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„Eine herzzerreißende Lage“

5. September 2026 Gastautor

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY

Titelbild: R-mediabase

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna an dem Kongress „100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft“ teilgenommen. Wie würden Sie das Vermächtnis der kubanischen Revolution beschreiben, das die Trump-Administration nun auslöschen will?

Walter Baier: Man muss sich vor Augen halten, in welcher Realität die Revolutionäre um Fidel 1959 die Macht ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, ein Drittel der Bevölkerung waren Analphabeten, beinahe die Hälfte lebte in elendiglichen Hütten. Dafür besaßen 1,5 Prozent der Kubaner die Hälfte des urbaren Landes. Telefongesellschaften und Erdölindustrie waren in den Händen von US-Monopolen. Das haben die Revolutionäre geändert. 1960 wurde der Boden nationalisiert. 1961 war der Analphabetismus beseitigt. Universelle, freie Gesundheits- und Erziehungssysteme wurden eingeführt. Wie in jedem Land gibt es unterschiedliche Meinungen über die Regierung, aber die sozialen Errungenschaften sind unbestritten.

german-foreign-policy.com: Die Trump-Administration hat es zum Ziel erklärt, ihre frühere Dominanz über ganz Lateinamerika und die Karibik zurückzugewinnen. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Kubas Regierung zu stürzen? Kuba ist ja kein mächtiger Staat, der den USA ökonomisch oder gar militärisch im Wege stehen könnte. Kann Washington es nicht einfach ignorieren?

Walter Baier: Es gibt die kubanische Emigration in Florida, deren Mann, Marco Rubio, im Machtzentrum in Washington sitzt. Aber die kubanische Revolution hat in den vergangenen Jahrzehnten zwölf US-Präsidenten überlebt, den Invasionsversuch in der Schweinebucht, die Blockade, die verschiedenen politischen Konjunkturen in Lateinamerika, gute und schlechte Zeiten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass den USA in Kuba ein ähnliches Schurkenstück wie in Venezuela gelingt. Kuba ist nicht mächtig, aber es verfügt hohes Ansehen, namentlich im globalen Süden. Hunderttausende kubanische Gesundheitsarbeiter*innen waren in den letzten Jahrzehnten in 165 Ländern im Einsatz, zum Beispiel während der Pandemie, gerade in Ländern, um die sich niemand sonst gekümmert hat. Symbolträchtig ist auch die 1999 auf Fidels Initiative in Havanna gegründete Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM), in der inzwischen 35.000 Fachleute aus 122 Ländern ausgebildet wurden. So stellt die schiere Existenz des kubanischen Sozialismus für die Trump-Leute eine Provokation dar, die ihnen tagtäglich die Grenzen ihrer Macht vorführt.

german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?

Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.

german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.

Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.

german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?

Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?

Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 3.9. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10522

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Elefant im Raum

4. September 20264. September 2026 Gastautor

Alle reden über den Aufstieg der AfD. Doch Nationalismus und Militarismus erstarken heute aus ganz anderen Gründen.

Von Raul Zelik

Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt stellt sich wieder einmal die Frage: Wie den Faschismus stoppen? Die Ratlosigkeit ist groß. Das liegt allerdings auch daran, dass zwar über die Symptome des Rechtsrucks unablässig gesprochen, über die größeren Zusammenhänge aber erstaunlich wenig nachgedacht wird.

So blickt die Öffentlichkeit beim Thema fast ausschließlich auf die AfD und ihre Wählerschaft. Dabei herrschen zwei Erklärungen vor: Der liberale Mainstream erklärt sich den Faschismus als extremistische Bewegung, die gewissermaßen von außen kommt, um die »offene Gesellschaft« zu zerstören. Auf Grundlage dieser Analyse sind seit der Jahrtausendwende 1,4 Milliarden Euro in Programme für »Demokratieförderung und Extremismusprävention« investiert worden – mit überschaubarem Erfolg.

Faschisierung

Was steckt hinter dem Erstarken rechtsextremer Bewegung und wie lässt er sich verhindern? Während der gesellschaftliche Mainstream weiter auf die AfD blickt, wird von Linken immer häufiger betont, dass der autoritäre und militaristische Staatsumbau auch von der politischen Mitte forciert wird. Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte vergangenes Jahr für einen sozialen Antifaschismus. Im Juni skizzierte der Kulturwissenschaftler Simon Strick den stattfindenden Prozess der Faschisierung. Und die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst auf die Rolle des bürgerlichen Staates.

Der zweite Ansatz, der unter Linken populärer ist, nimmt vor allem die Lage der »Abgehängten« in den Blick. Diesem zufolge ist der Aufstieg der AfD Resultat der neoliberalen Politik. Abstiegsängste und der Verfall öffentlicher Infrastrukturen treiben, so heißt es, die unteren Klassen in die Arme der AfD. Auch wenn diese Erklärung nicht falsch ist, bleibt sie doch eigenartig dünn. Ausgerechnet die »sozialistische« Analyse offenbart einen Klassen-Bias: Sie blendet aus, dass die faschistischen Parteien in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs in erster Linie von den Bedürftigsten in der Gesellschaft, sondern im Gegenteil oft von Superreichen stark gemacht worden sind. Das war übrigens schon lange vor den US-Tech-Bros um Elon Musk der Fall: Im Milieu der europäischen Milliardäre (und Mäzene rechter Parteien) Christoph Blocher, Silvio Berlusconi, August von Finck oder Vincent Bolloré wird man über die Ursachen des Faschismus am Ende mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfänger*innen von Magdeburg-Kannenstieg.

Faschismus als Krisenregulation

Eigentlich sollte es für Linke selbstverständlich sein, dass sie materialistische Faschismusanalysen nach vorne stellen, bevor sie sich im wählersoziologischen Klein-Klein verlieren. Aus dieser Perspektive jedoch wären sofort Erkenntnisse klar: Erstens hat der Trend zum autoritären Herrschen, der ja keineswegs nur in Deutschland, sondern auch in Indien, Brasilien oder Südafrika zu beobachten ist, offenkundig mit den Eigentumsverhältnissen zu tun. Dass sich in einer Welt, in der Einzelpersonen in nie dagewesenem Ausmaß Vermögen und Macht konzentrieren und immer mehr Menschen als »überflüssig« erscheinen, auch entsprechende Regierungsformen ausbreiten, darf nun wirklich nicht überraschen. Insofern wäre eine erste wichtige Aussage: Wer den Faschismus stoppen will, muss die Eigentumsverhältnisse ändern, die ihn hervorbringen.

Im Milieu der europäischen Milliardäre lässt sich über die Ursachen des Faschismus mehr erfahren als unter den Grundsicherungs-Empfängern von Magdeburg-Kannenstieg.

Zweitens stimmt auch für das 21. Jahrhundert, dass es beim Faschismus um Krisenregulation geht. Wir stehen am Anfang einer gigantischen ökonomisch-ökologischen Krise: Weil es schwieriger wird, produktiv zu investieren, wächst der Zwang zur territorialen Expansion und die internationale Konkurrenz verschärft sich; gleichzeitig bröckelt die materielle Einbindung der unteren Klassen. Sprich: Die Verteilungskämpfe nach innen und außen werden härter.

Vor diesem Hintergrund setzen Teile der herrschenden Klassen verstärkt auf (sozial-)rassistische, nationalistische, repressive und militaristische Strategien. Teile der unteren Klassen werden als »volksfremd« oder »faul« stigmatisiert, um Spaltungslinien vorzugeben. Mit Nationalismus versucht man, die Beschäftigten für den globalen Standortkampf fit zu machen. Der Umgang mit der Armut wird »versicherheitlicht«, das heißt, in die Hände der Polizei übertragen. International wächst die Bereitschaft, sich den Zugang zu Ressourcen mit Waffengewalt zu organisieren, vulgo: »global Verantwortung zu übernehmen«.

In dieser Krise ist die militärische Aufrüstung gleich doppelt interessant: Sie stellt die Mittel bereit, um sich gegenüber Konkurrenten behaupten zu können, fungiert aber auch als Konjunkturprogramm. Vor der Coronakrise lag der Inlandsumsatz der deutschen Automobilindustrie bei 146 Milliarden Euro jährlich; im Rahmen der Aufrüstung will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 auf 180 Milliarden steigern. Gewiss: Eine langfristige Lösung ist das nicht. Aber wer interessiert sich im Kapitalismus schon für langfristige Lösungen?

Faschisierung auch ohne AfD

Damit aber ist man auch bei der Frage, welche Rolle die sogenannte politische Mitte bei der Faschisierung eigentlich spielt. Denn wer anerkennt, dass Militarisierung, wachsende Gewaltbereitschaft und die Entmenschlichung eines Feindes zentrale Merkmale des Faschismus sind, muss wohl auch zugeben, dass diese Entwicklung in Deutschland heute keineswegs nur von der AfD forciert wird. Im Gegenteil: »Kriegstüchtigkeit« wird vor allem von Union, Grünen und SPD propagiert.

Der Soziologe Oliver Nachtwey hat im »Jacobin«-Magazin unlängst davor gewarnt, die Gemeinsamkeiten zwischen bürgerlicher Mitte und Faschismus zu betonen. »Der weite Begriff der Faschisierung, der den Faschismus schon in der bürgerlichen Demokratie als existent erkennen will«, trage nicht zu einer klaren Vorstellung von den »anstehenden Gefahren« bei, so Nachtwey. Konservative sollten nicht als »Kollaborateure der Faschisierung« attackiert werden.

Nun ist der Einwand, dass nicht alles Schlechte immer gleich faschistisch sein muss, sicherlich berechtigt. Doch in der gegenwärtigen Situation wirkt Nachtweys Mahnung völlig fehl am Platz. Denn das Problem in der aktuellen Auseinandersetzung ist ja nicht, dass es hierzulande zu viel Kapitalismuskritik in den Faschismusanalysen gäbe, sondern im Gegenteil, dass über den »Elephant in the room« geflissentlich geschwiegen wird.

Aus einer materialistischen Perspektive jedoch kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass der Aufstieg der AfD kaum mehr als ein Symptom des erstarkenden Faschismus ist. Selbst wenn man nur das enge parteipolitische Feld betrachtet, ist eindeutig, dass sich im Augenblick mehrere Dimensionen der Faschisierung parallel entwickeln. Neben der rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Verschiebung, bei der die AfD federführend ist, gibt es auch Aspekte, bei denen ihre Rolle – bislang – überschaubar bleibt.

Diese Beobachtung stimmt bereits für die europäische Grenzpolitik. Die EU hat in den letzten drei Jahrzehnten unter Regierungen der Mitte eine Migrationspolitik entwickelt, die in Nordafrika von Terrormilizen umgesetzt wird und mit Versklavungspraktiken einhergeht. Gegenüber dem »Surplus-Proletariat«, also den überflüssigen Armen der Welt, setzt die politische Mitte also auf ganz ähnliche Methoden, wie sie die AfD öffentlich bewirbt. Offenbar geht es in der Grenzpolitik gar nicht um rassistische Ideologie, sondern um die Beibehaltung und Organisierbarkeit imperialistischer Ungleichheitsverhältnisse.

Noch deutlicher ist die Verantwortung der Mitte beim Thema Militarisierung. In den Medien ist heute viel von »geopolitischen Konflikten« die Rede. Doch hinter der wachsenden Aggressivität der Nationalstaaten steht erneut die globale ökonomische Krise. Schon seit Längerem versuchen wirtschaftlich vergleichsweise schwache Staaten ihre Defizite durch militärische Aggressivität wettzumachen. So hat Russland, das der EU in der ökonomischen Konkurrenz um die Ukraine klar unterlegen war, den absehbaren »Verlust« des Nachbarlandes militärisch rückgängig zu machen versucht.

Noch viel gravierender sind jetzt die Machtverschiebungen durch den Aufstieg Chinas: Aus der »verlängerten Werkbank des Westens« ist ein ökonomisches Zentrum geworden. In Anbetracht eines denkbaren Abstiegs hat sich in den USA die Einsicht durchgesetzt, dass die eigenen Interessen innerhalb der »regelbasierten Ordnung« nicht mehr uneingeschränkt durchgesetzt werden können. Mit militärischen und finanzpolitischen Zwangsmitteln holt sich die Supermacht, was sie mit den diplomatischeren Methoden der Vergangenheit nicht mehr erreicht. Und in der EU wiederum erkennt man die Notwendigkeit, eigene militärische »Handlungsfähigkeit« herstellen zu müssen. Die Aktivierung des Nationalismus ist ein hilfreiches Werkzeug im Kampf der internationalen Standortkonkurrenz.

Es brennt!

In den letzten Jahren hatte man den Eindruck, als wolle die politische Mitte in Deutschland die Faschisten in der Frage der militärischen Mobilmachung sogar noch überholen. Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, berief sie sich dabei noch auf das Völkerrecht. Die Aufrüstung sei nötig, so die These, um Putins Autoritarismus und die von Russland begangenen Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Vier Jahre später hat sich diese Erzählung völlig blamiert. Bei Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza haben dieselben Parteien, die in der Ukraine das Völkerrecht anmahnten, das ganze Repertoire faschistischer Politik – von der Masseninternierung über das Aushungern bis zur kollektiven Hinrichtung – ermöglicht und unterstützt.

An dieser Stelle wird deutlich, wie hilflos eine antifaschistische Politik bleiben muss, die allein auf die AfD blickt. So entpuppte sich der Unions-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, der wegen seiner Unterstützung des AfD-Verbotsantrags sogar von Linken zeitweise als Verbündeter gesehen wurde, als Scharfmacher der Aufrüstung und Militärinterventionen. Ganz ähnlich auch der Grüne Ralf Fücks, dessen Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« die politische Mitte zu sammeln versucht. Fücks verteidigte nicht nur das Bomben in Gaza, sondern warb im Zusammenhang mit dem Iran für die Positionen Trumps und Netanjahus. Die Prinzipien des real existierenden Liberalismus sind offenbar geschmeidig, wenn es um geostrategische Interessen geht.

Vor diesem Hintergrund sollten Linke klarmachen, dass die Gefahr der Entmenschlichung ursprünglich nicht von der AfD, sondern vom ökonomischen System ausgeht. Die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer verwies unlängst in einem lesenswerten Beitrag zur Programmdebatte der Linken auf die Rolle des bürgerlichen Staates bei der reaktionären Entwicklung der Gegenwart. Schon die Klimabewegung hat vor einigen Jahren den Fehler begangen, den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und (ökologischer) Krise aus Angst um gesellschaftliche Bündnispartner nicht zu benennen. Wenn der Antifaschismus erfolgreicher bleiben will als Fridays for Future, muss er das anders machen.

Selbstverständlich bleibt es zentrale Aufgabe der Linken, sich jeder AfD-Beteiligung an Regierungen zu widersetzen. Doch dabei muss klar ausgesprochen werden, dass vieles an der Politik der »Mitte« kaum weniger verheerend ist. Der Krieg wird als Fluchtpunkt der Krisenbearbeitung von der politischen Mitte, zumindest im Augenblick, sogar aktiver vorbereitet als von der extremen Rechten. Und bei der Bekämpfung der ökonomisch »Überflüssigen« – sowohl in Gestalt von Migrant*innen als auch der Armen hier – betreffen die Unterschiede zwischen wirtschaftsliberaler AfD und wirtschaftsliberaler Mitte in erster Linie das Tempo der Entmenschlichung. Antifaschismus muss hier ansetzen und als Gegenkraft endlich erkennbar werden.

Erstveröffentlicht im nd am 2.9. 2026
Der Elefant im Raum

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aktuelle Erklärung der baskischen Gewerkschaft LAB zu Volkswagen!

4. September 20264. September 2026 Peter Vlatten

Die baskische Gewerkschaft LAB bekennt sich angesichts der aktuellen „Kapitaloffensive“ zur internationlen Solidarität und zum gemeinsamen gewerkschaftlichen Kampf bei VW über Ländergrenzen hinweg. Wir fügen hinzu: wer sich dem Diktat des VW Vorstands beugt, wird nichts gewinnen, hat nur eine Perspektive: die nächste Angriffswelle. LAB erklärte am 3.September 20226

„Wir von LAB möchten unsere Solidarität und Unterstützung für die Volkswagen-Arbeiter in Deutschland zum Ausdruck bringen, die gegen die Pläne des Konzernmanagements protestieren, Arbeitsplätze abzubauen, Werke umzustrukturieren und die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen zu gefährden.

Wir stehen weder vor einer einfachen Unternehmensanpassung noch einer isolierten Entscheidung von Volkswagen. Wir stehen vor einer neuen Offensive des Kapitals, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, die Kosten der Widersprüche eines Industriemodells zu tragen, das auf Rentabilität, Wettbewerb und der Anhäufung von Gewinnen basiert.

Seit Jahrzehnten organisieren große multinationale Konzerne die Produktion auf internationaler Ebene und suchen ständig nach niedrigeren Kosten, höheren Gewinnen und besseren Bedingungen für den Wettbewerb. Europas große Automobilunternehmen haben weit weniger investiert als ihre globalen Wettbewerber und höhere Gewinne erzielt. Jetzt wollen sie, dass die Arbeiterklasse den Preis für dieselbe Strategie zahlt.

Volkswagen ist ein multinationales Unternehmen mit einem umfangreichen Produktionsnetzwerk in ganz Europa. Seine Anlagen sind über Produktionsketten, Investitionen, Modelle und Komponenten miteinander verbunden. Daher können Entscheidungen, die in Deutschland getroffen werden, direkte Auswirkungen auf andere Werke innerhalb des Konzerns haben, darunter Volkswagen Navarra in Landaben.

Kapital kann von einem Territorium zum anderen wechseln, die Kosten vergleichen und entscheiden, wo es investieren soll. Die Arbeitnehmer müssen genau das Gegenteil tun: sich über Grenzen hinweg organisieren und koordinieren. Wir wollen keinen Wettbewerb zwischen Deutschland und dem Baskenland oder zwischen dem Baskenland und anderen europäischen Gebieten darüber, wer bereit ist, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um die Produktion zu halten.

Volkswagen Navarra zu verteidigen bedeutet auch, alle Werke und Arbeitskräfte im gesamten Konzern zu verteidigen. Und die Verteidigung der deutschen Arbeiterklasse muss unsere Solidarität beinhalten.

Die Situation bei Volkswagen ist Teil einer tieferen Krise, die die europäische Industrie betrifft. Die Europäische Union spricht von strategischer Autonomie, Energiewende, Reindustrialisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Doch während riesige Mengen an öffentlichen Ressourcen für die Unterstützung großer Unternehmen eingesetzt werden, wird von der Arbeiterklasse erwartet, dass sie die Last der Entlassungen, der Unsicherheit und des Verlusts von Rechten trägt.

Bei LAB befürworten wir eine radikal andere industrielle Transformation. Der Energie- und Technologiewandel kann nicht als Vorwand genutzt werden, um Arbeitsplätze zu zerstören oder Industriekapazitäten abzubauen. Die Transformation der Industrie muss zusammen mit der Arbeiterklasse durchgeführt werden, die menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitnehmerrechte und soziale Kontrolle über strategische Entscheidungen gewährleistet.

Wir brauchen industrielle Souveränität und die Fähigkeit zu entscheiden, was wir produzieren, wie wir sie produzieren und welchem Zweck die Produktion dient. Die Industrie kann nicht ausschließlich den Bedürfnissen der Märkte und Aktionäre untergeordnet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass die Aufrüstung und Militarisierung der Wirtschaft als Ausweg aus der europäischen Industriekrise dargestellt wird. Die Arbeitnehmer sollten sich nicht zwischen Arbeitslosigkeit und Kriegsführung entscheiden müssen. Die Reaktion auf die Industriekrise kann nicht darin bestehen, zivile Fabriken und Produktionskapazitäten zu transformieren, um ein Wettrüsten anzuheizen, von dem vor allem die großen wirtschaftlichen und militärischen Interessen profitieren.

Wir wollen eine Industrie, die darauf ausgerichtet ist, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu garantieren und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, nicht eine Wirtschaft, die dem Krieg und den Profiten großer Unternehmen untergeordnet ist.

Daher fordern wir:

Die Beibehaltung aller Arbeitsplätze und Volkswagen Werke.
Ein Ende der Schließungen, Entlassungen und Umsiedlungen.
Die Verteidigung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in allen Werken der Gruppe.
Ein Ende des Wettbewerbs zwischen Arbeitern, Umwelt und Stamndorten.
Eine Industriepolitik, die eine stabile, qualitativ hochwertige Beschäftigung garantiert.
Einen gerechten technologischen und energiewirtschaftlichen Wandel, der nicht auf Kosten der Arbeiterklasse erfolgt.
Ablehnung der Militarisierung der Industrie und der Umwandlung der Zivilwirtschaft in eine Kriegswirtschaft.

Titelbild: LAB