Aufruf für die Demonstrationen am 3. Oktober 2026 in Berlin

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
In Berlin Start 13 Uhr am Brandenburger Tor. Anschließend Runddemo und Rückkehr zum Auftakt. 

Ablauf, Route und Redner:innen:

https://friedensdemo0310.org/berlin/

Treffpunkt für einen gemeinsamen Auftritt der Berliner GewerkschafterInnen wird noch bekannt gegeben.

Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Demo mit einer Spende unterstützen

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Demo als Gruppe politisch unterstützen

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.

Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:

  • Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
  • Keine Erstschlagwaffen!
  • Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
  • Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
  • Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
  • Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.

Wir grenzen uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserer Demo ist kein Platz für Parolen oder Fahnen, die dies zum Ausdruck bringen.

Unzwingbar

Großkundgebung gegen Wehrpflicht am 2. Oktober 2026

Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht!


Aufruf zur Kundgebung am 2. Oktober 2026
16-20 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Wir wollen keine Generation Wehrpflicht sein! Das bereits verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, der Zwang zur Musterung und die Pläne für eine Reaktivierung der Wehrpflicht sind massive Eingriffe in die Freiheit junger Menschen. Diese Militarisierung der Gesellschaft lehnen wir entschieden ab.

Wir erleben die stärkste Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Bald fließt jeder zweite Euro des Bundeshaushalts in Aufrüstung und Krieg. Bezahlen müssen dafür wir alle – mit steigenden Preisen, Sozialkürzungen, zerfallenden Schulen, ungelöster Klimakrise und unterfinanzierten Krankenhäusern. Für die Bundeswehr hingegen werden Schulden in Rekordhöhen aufgenommen, um sie zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen. Auf Kosten unserer Zukunft.

Junge Menschen wollen keinen Zwangsdienst leisten und nicht zum Töten ausgebildet werden. Aus diesem Grund stehen wir als Großeltern, Eltern, Freund*innen, Geschwister, Schüler*innen und junge Menschen gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung.

 Wir gehen auf die Straße und fordern:

  •     Keine Reaktivierung der Wehrpflicht!
  •     Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!
  •     Bundeswehr raus aus den Schulen, Universitäten und der Forschung!
  •     Vollumfängliche Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Asylgrund für Menschen weltweit!
  •     Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt für blinde Aufrüstung und Krieg!

Wir sind solidarisch mit allen Menschen weltweit, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem völkischen, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Spektrum auf unserer Aktion kein Platz.

Mehr unter unzwingbar.de
Veranstaltende Organisationen: Attac Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., Greenpeace, Naturfreunde, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, Schulstreik gegen Wehrpflicht

Unterstützer*innen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Connection e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensinitiative Nottuln, Frieden wagen e.V., pax christi

Quelle: ippnw
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/unzwingbar.html

Was die AfD leistet

Die Rechten spalten das Land, heißt es. Aber sie einen es eben auch unter deutscher Flagge. Ein Kommentar

Von Stephan Kaufmann

Titelbild: Screenshot Deutschlandfunk

Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt den Dienst, den die Partei für den Standort leistet. Denn die AfD nimmt die Unzufriedenheit der Menschen auf und kanalisiert sie auf eine für die Wirtschaft extrem kostengünstige Weise.

Zum Zusammenhang von Armut, ökonomischen Abstiegsängsten und Rechtstrend liefert die Sozialwissenschaft verschiedenste Befunde. Insgesamt scheint es jedoch so zu sein, dass die AfD besonders beliebt bei jenen ist, die entweder materielle Entbehrungen erleben oder sie befürchten. Diese Entbehrungen sind das Ergebnis der Politik vergangener Jahrzehnte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und des Standortes zum Ziel und Maßstab für staatliches Handeln erhoben haben.

Diese Politik wird derzeit fortgeführt. Das zeigen die Massenentlassungen bei Volkswagen zum Wohle der Umsatzrendite ebenso wie die Aufforderungen der Regierung zur Mehrarbeit oder die angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen, die sich aufgrund der kostspieligen Aufrüstung absehbar verschärfen werden. All dies, so heißt es von der Regierung, sei alternativlos, weswegen sie an die Opferbereitschaft der Bevölkerung appelliert: Die Menschen sollen ihre privaten materiellen Interessen zurückstellen zum Wohle des Standortes.

Die AfD gibt vor, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich hat sie aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda.

In dieser Situation könnten die Lohnabhängigen nun für ihre Rechte und Einkommen kämpfen, also gegen ihre fortschreitende soziale Verunsicherung – das wäre die linke Alternative, von der die Mitte sagt, dass sie nicht in die Zeit passt. Oder sie wählen AfD und damit eine Partei, die zwar vorgibt, für die Entrechteten zu kämpfen, tatsächlich aber eine extrem unternehmensfreundliche Agenda hat – eine Agenda, die den Reichtum derart entlastet, dass Ökonom*innen an ihrer Finanzierbarkeit zweifeln.

Damit sammelt die AfD die Unzufriedenen ein und lenkt ihren Ärger in eine systemstabilisierende Richtung: gegen Migrant*innen und gegen alles, was irgendwie links ist. Sie bietet Remigration statt Umverteilung des Reichtums – als spezifische Arbeiterinteressen nennt AfD-Sozialpolitiker René Springer »Heimat, Familie und Leistung«.

Mit diesem Programm baut sie sich auf als fiktive Alternative zu den »Systemparteien« der Mitte und erhält gleichzeitig den Glauben, die deutsche Klassengesellschaft sei eine einzige große Gemeinschaft aus Unternehmer*innen und Arbeitenden zur Produktion der nationalen Wirtschaftsleistung, die eigentlich allen nützt – wenn da nicht die Ausländer*innen wären und die Politiker*innen mit ihrer, laut AfD, »Unfähigkeit, deutsche Interessen zu vertreten«. Als wären es nicht genau diese Interessen, die die Armut schaffen, die der Migranten ebenso wie die der im Inland Geborenen.

Zwar wird häufig das »AfD-Paradox« beklagt, also die Tatsache, dass genau jene Menschen die AfD wählen, die materiell unter rechter Politik am stärksten leiden würden. Ihre sozial befriedende Wirkung erzielen die Rechten allerdings genau so: Indem sie die Wut der Leute über die Verhältnisse für eine Politik nutzen, die den Reichtum der Reichen wie auch sein Wachstum unangetastet lässt und gleichzeitig bei ihren Wähler*innen den Anschein erweckt, sie trügen zu einem Umsturz der alten Ordnung bei. In den USA sind die Wirkungen bereits zu besichtigen: Die Unternehmensgewinne liegen aktuell auf Rekordhöhe, der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist auf den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebungen 1947 gefallen.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.9. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202430.afd-was-die-afd-leistet.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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