44 Jahre Friko

Autor: Jutta Kausch-Henken, 05.08.2024

Foto: Ingo Müller, Jutta während der Veranstaltung: Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6.August 2024

Inhaltsverzeichnis

  • Wie alles begann
  • Die Friedenskoordination (FRIKO)
  • Ende der allgemeinen Euphorie
  • Die Mühen der Ebene
  • Stationen der FRIKO-Arbeit
  • Ausblick

  • 45 Jahre NATO-„Nach“rüstung, Impuls für eine starke Friedensbewegung

    Vor 45 Jahren forcierte ein sozialdemokratischer Kanzler die Diskussion, US-amerikanische Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen.

    Heute ist es wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der einer Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland – einschließlich von Hyperschallraketen –

    zustimmt. Beide Male ging es gegen den Osten. 1979 war es die Sowjetunion, „das Reich des Bösen“, heute ist es Russland, ebenfalls das „Reich des Bösen“.

    Wie sich das doch alles gleicht!

    Wie alles begann

    Schon sehr schnell kam es 1980 gegen den „NATO-Doppelbeschluss“ zu ersten Protesten von Menschen, die sehr schnell das Ausmaß der Gefahr erkannten, die von der geplanten Stationierung der US-Raketen und Marschflugkörper ausging.

    Im Laufe von drei Jahren entwickelte sich eine Friedensbewegung in Deutschland West, die tatsächlich nicht mehr zu überhören und übersehen war. Bis 1983 wuchs sie stetig.

    In Westberlin ging die Initialzündung einer Bündelung der Kräfte vom Antifaschisten und Spanienkämpfer Fritz Teppich aus. Er gründete mit vier Gleichgesinnten aus der Initiative „Gewerkschafter gegen rechts“ eine AG Frieden und rief in Wilmersdorf eine bezirkliche Friedensinitiative ins Leben. In Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und dem Ende des 2. Weltkrieges organisierte diese bereits rund um den 8. Mai 1980 eine Friedenswoche, an der sich Mitglieder aus Kirchengruppen, Parteien und Organisationen sowie Künstlerinnen und Künstler beteiligten. Die „Christliche Friedenskonferenz“ rief zu einem Manifest am 10. Mai in die „Neue Welt“ mit einem Programm der „Künstler für den Frieden“, die sich ebenfalls als Initiative zusammen geschlossen hatte. Im Sommer organisierte die „Berliner Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit“ einen offenen Brief für die Ausweitung der Entspannungspolitik statt Konfliktverschärfung und lud zu Veranstaltungen ein. Am 1. September 1980 rief der DGB (!) Bundesvorstand zum Antikriegstag auf. Der Boden war bereitet.

    Die Friedenskoordination (FRIKO)

    Fritz Teppich warb dafür, in jedem Westberliner Bezirk eine Initiative zu gründen, sowie alle, die sich gegen die NATO – „Nach“rüstung engagierten, miteinander ins Gespräch zu bringen. Dafür schlug er eine regelmäßig stattfindende Aktivbörse vor, eine „Koordination für Friedensaktionen“. Sie bot die Möglichkeit, sich gegenseitig zu informieren, Kräfte zu bündeln und sich gegenseitig zu unterstützen sowie auch gemeinsame Aktionen zu entwickeln. Es gab keine Mitgliedschaft, keine Abstimmungen, es herrschte das Konsensprinzip. Nur so war die Zusammenarbeit von unterschiedlichsten Gruppen, auch mit divergierenden Meinungen in bestimmten Punkten, möglich.

    Man traf sich 1x im Monat im „Teppich-Kreis“, wie die „Friedenskoordination“ damals noch salopp genannt wurde, und schon im September 1980 waren weit über 30 Gruppen anwesend. Im Verlauf der Zeit wuchs die Teilnehmerzahl teilweise auf über 150-200, sodass von jeder Gruppe nur 1-2 Personen teilnehmen konnten, um eine Koordination überhaupt noch gewährleisten zu können.

    Überall in Westberlin gab es große und kleine Veranstaltungen, durch die FRIKO waren alle Gruppen gut vernetzt und unterstützten sich gegenseitig. Ostermärsche erhielten Zulauf, um den 8. Mai 1982, 1983 bis 1984 kam es zu Höhepunkten einer konzertierten Aktion aller Kräfte: Massenkundgebungen und große Konzerte mit internationaler Besetzung in der Waldbühne und in den Messehallen machten Hoffnung auf ein Leben in Frieden.

    Dann fand nach der Wahl Kohls 1983 die Stationierung doch statt, die SPD hatte kurz zuvor die Kurve noch gekriegt und sich auf die Seite der Friedensbewegten geschlagen.

    Ende der allgemeinen Euphorie

    Die Friedensbewegung begann langsam zu bröckeln. Viele kehrten ihr den Rücken aus Entmutigung, weil sie die Stationierung doch nicht verhindern konnten. Andere zogen sich nach der Wahl Gorbatschows 1985 und dem darauf folgenden INF-Vertrag 1987zurück, weil sie dachten, jetzt geht’s bergauf mit dem Frieden. Gorbatschow und die Amis vertragen sich ja und alles wird gut!

    Auch in Westberlin stellten die bezirklichen Friedensinitiativen nach und nach ihre Arbeit ein. Die „Künstler für den Frieden“, die ich mitbegründet hatte, die „Sportler für den Frieden“ und die „Pädagogen für den Frieden“ zogen sich zurück. Auch die gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen verschwanden. Die Friedenskoordination aber blieb als Struktur lebendig.

    Nach der Auflösung der DDR und ihrer Eingliederung in die BRD 1990 gab es tatsächlich eine kurze Zeit der Entspannung. Die „Wiedervereinigung” verlief scheinbar reibungslos, weil im „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ beide damaligen deutschen Regierungen „ihre Erklärungen (bekräftigen), dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ und in der folgenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die teilnehmenden Staaten in der „Charta von Paris“ festhielten, dass „das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas … zu Ende gegangen (ist).“ Man glaubte, alle in Europa reichen sich nun die Hände und errichten einen Frieden von Wladiwostok bis Lissabon.

    Wie wir heute wissen, war das ein großer Trugschluss! Denn nur wenige Jahre später folgten neue Verteidigungspolitische Richtlinien, die die Beteiligung von Bundeswehr an Auslandseinsätzen erlaubte, die NATO-Osterweiterung und eine massive Aufrüstung.

    Die Mühen der Ebene

    Die Friedensbewegung wuchs dennoch nicht wieder an. Zum einen, weil viele, vor allem aus dem „Grünen“-Bereich, schon im „anderen Lager“ angekommen waren. Zum anderen begann nach der Auflösung des Sozialistischen Blocks eine Zeit der Individualisierung und Entsolidarisierung. Der Wegfall einer sozialistischen Vision im Westen traf auf Desillusion und Verlust der eigenen Identität im Osten und paralysierte das Lager derjenigen, die bis dahin an die Möglichkeit einer Veränderung durch eigene Kraft geglaubt hatten.

    Die Westberliner mussten sich ebenso wie die ehemaligen Bürger der DDR von jetzt auf gleich an ein Zusammenleben gewöhnen, mehr noch als im Rest der Republik. Das soziale Leben veränderte sich und es brauchte eine Zeit, um politisch miteinander in Kontakt zu kommen.

    Die FRIKO bot in dieser schwierigen Zeit einen Anlaufpunkt für Friedensbewegte aus Ost und West. Die monatlichen Plena tagten weiter. Nun nicht mehr nur mit mitgliederstarken Gruppen, sondern vermehrt mit Einzelpersönlichkeiten. Es stießen Menschen und Gruppen aus dem Ostteil der Stadt hinzu. So entstand kurzzeitig sogar die Friedensinitiative „Friedrichsberg/Kreuzhain“.

    Monatlich kamen über all die Jahre bis heute immer noch mindestens 25 – 30 Personen, wenn die FRIKO einlud, um über friedenspolitische Themen zu sprechen, sich über geplante Aktionen zu verständigen und gemeinsame zu planen. Und immer, wenn es die politische Situation erforderte, initiierten und organisierten die Aktiven der FRIKO Demonstrationen, Aktionen, Kundgebungen.

    Sie verstanden sich als diejenigen, die die Glut über die Zeit aufbewahren und schützen, damit das Feuer des Widerstands nicht ausgeht und wieder entfacht werden kann.

    Stationen der FRIKO-Arbeit

    Einige der Aktionen, die die FRIKO im Laufe ihrer Geschichte durchgeführt hat, möchte ich beschreiben, damit sie nicht in Vergessenheit geraten und weil sie zeigen, wie ambitioniert und unerschütterlich und überaus kreativ gearbeitet wurde, trotz alledem.

    So führte die FRIKO 1984/85 die Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ durch, bei der sie sich neben einer Unterschriftensammlung massiv in den Wahlkampf einmischte mit Parteienbefragungen zum Thema Atomwaffen.

    Sie initiierte die Gründung des Deutsch-Japanischen Friedensforums, das seitdem jedes Jahr zum 8. Mai in Berlin und zum 6. und 9. August in Japan Begegnungen der Bürgerbewegungen durchführt.

    Sie entwickelte die Idee und stiftete 1986 – im UNO-Jahr des Friedens – den ersten Friedensfilmpreis im Rahmen der Berlinale, der nun jährlich vergeben wird.

    1987 war sie bei der Demo gegen den Besuch von Ronald Reagan aktiv, die im Kessel endete.

    Sie organisierte den erstmals von Ost- und Westgruppen gemeinsam getragenen wochenlangen Protest gegen den Golfkrieg Anfang 1991 mit.

    Mitte der 90er Jahre führte sie vor der Abstimmung über den sinnlosen Bau des Eurofighters in Berlin an 50 Plätzen der Stadt eine “Volksbefragung” durch. Ein selbstgebauter Eurofighter aus Pappmaché besuchte dabei mehrere dieser Plätze und wurde publikumswirksam in Hühnerställe umgebaut.

    1998 gestaltete sie in der überfüllten Marienkirche am Neptunbrunnen eine musikalisch-szenische Lesung zum 100. Geburtstag von Paul Robeson mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern aus Ost und West.

    Während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien 1999 hielt sie täglich an der Gedächtniskirche eine Mahnwache ab.

    2001 begann die Berliner Kampagne „Kriege verhindern – Angriffskräfte auflösen“.

    Die FRIKO war maßgeblich bei der Organisierung und Durchführung des Internationalen Tribunals in Berlin gegen die Kriegsverbrechen der NATO tätig und reagierte unmittelbar auf den Angriff der USA und der Koalition der Willigen in Afghanistan mit Aktionen dagegen.

    2002 initiierte sie ein breites Bündnis gegen den Bush-Besuch, das sich den Namen “Achse des Friedens” gab.

    2003 war sie bei Vorbereitung und Durchführung der bundesweiten Großemonstration am 15. Februar mit 500.000 Teilnehmern gegen den geplanten Einmarsch im Irak maßgeblich beteiligt.

    15. September 2007 organisierte sie für den Trägerkreis die bundesweite Demo „Frieden für Afghanistan – Bundeswehr raus ‚… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!‘“, ebenso wie ein Jahr später für denselben Kreis die Berliner Nachfolgedemo „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“. Afghanistan blieb bis zum Abzug der westlichen Truppen ständiges Thema der FRIKO.

    Seit 2013 trug die FRIKO zum Wachsen einer bundesweiten Kampagne gegen Kampfdrohnen bei.

    Am 10. Oktober 2016 lastete die Organisation einer bundesweiten Demo gegen die zunehmenden Kriegsherde überall auf der Welt und die Beteiligung Deutschlands daran erneut überwiegend auf den Schultern der FRIKO: „Die Waffen nieder – Kooperation statt NATO-Konfrontation – Abrüstung statt Sozialabbau“.

    2018 und 2020 startete die FRIKO Kampagnen gegen die zunehmende Hetze gegen Russland: 2018 mit einer Anzeige in mehreren Tageszeitungen und einer Kundgebung am 22.6., dem 77. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, und im März 2020 mit einem offenen Brief an die russländische Bevölkerung, der innerhalb kürzester Zeit von weit über 2000 Menschen unterzeichnet wurde und in Russland der Presse übergeben wurde.

    Sozusagen als Routineaufgabe organisiert die FRIKO alljährlich den Berliner Ostermarsch und erinnert am 8. Mai mit einer Aktion am sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni daran, wer die Hauptlast des 2. Weltkrieges getragen und Deutschland vom Faschismus befreit hat.

    Sie gewährleistet, dass der 1. September als Antikriegs/Weltfriedenstag nicht vergessen wird, falls die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nicht gerecht werden aus Staatsräson oder aus braver Gefolgschaft der wenig friedensbewegten SPD.

    Eine Aktionsform die sich großer Beliebtheit erfreut, sei noch erwähnt: unregelmäßig ruft die FRIKO zur satirischen Jubelparade A.M.O.K (=Antimilitaristisches Oberjubel K.O.M.I.T.E.E.), gegen die immer dreister zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die letzte fand 2019 statt unter dem Slogan: „Codename: Roter Mohn“, auf der die Weiterführung des NATO-Einsatzes in Afghanistan bejubelt wird.

    Seit dem Ukrainekrieg und dem Krieg in Gaza gestaltet sich die Weltlage aber immer dramatischer, so dass eine satirische Überhöhung der Realität kaum noch möglich ist.

    Ausblick

    Statt Diplomatie herrscht nun Kriegslogik, statt Dialogbereitschaft sprechen nun nur noch die Waffen.

    Abrüstung und Entspannung war gestern, heute wird Kriegstüchtigkeit von der Bevölkerung gefordert.

    Und jetzt sollen wieder US-Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und zusätzlich Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Nicht einmal ein vorangegangener Diskussionsprozess dazu hat stattgefunden oder gar eine Beratung und Abstimmung im Bundestag. Der Kreis schließt sich. Es ist höchste Zeit für Widerstand im großen Stil.

    Die FRIKO blickt auf eine 44 jährige produktive Zeit zurück, in der sie viel bewegt hat. Nun ist es an der Zeit, dass die lang gehegte Glut wieder ein Feuer entfacht. Wenn nicht jetzt, wann dann ? Die Hoffnung stirbt zuletzt.


    Lieben Dank an Jutta Kausch-Henken für diesen Beitrag. Berlin 05.08.2024

    Internationaler Gerichtshof: Annexion, Entrechtung, Apartheid

    Israel hat es amtlich vom Internationalen Gerichtshof – das Vorgehen in Palästina ist illegal. Was daraus folgt, ist noch nicht klar.

    Von Hanno Hauenstein

    21.07.2024

    Das höchste Gericht der Welt, der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, hat am Freitag ein historisches Gutachten vorgelegt. Beauftragt worden war es Ende 2022 seitens der UN-Generalversammlung. In mehrer Hinsicht untermauert das Gutachten, was palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen und kritische Stimmen seitens Wissenschaft und Journalismus seit Jahren immer wieder betont haben: Israels Besatzung palästinensischen Landes – Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza – ist illegal und muss beendet werden. Die Besatzung, insbesondere Ost-Jerusalems und weiter Teile von Area C im Westjordanland, zielt der Einschätzung des Gerichts zufolge auf permanente Kontrolle und kommt somit einer Annexion gleich.

    Auch Israels Siedlungspolitik, ein Kernelement der Besatzung, ist demnach illegal. Konkret benannt wurden im Gutachten Landbeschlagnahmungen sowie die Ausweitung israelischer Rechtssprechung und Infrastruktur auf israelische Siedler. Mehr noch: Israels Praktiken in Palästina konstituieren in den Augen der Mehrheit des Gerichts Apartheid – genauer: einen Verstoß der Internationalen UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet.

    Deutschland ignoriert reale Situation vor Ort

    Zahlreiche Staaten, allen voran Deutschland, haben diese Klarheit in der Beschreibung der Situation vor Ort lange ignoriert und sprechen ihr teilweise bis heute explizit die Validität ab. Vor weniger als einem Jahr äußerte etwa der Beauftragte der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Klein, im Interview mit der »Welt«, Israel Apartheid zu unterstellen »delegitimiert den jüdischen Staat und ist daher ein antisemitisches Narrativ«. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist somit auch eine Absage an eine beständige Form von politischem gaslighting.

    Es hat das Potenzial, einen Rahmen zu schaffen, vor dessen Hintergrund Delegitimierungsversuche linker, kritischer Stimmen aus Kultur, Wissenschaft und Journalismus, wie sie in Deutschland seit Monaten auf der Tagesordnung stehen, in ihrer politischen Motivation erkennbarer werden. Das Gutachten ist aber auch eine Absage an hohle Phrasen ohne Konsequenz: Wer weiter den Horizont einer Zweistaatenlösung beschwört, ohne die im Gutachten benannten Fakten – Annexion, Entrechtung, Apartheid etc. – oder zumindest die Diskussionen darüber zu benennen, macht sich im Grunde unglaubwürdig.

    IGH fordert Rückkehrrecht und Reparationen

    Das Gutachten, dessen Konzeption lange vor dem 7. Oktober begann, könnte darüber hinaus helfen, die vergangenen neun Monate in Israel-Palästina in ihrer Tiefenschärfe besser zu verstehen. Ohne die annähernd 60 Jahre andauernde Besatzung und Entrechtung palästinensischer Menschen und annähernde Straffreiheit israelischer Politik dafür lässt sich der Hamas-Angriff vom 7. Oktober analytisch kaum greifen. Kontext ist nicht Rechtfertigung, das sollte es explizit nicht sein. Doch das IGH-Gutachten ist auch ein Bruch mit der Idee, Kontext sei Relativierung. Und: ein Bruch mit dem gerade in Deutschland noch immer häufig bemühten orientalistischen Klischee, Israel sei die »einzige Demokratie« des Nahen Ostens, die sich quasi absichtslos gegen Horden palästinensischer Barbaren zur Wehr setzt.

    Konkret forderte der IGH in seinem Gutachten auch umfassende Reparationen und Restitutionen, darunter ein Rückkehrrecht für Palästinenser, die seit Beginn der Besatzung 1967 zwangsvertrieben wurden – ein beispielloser Schritt. Gutachten des IGH sind zwar nicht rechtlich bindend, sprich: Sie können die Länder nicht zum Handeln zwingen. Die Gravitas des Gerichts könnte allerdings durchaus Einfluss auf internationale Politik haben und weitere Länder dazu bewegen, Maßnahmen zu ergreifen, den völkerrechtswidrigen Besatzungszustand zu beenden.

    Nach Sechstagekrieg zwei unterschiedliche Rechtssysteme eingeführt

    Der historische Kontext: Im Sechstagekrieg 1967 hat Israel das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem besetzt (Ostjerusalem wurde später annektiert). Kurz nach Beginn der Besatzung begann Israel mit Siedlungsbau in diesen Gebieten und instituierte zwei unterschiedliche, nach ethnischen Kriterien differenzierte Rechtssysteme – eins für Siedler, eins für Palästinenser. Obwohl Israel seine Truppen und Siedlungen 2005 aus Gaza abzog, setzte es den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem fort und erhielt in Gaza eine umfassende Blockade aufrecht, die die Ein- und Ausreise von Personen und die Einfuhr von Gütern erheblich beschränkte.

    Die umfassende israelische Kontrolle des Gazastreifens durch den Land-, See und Luftweg erklärt, warum der IGH Gaza nach wie vor für völkerrechtswidrig besetzt hält. In den letzten Monaten nutzte die rechtsextreme Regierung von Netanjahu die Militäraktionen gegen Gaza, um den Siedlungsausbau im Westjordanland zu beschleunigen und die Blockade von Gütern nach Gaza so sehr zu verschärfen, dass in Gaza heute Hunger und eine humanitäre Katastrophe herrschen. Letzteres wurde im Zuge eines separaten Verfahrens vor dem IGH (Südafrikas Genozidverfahren) im März 2024 bereits bestätigt.

    Menschenrechter begrüßen IGH-Gutachten

    Die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem gehört zu den Organisationen, die das jüngste IGH-Gutachten begrüßen. »Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben«, sagte der B’Tselem-Sprecher Shai Barnes gegenüber »Neues Deutschland «nd». Die militärische Besatzung sei ein Element des israelischen Apartheidregimes. Die internationale Gemeinschaft sei dem Thema bislang ausgewichen, indem es das israelische Narrativ übernahm, dass die Besatzung vorübergehend sei. Auch palästinensische Menschenrechtsgruppen begrüßten das Gutachten. Seitens Al Haq hieß es in einer Erklärung: «Wir bekräftigen die dringende Notwendigkeit, dass die Staaten das Gutachten respektieren (…) Wir erinnern die internationale Gemeinschaft daran, dass ihr Versäumnis, dies zu tun, die Straflosigkeit Israels nur verfestigen und es ermutigen wird, Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen.»

    Israels Regierung wies die Einschätzung des IGH wenig überraschend zurück. Netanjahu bezeichnete Jerusalem als «unsere ewige Hauptstadt» und das Westjordanland «das Land unserer Vorfahren», wobei er den biblisch konnotierten Namen «Judäa und Samaria» verwendete. Keine Entscheidung in Den Haag könne diese «historische Wahrheit» entstellen. Die Worte des Oppositionsführers Yair Lapid klangen indes kaum anders. Die Stellungnahme des Gerichts in Den Haag sei «einseitig, von Antisemitismus und mangelndem Verständnis für die Realität vor Ort geprägt», schreib Lapid auf X. Sie diene lediglich islamischem Terror und sei Teil einer «Kampagne gegen Israel».

    Brisante Frage nach faktischen Konsequenzen des Gutachtens

    Von deutscher Seite gab es bislang noch keine Stellungnahme. Berichten zufolge hatte Olaf Scholz letztes Jahr eine schriftliche Erklärung des Auswärtigen Amts vor dem IGH blockiert, die Deutschlands Sicht zum rechtlichen Status der Besatzung darlegt. Brisant wird die Frage sein, welche faktischen Konsequenzen das Gutachten für Drittstaaten, auch für Deutschland, hat. In Punkt 278 wird etwa explizit darauf verwiesen, dass UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihren Beziehungen zu Israel zwischen Staatsgebiet und besetzten Gebieten zu unterscheiden. Dies betrifft etwa Handelsgeschäfte, die die Besatzung verfestigen, könnte aber etwa Kooperationen mit israelischen Institutionen wie etwa der Ariel Universität betreffen, die aus dem besetzten Westjordanland heraus operieren.

    Angesichts der Tatsache, dass etwa auch das größte deutsche Verlagshaus Europas Axel Springer über sein israelisches Tochterunternehmen Yad2 einem «Intercept»-Bericht zufolge durch Online-Anzeigen von Hausverkäufen und -vermietungen im Westjordanland von Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik profitiert und die Siedlungspolitik somit wirtschaftlich verstetigt, wirft dieser Passus doch erhebliche Fragen auf. Deutschland und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssten jetzt «alle strafrechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzen, um ein Ende der Besatzung zu erzwingen», kommentierte Shai Barnes von B’Tselem.

    Erstveräöffentlöicht im nd am 22. 7. 2024
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183891.gaza-krieg-internationaler-gerichtshof-annexion-entrechtung-apartheid.html

    Wir danken für das Publikationsrecht.

    Mercedes-Benz -Warnschuss an den Vorstand

     Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedesvorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die Beschäftigten bei einem Verkauf zu kompensieren. Die Mitarbeiter:innen in den Niederlassungen blicken in eine ungewisse und ungesicherte Zukunft. Gesantbetriebsrat und IG Metall riefen daher zu Protesten auf.

    25.000 Beschäftigte folgten dem Aufruf. Mehr als erwartet. Ein riesen Erfolg und deutliches Zeichen!

    Unter dem Motto „Wir halten zusammen am 2. Juli und jeden Tag“ fanden Kundgebungen an sechs Standorten statt: In Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt, Bremen, Düsseldorf und Berlin. An diesen 6 Standorten standen etliche Bänder still. Diesmal zunächst „nur“ für 2 Stunden.

    Aktionstag in Berlin Marienfelde. Arbeiter und Angestellte aus den Niederlassungen solidarisieren und vereinigen sich!

    Viele Werker:innen aus den Produktionswerken wollten ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen setzen. Und das taten sie dann auch. In Stuttgart Untertürkheim und Sindelfingen, wo jeweils rund 10.000 Menschen sich versammelt hatten, aber auch in Berlin mit 1500 Beteiltigten. Roter Rauch waberte in den Himmel. Mit Trillerpfeifen, lautgerufenen Parolen, Trommeln und Tröten verschafften die Demonstrierenden ihren Forderungen Nachdruck.

    Mit einem Verkauf ohne klare Zusagen droht der Wegfall von Tarifbindung und betrieblichen Vereinbarungen. Insbesondere könnte der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen wegfallen- die sind laut einer Betriebsvereinbarung bis Ende 2029 bei Mercedes nicht möglich. Rund fünf Jahre oder 60 Monate währt der Kündigungsschutz noch. Als Kompensation fordern die Kolleg:innen mit Betriebsrat und IG Metall: einen Nachteilsausgleich 60 plus 60. Jeder Mitarbeitende in einer Niederlassung, die verkauft wird, soll einen Ausgleich bekommen, der sich aus einem Sockelbetrag von 60.000 Euro sowie 60 Monatsgehältern zusammensetzt!

    „Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

    Jutta Knapp, die Betriebsratsvorsitzende der Niederlassung Mannheim beschreibt in ihrer Rede in Sindelfingen die Stimmung. Es sei noch nicht lange her, da habe der Vorstand eine Kampagne inszeniert: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag“. In Wahrheit müsse es aber heissen: „Alles muss raus – Mercedes-Benz-Niederlassungen mit Personal zu vergeben.“ Heute auf der Kundgebung trägt die Betriebsrätin ein T – Shirt mit der Aufschrift „Mercedes jeden Tag: „Ich bin Mercedes. Jeden Tag. Am Arsch!“

    Aktionstag in Berlin Marienfelde. Redeauschnitte des BR Vorsitzenden Niederlassungen Berlin .

    Fevzi Sikar, Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Berlin-Marienfelde, rief in die Menge: „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Wenn wir zusammenhalten, ist alles möglich. Als Werk stehen wir hundertprozentig hinter Euren Forderungen nach einem Nachteilsausgleich.“

    Hans Wolf, Betriebsratsvorsitzender der Mercedes-Benz Niederlassungen in Berlin, zählte in seiner Rede auf, wie die Beschäftigten der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht und Zugeständnisse erbracht haben, um die Niederlassungen im Konzernverbund profitabel zu halten. Seine bittere Lehre heute: „Es war alles umsonst!“

    Angesichts der Willkür in der Niederlassungsfrage sinkt auch das Vertrauen gegenüber Vorstandszusicherungen bei den Kollg:innen aus anderen Konzernbereichen.

    Aktionstag Berlin Marienfelde. Redeausschnitt Jan Otto, erster Bevolmächtigter IG Metall Berlin

    Jan Otto, erster Bevollmächtigter IG Metall Berlin: „Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen.“ Und : „Der bundesweiten Aktion werden wir weitere folgen lassen und wir werden in den Niederlassungen jetzt stärker werden, um uns für den Kampf zu wappnen. Wir bereiten weitere Aktionen vor, stehen aber auch immer für Gespräche bereit.“ Er appeliert an die Zuhörer:innen. Erkennt Euren Wert. Ohne Euch läuft nichts. Nur mit Eurer Bereitschaft im Rücken, Euch gewerkschaftlich zusammenzuschliessen und länger, viel länger zu streiken, können Verhandlungen erfolgreich sein und Forderungen durchgesetzt werden. Es liegt an „Euch!“

    Die Redner:innen in Sindelfingen und Untertürkheim mahnen eindringlich den Vorstand „Hört auf die Leute hier. Empfangt die Signale richtig.“ „Wir können noch viel mehr“, droht der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lümali.

    Für die „Marge“ greifen sie zu jeder Art von Unternehmenswillkür !

    „Die jungen Kollegen wollen weiterarbeiten. Als Verkäufer, Administrator oder ITler. Für sie brauchen wir eine Lösung. Es ist nicht zu verstehen, warum der Konzern strategische Entscheidungen immer wieder kippt“, klagt Jan Otto ( IG Metall Berlin) in einem späteren Interview gegenüber MOPO.

    Der Vorstandsvorsitzende Källenius von Mercedes hat auf Jans Frage schon ein paar Tage vorher seine passende Antwort gegeben: “ Die Marge stimmt nicht.“ Das Handelsblatt schreibt, dass „Marge“ hier nichts anderes bedeutet als das uralte „Profit. Profit. Profit.“ Aber auch das stimmt nur teilweise. „Profit“ reicht nämlich nicht. Mit „Marge“ meint Källenius „viel Profit“ möglichst hier und heute. Oder sogar „ganz viel Profit„.

    Dafür sollen die Niederlassungen verhökert werden. In einem Umfeld, wo die Luxussegment- und Hochpreispolitik mit hohen Extraprofiten ausgereizt scheint und auch ein hoher Cashflow bei einer Doppelstrategie vermeintlich gleichzeitig notwendiger Investitionen in E- und Verbrennerantriebe nicht mehr ausreicht. Da spielt auch keine Rolle, dass die Kolleg:innen der Niederlassungen seit 2014 immer wieder Verzicht geübt haben, damit der Profit stimmt. Heute – in einem risikoreicheren Umfeld – ist dieser „Profit“ eben nicht genug!

    Was den Niederlassungsmitarbeiter:innen gerade passiert, kann den Kolleg:innen im Produktionswerk Marienfelde und anderen Standorten bald ebenfalls blühen. Denn auch hier gilt: „Strategien zur Transformation und E-Mobilität“ gelten nur solange wie die Marge stimmt. Dann trifft der Vorstand auch hier „seine“ Entscheidungen. Meine Kolleg:innen aus Untertürkheim und auch der Autor können aus Erfahrung versichern: Källenius ist, was Erhalt und Steigerung der Profitabilität betrifft, unschlagbar flexibel. Und die Rechtsverhältnisse in diesem Land geben Kapitaleignern und ihren Vorständen dazu die Macht.

    Der Warnschuss kann da nur ein Auftakt sein!

    Es sei denn: Die Kolleg:innen sind bereit zu kämpfen – da hat Jan Otto vollkommen recht. Aber wir können erwarten, dass die Führungen vorangehen! Auf den Warnschuss müssen, wenn notwendig, weitere Schüsse folgen. Den Worten sollen Taten folgen. Kommentar einer Teilnehmerin : „Das war Klasse! Hoffentlich wird es nicht versemmelt!“

    Zum Schluss ein „Danke Schön“ an Ines Beek, die „Neue“ unter den Vernwortlichen der IG Metall Berlin, die die kämpferische Kundgebung in Marienfelde organisiert hat und zwischendurch der Menge so einheitzte, dass sie dem miesen Regenwetter die volle Zeit durch trotzte. Aber klar doch. Dieser Regen soll aus Schweden herangezogen sein. Genau wie Källenius!

    Fortsetzung folgt!

    Fotos und Videos von Peter Vlatten

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