Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Wer der neoliberalen Politik und dem Rechtsruck der Parteien aus der sogenannten „Mitte“ nicht konsequent die Stirn bietet, hat für den Kampf gegen den Rechtsextremismus schlechte Karten und seine Glaubwürdigkeit verloren. Neben einer sozialen Klassenpolitik gehört hierzulande unabdingbar die Bekämpfung des neuen deutschen Großmacht- und Kriegskurses dazu. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch eine klare Positionierung gegen Israels Völkermord in Gaza. Im Folgenden ein Beispiel, wie es besser funktionieren kann. Wir wünschen uns, dass einige Antifaschist:innen solche Erfahrungen mehr beherzigen würden. (Peter Vlatten)

Graz zeigt: Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt mit sozialer Klassenpolitik

Zeki Gökhan, 6.7.2026

Der Wahlerfolg der Kommunistinnen und Kommunisten in Graz ist weit mehr als das Ergebnis einer gelungenen Kommunalwahl. Er ist ein politisches Signal, das weit über Österreich hinaus Beachtung verdient. Während in vielen europäischen Ländern rechte und rechtsextreme Parteien wachsen, soziale Unsicherheit zunimmt und das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte schwindet, zeigt Graz, dass eine konsequent soziale Politik auch unter schwierigen Bedingungen breite Unterstützung gewinnen kann.

Dabei wäre es jedoch ein Fehler, aus diesem Erfolg den Schluss zu ziehen, dass damit bereits eine langfristige politische Machtperspektive oder gar eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erreicht sei. Die ökonomischen Machtstrukturen, die Konzentration von Vermögen und Kapital sowie die grundlegenden politischen Konflikte bestehen weiterhin fort.

Gerade deshalb ist dieser Wahlerfolg politisch so interessant.

Er zeigt, dass der Vormarsch rechter und rassistischer Kräfte nicht unausweichlich ist. Er zeigt, dass Menschen bereit sind, solidarische Alternativen zu unterstützen, wenn diese ihre alltäglichen Probleme ernst nehmen und glaubwürdige Antworten geben.

Der gesellschaftliche Rechtsruck entsteht nicht im luftleeren Raum.

Er wächst dort, wo Löhne stagnieren, Wohnungen unbezahlbar werden, soziale Sicherheit abgebaut wird, öffentliche Dienstleistungen verschlechtert werden und viele Menschen den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftliche Interessen stärker zählen als ihre Lebensrealität.

In einer solchen Situation versuchen rechte Parteien, den sozialen Unmut auf Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten umzulenken. Die eigentlichen sozialen Konflikte werden dadurch nicht gelöst, sondern überdeckt.

Eine klassenorientierte Politik geht einen anderen Weg.
  • Sie fragt nicht zuerst nach Herkunft, Religion oder Nationalität.
  • Sie fragt, warum Millionen Menschen trotz steigender Produktivität unter wachsendem wirtschaftlichem Druck stehen.
  • Sie fragt, warum bezahlbarer Wohnraum fehlt.
  • Sie fragt, warum öffentliche Infrastruktur vielerorts vernachlässigt wird.
  • Sie fragt, wem gesellschaftlicher Reichtum zugutekommt und wie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden können.
Gerade hier liegt die politische Bedeutung der Erfahrungen aus Graz.

Eine soziale Kommunalpolitik kann zeigen, dass öffentliche Verantwortung mehr bedeutet als Verwaltung. Sie kann beweisen, dass Wohnen als soziales Grundrecht behandelt werden kann. Sie kann öffentliche Mittel vorrangig für Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur und soziale Sicherheit einsetzen. Sie kann Transparenz, Bürgernähe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Und sie kann deutlich machen, dass Solidarität nicht nur ein moralischer Anspruch, sondern eine praktische Grundlage funktionierender Demokratie ist.

All dies ersetzt jedoch keine umfassende gesellschaftliche Strategie.

Kommunen stoßen dort an Grenzen, wo grundlegende wirtschafts-, steuer-, arbeitsmarkt-, industrie- oder finanzpolitische Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene getroffen werden.

Deshalb kann der notwendige Kampf gegen soziale Ungleichheit, gegen den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge und gegen den Rechtsruck nicht allein in den Rathäusern geführt werden.

Er braucht starke Gewerkschaften, soziale Bewegungen, demokratische Initiativen und politische Kräfte, die soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen.

Der Wahlerfolg in Graz erinnert daran, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein mit moralischen Appellen gewonnen wird.

Er wird vor allem dort erfolgreich sein, wo Menschen erleben, dass Politik ihre Lebensbedingungen tatsächlich verbessert.

  • Wo sichere Wohnungen entstehen.
  • Wo gute Arbeit geschützt wird.
  • Wo öffentliche Infrastruktur gestärkt wird.
  • Wo soziale Sicherheit wächst.
  • Wo demokratische Mitbestimmung ernst genommen wird.

Gerade darin liegt die wichtigste Lehre. Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsruck ist untrennbar mit dem Kampf um soziale Gerechtigkeit verbunden.

Wer den #Nährboden für #Nationalismus, #Rassismus und autoritäre Politik austrocknen will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit und Ungleichheit bekämpfen. Graz liefert dafür keine fertige Blaupause und keine Garantie für zukünftige politische Mehrheiten. Aber Graz erinnert daran, dass solidarische, klassenorientierte und glaubwürdige Politik Menschen erreichen kann. In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist das keine Kleinigkeit.

Es ist ein Hoffnungsschimmer. Ein Motivationssignal.

Und eine Einladung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und eine solidarische Gesellschaft mit langem Atem fortzuführen.


Wir danken für das Publikationsrecht.

Mehr als Social Media

Wie sollte eine linke Öffentlichkeitsstrategie heute aussehen? Nötig sind inhaltliche Zuspitzung und kollektive Strukturen

Von Niklas Venema / Lukas Wierschowski / Aaron Schreiner

»Wohlan, nun tagen wir hier im Lichte der vollsten Oeffentlichkeit«, stellte der Vorsitzende Wilhelm Liebknecht zur Eröffnung des SPD-Parteitags in Halle 1890 fest. Nach wie vor prägt das Bewusstsein, unter Beobachtung zu stehen, das Handeln sozialistischer Parteien – heute unter den Bedingungen von Fernseh-Liveschalten und Online-Streaming. Die Sozialdemokratie nahm um 1900 eine Analyse der Öffentlichkeit vor und entwickelte Strategien zur öffentlichen Kommunikation. Beides liegt für die Kommunikationsbedingungen des 21. Jahrhunderts aus linker Perspektive noch nicht vor.

Medienkritik war bis in die 1980er-Jahre ein linkes Projekt, das von Gewerkschaften, Neuen Sozialen Bewegungen oder kritischen Sozialwissenschaften getragen wurde. Diese Akteure konnten dabei auf der Tradition der Arbeiterbewegung aufbauen. Medienkritik wird heute hingegen häufig von Konservativen bis extrem Rechten formuliert. Deren Behauptung, der etablierte Journalismus sei hegemonial links, sollten Linke sich nicht zu eigen machen. Wie wenig links Journalismus in Deutschland ist, zeigt sich aktuell am deutlichsten bei dem Themenkomplex Krieg und Frieden sowie bei Klassenperspektiven. Die Berichterstattung der Leitmedien begleitet Aufrüstung und Militarisierung und markiert für die oppositionelle Linkspartei, den Deutschen Gewerkschaftsbund oder sogar die regierende SPD deutlich die Grenzen, eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen zu vertreten. Das Fehlen einer fundierten Medienkritik hat plumpen Verschwörungserzählungen großen Raum gegeben. Die Angst, sich mit rechten Lügenpresse-Vorwürfen gemein zu machen, behindert nun die Rückeroberung dieses Raums von links.Debatte: Medienstrategien

Der Erfolg der Linken im Wahlkampf 2025 hatte nicht zuletzt mit ihrer Social-Media-Strategie zu tun. Seitdem konzentriert sich viel Energie in der Partei auf die Präsenz in Online-Plattformen. Doch ist das schon eine Medienstrategie und längerfristig überhaupt richtig? Die Autoren dieses Textes sind der Ansicht, dass die Linke wieder eine Aktualisierung ihrer Medienkritik benötigt. Niklas Venema und Lukas Wierschowski sind Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Aaron Schreiner ist in der Linken/Darmstadt aktiv.

Mit dem weitgehenden Wegfall der Analyse bürgerlicher Öffentlichkeit aus linker Perspektive fehlt die Grundlage für erstens eine linke Medienpolitik, zweitens die Etablierung eigener Kanäle sowie die Förderung proletarischer Kultur und drittens die strategische Nutzung etablierter Medien für eine breite, im besten Sinne populistische Ansprache. Denn ob Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Kautsky, Franz Mehring, Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg: Sie beschränkten sich nicht auf die Kritik der bürgerlichen Medien ihrer Zeit. Sie entwickelten darüber hinaus medienpolitische Forderungen und wirkten selbst maßgebend publizistisch. Forderungen in dieser Tradition könnten als linke Selbstverständlichkeiten gelten, sind heute aber weitgehend in Vergessenheit geraten und wurden durch liberale Haltungen verdrängt.

Auch im ÖRR dominiert der Elitekonsens

Die wichtigsten Felder der Medienpolitik sind heute zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und zum anderen die Regulierung von Online-Plattformen. Das Verhältnis der Linken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist widersprüchlich. Einerseits teilt sie das Ideal gesellschaftlicher statt privatwirtschaftlicher Kontrolle. Andererseits stehen die Anstalten seit ihrer Gründung unter politischem Druck und sind zunehmend von der Konkurrenz zu privaten Anbietern, von Werbekunden und Klicks getrieben. Das schlägt sich auch in den Inhalten nieder. Vielfalt, einschließlich progressiver Positionen, decken die Anstalten auftragsgemäß im Hinblick auf das Gesamtprogramm ab. So erklären Nachrichtenmagazine der ARD politische Hintergründe und ökonomische Zusammenhänge, und Arte liefert Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Abseits dieser Nischen insbesondere im Feuilleton geben die politischen und wirtschaftlichen Nachrichten aber den politischen Elitekonsens wieder. Kommunikationswissenschaftliche Theorien wie das Indexing erklären das damit, dass Medien politische Debatten spiegeln. Wo etwa Kritik an Israels Krieg in Gaza im Bundestag kaum präsent ist, findet sich diese auch medial nicht wieder.

Kurzfristig kann sich eine Linke strategische politische Kommunikation besser auf solche Mechanismen ausrichten. Langfristig sollte eine linke Medienpolitik für eine umfassende Reformierung zur Demokratisierung und Entkommerzialisierung der Anstalten und eine Berichterstattung über die Belange der Mehrheit der Bevölkerung statt politische Elitediskurse streiten. Die Herausforderung für Linke besteht dabei darin, angesichts der Angriffe von rechts auf öffentlich-rechtliche Institutionen nicht in die reine Verteidigung des defizitären Status quo zu verfallen. Der rechten Kritik eines vermeintlichen »Rotfunks« ist die Einforderung eines tatsächlich gesellschaftlich kontrollierten Mediums zur Aufklärung und Bildung entgegenzusetzen. Nicht verteidigungswert ist hingegen ein Programm aus Talkshows, die staatliche Transferleistungen oder Migration als drängendste politische Probleme etablieren und damit der extremen Rechten diskursiv den Weg bereiten, oberflächlicher Politikberichterstattung, die Stil und Performance statt Inhalte bewertet, oder staatstragender Satire, die nach unten tritt, statt die Herrschenden zu kritisieren.

Bei Fragen der Plattformregulierung muss für eine linke Medienpolitik die ständige Verbindung der Verteidigung der Meinungsfreiheit – etwa vor nationalstaatlichen Eingriffen oder EU-Sanktionen – mit der Forderung der Einschränkung ökonomischer Macht leitend sein. Diese spezifische Verbindung grenzt sozialistische Medienpolitik auf der einen Seite von (links-) liberalen Initiativen zur Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Hetze und Desinformation und auf der anderen Seite von der rechtslibertären Apologetik der vermachteten Strukturen privater Netzwerke als vorgeblich freier Räume ab.

Die bürgerliche Öffentlichkeit ist, anders als von Habermas unterstellt, eben kein Austragungsort vernünftiger Diskurse.

Die Lücken in der Berichterstattung bürgerlicher Medien – über die Belange der Arbeiterklasse, von Frauen, Minderheiten oder der Menschen im Globalen Süden – hatten zu der Einsicht geführt, dass Linke eigene Medien brauchen, die der Berichterstattung des Mainstreams etwas entgegensetzen. Rechten gelingt es mittlerweile erfolgreich, das originär linke Konzept von Alternativmedien für sich in Anspruch zu nehmen, während linke Medienprojekte ums Überleben kämpfen. Zum Teil hängt das mit der Alimentierung von Zeitschriften, Fernsehsendern oder Online-Portalen durch rechte Mäzene zusammen. Es liegt aber auch am Rückzug linker Akteure aus dem Feld alternativer Medien und ihrer Annäherung an etablierte, liberale Medien.

Das weitgehend unkritische Verhältnis zur bürgerlichen Öffentlichkeit liegt teilweise in der historischen Erfahrung staatlich kontrollierter Öffentlichkeit in der DDR begründet. Ein Bekenntnis zu demokratischer Öffentlichkeit muss sich aber stets auf das uneingelöste Ideal beziehen, anstatt die real existierende bürgerliche Öffentlichkeit zu idealisieren. Zu den Verdiensten des jüngst verstorbenen Jürgen Habermas gehört es, dass er die Vermachtung der bürgerlichen Öffentlichkeit durch interessengeleitete Kommunikation sowie durch Medienkonzentration und Plattformstrukturen kritisch analysiert hat. Trotzdem ging er davon aus, dass mit der Einhegung solcher Tendenzen ein gleicher und vernünftiger Diskurs grundsätzlich auch in der kapitalistischen Klassengesellschaft möglich sei. Diese Annahme wird heute implizit oder explizit in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken geteilt.

Die Vereinzelung der »Content Creators«

Die Linke hat ihre strategische Online-Kommunikation in den vergangenen Jahren stark verbessert und erfolgreich ein Umfeld politischer Online-Influencerinnen und -Influencer befördert. Einer von ihnen, Jean-Philippe Kindler, hat jüngst im Freitag treffend die Vereinzelung und Individualisierung politischen Handelns durch Onlinekommunikation kritisiert. Seine richtige Forderung, dass gute linke Medienarbeit in erster Linie Verbindlichkeit politischen Engagements zum Ziel haben sollte, erweitern wir um den Bezug auf die Organisation der Medienarbeit selbst. Bisherige linke Online-Medienprojekte kranken oft an ihrer Fragmentierung: Sie hängen an einzelnen, engagierten Personen. Zieht sich ein Host oder eine Redakteurin ins Privatleben zurück, droht dem gesamten Format das Aus.

Linke Medienarbeit muss daher über die bloße Förderung von Einzelprojekten hinausgehen und dauerhafte, institutionelle Strukturen schaffen. Es braucht einen organisatorischen Überbau in Form eines eigenständigen linken Medienhauses, das Formate bündelt. Anstatt sich mit politischen Positionierungen in Onlinedebatten aufzureiben, sollten umfassend Beiträge in Text, Wort und Bild produziert werden. Denn, obwohl Podcasts, Streams oder Tweets mehr Menschen erreichen als klassischer linker Journalismus, darf die Reichweite linker »Content Creators« nicht überschätzt werden. Auch die Plattformen werden von den liberalen oder konservativen Inhalten großer Medienhäuser dominiert und noch eher von rechts außen herausgefordert. Nur ein kollektives Netzwerk kann die Reichweite erhöhen, den langfristigen Fortbestand von Formaten sichern und verhindern, dass Akteure isoliert ins liberale oder reaktionäre Lager abdriften. Die Selbstverpflichtung auf eine übergeordnete redaktionelle Linie schafft Verbindlichkeit, Inhalte werden kollektiv erstellt und damit qualitativ verbessert. Linke Online-Influencerinnen und -Influencer arbeiten sich mit ihren begrenzten Ressourcen bislang häufig an den Themen von Mainstreammedien ab. Linke Onlinekommunikation ist dann bloße Reaktion auf bürgerliche Medien. Mit einer redaktionellen, kollektiven Ausrichtung könnte sie an inhaltlicher Eigenständigkeit gewinnen. Die Infrastruktur für eine solche Bündelung könnte teilweise durch die parteinahe Stiftung bereitgestellt werden.

Wer die Hegemonie bürgerlicher Medien beklagt, aber selbst kein Abonnement von linken Zeitungen besitzt, trägt dazu bei, dem Gegner den Meinungsmarkt zu überlassen.

Die Vernachlässigung eigener Medien ist ein Versäumnis linker Organisationen als Anbieter. Aber es ist auch eine Folge des mangelnden Bewusstseins für die Notwendigkeit eigener Kommunikationskanäle und deren Finanzierung unter (potenziellen) Konsumentinnen und Konsumenten innerhalb der gesamten gesellschaftlichen Linken. Während rechte Online-Angebote florieren, fehlt es in der Linken oft am fundamentalen Verständnis dafür, dass sozialistische Gegenöffentlichkeit eine materielle Grundlage voraussetzt. Ohne einzelne Finanziers oder Werbung kann sie nur gemeinschaftlich – etwa genossenschaftlich – geschaffen werden. Wer die Hegemonie bürgerlicher Medien beklagt, aber selbst kein Abonnement von nd, junge welt, Jacobin oder anderen linken Zeitungen oder Online-Medien besitzt, trägt dazu bei, dem Gegner den Meinungsmarkt kampflos zu überlassen. Die Unterstützung eigener Medienprojekte durch Abonnements, Spenden und gezielte Reichweitensteigerung muss als Kernbestandteil politischer Aktivität begriffen werden. Auch Die Linke sollte über den Wiedereinstieg in die Finanzierung von Medien nachdenken, beispielsweise durch die Ressourcen, die eine Deckelung der Mandatsbezüge freisetzt.

Zu linker Medienarbeit sollten im 21. Jahrhundert nicht nur (digitale) Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Social-Media-Aktivitäten gehören. Die historische Stärke der Arbeiterbewegung lag auch darin begründet, dass sie eine proletarische Kultur hervorbrachte, die einen kulturellen Zusammenhang innerhalb der Bewegung stiftete und über die Grenzen des eigenen Parteimilieus hinauswirkte. Linke Medien umfassten auch proletarisches Kino und Theater, proletarische Literatur und Musik. Der medienkulturelle Raum ist spätestens seit der politischen Wende 1989/90 stark geprägt durch liberale Aufstiegsgeschichten – teils erweitert durch linksliberale Repräsentation von Diversität – und konservativen Heroismus. Filme aus der Perspektive einer Arbeiterin oder eines Arbeitslosen oder überhaupt die Abbildung alltäglich arbeitender Menschen bleiben weitgehend auf das Arthouse-Kino beschränkt.

Arbeiterliteratur kann noch so authentisch und wie beispielsweise bei Christian Baron auch mit sozialistischen Forderungen verbunden sein; sie wird als Ausdruck individuellen Aufstiegs rezipiert. Deshalb sind Räume zu schaffen, in denen Arbeiter*innen und Arbeiter als ebensolche literarisch wirken können. Arbeiterlieder dienen heute weitgehend der Traditionspflege. Erfahrungen und Lebensgefühl jüngerer Arbeiter*innen als solche finden keinen musikalischen Ausdruck. Bezeichnenderweise hat etwa ein Künstler wie Finch seine Hinwendung zu antifaschistischen Aussagen mit der Abkehr von der ironisch-sympathisierenden Darstellung eines Prolls verbunden und nimmt in seinem Lied »Wenn du dumm bist« stattdessen den verachtenden Blick von oben ein, der schon in der Vergangenheit für als links geltende Bands wie Die Toten Hosen, Die Ärzte oder Antilopengang typisch war und Jugendliche aus dem Arbeitermilieu seit Generationen von linker Kultur entfremdet hat.

Ansprechende Kultur kann nicht durch politische Vorgaben entstehen. Die Linke kann aber zum einen Anziehungskraft für Künstlerinnen und Künstler entwickeln, die den politischen Einsatz fördert. Zum anderen kann sie mit Veranstaltungen mit Volksfestcharakter wieder Orte schaffen, die linke Kultur für ein breites Publikum erfahrbar machen. Botschaften der Veranstaltungen und der Musik müssen hierbei gut abgestimmt sein. So ist es respektabel, dass Die Linke eine populäre Künstlerin wie Ikkimel für einen Auftritt gewinnen kann. Am 1. Mai ist vulgär-hedonistischer Rap aber kaum geeignet, um breite Schichten der Lohnabhängigen anzusprechen und dem Protest gegen die massiven Angriffe auf den Sozialstaat sowie die Rechte der Beschäftigten einen Ausdruck zu geben.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzierung und der geringen Reichweite linker Publikationen bestimmen bürgerliche Medien die Debatten innerhalb linker Parteien und über diese. Sie setzen die Themen, zu denen Linke sich verhalten müssen. Und sie bestimmen parteiinterne Auseinandersetzungen. Angesichts des Wegfalls eigener Foren entscheidet der privilegierte Zugang zu liberalen oder konservativen Medien über öffentliche Sichtbarkeit. Und den Zugang garantieren abweichende Meinungen und Konflikte. Wenn etwa Parteimitglieder Journalisten Zugang zu internen Chats der Linkspartei oder ihrer Jugendorganisation geben, greifen das politische Interesse, gegen innerparteiliche Gegner vorzugehen, und die mediale Logik der Skandalisierung ineinander.

Keine falsche Angst vor Populismus

Eigene Medien braucht es zur internen Verständigung von Organisationen und Bewegungen, ohne dass sie nur einen internen Szene-Diskurs abbilden sollten. Sie müssen stattdessen als verlässliche, seriöse Argumentationshilfen im Alltag dienen. Die Linke benötigt Veröffentlichungen, die man an Kolleg*innen, Nachbarn oder die Familie weitergeben kann, weil sie fundiert und unaufgeregt linke Perspektiven auf die Lebensrealität der Menschen herunterbrechen.

Damit sozialistische Medien als Werkzeuge zur Aufklärung im vorpolitischen Raum dienen können, darf die Linke keine Angst vor einem strategischen, linken Populismus haben, der komplexe ökonomische Verhältnisse in einer klaren, verständlichen Sprache zuspitzt und die Interessen der Mehrheit gegen die Profitinteressen einer Minderheit stellt. Nur durch eine massentaugliche Zuspitzung können der Bruch mit der liberalen bis rechten Hegemonie und das Erreichen breiter Bevölkerungsschichten gelingen. Linke Medien wie linke Parteien können so ständig den Anspruch der bürgerlichen Öffentlichkeit, Allgemeininteressen zu vertreten, blamieren und die dahinterstehenden kapitalistischen Partikularinteressen aufzeigen.

Wichtig ist dabei, dass Linke dabei nicht dem Glauben erliegen, sich im öffentlichen Diskurs allein mit den besseren Argumenten durchsetzen zu können. Ein rein rationalistischer Ansatz verkennt, dass die bürgerliche Öffentlichkeit, anders als von Habermas unterstellt, eben kein deliberativer Austragungsort vernünftiger Diskurse ist, die im Sinne des Allgemeinwohls auf Augenhöhe geführt werden. Eine durch bürgerliche Medien dominierte Öffentlichkeit ist strukturiert durch verschleierte gesellschaftliche Verhältnisse wie Klassenantagonismen und sich bekämpfende Interessen sowie damit einhergehend verdrängte antagonistische Deutungen von Gesellschaft und Welt. Ihr gilt nur als vernünftig, was dem bürgerlichen Konsens folgt.

Linke sollten zur Popularisierung eigener Positionen selbstverständlich auch in bürgerlichen Medien präsent sein. Sie sollten die breiteste Öffentlichkeit des klassischen Journalismus oder auf Social Media suchen – nicht um ihre Genoss*innen zu kritisieren, sondern um linke Positionen weit sichtbar zu vertreten. Anstatt dabei aber vergeblich zu versuchen, linke Argumente in das Korsett einer bürgerlich dominierten Vernunft zu zwängen, müssen Linke durch Medienkritik den sie umgebenden Rahmen selbst infrage stellen.

Niklas Venema und Lukas Wierschowski sind Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Aaron Schreiner ist in der Linken/Darmstadt aktiv.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.7. 2026
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AfD-Bundesparteitag 2026: Ein Sieg für den faschistischen Flügel

Am vergangenen Wochenende führte die AfD ihren 17. Parteitag unter dem Protest Zehntausender durch. Doch auch in den Messehallen Erfurts selbst war die Stimmung nicht immer harmonisch. Die Parteivorsitzende Weidel nahm zugunsten des faschistischen Flügels Einfluss auf interne Machtkämpfe. – Ein Kommentar von Anna Müller.

„Wir wollen regieren“ und „Wir werden rigoros abschieben“ sind Parolen, unter denen der 17. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) dieses Jahr am 4. und 5. Juli in der Messehalle Erfurt stattgefunden hat.

Wie bei vorherigen Parteitagen der AfD versammelten sich zehntausende Antifaschist:innen zum Protest. Mit 50.000 Demonstrant:innen wurde im Vorfeld von Behörden gerechnet. Am Ende waren schätzungsweise zwischen 30.000 und 50.000 auf der Straße. 17.000 Aktivist:innen, die meisten in gelben Westen, kamen zusammen um an fast einem Dutzend Punkten Blockaden durchzuführen. Unter anderem gab es mehrere Blockaden auf der Autobahn 71, dem wichtigsten Zubringer zur Messe.

Immer wieder ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen Aktionen vor und fuhr eine Drohkulisse mit mehreren tausend Beamt:innen in Vollmontur, einem Dutzend Wasserwerfern und Räumpanzern auf. Die hohe Mobilisierung und Aktionen vor, sowie am Tag des Parteitages selbst können klar als Erfolg ausgewertet werden.

Jedoch hatte die Polizei in Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Voraus dafür gesorgt, dass ausreichend Delegierte beim Kongress ankamen. So waren schon gegen 5 Uhr morgens fast alle AfDler:innen an der Messehalle. Zu diesem Zeitpunkt trafen die Busse der Aktivist:innen gerade erst ein. Nur durch diese nächtliche Aktion mit Polizeieskorte konnten die angereisten Faschist:innen in die abgeschottete Messehalle anreisen.

Dies gelang ihnen zwar, jedoch nur unter massivem Polizeischutz und mit großer Übernächtigung. Die neue Polizeistrategie ist eine Reaktion auf Aktionen des Bündnisses Widersetzen bei vergangenen AfD-Parteitagen in den Jahren 2024 und 2025. Hätte die Polizei nicht diese neue Strategie gefahren, hätte sich der Beginn des Parteitags höchstwahrscheinlich erneut verzögert, da nicht ausreichend Delegierte rechtzeitig angekommen wären.

Antifaschistischer Protest gegen AFD-Parteitag

Die Vorsitzenden und ihre Schützlinge

Der Parteitag wählte erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla in den Vorsitz der Partei. Dabei konnte Weidel ihr Ergebnis etwa um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl 2024 erhöhen und wurde mit knapp 81 Prozent gewählt. Ihr Co-Vorsitzender Chrupalla rutschte von etwa 80 Prozent auf 70 Prozent ab. Er begründet den Stimmverlust damit, auch mal „unangenehme Themen anzusprechen, die anderen nicht passen.“ Dabei hatten beide jeweils keine Konkurrenz und schlugen sich gegenseitig vor. Sie standen dabei jeweils für einen Flügel der AfD. Weidel für den wirtschaftsliberal-westdeutschen und Chrupalla für die völkische Gesinnung vieler ostdeutscher Verbände unter Führung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Der Erfurter Parteitag zeigte jedoch: Mittlerweile lässt sich diese Trennlinie zwischen beiden nicht mehr eindeutig ziehen.

Zwar steht der Programmparteitag erst nächstes Jahr an, dennoch geben die Wahlergebnisse der neuen Vorstandsmitglieder einiges über die aktuelle und kommende ideologische Ausrichtung der Partei preis. So wurden mit den Co-Vorsitzenden Sven Tritschtler aus NRW und Stefan Möller aus Thüringen zwei Mitglieder des faschistischen Flügels neu in den Vorstand gewählt.

„Thüringer Weg“ im Bundesvorstand

Stefan Möller gilt als engster Vertrauter Björn Höckes. Möller ist dafür bekannt, gemeinsam mit Höcke den sogenannten „Thüringer Weg“ oder auch die „Thüringer Linie“ in der AfD mitgeprägt zu haben. Der Thüringer Weg steht für völkische und faschistische Positionen, die vom dortigen Landesvorsitzenden Höcke immer wieder propagiert werden. Mit den Wahlen hat eben jener besonders radikaler Teil der AfD mehr bundesweiten Einfluss.

Einige Medienberichte spekulierten im Vorfeld des Parteitages, dass Höcke sich für einen Platz im Vorstand auf Bundesebene nicht aufstellen lassen wird, weil er in Thüringen eine bequeme Situation genießt. Er gilt als unangefochtener Landeschef und wird als „ungekrönter König der AfD“ bezeichnet. Durch seine Rolle schafft er es, die AfD weiter nach rechts treiben, ohne dafür potenziell in größere Reibereien zu geraten. Denn das wäre bei einer Bewerbung auf einen Posten im Vorstand wahrscheinlich.

Helferichs Verbleib als Erfolg des faschistischen Flügels

Auch rund um die Personalie Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen ist die weitere Faschisierung der AfD sichtbar. Er selbst bezeichnete sich in geleakten Chats als das „freundliche Gesicht des NS“. Helferich hatte außerdem bereits einen Gerichtsprozess wegen Volksverhetzung und gute Kontakte zu Martin Sellner, Kopf der faschistischen Identitären Bewegung. Innerhalb der Partei lief ein Ausschlussverfahren gegen ihn.

Doch in der vergangenen Woche folgte der endgültige Beschluss: Helferich darf bleiben. Ein Erfolg für den völkischen Flügel. Die Debatte hat im größten Landesverband der AfD, in NRW, zur Spaltung und einem offen ausgetragenen Machtkampf geführt. Zum einen in das Lager der „Gemäßigten“ und denjenigen, die eben auch die „Radikalen“, also völkischen und faschistischen Positionen für richtig erachten.

Am Parteitag griff die AfD-Vorsitzende Alice Weidel dann direkt in diesen Machtkampf ein. Für einen Posten im Vorstand schlug sie Sven Tritschler aus NRW vor. Tritschler gehört dem faschistischen Flügel an. Der bisherige Vorstand Kay Gottschalk, ebenfalls aus NRW, gehört dem gemäßigten Flügel an. Denkbar knapp setzt sich Tritschler mit 50,7 Prozent durch.

Mit Tritschler ist im Bundesvorstand nun ein erklärter Gegner des NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz. Gegen Vincentz heißt es aus dem Lager Helferichs und Tritschlers wiederum, er stünde unter Einfluss des österreichischen Unternehmers Tom Rohrböck. Rohrböck wolle sich laut Medienberichten der völkischen Teile der AfD entledigen um Koalitionen mit der CDU zu ermöglichen. In der Vergangenheit wurde er immer wieder als „Strippenzieher“ betitelt, der breite Kontakte zu Delegierten der AfD habe.

Doch dem Bundesvorstand passt die Herangehensweise des Österreichers nicht. So soll ihm zuletzt untersagt worden sein, Parteiveranstaltungen zu besuchen und mit AfD-Parteimitgliedern zusammenzuarbeiten. So soll sein Einfluss eingedämmt werden.

Geleakte Chats von AFD-Politiker Helferich

„Imperial March“: Wie Weidel in NRW durchgreift

Bei der Verkündung des Wahlergebnisses war in der Messehalle der „Imperial March“ zu hören. Es war wohl der erste Parteitag der BRD, bei dem ein Song aus dem bekannten Star Wars Film zu hören war. Stellvertretend steht er für die dunkle Macht in der Filmsaga. In der AfD steht er bei einigen wohl für Alice Weidels Führungsstil. Die Musik wurde über eine Bluetooth-Box hinter dem Vorhang abgespielt.

Es ließen sich keine Hinweise finden, wer sie dort platzierte. Mit der Aufstellung und Wahl Tritschlers ist auch von Seiten des Bundesvorsitzes ein erneutes klares Zeichen zum Richtungsstreit in NRW gesetzt, nachdem sie den Verband zum „geeinten Auftreten“ nach außen ermahnten.

In wenigen Wochen wird in NRW die Landesliste der AfD zur Landtagswahl aufgestellt. Bisher sollte Vincentz als Spitzenkandidat antreten. Dafür hatte er noch eine knappe Mehrheit. Dass sich das Abstimmungsverhalten nach dem Parteitag ändert, ist durchaus möglich.

Unvereinbarkeitsliste: Ein machtpolitischer Schritt?

„Durchregiert“ hat Weidel auch in der Diskussion um die mögliche Aufweichung der „Unvereinbarkeitsliste“. Die Debatte darüber versuchte Weidel von Beginn an zu unterbinden. Dabei handelt es sich um eine Liste von ungefähr 300 von Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen aus den Spektren „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“ und „auslandsbezogener Extremismus“. Die aktive oder ehemalige Mitgliedschaft in diesent disqualifiziert Personen für eine AfD-Mitgliedschaft.

Björn Höcke und weitere Anhänger des faschistischen Flügels wollten die Liste nun aufweichen. In einem Antrag wurde vorgeschlagen, eine Kommission zur Überarbeitung der Liste einzusetzen. Thüringens AfD-Chef Höcke wünschte sich zudem, die Grünen auf einer derartigen Liste zu ergänzen. Ansonsten wurden von seiner Seite aus keine Hinweise gegeben, wer von der Liste gestrichen werden soll.

Weitere Befürworter des Antrags erklärten, man solle sich in der Einschätzung nicht auf den Verfassungsschutz verlassen. Eine interne Liste solle demnach aus der Reihe der Partei kommen. Auch sollte es bei bestehender Liste eine Verjährungsfrist von zehn Jahren geben.

Damit könnte es (Ex-)Mitgliedern sämtlicher faschistischer Organisationen möglich werden, der AfD beizutreten und diese noch weiter nach rechts zu ziehen. Gleichzeitig ist die AfD auch heute alles andere als gemäßigt-demokratisch. Nicht nur stuft der Verfassungsschutz Landesverbände teils als rechtsextrem ein, auch seien über 100 Angestellte der AfD als gesichert  rechtsextrem eingestuft.

Der Schritt würde zeigen: Die Partei versucht auch nicht, ihre Zusammenarbeit mit weiteren faschistischen Kräften zu verstecken, auch weil sie es sich leisten kann. Weidel hat die Diskussion unterbunden, indem sie erklärte es sie nicht der richtige Rahmen für solch einen Antrag.

Vermutlich tat sie dies zugunsten der anstehenden Landtagswahlen. So wurde diese kontroverse Debatte vom Parteitag abgelehnt. Damit will sich die AfD dem eigenen Anspruch, Volkspartei zu werden, mehr annähern. Für ein maximales Wahlergebnis bei den Landtagswahlen im September sollen potenzielle neue Wählergruppen aus dem rechtsextremen Lager eher verhindert werden.

AFD beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm

Keine Partei des „kleinen Mannes“

Auf den ersten Blick war AfD-Parteitag im Vergleich zu vorherigen Parteitagen unspektakulär. Es gab keine offenen inhaltlichen Debatten oder Kampfkandidaturen für den Vorsitz. Beim Blick auf die Neubesetzung des Vorstands als „zweite Reihe“ der Partei wird jedoch klar: der Parteitag war ein Sieg für den faschistischen Flügel und wird Auswirkungen auf die künftige Ausrichtung der Partei haben.

Die als „gemäßigt“ geltende Alice Weidel hat erheblich zu diesem Sieg beigetragen. Durch die Wahlsiege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wird sich die Partei im Rechtskurs als neue „Volkspartei“ bestätigt fühlen.

Doch das Standing der AfD als Massenpartei des „kleinen Mannes“ ist derweil schon lange nur noch eine Illusion. Aussagen der Vorsitzenden Weidel bringen das beim Parteitag besonders prägnant zum Ausdruck. So verhöhnte Parteichefin Weidel die bisher vorgenommenen und geplanten Reformen der Bundesregierung ­– die den Lebensstandard und Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse brutal angreifen – als „kleine Stellschräubchen“, die den Anforderungen nicht gerecht würden.

Damit zeigt sich klar: Egal welcher Flügel, die AfD bedeutet schonungslose harte Angriffe auf Arbeiter:innen im Dienste des Kapitals. Somit ist der Protest sowohl gegen die stattfindende Kürzungs-Großoffensive gerechtfertigt, als auch Proteste gegen die faschistische AfD, die sogar noch härter gegen die Arbeiter:innenklasse durchgreifen will.

Anna Müller

Autorin bei Perspektive seit 2024. Schülerin aus Oberfranken, interessiert sich für Klassenkämpfe weltweit und die Frauenrevolution. Denn wie Alexandra Kollontai damals schon erkannte: Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!

Erstveröffentlicht auf perspektive online v. 6.7. 2026
AFD-Bundesparteitag 2026

Wir danken für den in CC gestellten Beitrag

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