„Mein Bezirk für den Frieden“ ist eine lokale Friedensinitiative aus Berlin-Wedding, die sich für einen sozial gerechten und friedensorientierten Stadtteil einsetzt.
„Wir organisieren Widerstand im Stadtteil gegen Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau, da sich unsere sozialen Lebensbedingungen dadurch massiv verschlechtern. Gesellschaftliche Ressourcen, die in militärische Strukturen umgeleitet werden, sind für uns nutzlos. Sie werden verschwendet und berauben uns zahlreicher Möglichkeiten, unser Zusammenleben zu verbessern. Wir verweigern uns der militärischen Logik und ihrer Erzählung von Sicherheit. Der Aufrüstung setzen wir solidarische Perspektiven entgegen. Sicherheit entsteht nicht durch Kriegsvorbereitung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Kultur und internationale Solidarität. Wir stehen auf der Seite der Mehrheit der Menschen, die keinen Krieg wollen“
Hannah von der Friedensinitative: „Mein Bezirk für den Frieden“
Den vollständigen Forderungskatalog mit allen Forderungen an den Bezirk findet ihr hier: Forderungskatalog
Unterstützung für die Initiative!
Unterschriftenaktion gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Für die Stärkung von Bildung, Kultur und sozialer Sicherheit in unserem Bezirk
An: Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Wedding, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die BVV Mitte und die zuständigen Behörden auf, eine konsequent friedensorientierte Politik auf Bezirksebene umzusetzen, die soziale Gerechtigkeit stärkt, Aufrüstung und Krieg entschlossen ablehnt und lokale Friedensinitiativen sichtbar und wirksam unterstützt. Frieden beginnt hier! Unser Bezirk soll ein Ort sein, der klar zum Frieden steht, jede Kriegsvorbereitung ablehnt und gleichzeitig Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit konsequent stärkt – in Schulen, Jugendzentren, auf der Straße und in unseren Kiezen.
Wer in Mitte gemeldet ist, kann den Aufruf zeichnen!
Alle Informationen zur Initiative, den konkreten Forderungen und zum Aufruf unter:
Belegschaften wachen auf. Erst Ford Köln, jetzt ruft einer der stärksten IG Metall Vertrauenskörper (Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim) zum Widerstand auf. Gegen sozialen und politischen Kahlschlag und Militarisierungskurs.
Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft der Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Unsere sozialen und politischen Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen zur Disposition, wenn wir uns nicht wehren.
Die Antwort kann nur politischer Widerstand sein der gesamten arbeitenden Klasse und Bevölkerung.Eine andere Wahl gibt es nicht. Die Vertrauensleute der IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim haben jetzt dazu mit einer Resolution ein Signal gesetzt. Es ist ein politisches Kurzprogramm, das möglichst vielen Vertrauenskörpern und Belegschaften als Blaupause dienen kann, um den besonders wirksamen Widerstand in den Betrieben, aber auch darüber hinaus, zu formieren.
Hier die Resolution im Wortlaut:
Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik !
Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben !
Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmen ankündigt, zu entlassen oder auf unsere Kosten ,sparen“ zu müssen. Die Krise ist allgegenwärtig. Und die Bosse wollen uns dafür bezahlen lassen.
Auch die Regierung tut nichts für uns. Sie will den gesetzlichen 8-Stunden-Tag abschaffen. Wir sollen länger arbeiten für das gleiche Geld oder sogar für noch weniger. Zusätzlich plant sie die ,,Rente mit 70″.
Wir sollen arbeiten, bis wir sterben. Das Bürgergeld wird zur sogenannten ,,Grundsicherung“. Wir sollen also gezwungen sein, auch noch die letzte mies bezahlte Stelle anzutreten, wenn die Bosse unseren Job vernichten.
Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart und medizinische Versorgung zunehmend zu einem Privileg für Reiche.Das Geld was in den Sozialkassen durch die Sparmaẞnahmen fehlt, flieẞt auch in die Aufrüstung. Unsere Jugend soll wieder für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.
Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!
Sich selbst leidtun, auf eine vermeintliche ,Alternative für Deutschland“ hoffen oder Bitten und Betteln bei der Regierung hilft nicht.
Bessere Politik braucht unseren gewerkschaftlichen und politischen Kampf! Deshalb warten wir nicht, bis uns jemand bittet zu protestieren. Wir fangen damit an!
Wir diskutieren wieder stärker politisch mit unseren Kolleg:innen vor Ort im Betrieb. ,,Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein?“ ·
Wir nutzen alle sich uns bietenden Gelegenheiten, um die Bosse und ihre Regierung zu kritisieren. Zukünftig gibt es keine Betriebsversammlung, keine Betriebsratssitzung, keine Gewerkschaftsversammlung ohne politische Diskussion.
Auch wenn wir zu Beginn wenige oder gar allein sind; wenn wir die Stimme erheben und Haltung zeigen, werden wir mehr werden.
Sobald wir spüren, dass die Stimmung in unserer Belegschaft reif dafür ist, werden wir im Betrieb und in unserer Stadt Protest organisieren. ·
Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.
Eine Resolution der Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim.
Video. Der IG Metall Vertrauenskörper MB Untertükrheim setzt seine Pläne um und mobilisiert per social media die Belegschaft
Die Vertrauensleute in der IG Metall sind das eigentliche gewerkschaftliche Bindeglied zwischen IG Metall und Belegschaft. Sie sind gleichzeitig gewerkschaftliche Aktivist:innen, Vorkämpfer und Sprecher:innen der Kolleg:innen. Es freut mich besonders, dass mein eigener Vertrauenskörper diese Rolle aktiv annimmt und wieder an die widerständige Tradition zu meiner Zeit zurückfindet. Die Initiative hat Vorbildcharakter für die gesamte IG Metall.
Das Mercedes Benz Werk Stuttgart Untertükrheim gehört mit ca. 22 000 Kolleg:innen zu den größten Automobilwerken der Republik. Nach den zuletzt bekannten Zahlen umfasst der Vertrauenskörper ca. 600 bis 700 aktive Kolleg:innen. Der IG Metall Organisationsgrad soll bei mindestens ca. 70 Prozent – etwa 16 000 Beschäftigten – liegen. Die Vertrauenskörperleitung (VKL) besteht aus einem Vorsitzende(n) und 3 bis 4 Stellvertreter:innen. Neben der Vollversammlung mit 600 bis 700 Vertrauensleuten gibt es ein Zwischenplenum, bestehend aus der VkL und den gewählten Leitungsgrenien der Vertrauensleute aus den verschiedenen Werksbereichen. Von diesem Zwischenplenum mit 70 anwesenden Personen wurde die Resolution verfasst und verabschiedet!
Unseren Vertrauensleuten in den Mercedeswerken Berlin Brandenburg sei empfohlen, sich mit den Untertürkerheimern zusammenzuschließen! „Unser Standort heißt Solidarität.“ Es muss Schluss damit sein, dass die Bosse uns gegenseitig ausspielen!
Die Resolution im Original als Flyer und Share Pic
Das Video stammt vom IG Account Vk Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim. Es wurde von uns auf YouTube übertragen. Es ist so besser unabhängig von IG verwendbar. Sowohl dieser Beitrag als auch das Video dürfen mit Quellenangaben und link (zu dieser Seite) übernommen und verbreitet werden.
„Spart doch lieber bei den Reichen.“ Von den Reichen holen und damit die sozialen Löcher stopfen. Die Linke startete Anfang Juni dazu eine politische Kampagne. Gut so. Die Millionäre und vor allem die Milliardäre sollen zahlen. Nicht die Armen. Gut auch wenn die Linke gegen den sozialen Kahlschlag die Menschen mobilisiert.
Aber lässt sich die soziale Kürzungsorgie, die wir momentan erleben, durch eine solche Umverteilung stoppen?
Dazu ein grundsätzliches Nein. Umverteilung allein hat kurze Beine. Die Umleitung von Geldern der Reichen zur Finanzierung sozialer Leistungen kann lediglich die Auswirkungen der Angriffe abmildern. Die Richtung von dem, was wir gerade erleben, „massiv alle sozialen und demokratischen Standards abzusenken“, wird sich dadurch nicht ändern. Die Einnahme von Steuergeldern von Reichen garantiert in keiner Weise, dass diese Steuergelder für gesellschaftlich soziale Leistungen und nicht primär für private „Unternehmensanreize“ oder Militarisierung verwendet werden.
Schon Karl Marx sprach im Zusammenhang mit derartigen Umverteilungsforderungen von „vulgärem“ Sozialismus:
„Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. […] Der vulgäre Sozialismus […] hat es von den bürgerlichen Ökonomen geerbt, die Verteilung als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Verteilung sich drehend darzustellen.“ [1]Gothaer Programm von 1875
Umverteilung ändert nichts an den ökonomischen und kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnissen.
Umverteilung ändert nichts an den systemischen Zwängen, die aus den kapitalistischen Produktionsverhältnissen resultieren. So sucht Kapital immer neue Anlagemoglichkeiten, um sich zu vermehren und Profite zu realisieren. Dazu wurden u.a. in den letzten Jahrzehnten immer mehr Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert, den Gesetzen des „freien“ Marktes und den Verhältnissen zur Profitmaximierung unterworfen.
Nehmen wir als Beispiel Entwicklungen im Gesundheitssystem und bei der Altenheimpflege.
Die allgemeinen Kosten für einen Pflegeheimplatz sind mit 50 Prozent in den letzten zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation und die Renten. Dabei sind die monatlichen Eigenanteile, die Bewohner im ersten Pflegejahr in einem Heim selbst tragen müssen. von 1650 Euro in 2015 überdurchschnittlich um über 100 Prozent auf 3225 Euro in 2026 gestiegen. Die Belastung der Bewohner – also perspektivisch von uns allen – ist damit doppelt so hoch gestiegen wie die Zuschüsse von Versicherung und Staat. Das jüngste sogenannte Reformprogramm steigert die überproportionale Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten weiter. Zu den Preissteigerungen kommen jetzt gewaltige Leistungseinschränkungen hinzu.
Fazit: um die Profite zu sichern steigt kontinuierlich die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen und Versicherten an – bei tendenziell gleichzeitiger Einschränkung der Leistungen und verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten.
Betrachten wir einen Entwicklungsstrang im Gesundheitssystem: Gewinne entstehen vor allem dann, „wenn die Erlöse aus Behandlungen höher sind als die Personal-, Sach- und Investitionskosten“.
Die Folge: das Leistungsangebot orientiert sich nicht am Bedarf der Patienten, sondern wird eingeschränkt, wo es nicht lukrativ ist bzw verschiebt sich nach dort, wo die Behandlung die meisten Gewinne abwirft.
Mehr Geld hilft in der Regel nicht dem Patientenwohl, solange das gesamte Gesundheitssystem systemisch an der Maximierung von Profiten ausgerichtet wird.
Mal in meinen Worten: Vermögen existiert in der Regel ja nicht unterm Kopfkissen, und wo man sich dann einfach ein paar Scheine rausnehmen kann. Sicherlich das mag für einige Bundestagsabgeordnete, einige Fernsehmoderatoren oder ähnliche Leute aus einem eher unproduktiven Sektor so der Fall sein. Aber gesamtgesellschaftlich ist das doch eine Nullnummer, und vor allem mit Blick auf die, die Milliardäre sind. Da besteht „Reichtum“ bzw. Vermögen in der kapitalistischen Gesellschaft doch vor allem strukturell. Also in der Form von Fabriken, Maschinen oder sonstigen Produktionsmitteln, die es dem Eigner dieses Kapitals ermöglichen, dieses durch die Ausbeutung von fremder Arbeitszeit, die man sich für einen Lohn einkauft, dann zu verwerten. Und diese vorherrschende Variante von „Reichtum“ kann man nicht einfach aufteilen und einen Teil davon dann konsumieren, jedenfalls nicht ohne damit die Produktion in Frage zu stellen.
Man kann es freilich enteignen, vergesellschaften, um damit der Logik dieser Kapitalverwertung zu entkommen, also höhere Löhne und auch allgemein bessere Reproduktionsbedingungen für die arbeitenden Menschen grundlegend und qualitativ durchzusetzen.
Letzteres kann und solte man auch kreativ denken, also im Sinne einer Dialektik zwischen Reform und Revolution. Einschränkung der Verfügungsgewalt über das Kapital, etwa durch Kapitalverkehrskontrollen, Regulierung der Arbeitszeiten, um der Ausbeutungsrate Grenzen aufzuerlegen usw. Denn all das und weiteres schränkt die reale Verfügungsgewalt über das Kapital – den „Reichtum“ – zumindest schon mal ein.
Andreas Grünwald, 2. Juni 2026
Mehr Steuergelder von Reichen ändern auch nichts an dem von der Politik eingschlagenen deutschen Großmachtkurs, dessen Kosten Angriffe auf die Sozialsysteme in bisher nicht gekanntem Maße unausweichlich machen.
1. Mai Berlin 2026, Gewerkschafter:innen verhöhnen die Kanzlerökonomie
Deutschland, lange Zeit Exportweltmeister in einer globalisierten Weltwirtschaft, liegt auf Platz 3 der größten Volkwirtschaften. Deutschland und seine Konzerne müssen sich aus kapitalistisch imperialistischer Logik – zum Erhalt ihrer Stellung und Profite – zur politischen und militärischen Großmacht entwickeln, um sich ökonomisch weiter in einer Welt immens gewachsener Konflikte und geopolitischer Verwerfungen behaupten zu können. Das verlangt massive finanzielle und strukturelle Anstrengungen wie die Schaffung eines militärisch industriellen Komplexes, den Aufbau einer führenden globalen Militärmacht, die Militarisierung der gesamten Gesellschaft – und zwar in kürzester Zeit. Alle Weichen werden auf „kriegsstüchtig“ und inzwischen erklärtermaßen auf „militärische Überlegenheit in Europa“ und damit auf „angriffstüchtig“ gestellt . Eine selbsterfüllende Prophezeiung, die das Risiko von Krieg potenziert.
Aber schon die ökonomischen Folgen für die Bevölkerung sind verheerend. Arbeitskraft und Produktionskräfte werden in Massen für die Schaffung einer Tötungsmaschinerie vergeudet, statt sie zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen. Ein Beispiel. Große Teile der deutschen Baukapazitäten fließen in militärisch relevante Projekte wie Kasernen, Bunker , Panzer belastbaren Brückenbau und bringen den Wohnungsbau weiter zum Erliegen. Kein Wunder, dass der Druck steigt, die Menge der verfügbaren Arbeitskraft durch Verlängerung der Arbeitszeit zu vergrößern und der 8 Stundentag geschliffen werden soll, wenn ein ständig wachsender Anteil der Arbeitskraft für Leben zerstörende Produkte statt das Leben lebenswert machende Produkte eingesetzt wird. Gleichzeitig werden in beispielloser Höhe Schulden angehäuft, die die Zinsbelastung zukünftiger Haushalte unkontrollierbar verschärft und die Inflation antreibt.
Während der Staat bei der öffentlichen Daseinsvorsorge sich aus seiner Verantwortung stiehlt, steigert er sein direktes Engagement im militärischen Bereich.
Beispiel. Pistorius will 40 Prozent des Rüstungskonzerns KNDS erwerben, der demnächst an die Börse geht. Das kostet etwa 8 Milliarden Euro. Wer bekommt dieses Geld? Die Hälfte der Anteile an KNDS hält aktuell die Wegmann-Unternehmensholding mit rund 26 Gesellschaftern vor allem aus den Familien Bode und von Braunbehrens. Sie sind die Nachfahren von SS-Sponsoren und NS-Wirtschaftsführern, die mit dem Bau von Panzern und der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen schon damals ein Vermögen gemacht haben.
Die geschaffene Monopolstellung der Rüstungskonzerne mit staatlich garantierter Abnahme sichert ihren Eigentümern permanente Extraprofite. Es entsteht eine nicht abreiẞende Preiseskalationsspirale, die immer wieder neue Löcher in die Staatshaushalte reißt, die dann aus anderen gesellschaftlichen Bereichen gestopft werden müssen.
Sie verraten und verhökern ALLES für ihre Kriegswirtschaft: Sozialstaat, Feiertage, 40 Stundenwoche, Rentensytem, 8 Stundentag, Gesundheit, Arbeitnehmer*innenrechte.
Das gegenwärtige Trommelfeuer an Angriffen auf die Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung macht eine konzertierte Antwort und koordinierte Kampfaktionen aller Beschäftigten und Gewerkschaften notwendig!
Sicher. Die Reichen besteuern ist eine gute Idee. Aber das hat kurze Beine. Denn wohin geht das Geld? Der Kreislauf der Kriegswirtschaft, dieser nimmersatten alle anderen Bereiche verschlingenden Krake, muss durchbrochen werden. Daseinsvorsorge muss dem profitorientierten kapitalistischen Markt- und Produktionsgeschehen wieder entrissen werden. Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle ! Staatliche Gelder muss es vermehrt für Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung usw. geben. Aber auch zum Beispiel die Konversion der Automobilindustrie in gesellschaftlich nützliche Produkte statt in eine Tötungsmaschinerie kann unter kapitalistischer Federführung nicht gelingen. Die Verfügungsgewalt des Kapitals über die mehrwertschaffende Arbeitskraft muss eingeschränkt statt erweitert werden. Arbeitszeitverkürzung statt Aufweichung des 8 Stundentags. Kapitalverkehrskontrollen müssen her, um dem Standortpoker der großen Konzerne einen Riegel vorzuschieben.
Eine Wende der „Zeitenwende“ muss her. Wirklich wenden lässt sich aber nur etwas, wenn der Protest über symbolische Aktionen hinausgeht, in hartnäckigen Widerstand mündet bis hin zu politischen Streiks.
Die Abwehr der unverschämten Angriffswelle, die uns momentan überrollt, kann umso eher gelingen, je mehr die Beschäftigten aller Branchen zusammenarbeiten und hinsichtlich Kampfbereitschaft und Forderungen in die Offensive gehen. Sie müssen die öffentliche Kontrolle über wichtige Teile der Ökonomie zur sinnvollen gesellschaftlichen Verwertung einfordern sowie Kriegswirtschaft und Großmachtmachtkurs die Gefolgschaft verweigern.
