0. Aktuell

Das klägliche Ende einer einst bedeutsamen Bewegung.

Von HANS-PETER WALDRICH

Einstmals gab es eine Gegenbewegung gegen den autoritären Kapitalismus. Ihre Partei, die SPD, verriet jedoch die Alternative der sozialen Demokratie. Nun sitzen viele jener falschen „Alternative“ auf, die den Kapitalismus noch antisozialer machen wird.

Natürlich kann jeder seine Meinung ändern. Vollführt jedoch eine Partei einen Salto Mortale und verwirft restlos, was gestern noch der Zentralpunkt ihres Programms war, hat das Folgen. Beispiele wären die Grünen, aber vor allem die SPD. Die Grünen sind heute („Ökopax“ war einst ihre Devise und meinte die untrennbare Einheit von Ökologie und Antimilitarismus) wichtige Propagandisten der „Kriegstüchtigkeit“. Die SPD beschritt den Weg vom Antikapitalismus zur Stütze des autoritären Kapitalismus. Sie beförderte damit jene Bedingungen, die dem Rechtspopulismus Chancen eröffneten.

Antikapitalismus und soziale Demokratie

Kurzer Rückblick: 1869 wurde in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. Der zentrale Programmpunkt, der Kern und das Motiv der Gründung war der Antikapitalismus. Das Markenzeichen dieser Ausrichtung also: die Interessen der Unterprivilegierten und die Absicht, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine Volldemokratie (den „freien Volksstaat“) zu ersetzen. Alle Staatsbürger sollten in gleichem Maße integriert werden. 1891 in Erfurt gab sich die SPD ein marxistisch inspiriertes Programm. Als marxistisch orientierte Partei wurde sie 1912 zur relativ stärksten Fraktion im Deutschen Reichstag.

Freilich gab die vorwiegend durch den Parteitheoretiker Karl Kautsky bestimmte marxistische Linie viel Stoff zur innerparteilichen Debatte. Und zweifellos waren viele Grundannahmen des Marxismus mehr als problematisch; zum Beispiel die Annahme, dass historisch gesichert die Arbeiterklasse die zahlenmäßig dominierende gesellschaftliche Schicht werden würde. Sobald die Industrialisierung zu einer Mehrheit von Arbeitern geführt hätte, würde die SPD als deren Partei durch Wahlen und Abstimmungen die Macht übernehmen. Diese Siegesgewissheit der älteren SPD war bekanntlich illusionär.

Antikapitalismus auch nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Streit um Revisionen des Programms war also sinnvoll. Nach dem zweiten Weltkrieg spaltete sich die Partei bekanntlich in einen westdeutschen und einen ostdeutschen Flügel. Im Hinblick auf eine freie Entwicklung der Programmatik fiel des Ostens also aus. Aber auch im Westen hielt unter der Führung von Kurt Schumacher die damals noch zweitstärkste Partei ihre antikapitalistische Position aufrecht. Damals noch gestützt durch den Zeitgeist, der selbst innerhalb der CDU lautstarke kapitalismuskritische Töne hören ließ.

Schumacher, der eigentliche Gegenspieler Konrad Adenauers (er hatte die Nazizeit vorwiegend in Gefängnissen und in Konzentrationslagern verbracht), war der Auffassung, der Kapitalismus sei restlos diskreditiert. Habe er doch den Nationalsozialismus gefördert, um das große Eigentum vor den linken Kräften zu schützen. Eine soziale Volldemokratie sei jedoch erst gesichert, wenn die Produktionsmittel sozialisiert seien, so Schuhmacher in guter alter SPD-Tradition.

Noch bis in die Jahre nach dem Godesberger Programm von 1959 (jenes Programms, das die Kapitalismuskritik so sehr dämpfte, dass sie nur noch schwer zu erkennen war) hielt sich aber der Gedanke, Demokratie und Kapitalismus seien nur schwer zu vereinbaren. Demokratie innerhalb einer kapitalistischen ökonomischen Struktur sei lediglich als „formal“ zu betrachten, weit entfernt von einer echten Demokratie.

Rosa Luxemburg etwa, die kluge Intellektuelle und linke Sozialdemokratin bis zur Parteispaltung, während des Ersten Weltkriegs,  beschrieb den Sachverhalt plastisch so: Die „formale“ Demokratie des Parlamentarismus, sei eine Art Mogelpackung. Denn in der „süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit“ sei der Parlamentarismus nichts anderes als die Verschleierung der Klassenherrschaft.

Doch obwohl Luxemburg in vieler Hinsicht nicht die Positionen der Parteimitte (etwa Karl Kautskys) oder der Konservativen innerhalb der Partei teilte, brachte sie hier lediglich auf den Nenner, was schon immer innerhalb der Sozialdemokratie unstrittig war: Das kapitalistische Wirtschaftssystem verlagert seinen internen Autoritarismus auch auf das Regierungssystem und denaturiert so die grundsätzlichen Möglichkeiten eines „freien Volksstaats“, in dem eben das Staatsvolk als Ganzes und nicht eine winzige Schicht der ökonomisch Bevorzugten den Kurs bestimmt.

Der BlackRock-Kanzler und Rheinmetall

Um die Aktualität dieser Überlegung zu illustrieren, könnte die Nähe des gegenwärtigen Kanzlers zu BlackRock herangezogen werden. Bereits „intern“ ist BlackRock keine demokratische Institution. Da BlackRock maßgeblicher institutioneller Anleger bei Rheinmetall ist, darf zudem davon ausgegangen werden, dass der Kanzler der neuen „Kriegstüchtigkeit“ nicht unbedingt ablehnend gegenübersteht. Seine Nähe zu dieser Kapitalgruppe ist also gewiss auch „extern“, im Hinblick auf seine formal der politischen Sphäre zugehörigen Entscheidungen, ein Gewicht. Was Privatinteresse ist, wird so vermittelt allen übergestülpt.

Blicken wir auf jene Menschen, die heute unterprivilegiert sind, zum Beispiel auf eine Frisörin oder einen Paketboten, so ist es reichlich unwahrscheinlich, dass deren unmittelbare Interessen mit jenen des Kanzlers deckungsgleich sind. Für beide würde sich alltäglich wahrscheinlich wenig ändern, wenn der böse Putin Deutschland erobert. Für Friedrich Merz schon. Der Blick auf Krieg und Frieden war schon immer grundverschieden, je nachdem, ob er von Eliten oder dem „gemeinen Volk“ ausging. Auch das eine gemeinsame Überzeugung früherer Sozialdemokraten.

Längst auch und ihrer politischen Alltagserfahrung entsprechend haben Frisörin und Paketbote als Wählerin und Wähler begriffen, was der Formalismus der kapitalistischen „Demokratie“ am Wahltag bedeutet. Das Kreuzleinmalen ändert an der grundsätzlichen Machtverteilung wenig oder gar nichts. Man spricht vom „Repräsentationsdefizit“ der Unterprivilegierten, das bei allen formalen Demokratien nachweisbar ist. Hier trifft der Spruch eines unbekannten Autors zu: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“.

Die Übernahme des Neoliberalismus

Zurück zur Parteigeschichte. Etwa um die Wende 1979/1980 kam es zu einem generellen ideologischen Umbruch, der in seinen Auswirkungen gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Die politische Klasse wurde durchgehend und fast ohne Ausnahme von einer Art ideologischem Virus infiziert. Eine ursprünglich aus Österreich stammende ökonomische Theorie, anfänglich von Experten kaum ernst genommen, erfasste die Köpfer der Politiker und hat sich bis dato darin angesiedelt. Diese „Infektion“ betraf auch die Sozialdemokratie. Die Rede ist vom Sieg des Neoliberalismus.

Von interessierten Kreisen im Umfeld des großen Geldes systematisch verbreitet, galt nun folgende Grundanschauung: Im Hinblick auf die gesellschaftliche Gestaltung ist der Staat ein Versager und der Markt das Allheilmittel. Die Botschaft war im Grunde simpel: Sozial orientierte Politiker sind inkompetent und müssen weg. Lasst dagegen diejenigen ran, die wirklich etwas von Wirtschaft und von Führung verstehen und das sind Unternehmer, Manager, Finanzjongleure Spekulanten, vielleicht Immobilienhaie bzw. Leute auf deren Gehaltslisten.

Also eine Botschaft, die verschärft heute etwa von Elon Musk oder Peter Thiel in die Welt gesetzt wird. Der Immobilienkriminelle Trump ist ein neoliberaler Politiker wie aus dem Bilderbuch. Der amerikanischen Vorstellungswelt entspricht es ja schon lange, dass ein Staat nichts anderes als eine Aktiengesellschaft sei und daher von Leuten gesteuert werden sollte, die etwas vom „Business“ verstehen.  In dieser Sichtweise gibt es keinen Unterschied zwischen den Logiken der Politik und des großen Reibachs. Wer reich ist, hat offenbar stets alles richtig gemacht.

Ideologie der Superreichen

Denkt man an die Lebenswelt von Superreichen, so sind solche Vorstellungen sehr plausibel. Auch der Gedanke, dass Demokratie eigentlich nichts anders sei als ein zu Ende gedachter Markt. Durch Kaufentscheidungen wird tagtäglich auf allen Ebenen darüber abgestimmt, was zu geschehen hat. Wenn hier Ungleichheiten entstehen, so ist es die Folge einer „natürlichen Ordnung“ (von Hayek), also eines natürlichen Ausleseprozesses, in welchem die Leistungsfähigsten nach oben kommen und der Rest sich eben weiter unten einordnen muss. Würde ein Paketbote sich mehr anstrengen, käme er ebenfalls nach oben.

Bleibt die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, denn auch der rührigste Paketbote bleibt natürlich allezeit „unten“. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit aber (so etwa einer der wichtigsten Theoretiker des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek) sei eine Obsession von Linksintellektuellen, so etwas wie deren privater Spleen. Gerecht sei ausschließlich jene Verteilung, die der Markt faktisch hervorbringt, was allenfalls nur ganz geringfügig korrigiert werden sollte.

Der „Markt“ ist aber ist ein kapitalistischer Markt, der von seiner Funktionsweise her eine extreme Ungleichheit von Besitz und Chancen erzeugt. Wie oft muss betont werden, dass das gravierende Folgen für die Verteilung von Macht und Einfluss hat? Verteilungsergebnisse sind zugleich Entscheidungen darüber, wer welche Interessen bedienen soll und wer in welchen Positionen weitgehend befreit von demokratischer Kontrolle Verfügungen treffen darf.

Zunächst fast unglaubhaft war es daher, dass die Sozialdemokratie einer so krass Besitz und Reichtum bevorzugenden Erzählung aufsitzen würde. Doch sie tat es, und ihr Exekutor war vor allem Gerhard Schröder. Im Anschluss an eine vergleichbare Entwicklung in Großbritannien (nachzulesen im „Schröder-Blair-Papier“) und assistiert von den Grünen, verfrachtete er sämtliche Grundsätze der ehemaligen Sozialdemokratie auf den Schrottplatz, gestattete sich allenfalls ein paar verbale Verbeugungen.

Abschied von der sozialen Demokratie

Diese Vernichtung der sozialdemokratischen Grundidee und die Übernahme der Ideologie der früher bekämpften Kapitalseite fast ohne Abstriche, entsprach zugleich einem Abschied vom Gedanken der sozialen Demokratie. Diese beruht auf Integration, ja Inklusion sämtlicher Staatsbürger und vermeidet soziale Spaltungen, statt sie zu erzeugen.

Freilich war Schröder nur der Scheitelpunkt einer Entwicklung, die sich schon lange anbahnte. Die SPD wechselte gewissermaßen ihre Klientel. Sie vertrat nun die Privilegierten. Als Anhängsel der anderen Vertretungen des Reichtums im Regierungsgeschäft wurde sie, je länger, desto mehr – eigentlich überflüssig. Das ist der aktuelle Stand.

So verzwergte sich eine Partei und die von ihr einst protegierte Gerechtigkeitsidee. Doch die Verzwergung hat noch eine andere Folge. Nämlich die Orientierungslosigkeit der Unterprivilegierten. Einstmals betrieb die deutsche Sozialdemokratie Hunderte von Arbeiterbildungsvereinen. Dort wurde keineswegs nur Parteipropaganda betrieben. Die SPD wusste, dass politische Bildung das A und O jeder Demokratie ist. Wo findet heute noch eine politische Bildung statt, die sich mit Recht so nennen darf, außer als kaum ernst genommenes Randphänomen an den Schulen?

Der Wunsch nach einer „Alternative“

Naheliegend, fast schon logisch ist es, dass unterprivilegierte prekarisierte Menschen sich eine „Alternative“ wünschen. Politisch kaum repräsentiert, erleben sie, dass sie eigentlich nichts zu sagen haben. Die AfD möchte ihnen eine Stimme geben. Aber es wiederholt sich, was (siehe Schumachers Auffassung) seinen Vorlauf in der Weimarer Zeit hatte. Die „Alternative“ der AfD ist ein Betrug. Keine Partei vertritt ein so neoliberales Programm, außer der FDP. Frau Weidels großes Vorbild, so sagt sie, sei Margaret Thatcher. Diese war die geschworene Feindin der Arbeiterschaft und der kleinen Leute, eine überzeugte Vertreterin des Reichtums. Einen schlimmeren Irrtum bei einer Wahlentscheidung kann es nicht geben.

Hauptsächliche Quellen (eigene Veröffentlichungen)

Hans-Peter Waldrich: Der Demokratiebegriff der SED. Ein Vergleich zwischen der älteren deutschen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Stuttgart (Klett-Cotta) 1980.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Hans-Peter Waldrich: Wohin treibt die SPD? Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 11/2009.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 3.9. 2026
SPD – kann das weg?

Wir danken für das Publikationsrecht.