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Da haut ein IG-Metall Vertrauensmann von VW Braunschweig deutlich auf den Tisch. Weitere Vertrauensleute schliessen sich ihm an!

9. September 20267. September 2026 Peter Vlatten

Wer zurückweicht, wird immer weiter zurückgedrängt. Jeder Cent, auf den wir verzichten, stärkt das Kapital und wendet sich gegen uns. Unsere Dämme brechen. Keiner hat das Recht, gemeinsam beschlossene und erkämpfte Errungenschaften preiszugeben – kampflos und ohne richtige Rücksprache rund Einbeziehung der Mitglieder.

Wofür zum Teufel wurde 2024 eigentlich verzichtet?

fragt ein Mitglied der Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig zur Volkswagen-Aufsichtsratsitzung am 03.09.2026

Titelbild: Peter Vlatten

Ich sage es jetzt so deutlich, wie ich es mittlerweile empfinde: Ich habe die Schnauze voll. Und ich schreibe das nicht als Außenstehender, sondern als IG Metall Mitglied, als Vertrauensmann und vor allem als Kollege, der jeden Tag mit den Leuten in der Halle steht und mitbekommt, wie viel Vertrauen inzwischen verloren gegangen ist. Was mich richtig wütend macht, ist nicht nur das, was Volkswagen gerade macht. Von einem Konzernvorstand erwarte ich, dass er Unternehmensinteressen verfolgt. Dafür gibt es auf der anderen Seite eine Gewerkschaft. Aber was verdammt noch mal ist aus dieser Gegenseite geworden?

Generationen von Kolleginnen und Kollegen haben gestreikt, gekämpft und teilweise, persönliche Nachteile in Kauf genommen, um Tarifverträge, bessere Entgelte, Arbeitszeitregelungen, Sonderzahlungen, Beschäftigungssicherung, Mitbestimmung und soziale Standards durchzusetzen.
Das alles wurde nicht geschenkt. Und inzwischen entsteht bei mir der Eindruck, dass diese über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften Stück für Stück wieder mit dem Arsch eingerissen werden. Nicht weil die Mitglieder das so beschlossen hätten. Nicht weil die Beschäftigten gesagt hätten: Nehmt uns das wieder weg. Sondern weil auf irgendwelchen oberen Ebenen entschieden wird, was den Beschäftigten als nächstes noch zugemutet werden kann.

2024 wurden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Selbst die IG Metall spricht in ihrer eigenen Darstellung von „tariflichen Zugeständnissen“.
Die eigentlich vereinbarte Entgelterhöhung von gut fünf Prozent wurde bei Volkswagen zunächstbausgesetzt. Dazu kommen Einschnitte bei weiteren tariflichen Leistungen. Das wurde mit Beschäftigungssicherung und Standortschutz begründet.

Und keine zwei Jahre später? Der nächste Zukunftsplan. Die nächsten Zehntausenden Arbeitsplätze. Rund 50.000 weitere Stellen sollen nach der Planung konzernweit weg. Und dieser Zukunftsplan wird im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen. Da frage ich mich inzwischen ganz ernsthaft: Wofür zum Teufel wurde 2024 eigentlich verzichtet? Was war das alles wert? Wozu wurde Jahrzehnte lang etwas erkämpft, wenn in jeder neuen Krise wieder in genau diese Kiste gegriffen wird? Wie viele Errungenschaften sollen noch geopfert werden?

Und wann wird endlich einmal nicht mehr darüber verhandelt, was die Beschäftigten hergeben sollen, sondern darüber, was Vorstand, Management und diejenigen, die jahrelang Fehlentscheidungen getroffen haben, zu verantworten haben? Für mich ist das inzwischen kein Fortschritt mehr. Das ist tarifpolitischer Rückwärtsgang.

Und besonders bitter wird es beim Thema Beteiligung. In § 2 der Satzung der IG Metall steht schwarz auf weiß, dass die IG Metall die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern hat. Dort steht auch, dass die Mitglieder zum gemeinsamen Handeln einbezogen werden sollen. Dort steht die Erringung und Sicherung der Mitbestimmung. Das sind die eigenen Regeln dieser Organisation.bUnd die eigene Richtlinie für Vertrauensleute wird noch deutlicher. Dort steht ausdrücklich, dass Mitglieder an der Themensetzung und Entscheidungsfindung beteiligt werden sollen. Dass Vertrauensleute die Anliegen, Meinungen und Forderungen der Mitglieder an die zuständigen Funktionsträger weitergeben sollen. Dass gewerkschaftliche Meinungs und Willensbildung von unten stattfinden soll.

Dann frage ich: Wo findet das bei Entscheidungen dieser Größenordnung eigentlich statt? Für jeden möglichen Kleinkram gibt es Befragungen, Workshops, Dialogveranstaltungen und Beteiligungsformate. Aber wenn es um Zehntausende Arbeitsplätze geht, wenn tarifliche Errungenschaften zur Disposition stehen, wenn über die Zukunft von Standorten gesprochen wird oder wenn plötzlich Rüstungsproduktion als mögliche Beschäftigungsperspektive auftaucht, dann werden die wirklich Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Oben wird verhandelt. Oben wird entschieden. Unten wird anschließend erklärt. Das ist für mich keine Beteiligung. Das ist Beteiligung als Staffage. Und genau dafür bin ich nicht Vertrauensmann geworden.

§ 14 Ziffer 4 der eigenen Satzung weist dem Ortsvorstand ausdrücklich Aufgaben bei Vertrauenskörpern, Mitgliederversammlungen und Tarifbewegungen zu.

§ 15 bezeichnet die Delegiertenversammlung sogar ausdrücklich als beschlussfassendes Organ der Geschäftsstelle. Die Strukturen, um Mitgliederinteressen von unten nach oben zu tragen, existieren also. Dann benutzt sie verdammt noch mal bei den Fragen, bei denen es wirklich um
etwas geht. Ich verlange keine Urabstimmung über jeden Satz einer Aufsichtsratssitzung. Aber ich verlange, dass eine Mitgliederorganisation ihre Mitglieder bei existenziellen Richtungsentscheidungen nicht zu Zuschauern degradiert. Denn genau so fühlt es sich inzwischen an. Die Mitglieder dürfen Beiträge bezahlen. Die Beschäftigten dürfen verzichten. Die Belegschaften dürfen Produktivität liefern. Die Leute in den Hallen dürfen mit immer weniger Personal immer mehr auffangen. Und wenn es richtig ernst wird, dürfen dieselben Leute hinterher erfahren, was irgendwo über ihren Köpfen ausgehandelt wurde. Das kann nicht der Anspruch einer Gewerkschaft sein. Besonders grotesk wird es, wenn vorher öffentlich rote Linien gezogen werden.

Weitere 50.000 Stellen? Nicht akzeptabel. Werksschließungen? Rote Linie. Und was passiert danach? Der Aufsichtsrat stimmt dem Zukunftsplan einstimmig zu und darin steht die Größenordnung von rund 50.000 weiteren abzubauenden Stellen. Danach heißt es plötzlich, die konkrete Umsetzung sei ja noch gar nicht entschieden. Entschuldigung, aber irgendwann reicht es mit dieser Wortklauberei. Natürlich ist noch nicht entschieden, welcher konkrete Arbeitsplatz wann und wo betroffen sein wird. Aber die Richtung wurde beschlossen. Und die Kolleginnen und Kollegen sind nicht bescheuert. Sie verstehen sehr genau den Unterschied zwischen „es ist noch nichts entschieden“ und „die grundsätzliche Richtung ist beschlossen, über die Verteilung reden wir später“.

Ich lasse mich jedenfalls nicht mehr für dumm verkaufen. Und ich werde das auch den Kolleginnen und Kollegen nicht schönreden. Ich bin Vertrauensmann und kein Vertriebler für Entscheidungen von oben. Meine Aufgabe besteht nicht darin, eine fertige Kröte entgegenzunehmen, sie den Kollegen hübsch anzurichten und anschließend zu erklären, warum sie eigentlich ganz gut schmeckt. Meine Aufgabe ist genau andersherum. Ich soll das, was die Mitglieder denken, wollen und fordern, nach oben tragen. So steht es sogar in der eigenen Vertrauensleute Richtlinie. Und genau das mache ich hiermit. Dann ist da noch die Rüstungsfrage. Auch da lohnt sich ein Blick in die eigene Satzung.

§ 2. Frieden. Abrüstung. Völkerverständigung. Dort steht sogar ausdrücklich die Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung militaristischer Elemente. Das habe nicht ich erfunden. Das steht in der Satzung der IG Metall. Und gleichzeitig wird heute darüber gesprochen, ob Rüstungsproduktion eine Perspektive für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sein könnte. Dann will ich eine verdammt klare Antwort darauf haben, wie das zusammenpasst. Man kann nicht „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ in seine Satzung schreiben und anschließend so tun, als wäre die Frage nach Rüstungsproduktion lediglich eine industriepolitische Geschäftsentscheidung. Das ist eine Grundsatzfrage.

Vielleicht hat sich die politische Haltung der IG Metall dazu verändert. Kann sein. Aber dann soll man das den Mitgliedern offen sagen. Dann soll darüber diskutiert werden. Dann sollen diejenigen einbezogen werden, denen diese Gewerkschaft gehört. Und dann soll man nicht jahrzehntelang geltende Grundsätze stillschweigend verbiegen, sobald sich damit irgendwo Arbeitsplätze sichern lassen. Arbeitsplätze sind wichtig. Natürlich. Aber wenn Arbeitsplatzsicherung irgendwann das einzige Argument ist, mit dem alles gerechtfertigt werden kann, dann braucht man auch keine politischen und
gesellschaftlichen Grundsätze mehr in die Satzung zu schreiben. Dann kann man § 2 auch gleich streichen.

Genau das meine ich mit Glaubwürdigkeit. Entweder Grundsätze gelten auch dann, wenn es schwierig und unbequem wird. Oder es sind keine Grundsätze. Dann sind es Sonntagsreden. Und dasselbe gilt für die Tarifpolitik.

Entweder erkämpfte Rechte haben einen Wert. Oder sie sind nur die Verhandlungsmasse für die nächste Krise. Entweder Mitgliederbeteiligung ist ernst gemeint. Oder die Mitglieder sind nur dann gefragt, wenn ihre Zustimmung gerade politisch gut aussieht. Entweder Vertrauensleute sollen die Stimme der Basis sein. Oder sie sollen fertige Entscheidungen nach unten verkaufen. Beides gleichzeitig funktioniert nicht. Und deshalb habe ich inzwischen ein massives Problem damit, wie diese Gewerkschaft auf höchster Ebene agiert.

Nicht mit den Kolleginnen und Kollegen in der IG Metall. Nicht mit den vielen Vertrauensleuten und Betriebsräten, die jeden Tag ihren Arsch
hinhalten. Sondern mit einer Politik, bei der die Entfernung zwischen Funktionärsebene und Werkhalle offensichtlich immer größer wird.
Eine Gewerkschaft ist kein Vorstand. Keine Pressestelle. Kein Aufsichtsratsmandat. Keine Funktionärsebene. Eine Gewerkschaft sind ihre Mitglieder.
Punkt. Und wer das vergisst, darf sich irgendwann nicht darüber wundern, wenn genau diese Mitglieder fragen, wofür sie eigentlich noch jeden Monat ihren Beitrag bezahlen.

Ich stelle mir diese Frage mittlerweile auch. Nicht weil ich die Idee Gewerkschaft aufgegeben habe. Ganz im Gegenteil. Weil mir Gewerkschaft zu wichtig ist, um schweigend dabei zuzusehen, wie Vertrauen verspielt und jahrzehntelang Erkämpftes Stück für Stück wieder abgegeben wird. Ich will keine Hochglanzbroschüren darüber lesen, was alles verhindert wurde.

Ich will wissen, was tatsächlich verteidigt wird. Ich will wissen, wo die verdammte Grenze ist. Ich will wissen, welche Errungenschaft nicht zur Verhandlungsmasse wird. Ich will wissen, wann Mitglieder bei den großen Fragen wirklich etwas zu sagen haben. Und ich will wissen, wie eine Gewerkschaft, die sich laut eigener Satzung für Frieden und Abrüstung einsetzt, Rüstungsproduktion als Beschäftigungsperspektive mit ihren
eigenen Grundsätzen vereinbaren will.

Darauf erwarte ich Antworten. Keine Kommunikation. Keine Sprachregelung. Keine Erklärung, warum alles alternativlos gewesen sei. Antworten. Denn ich bin nicht mehr bereit, den nächsten Rückschritt als Erfolg verkauft zu bekommen, nur weil der ursprüngliche Angriff noch schlimmer gewesen wäre. Jahrzehntelang wurde gekämpft, damit Beschäftigte Schritt für Schritt nach vorne kommen. Wenn Gewerkschaft heute hauptsächlich darin besteht, auszuhandeln, wie viele dieser Schritte wieder zurückgegangen werden dürfen, dann läuft etwas gewaltig falsch. Und irgendwann muss jemand das auch genauso aussprechen. Ich tue es hiermit. Es reicht.

Christian „Schulle“ Schulze (IG Metall Mitglied und Vertrauensmann, Initiative IGMvU Gruppe Braunschweig) vom 5.9.2026

Es schließen sich an:

Michael Werner, ehem.Vertrauensmensch und Bandarbeiter Halle 8, Werk Wolfsburg
Thorsten Donnermeier IGM Vertrauensmann VW KS
Hıdır Budak, VW Baunatal, Vertrauensmann
Majuran Srisegaran, IGM Vertrauensmann, VW Braunschweig

Der Offene Brief wird außerdem veröffentlicht im LabourNet Germany im Dossier: Kahlschlag bei VW
ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um „Effizienz“ zu steigern.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle

6. September 2026 Gastautor

Oury Jalloh, die Geschichte eines ungeklärten Todes

von PETER NOWAK

Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.

„Gerechtigkeit für Nelson“, riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie forderten eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu Tode kam. Offiziell heisst es, der Jugendliche hat Suizid verübt. Die Demonstrant*innen waren empört und fühlten sich an den Schwarzen Oury Jalloh erinnert, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version massiv erschütterte. Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen, die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehörte die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten des aus Sierra Leone Geflüchteten zu und las die Akten gründlich.

2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie im Buch „Verbrannt in der Polizeizelle“ mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten. Das fing schon damit an, dass Oury Jallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigt auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurden.

Der anfangs zitierte Aktenvermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts ist nur ein prägnantes Beispiel. Zudem benennt sie zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002. Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittmann 2018 selber ein Szenario entwickelt hatte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt, sondern auch die beiden anderen ungeklärten Todesfälle noch einmal aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg, zumindest in Deutschland, ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.

Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet, sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden, aber sich dennoch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen.

Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht es beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären. Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einer Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.

Erstveröffentlicht in der graswurzelrevolution
graswurzel.net

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Yallohs Tod im Dessauer Polizeirevier Metropol-Verlag, Berlin 2025. 281 Seiten. ca. 28.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754.

Runter mit den Mieten. Demo gegen Mietenwahnsinn am 5.9.26

6. September 2026 Anna Peters

Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten

Gemäß dem Motto „Her mit den Wohnungen. Runter mit den Mieten“ rief das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 5.09.26 erneut zur Demo in Berlin auf. Denn der Ausverkauf dringend benötigten Wohnraums für die Berlinerinnen und Berliner hört nicht auf. Seit Jahren wird eine Politik der Privatisierung des Immobilienmarkts betrieben. Möblierte Mikroapartments, Neubauprojekte für Luxuswohnungen, Eigenbedarfskündigungen: anstatt Berliner Mieter:innen vor profitorientierten Großinvestoren zu schützen, begünstigt die Berliner Politik seit Jahren Immobilienkonzerne und liefert Berlin der Gier des internationalen Finanzkapitals aus. Die immer höher werdenden Rechnungen zahlen die Mieter:innen: Mietensteigerungen in kosmischer Höhe, Betrug mit falschen Nebenkostenabrechnungen, willkürliche wohnwerterhöhende Kriterien. Die Abzocke der Immobilienhaie hat System und treibt die Verdrängungsmechanismen immer weiter voran. Die Wohnkrise nimmt dabei immer drastischere Züge an. Verdrängung, Obdachlosigkeit und ein zunehmendes Armutsrisiko gefährden die Menschen und ihr Grundrecht auf Wohnen seit Jahrzehnten. Denn die Mieten fressen einen immer größeren Teil (bis zu 50%) der Löhne auf. Geld, das an anderer Stelle für gesundes Essen, Freizeit & Erholung und Kulturelle Teilhabe fehlt. Das muss ein Ende haben.

Vergesellschaften, was der Gesellschaft gehört.

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht ohne Weiteres der Profitlogik des freien Marktes überlassen werden. Deshalb stimmten die Berliner:innen beim Volksentscheid „„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ im September 2021 mit 56,4 % für die Enteignung großer Wohnungskonzerne (1). Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, die eine klare „Gewinnerzielungsabsicht“ verfolgen, sollen nach dem Willen der Mehrheit demnach vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts, sprich in Gemeineigentum, überführt werden. Das Grundgesetz erlaubt eine solche Vergesellschaftung und auch die Machbarkeit wurde bereits durch die vom Berliner Senat einberufene Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht 2023 bestätigt. (2) Die Kommission bezeichnete die Vergesellschaftung überdies als bestes Mittel gegen die Wohnkrise in Berlin. Da die Regierungsparteien in Berlin selbst nicht handeln und die Umsetzung des Volksentscheids sogar blockieren, erstellte die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen einen eigenen Gesetzesentwurf. (3) Denn klar ist: die Politik muss endlich anfangen eine Mietenpolitik zum Wohle der in Berlin lebenden und arbeitenden Menschen zu machen.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum geht weiter

Die Botschaft der Menschen, die am 5.9.26 auf die Straße gingen, ist eindeutig: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss umgesetzt werden. Durch Mietenpolizei und Mietenkataster lässt sich die Wohnkrise nicht beheben. Die Berliner Politik hat die Instrumente, um Berlin bezahlbar zu machen. Es fehlt lediglich der politische Wille und der Mut, es umzusetzen. Bezahlbarer Wohnraum ist das zentrale Anliegen der Berliner Bürger:innen. Die Wahl am 20. September 2026 wird daher zur Mietenwahl. Die Günen und die LINKE haben sich bereits zur Umsetzung des Volksentscheids bekannt. Der erste Schritt hin zu einem wohnenswerten Berlin ist also das Kreuz an der Wahlurne. Doch solange „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht umgesetzt ist, wird es weiterhin die Organisation des Protests brauchen: in den Kiezen, in Hausgemeinschaften auf der Straße. Am 10. Oktober findet bereits die nächste Demo gegen Mietenwahnsinn in Potsdam statt. (4) Gemeinsam begeben wir uns auf die Straße und richten unsere Botschaft klar an die Politik: Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Bundesweiten Mietendeckel jetzt! Schluss mit der Spekulation von Wohn -und Lebensraum. Die Stadt muss endlich wieder den Menschen, die darin leben, gehören. Wir sehen uns auf der Straße!

Quellen:

(1) https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-deutsche-wohnen-enteignen-ergebnis-karte-bezirke/ (2) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/expertenkommission-vergesellschaftung-berlin-wohnung-wohnungsbau-unternehmen-konzern-deutsche-wohnen-senat-abschlussbericht (3) https://dwenteignen.de/unser-gesetz (4) https://potsdam-stadtfueralle.de/2026/07/27/her-mit-den-wohnungen-runter-mit-den-mieten/