Den Konflikt vergesellschaften

Die Wohnungsvergesellschaftung ist das größte Reformprojekt seit Jahrzehnten. Auf den üblichen Wegen des Regierens wird es kaum durchzusetzen sein.

Von JARY KOCH

Titelbild: Protestaktion von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Willy Brandt-Haus gegen das geplante Biundesgesetz gegen Enteignungen. Foto: Jochen Gester

Die Einschätzungen dessen, was Linke, Grüne und SPD in den vergangenen Wochen verhandelt haben, gehen weit auseinander. In den Augen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söders ist es »Honecker 2.0«. SPD-Landeschef Steffen Krach spricht hingegen von einem »absolut vertretbaren Kompromiss«. Für die Junge Union steht die Berliner Linke irgendwo zwischen Nationalsozialismus und Hamas. Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse hingegen war voller Pragmatismus und staatspolitischer Verantwortung.

Das geteilte Echo entspricht den ambivalenten Verabredungen der Sondierer*innen. Einerseits bewahre sich die Berliner Linke mit der Zusage zu einer, wenn auch zurechtgestutzten Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen die »historisch einmalige Chance« auf eine Reform, die weit über die Hauptstadt hinaus Signalwirkung für einen politischen Richtungswechsel haben könnte, analysiert Sabine Nuss im »Freitag«. Genau davor haben die Konservativen und Rechten Angst. Genau deshalb beschwören sie die islamistisch-kommunistische Gefahr.

Regierungsbildung in Berlin

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin eine erste Vereinbarung für Koalitionsverhandlungen getroffen. Das 31-seitige Papier mit dem Titel »Mehr gemeinsam, mehr Berlin« unterscheidet sich nur in einem Punkt deutlich von anderen Mitte-links-Projekten: Es bekennt sich zur Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen.
Doch schon jetzt deuten sich enorme Widerstände gegen das Vorhaben an. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verspricht gar ein Verbotsgesetz im Bund. Wie sich die Anliegen von Mieter*innen trotzdem durchsetzen lassen könnten, diskutiert Jary Koch in diesem Beitrag.
Koch ist Zeithistoriker und Mitglied der Linken.

Andererseits wollten die potenziellen Koalitionär*innen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik jenseits der Wohnfrage den wenig ambitionierten Kurs vergangener Mitte-links-Bündnisse fortführen, urteilt das Magazin »Surplus«. In der Innenpolitik gibt die SPD weiterhin den Ton an. Ebenso in der Frage, ob eine zukünftige Landesregierung eine andere Position und Haltung zum Genozid in Gaza und der Antisemitismus-Diskussion hierzulande einnimmt als die amtierende. Deshalb wirken zumindest die Berliner Sozialdemokrat*innen einigermaßen gelassen. Sie glauben, dass sie die Linke im Griff haben. Und diese verhält sich teilweise auch so. Das ist denn wohl auch der Grund, warum die Stimmung in der gesellschaftlichen Linken insgesamt verhalten ist. Kaum jemand feiert die Ergebnisse als großen Erfolg. Aber vollends verwerfen wollen die Pläne ebenso wenige. Das Sondierungspapier ist besser als erwartet, aber zu ambivalent, um wirklich Vertrauen aufzubauen. Wie gehen wir damit um?

Der seltsame Sieg der Linken

Blicken wir noch einmal auf den Wahlsonntag. Die Linke holt fast so viele Stimmen wie SPD und Grüne zusammen und gewinnt deutlicher als die Kühnsten in den eigenen Reihen zu träumen gewagt hatten. Der Sieg war das Ergebnis einer Reihe von klugen Entscheidungen in der Partei. Sie arbeitete mit Fokus und klarer Haltung und zwang die politische Konkurrenz in die Oben-Unten-Arena, wo auch die AfD wenig zu melden hat. Zudem knüpfte sie mit Besuchen an 250.000 Haustüren an die erfolgreichen Wahlkampagnen der vergangenen zwei Jahre an. Nicht zuletzt stellte Elif Eralp für viele eine überfällige Alternative zum Personal des politischen Establishments dar. Die Vorstellung, dass Berlin zum ersten Mal von einer linken Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte regiert wird, begeisterte.

Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen.

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Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn neben diesen subjektiven Faktoren, die teilweise das Ergebnis einer laufenden Transformation der Linken zu einer »organisierenden Klassenpartei« sind, waren es auch günstige objektive Bedingungen, das heißt Entwicklungen, auf die die Linke wenig Einfluss hatte, die ihr diesen Wahlsieg bescherten. Zu einer umfassenden Analyse der Wahl gehört die Schwäche der politischen Mitte von der CDU bis zu den Grünen. Sie war der Grund dafür, weshalb die Linke deutlich stärker abschnitt, als sie es aus eigener Kraft hätte schaffen können. Die 25,7 Prozent für die Linke waren insofern auch ein »populistischer Moment«, wie es Loren Ballhorn im »Jacobin« schrieb. Man könnte auch sagen: Der Wahlerfolg der Linken war ein »seltsamer Sieg«. Als einen solchen analysierte der Augsburger Historiker Dietmar Süß den überraschenden Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 2021. Ihr Erfolg war seltsam, da er zwar auch durch das eigene Handeln erreicht, vor allem aber durch die Schwäche der politischen Gegner ermöglicht wurde, während grundlegende strukturelle Probleme bestehen blieben. Nun unterscheidet sich der Sieg der Berliner Linken in vielerlei Hinsicht von Olaf Scholz’ Weg ins Kanzleramt damals. Doch es gibt eine Parallele. In beiden Fällen kam ein gesellschaftliches Potenzial für einen politischen Richtungswechsel zum Ausdruck, das die SPD schnell enttäuscht hat und das die Linke nun heben muss, wenn sie nicht wie die Sozialdemokrat*innen am Ende der Ampel enden will.

Noch ist die neue Sympathie gegenüber einer sozialistischen oder auch nur einer erneuerten sozialdemokratischen Politik nicht organisatorisch untersetzt. Fast eine halbe Million Wähler*innen der Linken stehen gut 19.000 Mitgliedern gegenüber. Die größten Erfolge der historischen Arbeiter*innenbewegungen jedoch – und eine erfolgreiche Vergesellschaftung von Wohnraum im großen Stil wäre zweifelsohne in einer Reihe etwa mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sehen –, wurden auf der Basis gesellschaftlicher Macht und nicht allein durch Wahlerfolge errungen. Für den notwendigen Wandel auf dem Berliner Wohnungsmarkt müsste die Partei entsprechend daran arbeiten, im Nachgang der Wahl aus der großen Sympathie heraus gesellschaftliche Macht aufzubauen. Das hieße zunächst, weitere Tausende Mitglieder zu gewinnen und die Berliner*innen in einem doppelten Sinne in Verantwortung zu nehmen: erstens, indem man öffentlich immer wieder kommuniziert, dass sie selbst politisch wirken müssen auf der Arbeit, in der Nachbarschaft, im Leben, um etwas zu verändern. Und zweitens, indem man sie tatsächlich mitbestimmen lässt, welche Kompromisse auf dem Weg zu einer anderen Politik notwendig sind und welche nicht.

Gemeinsam mehr erreichen

Bisher nimmt die Linke ihre Unterstützer*innen in keinem der genannten Sinne ausreichend in Verantwortung. Bei den Vorsondierungen konnte man stattdessen erleben, wie ein von Vielen kollektiv errungener Sieg von Wenigen am Verhandlungstisch verwaltet wurde, während die große Mehrheit ohne Informationen, geschweige denn Einflussmöglichkeiten, zu Hause saß. Vertrauensvoll und auf Augenhöhe wurden sich unter den Parteien die Karten gelegt. Die jeweiligen gesellschaftlichen Lager wurden gleichzeitig um Ruhe und Zurückhaltung gebeten. Schließlich wurden Kompromisse vereinbart, die man nach außen als alternativlos darstellte. Das ist eine übliche Dynamik von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen, die man auch aus der Gewerkschaftsbewegung und Tarifverhandlungen kennt. Nach dem letzten Streiktag gehen die Beschäftigten nach Hause und warten darauf, dass die Tarifkommission verkündet, was möglich ist. Doch diese Gewohnheit wird zuletzt immer häufiger herausgefordert. In verschiedenen Branchen von den Krankenhäusern bis zur Lufthansa haben Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft neue Formen der Rückkopplung zwischen Verhandlungsführung und Mitgliedschaft entwickelt, um letztlich bessere Ergebnisse zu erzielen – mit Erfolg, wie jüngst eine Studie des WSI gezeigt hat.

Auch die Berliner Linke hatte sich vorgenommen, von jener innovativen Idee offener Verhandlungen zu lernen, die der Berliner Krankenhausbewegung 2021 zu einem historischen Sieg verhalf. Die wahrscheinlich anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten nun die vorerst letzte Möglichkeit, dieses Versprechen auch einzulösen. Das setzt allerdings die Bereitschaft voraus, die gesellschaftlichen Konflikte auch nach der Wahl offen zu führen – und zwar unabhängig davon, ob es um die Frage geht, wem die Häuser gehören, in denen wir wohnen, unter welchen Bedingungen in unseren Krankenhäusern gearbeitet wird oder wie unsere Landesregierung mit der historischen Verantwortung aus dem deutschen Faschismus und dem Holocaust umgeht. Verhandlungen zu demokratisieren, bedeutet nicht, keine Kompromisse mehr einzugehen. Auch die Krankenhausbewegung machte Zugeständnisse. Können die eigenen Mitglieder jedoch ernsthaft mitbestimmen, entfernt sich die Kompromisslinie von den Hinterzimmern und Gewohnheiten des tief in die Krise geratenen parlamentarischen Betriebs und nähert sich stattdessen den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen an. Die Idee offener Verhandlungen ließe sich darüber hinaus auch sehr gut mit Angeboten in die breitere Zivilgesellschaft verbinden, zum Beispiel großen öffentliche Versammlungen, in denen Verhandler*innen den Fragen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und anderen Rede und Antwort stehen.

Zurück zum unklaren Gefühl, das die Sondierungsergebnisse in der gesellschaftlichen Linken hinterlassen. Es ist das Resultat harter, gesellschaftlicher Konflikte, die auch eine linke Regierung nicht beenden wird. Im Gegenteil. Macht sie ihren Job gut, dann werden die Auseinandersetzungen noch härter. Warum? Weil es um etwas geht. Um echte Demokratie, um Bezahlbarkeit, um eine Zukunft dieses Landes jenseits des autoritären Neoliberalismus und eines neuen Faschismus. Die Linke kann diese Konflikte nicht hinter verschlossenen Türen in schöne Worte verwandeln. Sie muss sie offen führen. Und das geht nur gemeinsam mit ihren vielen Unterstützer*innen in Berlin. Fatal wäre, wenn die Bewegungen den Wunsch nach Veränderung jetzt an die neue Landesregierung delegierten – denn ohne Druck der Stadtgesellschaft wird sich die versprochene Vergesellschaftung der Wohnungen gegen die zahlreichen Widerstände nicht durchsetzen lassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203502.debatte-rot-gruen-rot-den-konflikt-vergesellschaften.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?

Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen!

Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar werden.“ Ausserdem wollen sie sichere Arbeitsplätze.

Selbst das „Mindeste“ muss erkämpft werden

Nachdem bis zum Auslauf der „Friedenspflicht“ seitens der Kapitalseite nicht einmal ein Angebot vorlag, sollte jedem klar geworden sein, dass dieses „Mindeste“ erkämpft werden muss.

Schon vor der Tarifrunde haben Bosse und Regierung mit einer beispiellosen Angriffswelle deutlich gemacht, dass sie sich nicht scheuen, alle in der Vergangenheit erkämpften sozialen Standards und Errungenschaften der Gewerkschaften infrage zu stellen. Angesichts der Neuaufstellung Deutschlands als Goßmacht mit einem der weltweit stärksten Militärapparate geschieht das bockelhart. Die deutschen Konzerne wollen sich im internationalen Konkurrenzkampf behaupten. Aber dieser Kurs kostet. Für sozialpartnerschaftliche Kompromisse fehlt inzwischen jeder Spielraum. Die Arbeiter:innen sollen zahlen.

Die Warnstreikwelle rollt

Die Warnstreikwelle ist seit vergangenem Montag angerollt. Überall in der Metall- und Elektroinudstrie in der gesamten Republik. Auch hier im Bezirk Berlin Brandenburg-Sachsen.

Start war von Sonntag auf Montag. Die Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen fasst zusammen:

In zahlreichen Betrieben in Berlin, Brandenburg und Sachsen haben die Kolleginnen und Kollegen heute die Arbeit niedergelegt. Über 1000 Beschäftige waren alleine am ersten Tag im STREIK. Die Botschaft an die Arbeitgeber ist klar: Wir erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot!

Die Warnstreiks werden angefacht. In den Betrieben brodelt es schon seit Monaten. Landesweit verbreitete sich die Parole: „Nur Streiks können etwas verändern.“ Aus Berlin-Brandenburg-Sachsen heisst es:

Sagt es weiter: Die ganze Region ist im Arbeitskampf – Der Streik-Dienstag!

Wir stehen zusammen, legen die Arbeit nieder und machen Druck: für gute Entgelte, sichere Arbeitsplätze und eine Zukunft für unsere Standorte!

Auch heute haben Beschäftigte in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt: von Siemens, BMW, BSH und Osram in Berlin über Rolls-Royce und Mercedes-Benz in Brandenburg bis zu Zeiss, Siemens, Clarios, MAHLE und vielen weiteren Betrieben in Sachsen.

Bis heute Nachmittag haben damit bereits weit über 4.500 Beschäftigte am Arbeitskampf teilgenommen!

Und dann kam

eine als Angebot verkleidete Drohung

Ein sogenanntes „Angebot“ der Kapitalseite liegt auf dem Tisch: Eine mickrige Einmalzahlung sowie eine erste sockelwirksame Erhöhung von 1,3 Prozent ab Juli 2028!

IG-Metall-Chefin Christiane Benner nennt es eine „Zumutung“, wir halten es für eine Drohung und ein Signal, weitere Zugeständnisse abzupressen und die Kolleg:innen gleichzeitig mit Kaufkraftverlusten abzuspeisen.

Die Zumutung lautet: 0,0 %, aber nicht nur für 12 Monate, sondern verlängert für 20 Monate. Die anschliessende Erhöhung von 1,3 Prozent ist eine weitere Unverschämtheit, da angesichts der immens wachsenden Staatsverschuldung und Zinsbelastungen für die Militarisierung von einer weiter ansteigenden – möglicherweise unkontrollierten- Inflationsrate ausgegangen werden muss. Die Beschäftigten sollen langfristig – mindestens für 3 Jahre- an der kurzen Leine „Gassi“ geführt werden können.

Diese als Angebot verkleidete „Zumutung“ ist eine Kriegserklärung. Zudem sitzt der Generalangriff auf die 35-Stundenwoche, 5 Stunden länger arbeiten ohne Lohn, im Nacken und VW will die Löhne 48 Monate lang „einfrieren“,

Dritter Warnstreiktag.

Der Druck wächst in der ganzen Region!

Auch heute haben Beschäftigte in Berlin, Brandenburg und Sachsen die Arbeit niedergelegt.

Dabei unter anderem die Kolleginnen und Kollegen bei SKF, Häfele, Bosch Digital, Hitachi Rail und BIOTRONIK in Berlin, bei Alstom Hennigsdorf und MTU in Brandenburg sowie bei Alstom Bautzen, Vodafone, Endress+Hauser SICK, Pierburg, Auerhammer, MAPAL, Porsche Werkzeugbau und Handtmann in Sachsen im Warnstreik.

Damit wächst der Druck auf die Arbeitgeber weiter. Die Beschäftigten zeigen Tag für Tag: Mit einem Minus-Angebot geben wir uns nicht zufrieden.

Wir kämpfen für unsere Forderungen nach 5 % und für sichere Arbeitsplätze und Standorte.

Mehr Eindrücke in unserer Bildergalerie:
https://BBS.igmetall.de/aktuell/meldungen/2026/tarifkonflikt-metall-und-elektro


Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck kommentiert:

Sie bieten eine Einmalzahlung sowie eine Stufenerhöhung von 1,3 Prozent erst ab Juli 2028 an. Das wiederum weist die IG Metall als unzureichendes Reallohn-Minus zurück. Macht uns doch mal ein Angebot, mit dem zumindest die Inflation ausgeglichen wird.
Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Daimler Truck

Alles weniger als 5 Prozent in 12 Monaten ist ein Minus!

Frage ist: Wo fängt das Reallohn-Minus an? Die Inflationsrate lag im September bei +3,3 %. Bei Produkten, die den „Normalverdiener“ besonders betreffen wie Wohnraum +4% und Energie +14,9 %, Lebensmittel +0,4 % (in den letzten 5 Jahren um sagenhafte 37 % gestiegen). Tendenz weiter steigend. [1]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/10/PD26_364_611.html

Auch der übliche Ausgleich der sogenannten kalten Progression findet diesmal nicht statt. Wer 2027 eine Gehaltserhöhung in Höhe der Inflationsrate bekommt, rutscht in eine schärfere Besteuerung, obwohl er real gar nicht mehr im Portemonnaie hat.

Fazit: Wer, wie die Berliner skandierten, „sich die Kaufkraft nicht stehlen lassen“ will, mus die 5 Prozent Forderung vollständig durchsetzen! Und zwar für 12 Monate, rückwirkend ab September 2026.

Wenn die Preise ständig steigen, warum nicht auch die Löhne?

Vor dem Hintergrund unbegrenzter Schulden für Militärausgaben steigt das Inflaftionsrisiko gewaltig. Wer Verluste der Realeinkommen ernsthaft verhindern will, muss einen laufenden Inflationsausgleich auch in Deutschland endlich zum Thema machen. Wenn Preise ständig steigen warum nicht auch die Löhne? Ein automatischer Inflationsausgleich gehört längst in den Tarifvertrag. In Belgien und Luxemburg z.B. sind Löhne und Gehälter an die Teuerungsrate gekoppelt.

Lohnverzicht gegen Zukunftssicherung?

Die Kolleg:innen in den Betrieben sind wütend. Und sie sind streikbereit.

Trotz aller Kampfbekundungen schwingt aber bei vielen Kolleg:innen auch als Gedanke und Sorge die Frage mit: Ist nicht ein Deal mit der Kapitalseite trotz Lohneinbußen am Ende das kleinere Übel? „Lohnverzicht gegen Zukunftssicherungen“?

Der SWR zitiert Kolleg:innen aus dem Audiwerk in Nekarsulm:


Uns geht es hauptsächlich nur um das Werk. Die fünf Prozent – das ist egal im Endeffekt. Aber Hauptsache wir können hier weiterschaffen.

Verzicht hat sich noch nie gelohnt

Erstens haben die letzten Jahre gezeigt, dass solche Zukunftsverträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. „Regenschirme, die nur bei Sonnenschein gelten, braucht niemand.“ Wir haben oft genug erlebt, dass solche Verträge in der Luft zerrissen werden. Die Kolleg:innen bei VW können ein Lied davon singen. Was 2024 ausgehandelt wurde, gilt heute nicht mehr. Aber die Beschäftigten sind mit Verzicht in Vorleistung gegangen. VW hat kürzlich reihenweise Tarifverträge gekündigt. Audi Boss Döllner hat jetzt die sogenannte „Schlechtwetterkarte“ gezogen, sprich die zur Sicherheit der Belegschaft verhandelten Regelungen können infrage gestellt und neu verhandelt werden.[2]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/audi-betriebsversammlung-neckarsulm-vw-chef-blume-kommt-stellenabbau-ig-metall-100.html

Zweitens: Verzicht stärkt das Kapital. Nur ein Narr glaubt, dass sich die großen Finanzverwalter wie BlackRock, Vanguard und die Staatsfonds von Katar, China oder Kuwait, die wesentliche Anteile an der deutschen Automobilindustrie halten, dem ursprünglichen Standort, dem ursprünglichen Konzern oder auch nur der Automobilbranche beim Reinvestment ihrer Gewinne verpflichtet fühlen. Das Finanzkapital sucht international den optimalen Weg für seine Vermehrung. Verzicht in Neckarsulm wird zum Beispiel null an den Plänen von Audi ändern, ein zusätzliches Werk in den USA hochzuziehen. Eher umgekehrt: Verzicht steigert die Gewinne, mit denen die Kapitalbeschaffung für neue Investments erst möglich wird. [3] In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

Drittens: Schon in der Vergangenheit hat die IG Metall durch Härtefallklauseln etc. versucht, Betriebe in Notlagen – und damit Arbeitsplätze – zu retten. Sicher ist, dass dadurch tarifliche Standards bei den Beschäftigten aufgeweicht werden. Größte Zweifel bestehen dagegen, dass durch solche Verzichtsmaßnahmen nennenswert Arbeitsplätze von Kolleg:innen gerettet werden konnten. Untersuchungen zeigen, dass Lohnverzicht auch diesen Firmen selbst nicht weiterhilft. Ursachen für deren Gefährdung sind entweder die Folgen von Preisdruck durch die Großen bei gleichzeitiger Inflation, von falschen Produktstrategien angesichts der Transformation, von Lieferkettenproblemen oder von Überproduktion. Hinzu kommen aktuell zunehmend die Auswirkungen geopolitischer Verwerfungen wie den Energiepreisen. Zu diesem Ergebnis kamen selbst maßgebliche wirtschaftsnahe Untersuchungen (siehe „Krise und E-Mobilität treffen Zulieferer mit voller Wucht“ (Automobil Produktion, Juli 2022, Mogge, Roland Berger [4]https://www.automobil-produktion.de/management/krise-und-emobilitaet-treffen-zulieferer-mit-voller-wucht/1140682?fbclid=IwAR0RId-YbV1dr9ZvgzwBEZDmfQONGV3KtaqWKToGWix6cv3hrPofy0Ohm9Q.

Die Frage „“Lohnvezicht gegen Zukunftssicherungen“ muss in den Belegschaften und in der Mitgliedschaft diskutiert werden.

Die Bosse machen knallharte Interessenpolitik. Ist da noch Platz für „Gemeinsame Verantwortung?“

Nach der letzten Verhandlungsrunde wurde von der IG-Metall Bezirksleitung B. W. ein Lösungsvorschlag präsentiert. Die IG Metall sei bereit „Verantwortung für die Zukunft der Industrie zu übernehmen.“ Verhandlungsführerin Barbara Resch schreibt in der Pressererklärung:

Die Beschäftigten sollen lange auf eine wirksame Entgelterhöhung warten und zugleich Zugeständnisse machen, während verbindliche Zusagen für Investitionen, Standorte und Arbeitsplätze fehlen. Das ist keine Grundlage für einen Abschluss und eine Mogelpackung. Deswegen haben wir den Arbeitgebern heute sehr deutlich gesagt, dass wir schnell ein verbessertes Angebot und endlich ein echtes Zukunftskonzept erwarten. Mein Geduldsfaden wird allmählich dünner.

Das klingt auf den ersten Blick kämpferisch. Aber: es sollen „Investitionen in Zukunftsprodukte mit verbindlichen Zusagen für Standorte, Arbeitsplätze und Ausbildung verbunden werden. Der Tarifvertrag soll den Angaben nach nur für klar begrenzte Fälle gelten.“

So geht es auch

„Die Last für Investitionen“ dürfe „nicht einseitig bei den Beschäftigten“ landen.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Peter Sebastian Krause, nannte den Vorstoß der Gewerkschaft „interessant“. Dieser könne hilfreich sein und ein Element darstellen, um in dieser Tarifrunde „einen Lösungskorridor“ zu finden.

Wieso müssen die Beschäftigten einen Teil der Last für Investitionen überhaupt tragen? Das sieht nach Kuhhandel aus.

Wer die Last trägt bzw. Investitionen bezahlt, sollte dem nicht anschliessend der Betrieb ganz oder teilweise gehören? Dass Barbara Resch an eine Vergesellschaftung oder auch nur an eine Teilvergesellschaftung der Industriebetriebe bei ihrem Vorschlag denkt, wollen wir nicht unterstellen. Noch weniger, dass der Verhandlungsführer der Kapitalseite „Vergesellschaftung“ für einen „Lösungskorridor“ hält. „Interessant“ für ihn ist aber sicherlich, dass die Beschäftigten sich zwar an den Kosten beteiligen, die grundsätzlichen Rechte der Eigentümer aber völlig unangetastet bleiben. Damit bleibt auch die rechtliche Machtposition der Kapitalseite als Eigentümer ungeschmälert bestehen. Wie auf dieser Basis mit von der IG Metall ausgehandelten „Verpflichtungen“ in der Praxis umgesprungen wird, haben wir erst kürzlich bei VW in vollem Maße erleben können.

Und um welche Zukunftsprojekte soll es sich handeln? Kriegsspielzeug? Auch hier wieder die Frage: wer bestimmt das dann? Oder sollen wir nicht nur die Kosten ohne greifbare Gegenleistung mittragen, sondern auch noch ein „ok“ geben für die Militarisierung der Industrie? Es gibt da eine Menge Klärungsbedarf.

Ergebnisse im Interesse der Kolleg:innen können nicht herbeiverhandelt werden!

Den Warnstreiks – über 400 000 waren dabei – darf jetzt nicht der Schwung genommen werden. Am Katzentisch mit den Bossen um Brosamen feilschen hat weder Gegenwart noch Zukunft! Und es geht heute nicht mehr nur um die Brotkrumen, die der Kapitalist vom Tisch für seine Beschäftigten fallen lässt. Es geht um alles. Arbeiten ohne Lohn bis zu 5 Stunden pro Woche , Lebendsarbeitszeitverlängerung, 8 Stundentag zerschlagen undsoweiter. Sie wollen rein gar nichts mehr geben, sondern uns unser Einkommensniveau wegnehmen wie all die anderen Dinge. Für beides müssen wir kämpfen Wer hier sich auf einen Kuhhandel einlässt, riskiert einen Dammbruch.

Höchste Zeit zügig nach der ersten Warnstreikwelle die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft in die Waagschale zu werfen: 24-Stunden-Warnstreiks mit Streikunterstützung für Mitglieder – Urabstimmung – unbefristeter Streik Oder glaubt noch irgendjemand, dass am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis erzielt wird?

https://baden-wuerttemberg.igmetall.de/2026/2026-11-05-pressemitteilung-42-2027

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Coimics und Anregungen: Martin Bott, ehemaliger IG Metall BR MB UT

Klassenkämpfe, nicht »Generation Z«

Die Generalstreiks diese Woche in Frankreich und Italien sind kein »Generationenkonflikt«. Es geht um soziale Ungleichheit und Aufrüstung.

Von RAUL ZELIK

Titelphoto: USB

Die größten Ereignisse machen nicht immer die größten Schlagzeilen. Bei den Midterms in den USA war die vielleicht bemerkenswerteste Nachricht das Ergebnis für die schwarze sozialistische Basisaktivistin Angie Nixon in Florida. Mit 48 Prozent unterlag sie bei den Wahlen für den US-Senat nur knapp – obwohl sie ihren Wahlkampf praktisch ohne Unterstützung der demokratischen Partei führen musste. Die linke Organizerin bekam in der rechten Hochburg Florida fast 4 Millionen Stimmen. Das ist in etwa so viel, wie Die Linke bei den letzten Bundestagswahlen in ganz Deutschland bekam.

Es gibt noch mehr solcher Nachrichten, die in diesen Tagen untergehen. Kaum der Rede wert war in den Medien hierzulande der Generalstreik vergangenen Freitag in Italien. Ausgerufen von der kleinen Basisgewerkschaft USB brachte er ein bis zwei Millionen Menschen auf die Straße. In unserer Partnerzeitung Il Manifesto rieb man sich verwundert die Augen: »Ein allgemeiner Aufruf reicht aus, um Hunderttausende – überwiegend sehr junge Menschen – auf die Straße zu bringen. Die Organisatoren – sofern sie zu erkennen sind – werden überrannt […] Die Plätze sind mittlerweile schwerer zu leeren als zu füllen.«

Am Generalstreik in Italien beteiligten sich ein bis zwei Millionen Menschen. Doch die Initiative ging nicht von den großen Gewerkschaften aus.

Oder in Frankreich: Trotz massiver Polizeigewalt geht die Protestwelle dort mittlerweile in die achte Woche. Seit dem Ende der Herbstferien sind erneut 500 Oberschulen und 50 Universitäten blockiert. Am vergangenen Samstag trotzten Hunderttausende den von der Regierung Macron verhängten Demonstrationsverboten. Und zum heutigen Donnerstag haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen: für höhere Löhne und bessere Infrastrukturen, aber auch für echte Maßnahmen gegen den Klimawandel, der in diesem Sommer die verheerenden Waldbrände in Frankreich mitverursacht hat.

In den Medien ist – eher entpolitisierend – von »Gen Z-Protesten« die Rede. Als seien hohe Lebenshaltungskosten, steigende Rüstungsausgaben, Klimawandel und Waffenlieferungen allein ein Problem der Menschen unter 25 … Man muss widersprechen: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen oben und unten.

Die neue Welle der Klassenkämpfe hat in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gestalt angenommen. In den USA, wo es gesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisierung traditionell schwer hat, haben linke Basisgruppen Wahlkämpfe als Mittel der Mobilisierung für sich entdeckt. Anderswo, wo soziale Kämpfe im Alltag stärker verankert sind, setzen die Bewegungen auf Streiks und Blockaden. Die Dynamik geht dabei nicht von den großen Gewerkschaften aus. In Italien legten schon im vergangenen Herbst zwei Generalstreiks das Land lahm – organisiert von der Palästina-Solidarität. Und in Frankreich waren es nun Oberschüler*innen und Migrant*innen, die den Anfang machten.

Diese gesellschaftliche Unruhe reißt die etablierten Organisationen mit. Die Intersyndicale, der Zusammenschluss der französischen Gewerkschaften, hat angekündigt, sich über die Vorgaben der Macron-Regierung hinsichtlich der Demonstrationsroute in Paris hinwegzusetzen.

Was diese Kämpfe am Ende erreichen werden, kann niemand vorhersagen. Die progressiven Wahlerfolge in den USA werden am Ende nicht nur von Trump, sondern auch vom Establishment der demokratischen Partei und der Macht der Konzerne zurückgedrängt werden. Und natürlich werden auch die Bewegungen, die in mehreren europäischen Ländern gerade die Straßen fluten, irgendwann wieder abflauen. Doch festhalten kann man für den Augenblick, dass die sozialen Kämpfe zurück sind. Und dass sie überall von Medien und Politik als gewaltsam und kriminell stigmatisiert werden. Ein durchschaubares Spiel: Die »moral panic«, die Panikmache gegen Teile der unteren Klassen, war schon immer ein Instrument bürgerlicher Politik. Attackiert werden die »migrantischen Milieus« und »Chaoten« – gemeint sind die Kämpfe für Gleichheit und soziale Rechte.

Erstveröffentlicht im nd v. 5.11. 2026
Klassenkämpfe nicht Generation Z

Wir danken für das Publikationsrecht,


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