Macht. Das sieht man auch an Elon Musk, der ja Teil der US-Regierung war und offen die AfD unterstützt. Also man könnte sagen, hinter dem Faschismus steht das Tech-Kapital.

Im Programm der Konferenz gibt es ja verschiedene thematische Schwerpunkte, von Ökologie über Stadtpolitik. Ein weiterer ist Feminismus. Inwiefern ist Ihre Technologiekritik feministisch?

Jasmin Hundertfeuer: Wenn wir sagen, wir sind queerfeministisch, ist das genau das Gegenteil von dem, was große Digitalkonzerne wollen. In deren Zukunftsbild hat Queerness keinen Platz. Toxische Männlichkeit ist ja schon lange ein Begriff. Diese Unternehmen sind tief verwurzelt in einer patriarchalen Subkultur von sogenannten Tech-Bros. Am absurdesten ist die Idee, dass Frauen ersetzt werden können durch künstliche Gebärmuttern. Gleichzeitig ist ein eugenisches Weltbild Teil dieser Ideologie. Es wird von der Überwindung des Menschen hin zu einer vermeintlich überlegenen Spezies geredet. Und die, die nicht gut genug sind, sollen aussortiert werden. Für marginalisierte Menschen ist Big-Tech eine neue Gefahr.

Rike Freitag: Gleichzeitig wird patriarchale Gewalt durch digitale Technologien tendenziell noch leichter und brutaler. Wenn man sich beispielsweise gerade den Fall um Collien Fernandes anschaut: 99 Prozent der pornografischen Deepfakes werden von Männern gemacht und stellen Frauen dar. Das ist eine krasse Form von digitaler Gewalt. Gleichzeitig wird politisch propagiert, dass beispielsweise KI-Überwachung ein Mittel gegen Gewalt gegen Frauen sein könnte. Das ist einfach rechter Quatsch. Effektiver Gewaltschutz ist Prävention, das sind Plätze in Frauenhäusern, das sind gute Gesetze.

Wie wird denn Arbeit durch Big-Tech-Unternehmen prekärer?

Jasmin Hundertfeuer: Big-Tech-Unternehmen sabotieren oft, dass Betriebsräte überhaupt gewählt werden können. Und hinter vielen Prozessen stehen immer noch Menschen. Beispielsweise das Contentmanagement von großen Social-Media-Plattformen: Das sind Menschen im Globalen Süden, die für einen Hungerlohn den ganzen Tag irgendwelche Bilder anschauen müssen, furchtbare Kriegsszenen. Das ist eine neue Art imperialer Arbeitsteilung. Am Ende ist es einfach Ausbeutung, so wie das natürlich andere Unternehmen vor Big Tech auch schon gemacht haben. Aber größer skaliert und mit Auswirkungen, die man jetzt noch gar nicht vorhersagen kann.

Rike Freitag: Die Überwachung von Arbeiter*innen nimmt zu. Ein Beispiel sind die Lieferdienste. Die Rider werden getrackt und stehen extrem unter Druck. Gleichzeitig haben ja die KI-Unternehmen diesen Selling Point, dass sie irgendwie zu wahnsinnig viel Wirtschaftswachstum führen werden. Das basiert wiederum auf der Annahme, dass extrem viel Arbeitskraft durch KI ersetzt werden kann. Das Wirtschaftsversprechen der KI ist vor allen Dingen, Arbeiter*innen überflüssig zu machen oder effizienter durch Überwachung.

Hier in Berlin waren vor allem zwei Kämpfe gegen Big Tech in den letzten Jahren besonders groß. Einerseits der Protest gegen den Amazon-Tower in Friedrichshain und andererseits der Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide. Jetzt könnte man sagen, dass der Effekt, den der Turm hat, kein anderer ist als, sagen wir mal der des Covivio-Turms am Alexanderplatz. Und wenn sich in Grünheide irgendein anderer Autobauer angesiedelt hätte, wären die Konsequenzen nicht die gleichen gewesen?

Rike Freitag: Die Big-Tech-Unternehmen unterscheiden sich gar nicht so stark von anderen großen Unternehmen. Man kann aber sagen, dass sie aktuell die Spitze der kapitalistischen Akkumulation sind. Es sind die Unternehmen, die gerade die größten Profite machen. Aber sie bauen ja auf demselben System auf. Auf denselben ausbeuterischen Lieferketten, die es schon lange gibt. Ganz lokal ist aber Amazon ein Unternehmen, das die Stadt stärker prägt und Gentrifizierung besonders vorantreibt. Das kann man an anderen Städten wie zum Beispiel San Francisco sehr gut sehen. Und in Grünheide hätte sich auch ein anderes Wirtschaftsunternehmen ansiedeln können. Das wäre wahrscheinlich auch eine ökologische Katastrophe gewesen.
Das Entscheidende ist, dass die Unternehmen erzählen, dass sie ganz anders seien. Gerade in Brandenburg war die Erzählung in der Politik stark, dass die Elektroautos von Tesla eigentlich in eine ökologische Zukunft gehören, obwohl Tesla das Unternehmen eines faschistischen Milliardärs ist und Elektroautos nicht der Weg in eine klimagerechte Zukunft sind. Genauso wie der Amazon-Tower in Friedrichshain. Propagiert wurde der Klotz als die neue Tech-Innovation. Dabei ist es einfach ein großes Bürogebäude in einem Kiez. Kiezkultur wird kaputt gemacht für ein Unternehmen. Das ist etwas, was wir an vielen Stellen in Berlin beobachten können. Investoreninteressen werden über die Interessen der Menschen gestellt.

Denken Sie, dass man manche Aspekte oder manche Teile von dieser KI für eine andere Gesellschaft nutzen könnte?

Rike Freitag: Die KI, über die wir gerade reden, wäre gar nicht möglich ohne diese großen Unternehmen, die in einem kapitalistischen System funktionieren. Mit ausbeuterischen Lieferketten, vom Ressourcenabbau im globalen Süden, bis hin zu den Clickworkern, die die Modelle trainieren müssen. Mit Rechenkapazitäten, die extrem viel Energie brauchen, was enorm klimaschädlich ist. Es braucht wahnsinnig viele Daten, die illegal angeeignet wurden, um diese KI-Modelle zu betreiben. Die Grundstruktur hinter der KI ließe sich nicht emanzipatorisch aufbauen. Auch »alternative« Unternehmen aus Europa funktionieren nach denselben Prinzipien. Das heißt nicht, dass wir gegen digitale Technologien an sich sind. Wir wollen ein gutes und solidarisches Leben für alle. Und wenn demokratisch kontrollierte, ressourcensparende Technik dafür eingesetzt werden kann, ist das gut.

Wie kann denn Widerstand gegen diese Entwicklung aussehen? Gibt es irgendwelche Beispiele, an die Sie anknüpfen wollen?

Rike Freitag: Wir knüpfen an Widerstand in der ganzen Welt an. In Berlin ist das der Protest gegen den Amazon-Tower oder gegen die Überwachung am Görli. Vor zehn Jahren wurde der Google-Campus aus Kreuzberg vertrieben. Rider bei Lieferdiensten organisieren sich genauso wie Mitarbeitende bei Tech-Unternehmen. Global gibt es immer mehr Initiativen gegen Rechenzentren, die für KI gebaut werden oder gegen die Militarisierung, die noch grausamer wird durch den Einsatz von KI. Das sind alles Kämpfe, die sehr viel Hoffnung machen und die zusammengeführt werden können und müssen.
Und es gibt einfach Alternativen: Statt des Amazon-Towers könnte es auch Kulturräume geben. Die Alternative zu KI-Überwachung ist keine KI-Überwachung, die zu militärischen Tech-Unternehmen in der Stadt sind keine Militär-Tech-Unternehmen. Wenn man etwas für die Wirtschaft in Berlin tun will, dann sollte man die Berliner*innen bei der Miete entlasten. Und dafür gibt es Vorschläge, wie den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lösung für die Probleme der Zukunft ist keine technologische Antwort von Big-Tech, sondern es sind häufig die Antworten, die Menschen vor Ort vorschlagen und die für sie am besten funktionieren. Aber, um das zu erreichen, müssen wir in den Konflikt mit dieser zerstörerischen techno-faschistischen Zukunft gehen und genau das ist das Ziel der Konferenz. Bewegungen werden und müssen sich widersetzen. Das bedeutet: Dienste verweigern, Überwachung austricksen, gegen Türme und Militär-Start-ups demonstrieren und ungewünschte Tore zu Parks offenhalten.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.4. 2026
Hinter dem Faschismus …

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