0.4 Empfehlung

Es ist eine Geschichte, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Dieses Jahr am 19.Juni 2024 überrascht nichts mehr dergleichen in Deutschland!

Die Schulleitung des Gymnasiums Tiergarten in Berlin hat die diesjährige feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Die Schulleitung befürchtet in einem Schreiben „massive konfrontative politische Kundgebungen“. Festgemacht wurde das allein daran, dass sich etwa 50 Schüler:innen in einer WhatsApp Gruppe, verabredet haben sollen, aus Protest gegen das fortlaufende Sterben in GAZA mit Palästinatücher bekleidet auf dem Festakt zu erscheinen. In die Entscheidung waren weder die Vertreter der Schüler noch die der Eltern einbezogen. ^[1]https://www.spiegel.de/panorama/bildung/berlin-gymnasium-sagt-abitur-feier-ab-wegen-pro-palaestina-protests-a-036a9d25-ae0f-4c86-8962-1dd0c4527c50

Das Blut von Verantwortlichen und städtischer Elite geriet angesichts der Vorstellung von Palastinensertücher tragenden Abiturienten in Wallung. Polizeischutz? Sicherheitsdienst? Schliesslich Absage der gesamten Feierlichkeiten!
Ein Teil der Presse wetzt die Messer und fordert „nach den Studierenden“ jetzt auch gegen die Schüler:innen ein „absolut konsequentes“ Durchgreifen. Was gibt es auch „Niederträchtigeres“ im heutigen Berlin als Empathie und Solidarität mit 15 000 getöteten Kindern und Jugendlichen in GAZA zu zeigen und in vollem Einklang mit dem internationalen Gerichtshof gegen einen mutmaßlichen Genozid zu protestieren?

Die Senatsbildungsverwaltung hat in aller Eile die Schulaufsicht beauftragt, eine Lösung mit der Schulleitung zu finden. Wie die wohl aussieht? Und was hat Priorität dabei? Geht es um die Rettung von Leben von Kindern und Jugendlichen? Die Würdigung von jungen Abiturienten für ihr Engagement zur Einhaltung von Völker- und Menschenrecht? Oder sollen sie dafür in den Senkel gestellt werden? Oder geht es um die Rettung des Ambientes einer Zeugnisverleihung, bei der alle Hässlichleiten dieser Welt wegretouschiert werden sollen ? Wegschauen hat wieder Hochkultur und „Nie wieder“ war gestern?

Wer lang genug sucht, wird bei den Jugendlichen auch sicherlich den einen oder anderen Fehler finden. Wer fehlerlos ist, der werfe den ersten Stein!

Nach Protesten von Eltern und Schülern erhalten die Abiturienten ihre Zeugnisse nun am 5.Juli in kleinem Rahmen. Ohne Feier und Reden. Die Schüler empfinden das als würdelos und rufen vor den Toren der Schule zu einer Kundgebung auf. Auf öffentlichem Raum kann die Schulleitung Versammlungen nicht verbieten. Da führt sich in Berlin, wie Betroffene immer wieder berichten, inzwischen die Polizei, angestiftet vom Regierenden Bürgermeister, wie der alleinige Herr im Haus auf.

Anmerkung: Greta Thunberg ruft zur Palästinasolidarität diesen Samstag in Berlin auf. Wie wäre es ihr in dem aktuellen gesellschaftlichen Umfeld wohl mit ihren allwöchentlichen Aufrufen für Schülerklimastreiks ergangen?

Siehe auch Trauermarsch mit den Opfern /Aktuelles zur Solidarität mit Palästina

Immer wieder muss diese Parole als Beweis für Antisemitismus herhalten, um Kritiker der israelischen Politik zu kriminalisieren.

Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Strafverfahren das Verbot der Parole „From the River to the sea, Palestine will be free“ in der zweiten Instanz gekippt und widerspricht damit direkt der Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Die Nutzung des Slogans erfülle nicht den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen, weil er verschiedene Bedeutungen habe, von diversen Gruppen verwendet werde und als allgemeiner Ausspruch der Befreiung der Palästinenser benutzt werde, ganz gleich „auf welche Weise das historische Palästina befreit werden soll.” ^[1]Quelle u. a. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-hamas-kennzeichen/ ^[2]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-216.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0fgtTJ6WQMHmX8OFSrZIcuU0IgmRZHb4FE0J_ZHxkT8OgloGB-zKRCz8U_aem__uzaCmLbTmCfFlng8aiaHw

Darunter falle, neben weiteren Modellen, nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern auch eine Ein-Staaten-Lösung oder beispielsweise die Idee einer binationalen Föderation.

Statt verzerrender zionistischer Propaganda einfach zu folgen hat sich das LG Mannheim in die tatsächlichen historischen Zusammenhänge eingearbeitet. Es verweist auf die historische (durch die Partei Fatah etablierte) Bedeutung der Parole, die auf „(…) die Errichtung eines säkularen, demokratischen und egalitären Staates in ganz Palästina (…),” abzielte, „in dem die Juden volle Gleichberechtigung genießen sollten, aber ohne die Privilegien des Zionismus.”

„Inwieweit die Hamas den streitgegenständlichen Slogan in Gänze verwendet und sich zu Eigen gemacht haben soll, ist in den Ausführungen im Bericht Lagebild Antisemitismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, […] nicht dargetan, sondern wird dort lediglich behauptet.”

Laut Landgericht Mannheim reiche eine Zuschreibung durch Außenstehende, also in diesem Fall eine Zuschreibung des Slogans als Kennzeichen der Hamas durch das Bundesministerium des Innern, nicht aus. Auch die grundsätzliche Vereinbarkeit des Verbots mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit und der staatlichen Neutralitätspflicht und des Diskriminierungsverbots wird in dem Beschluss angezweifelt.

Inzwischen gibt es etliche Urteile, die Repression zur Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel von vermeintlichem Antisemitismus zurückweisen. ^[3]hier die Dokumentation eines weiteren Falles : https://widerstaendig.de/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

Die Pro Palästinasolidarität entwickelt sich de facto zu einer breiten Protestbewegung zur Durchsetzung demokratischer Grundrechte gegen staatliche Willkür. Auf der Straße für Versammmungsrechte, in den Sälen für Meinungsfreiheit gegen Kongress- und Redeverbote, an den Grenzen gegen Einreiseverbote, für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit an Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Man kann die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, die in diesem Gerichtsurteil erwähnt ist, durch BDS, ApartheidIsrael oder Genozid und vieles andere ersetzen.

Auf Demos in Berlin wird „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ von der Polizei als Straftat verfolgt, so werden Demonstrationen durch die Polizei eskaliert und Menschen verfolgt. Später wird das Strafverfahren eingestellt. Faktisch der „Rechtsstaat“ durch Polizeiwillkur ausser Kraft gesetzt.

Die Polizei in Berlin scheint die Rechtslage eher weniger zu interessieren. Scheint sie doch angetrieben durch ein Stadtoberhaupt, das gerade seine Haltung zu Kriegsopfern dadurch manifestiert, dass es immensen Druck aufbaut, eine Friedensstatue zu entfernen, die zum konkreten Symbol von Gewalt gegen Frauen in Kriegen geworden ist!

Nichts destotrotz. Klären wir über Urteile wie das des Mannheimer Landgerichts breit auf. Wir sind es, die Menschen- und Völkerrecht sowie unsere im Grundgesetz garantierten Grundrechte verteidigen!

Nicht einmal die nicht gerade für ihre Progressiviät bekannte deutsche Justiz kann die sich aufreissende Lücke und Absurditäten zwischen verbrieftem Recht und Rechtspraxis der deutschen Behörden so einfach mehr übersehen!

Siehe auch unseren Beitrag  "Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin" 
und nächsten Sonntag: Palästinasolidarität – Trauerprozession zu Ehren der Opfer!

Titelfoto Peter Vlatten, Video wurde uns von Zeugen zur Verfügung gestellt.