„Linke ausrotten“

Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident de la Espriella, ein Ultrarechter, unterhält gute Kontakte in die extreme Rechte in Europa. Er wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt und will das Land erneut den USA unterwerfen.

Newsletter German Foreign Policy

Vorbemerkung Red.: Die Ausrichtung der Politik auf dem lateinamerikanischen Kontinent folgt in einer radikalisiereten Form wieder den alten Spuren. Die US-Administration hat sich zum Ziel gesetzt den gesamten amerikanischen Kontinent unter ihre Kontrolle, also auch frei von Einflussnahme durch die imperialistische Konkurrenz zu bringen. Das soll ihre Basis sein, um es mit dem eurasischen Gegner aufzunehmen zu können. An die Regierung gespült wird ein Personal, in dem die Übergänge zwischen radikalem Rechtspopulismus und offen faschistischen Kräften fließend sind. (JG)

BOGOTÁ/WASHINGTON/MADRID (Eigener Bericht) – Kolumbiens vermutlich nächster Präsident Abelardo de la Espriella unterhält gute Verbindungen zu Parteien der extremen Rechten in Europa. De la Espriella, der die kolumbianische Präsidentenwahl am Sonntag laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp vor dem Menschenrechtler Iván Cepeda gewonnen hat, ist im Januar in Madrid anlässlich eines Treffens mit Santiago Abascal, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox, dem von deren Parteistiftung gegründeten Foro Madrid beigetreten – einem Zusammenschluss, der die äußerste Rechte Spaniens und Lateinamerikas vernetzt. In dessen Netzwerke sind andere Ultrarechte wie Chiles Präsident José Antonio Kast und die venezolanische Oppositionelle María Corina Machado eingebunden. Vox vermittelt Kontakte zwischen der äußersten Rechten in Lateinamerika und der extremen Rechten in Europa – so etwa Kontakte zu den Patriots for Europe (PfE). De la Espriella, selbst der äußersten Rechten zugehörig, will Kolumbien auf Rechtsaußenkurs trimmen und das Land wieder den USA unterwerfen. US-Präsident Donald Trump hat zu seinen Gunsten völlig offen in Kolumbiens Wahlkampf interveniert. De la Espriella will „Linke ausrotten“.

„Anwalt der Mafia“

Abelardo de la Espriella gilt als enger Freund von Álvaro Uribe, einem sehr weit rechts stehenden Politiker, der von 2002 bis 2010 als Präsident Kolumbiens amtierte und dem bis heute erheblicher Einfluss im Land zugeschrieben wird.[1] De la Espriella selbst, längst Millionär, hat eine Karriere als Rechtsanwalt absolviert. Vertreten hat er nicht zuletzt berüchtigte ultrarechte Paramilitärs, Politiker, die diesen nahestanden, sowie Drogenbosse. Einer seiner Klienten war der Paramilitär und Drogenboss Salvatore Mancuso, der im Jahr 2008 in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die spanische Tageszeitung El País nannte de la Espriella „Anwalt der Mafia“.[2] Im Juli vergangenen Jahres erklärte Kolumbiens mutmaßlich nächster Präsident, er werde „alles in seiner Macht Stehende tun“, um linke Politiker und Aktivisten „auszuweiden“: „Diese Plage muss ausgerottet werden.“[3] Eines seiner Wahlplakate zeigt ihn, wie er auf dem Rücken seines zu Boden geworfenen Wahlrivalen Iván Cepeda kniet und ihn brutal niederdrückt.[4] Zuletzt musste er sich verteidigen, weil er einer Journalistin ein Foto seines Unterkörpers gezeigt hatte; darauf ist seine enganliegende Hose am Geschlechtsorgan massiv ausgebeult. Er habe die Journalistin aufgefordert: „Komm näher und erzähl mir, was du siehst“.[5]

Krieg statt Verhandlungen

De la Espriellas politische Ziele, für die er sich im Wahlkampf offiziell stark gemacht hat, laufen auf einen Umbau des kolumbianischen Staates entsprechend den Plänen von US-Präsident Donald Trump hinaus. So hat er angekündigt, Kolumbiens harte innere Konflikte einerseits mit Resten der Guerilla, andererseits mit Drogenkartellen nicht mehr auf dem Verhandlungsweg beilegen zu wollen wie der scheidende Präsident Gustavo Petro, sondern stattdessen auf militärische Gewalt zu setzen. Die Rede ist etwa von Luftangriffen auf Stellungen der Guerilla oder vom Versprühen des berüchtigten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf Kokaplantagen.[6] Die Folgen einer solchen Gewaltpolitik wären wohl, so heißt es in einer Analyse, vor allem „für den ländlichen Raum … fatal“. Darüber hinaus hat de la Espriella angekündigt, zehn „Megagefängnisse“ in abgelegenen Regionen bauen zu wollen, womöglich unter privater Kontrolle. Als Vorbild gelten Haftanstalten in El Salvador unter dem dortigen Präsidenten Nayib Bukele, in denen Menschenrechtsorganisationen zufolge verheerende Zustände herrschen.[7] Ökonomisch setzt de la Espriella auf drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben; von einer Streichung von 40 Prozent ist die Rede. Als sein Vorbild in der Wirtschaftspolitik wird Argentiniens Präsident Javier Milei genannt.

Plan Colombia 2.0

Außenpolitisch strebt de la Espriella erneut die klare Unterwerfung Kolumbiens unter die Vereinigten Staaten an, die der scheidende Präsident Gustavo Petro vorsichtig aufzubrechen versucht hatte. So hat er einen Plan Colombia 2.0 angekündigt. Der ursprüngliche Plan Colombia umfasste in den 2000er Jahren milliardenschwere Waffenkäufe in den USA sowie militärische Inlandsoperationen gemeinsam mit den US-Streitkräften. Die Folge war eine dramatische Eskalation der Gewalt.[8] De la Espriella hat darüber hinaus angekündigt, dem US-Projekt Shield of the Americas beitreten zu wollen, einem Zusammenschluss ultrarechts regierter Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit den USA, der erst im März von der Trump-Administration gegründet wurde.[9] Trump wiederum hat de la Espriella in den höchsten Tönen gelobt und ihn im Wahlkampf offen unterstützt. Sogleich nach seinem Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte er in den sozialen Medien erklärt, das Ergebnis der Wahl sei „sehr wichtig“ für Kolumbiens „Beziehung zu den Vereinigten Staaten“; er erteile de la Espriella „meine vollständige und umfassende Unterstützung“.[10] Präsident Petro rief daraufhin „alle Kolumbianer“ offiziell auf, „frei zu wählen und nicht zuzulassen, zu Sklaven oder zur Kolonie zu werden“.

„US-Interessen untergraben“

Trumps Einmischung in Wahlkämpfe in Lateinamerika ist nicht neu. Ende 2025 etwa setzte er sich im honduranischen Wahlkampf für Nasry Asfura ein, einen Ultrarechten vom Partido Nacional de Honduras. Asfura ging letztlich als knapper Sieger aus einer von gravierenden Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl hervor. Schon zuvor hatte Trump bei einer Zwischenwahl in Argentinien für den Rechtsaußenpräsidenten Javier Milei Partei ergriffen und ihm mit einem Währungsswap über 20 Milliarden US-Dollar aus einer für Argentiniens Finanzen bedrohlichen Lage geholfen. Bereits seit geraumer Zeit unterstützt Trump nun mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Brasilien im Oktober Flávio Bolsonaro, einen der Söhne des Ex-Rechtsaußenpräsidenten Jair Bolsonaro.[11] Im kolumbianischen Wahlkampf ging die Trump-Administration über verbale Unterstützung hinaus. Kurz vor der Wahl ließ US-Außenminister Marco Rubio den kolumbianischen Onlineaktivisten Beto Coral, der in den USA Asyl beantragt hat, festnehmen; er will ihn abschieben lassen. Grund war, dass Coral sich öffentlich gegen de la Estriella ausgesprochen hat. Halte Coral sich weiter in den Vereinigten Staaten auf, dann „untergräbt das außenpolitische US-Interessen“, begründete Rubio den Schritt.[12] Das dürfe nicht geschehen.

Beziehungen nach Europa

De la Espriella verfügt über gute Beziehungen in die äußerste Rechte nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. An einer Großveranstaltung in Bogotá am 3. November 2025, die de la Espriellas Präsidentschaftskandidatur unterstützte, nahm unter anderem der Spanier Alvise Pérez teil, Europaabgeordneter und Gründer der ultrarechten Partei Se Acabó La Fiesta (SALF) [13]; zwei von deren Abgeordneten im Europaparlament gehören dort – formell als Unabhängige – der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) an. Am 13. Januar kam de la Espriella in Madrid mit Santiago Abascal zusammen, dem Präsidenten der ultrarechten Partei Vox [14], die gute Beziehungen nach Lateinamerika unterhält. De la Espriella trat an diesem Tag auch dem Foro Madrid bei, das im Jahr 2020 von der Fundación Disenso gegründet worden war, einer Vox angegliederten Stiftung, die offiziell ebenfalls von Abascal geleitet wird. Das Foro Madrid bündelt die äußerste Rechte Lateinamerikas und verbindet sie mit der äußersten Rechten Spaniens bzw. insbesondere mit Vox. Vox wiederum gehört den Patriots for Europe (PfE) an, einem europaweiten Zusammenschluss, der unter anderem den französischen Rassemblement National (RN), die italienische Lega und Ungarns ultrarechte Partei Fidesz umfasst.[15] Damit ist der vermutlich nächste kolumbianische Präsident mit Europas extremer Rechter eng verknüpft.

[1], [2] Camila Osorio, María Martín: Abelardo de la Espriella, el abogado del diablo que quiere ser presidente de Colombia. elpais.com 01.06.2026.

[3] Hans Weber: Wahlen in Kolumbien: Die Gefahren hinter dem ultrarechten Kandidaten. amerika21.de 20.06.2026.

[4] Angie Julieth Cicua Caballero: Esta es la polémica valla de Abelardo de la Espriella a la que acusan de incitar a la violencia política: „Es una declaración de odio“. infobae.com 03.06.2026.

[5] María Martín: Abelardo de la Espriella: el candidato que presume de genitales incendia la campaña electoral colombiana. elpais.com 14.05.2026.

[6] Frederic Schnatterer: Stichwahl in Kolumbien: Wer ist der rechte Hardliner de la Espriella? rega-net.org 05.06.2026.

[7] The human cost of the repressive cooperation between the US and El Salvador. amnesty.org 15.04.2025.

[8] Frederic Schnatterer: Stichwahl in Kolumbien: Wer ist der rechte Hardliner de la Espriella? rega-net.org 05.06.2026.

[9] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas (II).

[10] Annie Correal: Trump Endorses Right-Wing Presidential Candidate in Colombia. nytimes.com 02.06.2026.

[11] S. dazu „Nicht der Kaiser der Welt“.

[12] Hamed Aleaziz, Annie Correal: Memo by Rubio Approved Detention of Immigrant Who Criticized Trump Ally. nytimes.com 19.06.2026.

[13] Diego Stacey: El candidato ultra Abelardo de la Espriella se da un baño de masas en un congreso en Bogotá: „El ‘Tigre’ ha despertado“. elpais.com 04.11.2025.

[14] Diego Stacey: El candidato Abelardo de la Espriella se aproxima a la ultraderecha global para arrebatarle espacio al uribismo. elpais.com 15.01.2026.

[15] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II) und Das Zeitalter der Patrioten.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy v. 25.6. 2026
Linke ausrotten

Wir danken für das Publikationsrecht.

AfD Bundesparteitag verhindern

Am 4. Juli in Erfurt AFD, Höcke & Co. stoppen!

Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei: Menschenverachtung, Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass.

Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur.

Auf den Staat und die regierenden Parteien können wir uns nicht verlassen. Im Gegenteil: Im EU-Parlament paktiert die CDU/CSU schon offen mit den extrem rechten Parteien, wenn es darum geht, noch mehr schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Warum also ihnen vertrauen, dass sie nach den Landtagswahlen im September der AfD nicht zur Macht verhelfen?

Vertrauen können wir nur auf uns selbst, auf viele antifaschistische Menschen. Das Verbot der AfD und eine solidarische Gesellschaft bekommen wir nicht geschenkt, wir müssen sie selbst durchsetzen.

Widerstand gegen Faschismus und AfD wird immer stärker. Überall bilden sich Ortsgruppen, von überall werden Busse nach Erfurt organisiert.

Wir sind viele, die gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle kämpfen. Das werden wir am 4. Juli zeigen, wenn wir mit Zehntausenden die Zufahrten zum AfD-Parteitag blockieren. Jede Minute Verzögerung zählt. Komm mit nach Erfurt und sei Teil von etwas Großem!

Quelle: https://widersetzen.com/

Bundesregierung plant Gesetz gegen „drohende“ Vergesellschaftung von Wohnungbeständen großer privater Wohnungskonzerne

Protest vor der Zentrale der Bundes-SPD in Berlin

Die Meldung schlug ein wie eine kleine Bombe und erzeugte auf die Schnelle eine Spontankundgebung vor dem Willy Brandt-Haus, der Zentrale der Bundes-SPD: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich darauf geeinigt ein Gesetz zu verabschieden, um die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verhindern. Ein Gesetz, dass insbesondere verhindern soll, dass eine mögliche Koalition aus Grünen und der Partei Die Linke in einem zweiten, besser vorbereiteten Anlauf eine Vergesellschaftung der größten privaten Wohnungsgesellschaften im Berliner Stadtgebiet durchsetzen könnte. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hatte deshalb die Aktion organisiert. Die Initiative war maßgeblich verantwortlich, dass der erste erfolgreiche Volksentscheid für dieses Ziel zustandekam und gewonnen wurde. Sie hat damit vielen Berliner:innen, die zur Miete wohnen – 85% der städtischen Bevölkerung – und in zunehmender Angst leben, sich diese nicht mehr leisten zu können und wohnungslos zu werden, eine Stimme gegeben.


Und in der kurzen Zeit waren etwa 500 Protestierende gekommen. Es sprach eine Mieterin von Vonovia, die über den ständigen Ärger mit dem Vermieter berichtete und auf die Tatsache hinwies, dass Vonovia im letzen Jahr 1 Mrd Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet hat – Geld, das viel besser in Mietminderung und zur Abstellung all der Mängel in den Häusern einzusetzen wäre. Natürlich vertreten war die Bürgermeisterkandidatin der Linkspartei, die bei einem Gespräch mit einer Vonoviamieterin erzählt bekam, dass sie Angst habe, in den Briefkasten zu schauen, weil sie eine neue Kostenbelastung befürchte. Eine Vertrerein der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus konnte zum besten geben, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Saleh sich auch noch bei der Bundesregierung für dieses Gesetzesvorhaben bedankt habe. Mehrere Redner:innen machten darauf aufmerksam, dass bei der Diskussion um das Grundgesetz die Abgeordneten der SPD maßgeblich dafür gesorgt hatten, dass der Art 15 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Der Grad der Rechtsentwicklung der Partei sei nun daran zu erkennen, dass die gleiche Partei nun dafür sorgen will, dass niemand dieses Recht auch in Anspruch nehmen kann. Eigentlich ein verfassungswidriges Vorgaben. Auch spricht viel für sich, dass die Fraktion der Partei im Bundestag bisher nicht einbezogen war. Natürlich kam zur Sprache, dass das neue Gesetz zur Grundsicherung ein weiterer Baustein ist, die Wohnungskrise zu verschärfen.

Gemeinsam wurde die Botschaft „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut! und „Vonovia enteignen“ angestimmt. Alle Redner:innen gaben sich optimistisch, dass all diese Versuch, Schutzmauern um die Geldsäcke der Immobilienlobby zu errichten, nichts daran hindern werde, die nötige Vergesellschaftung durchzusetzen. Auch wurde bekannt gemacht, das es mittlerweile auch auf Bundesebene einen Zusammenschluss von Mieter:innen der Vonovia gibt, die voneinander lernen und ihre Interessen auf Bundesebene vertreten wollen.

Eine ausführliche Stellungnahme zu der Gesetzesinitiative kam vom Berliner Mieterverein:

Koalitionsbeschluss gegen Vergesellschaftung von Wohnraum:
Ein Angriff auf Art. 15 Grundgesetz

Pressemitteilung Nr. 31/26

Der Berliner Mieterverein kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen zu verhindern oder rechtlich unmöglich zu machen. „Ein solches Gesetz ist ein Angriff auf das Grundgesetz und auf den demokratischen Willen von über einer Million Berlinerinnen und Berliner“, erklärt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. „Artikel 15 GG eröffnet dem Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen. Wer diese Verfassungsermächtigung per Bundesgesetz aushebelt, stellt sich über die Verfassung.“

Hintergrund ist die Einigung des Koalitionsausschuss von Union und SPD, ein Bundesgesetz auf den Weg zu bringen, um die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verhindern. Der Berliner Volksentscheid hatte 2021 mit 56,4 % Ja-Stimmen die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne (ab 3.000 Wohnungen) gefordert; mehr als 240.000 Wohnungen sollten in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.

„Die Mieten in den Metropolen steigen ungebremst, der soziale Wohnungsbau kommt nicht hinterher, und nun soll ein im Grundgesetz vorgesehenes Instrument zur gemeinwohlorientierten Ausrichtung der Wohnraumversorgung vom Bund ausgehebelt werden?“, fragt Werner. „Allein die Möglichkeit einer Vergesellschaftung erschwert die Spekulation mit Wohnraum und trägt zu mehr gemeinwohlorientierter Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten bei.

Mit der gleichzeitig angekündigten Errichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen setzt die Bundesregierung abermals ihren nahezu ausschließlichen Fokus auf den Neubau. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit belegen deutlich: im Neubau entstehen schlichtweg keine bezahlbaren Wohnungen. „Allein auf Neubau zu setzen, wird das Problem nicht lösen“, kritisiert Werner, „es kann in Berlin gar nicht so schnell und in dem Umfang gebaut werden, dass die Mieten dadurch für die Bevölkerung bezahlbar würden“. Die Koalition vermischt hier bewusst zwei Debatten: Neubau und Bestandssicherung sind keine Alternativen, sondern wichtige Ergänzungen.

Nicht zuletzt bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Bundesgesetz. Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG weist die Gesetzgebungskompetenz für Vergesellschaftung dem Bund zu, aber die Länder haben die Vollzugskompetenz. Ein Bundesgesetz, das Vergesellschaftungen de facto unmöglich macht, greift in die Verfassungsautonomie der Länder ein und verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Statt Rechtssicherheit für Investor:innen zu schaffen, wie Bundeskanzler Merz es formuliert, schafft die Koalition Rechtsunsicherheit für die Verfassung selbst. Wer ein bestehendes Grundrecht per einfachem Bundesgesetz faktisch unanwendbar machen will, bevor es überhaupt zur Anwendung kommen konnte, stellt sich gegen das Grundgesetz und gegen bezahlbares Wohnen.

Berlin, den 02. Juli 2026

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