SÜDWIND gibt eine analytische Kurzfassung der Situation
FORUM-Red.: SÜDWIND ist eine der tragenden Gruppen im internationalen Netzwerk zur Regulation der internationalen Lieferketten im Sinne sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Forderungen. Als Berliner Gewerkschafter:innen haben wir auch schon an gemeinsamen Aktionen zum Thema teilgenommen. So z.B. an öffentlichen Kundgebungen mit Preessefotos vor dem Bundeskanzleramt. Wir bedanken uns bei der Redaktion des Südwind-Newsletters für das Publikationsrecht für den folgenden Rundbrief. (JG)
Titelbild: www.amnesty.de
Liebe Leser*innen, liebe SÜDWIND-Interessierte,
im Sommer vor zwei Jahren hatten menschenrechtliche und entwicklungspolitische Organisationen Grund zum Feiern: Das europäische Lieferkettengesetz war nach langem Ringen verabschiedet worden. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieser Schritt eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahre. Zwei Jahre später macht sich Ernüchterung breit: Das EU-Lieferkettengesetz ist unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt worden. Dabei übertönten die Worte “Bürokratieabbau” und “Wettbewerbsfähigkeit” die gesamte Debatte. Eine Tatsache rückte damit vollkommen in den Hintergrund: Dass die Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten mit dem Gesetz endlich den ihnen zustehenden menschenrechtlichen Schutz erfahren sollten.
Vorbidliche Deutsche Unternehmen – Meist ein Mythos
Durch die Vernetzungsarbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort hat SÜDWIND erfahren, dass sich durch die Abschwächung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland die Ausgangslage vieler zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter Gewerkschaften, nun wieder verschlechtert hat. Unternehmen können damit wirtschaftliche Interessen wieder leichter über Menschenrechts- und Sozialstandards stellen. Die Gewerkschaften, die ihre Verhandlungsstrategien auf die neuen Gesetze ausgerichtet haben, sind dafür innerhalb kurzer Zeit ihrer wirksamen Mittel beraubt worden. Es zeigt sich darüber hinaus: Die Erzählung, deutsche Unternehmen seien auch ohne Regulierung global vorbildlich, trifft oft nicht zu. Sie setzen in ihren Lieferketten meist lediglich die Vorgaben durch, die in ihrem Interesse liegen. So weiß etwa der Bananensektor in Ecuador sehr genau, welche Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen, um Zugang zu internationalen Märkten, darunter auch dem in Deutschland, zu bekommen. Bei diesen Anforderungen spielen existenzsichernde Löhne häufig ebenso wenig eine Rolle wie der Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit.
Pestizid-Einsatz ohne Rücksicht auf Beschäftigte
Ein Beispiel ist der Pestizid-Einsatz: In Ecuador etwa werden Pestizide verwendet, die so gefährlich sind, dass sie in Europa längst verboten wurden. Häufig sind die Beschäftigten sogar auf den Feldern im Einsatz, während die Pestizide ausgebracht werden. Das führt je nach Pestizid unter anderem zu Hautausschlag, Kopfschmerzen, schweren Augenschäden, Atemnot. Sehr ähnliche Schilderungen waren auch auf einem kürzlich erfolgten Netzwerktreffen in Kapstadt zu vernehmen. Die Beschäftigten im Traubenanbau in Südafrika kämpfen mit den gleichen Missständen wie die Plantagenarbeiter*innen in Ecuador. Das zeigt: Der Einsatz in Europa verbotener Pestizide ohne Rücksicht auf Beschäftigte ist noch immer sehr stark verbreitet.
Missstände in Lieferketten Deutscher Supermärkte
Länderübergreifend ist auch die Methodik, Mindestlöhne zu umgehen. Nicht wenige Plantagenbesitzer ignorieren diese einfach. Auf dem Papier werden alle Vorgaben erfüllt: Beschäftigte in Südafrika erhalten beispielsweise den gesetzlich garantierten Tageslohn, bekommen diesen aber erst, wenn sie eine vorgegebene Menge geerntet haben. Diese Menge ist aber innerhalb eines regulären Acht-Stundentags gar nicht zu schaffen. Oft werden auch Löhne erst Wochen später ausgezahlt. Druck erfahren die Beschäftigten auch, wenn sie versuchen, Interessensvertretungen oder Gewerkschaften zu gründen. Oft droht ihnen dann die Entlassung. Der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen, die Beschäftigte über ihre Rechte aufklären, wird ebenfalls sanktioniert. All dies bricht nationale Gesetze. Diese eklatanten Missstände sind in Lieferketten vorzufinden, die deutsche Supermärkte beliefern. Um gegen diese offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen anzugehen, benötigen wir – man kann es nicht oft genug unterstreichen – wirksame Lieferkettenregulierungen.
Mehr Verantwortung bei Nachhaltigen Anbaumethoden
Während die gesetzliche Regulierung von Lieferketten die Missstände abstellen soll, denkt SÜDWIND gemeinsam mit Partnerorganisationen weiter: Wie können Unternehmen, Politik und Handel auch bei nachhaltigen Anbaumethoden mehr Verantwortung übernehmen? Denn diejenigen Produzent*innen, die neue Wege beschreiten, benötigen existenzsichernde Einkommen, Zugang zu Finanzierungen und Schutz vor Ernteausfällen. Bei einem Vernetzungstreffen mit Partnern vor Ort in Mexiko zeigte sich: Kakao, Kaffee und Bananen werden in Ländern wie Mexiko, Guatemala und der Dominikanischen Republik teilweise bereits heute biodivers angebaut. Agroforst-Systeme schonen die Umwelt, kommen bei gutem Management ohne Pestizide aus und sind deutlich widerstandsfähiger gegen die Klimakrise. Doch die Vermarktung solcher Produkte, so berichten die Partnerorganisationen, ist schwierig. Die höheren Kosten, die mit den verbesserten Anbaumethoden einhergehen, können sie oft nicht in der Lieferkette weiterreichen – viele Unternehmen sind nicht bereit, den Extrapreis zu zahlen.
Was zählt: Preis, Qualität ‒ und Menschenrechte
Ein gut umgesetztes Lieferkettengesetz könnte auch hier Abhilfe schaffen: Es geht beim Einkauf dann nicht mehr nur um Preis und Qualität, sondern auch um die Einhaltung von Menschenrechten – und damit um sichere Lebensbedingungen für die Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und für unsere Umwelt erhalten. Mehr Hintergründe zur aktuellen Debatte bietet unsere neue Publikation „Der Kampf um Menschenrechte und Umweltschutz“, in leicht verständlicher Sprache formuliert. Sie macht die politischen Entwicklungen auch für Leser*innen ohne Vorkenntnisse zugänglich. Zusätzlich haben wir für einen schnellen Einstieg ins Thema, besonders für ein junges Publikum, ein Leporello im Comic-Stil entwickelt – wir finden’s gelungen! 😊
Forum-Red: Wir werfen nochmal ein Rückblick auf die internationale Friedenskonferenz in London, für die wir auch geworben und an ihrer Vorbereitung vor Ort beteiligt waren. Ulrike Eifler fasst hier zentrale Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben. (JG)
Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.
Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?
Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.
Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?
Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.
Gab es nicht noch einen dritten Punkt?
Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.
Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?
Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.
Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.
Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:
Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?
Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.
Woran genau denkst du?
Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.
Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …
Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.
Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.
In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.
Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?
Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.
Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.
Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?
Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.
In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.
Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.
Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?
Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.
Letzte Woche standen über 33 Tausend Mercedes Kolleg:innen vor den Werkstoren. Der Konzern will eine tariflich vereinbarte Zahlung aussetzen. Die Belegschaft soll stattdessen 5 Stunden länger arbeiten, unbezahlt. Produktion soll massiv verlagert werden. Gleichzeitig greift die Polititk u.a. Alterssteilzeit, Renteneintrittsalter und Befristung von Leiharbeit an.
Die Gewerkschaftsspitzen haben auf den wachsenden Unmut in den Betrieben reagiert. Die Stimmung hat einen Siedepunkt erreicht. Einmalig Dampf ablassen reicht da nicht mehr aus. Den meisten ist klar, dass die Proteste nur ein Auftakt sein können. Immer häufiger fällt das Wort „Streik“. In einzelnen Abteilungen haben Kolleg:innen begonnen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dem Klassenkampf von oben muss mit dem Klassenkanpf von unten begegnet werden. „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! “ Wer das aber macht, gerät unweigerlich mit dem neuen deutschen Großmachtkurs in Konflikt. Schönreden und Burgfriedenspolitik geraten in die Zwickmühle.
Diese Woche sollen Proteste auch bei VW und anderen Firmen staffinden.
Die bitter notwendige Vernetzung und Solidarisierung kämpferischer Automobilarbeiter:innen zwischen Standorten und Konzernen schreitet unterdessen voran. Hier ein weiteres Beispiel.
Die IG Metaller:innen von Tesla Grünheide (Berlin/Brandenburg) verfassten am 30. Juni die folgende Solidaritätserklärung an ihre Kolleg:innen bei VW :
Liebe Kolleginnen und Kollegen bei VW,
der Aktivenkreis der IG Metall bei Tesla spricht euch seine volle Solidarität in eurem Kampf gegen den drohenden Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen und gegen die drohende Schließung von vier Werken aus.
Wir haben erfahren, dass es bei euch gerade heiße Diskussionen darüber gibt, wie ihr diesem Angriff der Geschäftsleitung entgegentreten wollt. Wir wollen euch ermutigen, eure ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen. Ihr habt im letzten Jahr zusammen mit den VW-Belegschaften auf der ganzen Welt fast 7 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaftet. Das sind Werte, die ihr geschaffen habt und die Volkswagen sich wie selbstverständlich angeeignet hat. Weil ihnen diese Ausbeutung nicht genug ist, wollen sie euch jetzt an den Kragen.
Bei Tesla hat die Geschäftsleitung gerade verkündet, dass wir bald 50 Prozent mehr Autos bauen sollen, während die Belegschaft nur um 20 Prozent wächst. Dafür soll die Taktzeit massiv gesenkt werden. Auf die Frage, was wir als Belegschaft von diesen Plänen hätten, bekamen wir die Antwort: „Arbeitsplätze“. Wir sollen für die steigende Ausbeutung auch noch dankbar sein.
Tesla hat große Probleme, die nötigen Fachkräfte für diese Pläne zu finden. Die Geschäftsleitung würde sich sicher freuen, wenn zehntausende VW-Kolleginnen und -Kollegen plötzlich gezwungen wären, ihre Arbeitskraft für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen an Tesla zu verkaufen.
Unser Werksleiter André Thierig tritt offen gewerkschaftsfeindlich auf und wird nicht müde zu behaupten, dass bei VW trotz — oder vielmehr wegen — der starken IG Metall zehntausende Arbeitsplätze abgebaut würden. Damit will er unserer noch jungen und unerfahrenen Belegschaft „beweisen“, dass Gewerkschaften den Kolleginnen und Kollegen nichts bringen.
Also: Beweist ihm und euch selbst, dass eine organisierte Belegschaft in der Lage ist, solche Angriffe auf unsere Zukunft abzuwehren. Wie ihr mit diesem Angriff umgeht, wird eine große Ausstrahlung auf unsere Kolleginnen und Kollegen bei Tesla haben.Auch bei uns wächst immer mehr die Einsicht, dass die Geschäftsleitung nur eine Sprache versteht: Streik! Dann wird sich zeigen, dass wir kein Kostenfaktor sind, sondern diejenigen, die die Werte schaffen.
Solidarische und kämpferische GrüßeEure Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei Tesla.
Zum Hintergrund
Der VW Vorstand plant bis zu 100.000 Stellen (rund 15 Prozent der Belegschaft) zu streichen. Der zuletzt „vereinbarte“ Abbau von Arbeitsplätzen wird damit auf einen Schlag verdoppelt. Zudem stehen vier Werksschließungen in Deutschland (Hannover, Zwickau, Emden, Audi Neckarsulm) zur Diskussion. Außerdem wird über eine Ausgliederung der Kernmarke VW nachgedacht. Das Modellangebot soll dabei von 150 auf unter 100 Fahrzeuge schrumpfen. Der Aufsichtsrat will die Pläne am 9. Juli beraten.
Alles Entgegenkommen, alle Kompromisse, die IG Metall und Belegschaft in den letzten beiden Jahren eingegangen sind, werden mit diesen Plänen zur Makulatur. Was lernen wir daraus?
