9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Wallstreet Journal:“Deutschland erfindet sich neu als Waffenfabrik.“

Nun hat es auch das Wallstreet Journal festgestellt und berichtet:

Während die Automobil- und Schwerindustrie schwächeln, lenkt Berlin Fabriken, Arbeiter und Kapital in Richtung Wiederbewaffnung Europas.

Angesichts des Zusammenbruchs seines Exportmodells schwenkt Deutschland von Autos auf Kanonen um – und versucht, den industriellen Niedergang in einen Rüstungsboom zu verwandeln. [1]https://www.wsj.com/world/europe/germany-is-reinventing-itself-as-a-weapons-factory-990ad18d

Der Autozulieferer Schaeffler ist ein Beispiel für diesen Wandel. Vorstandschef Klaus Rosenfeld sagt laut „Wall Street Journal“: „In Deutschland wird viel gejammert. Wenn alle nur klagen, dass alles furchtbar ist, dann wird nichts funktionieren. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln.“ Sein Konzern baut inzwischen Motoren für Drohnen, Systeme für Panzerfahrzeuge und Teile für Militärflugzeuge. [2]https://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-erfindet-sich-neu-als-waffenfabrik-europas_44d0ab5a-fa56-41a0-9b83-f7854f6e6bcd.html Ein Beispiel von vielen.

Wovon das Wallstreet Journal nicht berichtet. Es hapert in Deutschland immer noch mit der Begeisterung für Militär und Krieg. Kein Wort über Initiativen wie das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, das gegen Produktionsstätten von Waffen mobilisiert, die die Hauptstadt zur Zielscheibe machen.

Nach dem 2.Weltkrieg hiess es noch. Es ist eine der wichtigsten Lehren: nie wieder einen alles dominierenden militärisch industriellen Komplex in Deutschland zuzulassen. Denn ein solcher Komplex, das ist die Lehre, mutiert zur ökonomischen Basis von Faschismus und Krieg. Und was für ein Aufschwung? Produkte, die töten, braucht niemand zum Leben.

Martin Sonneborn, die Partei, kommentiert:

Deutschland, Motor der europäischen Fertigungsindustrie, steckt in seiner längsten Stagnationsphase seit dem II. Weltkrieg. Merz`Antwort: Er will aus Deutschland eine gigantische, bummsgefährliche Waffenfabrik machen. Schon wieder? Haben Sie das bei ihm bestellt? Wir auch nicht, Smiley.

DEUTSCHLAND? WAFFEN?? KRIEG???
Wir sagen mal so: Was könnte dabei schon schiefgehen????

Was soll denn do scho schiefganga?

Co tu może pójść nie tak?!

Qu’est-ce qui pourrait bien mal tourner?!

What could possibly go wrong?!

Hvad kunne der dog gå galt?!

Hva kan vel gå galt?!

Wat zou er nou mis kunnen gaan?!

Wat kéint schonn falsch goen?!

Шта би могло поћи по злу?!

Τι θα μπορούσε να πάει στραβά;

Что тут может пойти не так?!

(In der Reihenfolge ihres Auftretens in WK II)

Damit diese Frage nicht wieder gestellt werden muss. Beteilige Dich an den Aktionstagen des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion vom 10. bis 11 Juli. Was klein anfängt, muss groß werden. Alle Infos dazu hier!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Nieder mit dem Krieg!  – Gemeinsam auf die Straße! -Hände weg vom Wedding zum 1.Mai 2026

Wir publizieren auch dieses Jahr wieder die Aktivitäten von Hände weg vom Wedding rund um den 1.Mai. Die besondere Konzentration gegen den Kriegskurs wird von uns voll unterstützt. (Peter Vlatten)

Aufruf Hände weg vom Wedding

Die Welt steht am Abgrund eines neuen großen Weltkriegs. Um diesen zu verhindern, braucht es uns alle mit all unserer Kraft!

Die Kriegsvorbereitungen sind unübersehbar: Wiedereinführung der „Wehr“pflicht, (mögliche) Musterungszentren in leerstehenden Kaufhäusern, Steuermilliarden für die Rüstungsindustrie, Bundeswehrwerbung überall und immer lauter werdende Forderungen nach Riesenarmee und nuklearer Bewaffnung Deutschlands. Auf der andere Seite werden unsere Lebensbedingungen als Arbeiter:innen immer unsicherer und teurer: Inflation, Einschnitte beim Bürgergeld, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung,  Angriffe auf mühsam erkämpfte Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, den Achtstundentag und Teilzeitarbeit. Wir sollen mehr arbeiten, können uns dafür aber immer weniger leisten.

Angesichts dessen widmen wir unsere Aktivitäten in diesem Jahr ganz dem Kampf um den Frieden. Von unserer erfolgreichen Entrüsten-Friedenskonferenz ausgehend, wird unsere traditionelle Kiezdemo in diesem Jahr der Höhepunkt einer breiten Friedenskampagne im Wedding sein.

Daher wird die Kiezdemo nicht wie üblich am 30. April, sondern am Anti-Kriegs-Tag, dem 1. September, stattfinden. Seit 1946 wird an diesem Tag mit dem Leitspruch „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“  dem Angriff Deutschlands auf Polens und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gedacht.An diese Tradition wollen wir in Zeiten der Kriegsvorbereitung und Soziallabbau anknüpfen.

Die jährliche Demonstration am 30. April hatte seit 2012 eine kämpferische Tradition. Sie hat laustark die Kämpfe im Kiez gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für soziale Gerechtigkeit, auf die Straße getragen. Nicht zuletzt hat sie den Anstoß zur Gründung von „Hände weg vom Wedding“ gegeben. 

Daher wollen wir auch dieses Jahr Gelegenheit geben, mit uns zusammen den Auftakt zum ersten Mai zu begehen:

Ab 17:30 Uhr wird am 30.04. an der Wiesenstraße/ Uferstraße unser alljährliches Blutmaigedenken stattfinden. Gemeinsam erinnern wir an die blutige Niederschlagung der Arbeiter:innenproteste am 1. Mai 1929 im Wedding und Neukölln.

Am 1. Mai 2026 werden wir mit einem starken antimilitaristischen Ausdruck auf die Straße gehen:

um 11 Uhr beim Klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo. Kampf um den Frieden heißt auch Kampf um die Gewerkschaften. Wenn in Krisenzeiten mit sicheren Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und im Militär gelockt wird, braucht es starke friedenspolitische Stimmen im Arbeitskampf. Denn Krieg ist nie im Interesse der Lohnabhängigen.

Um die Ursachen zu überwinden, die Kriege immer wieder hervorbringen, braucht es mehr: eine sozialistische Perspektive. Daher beteiligen wir uns auch ab 18 Uhr am antimilitaristischen Block der revolutionären Demonstration am 1. Mai.

Wir feuen uns euch zu sehen:

  • 30. April 2026, 16:30 Martha-Ndumbe-Platz Stadtführung zum Blutmai // 17:30 Uhr, Wiesenstraße/ Uferstraße, Blutmaigedenken
  • 1. Mai 2026, 11 Uhr, Strausberger Platz, im Klassenkampfblock auf der DGB-Demo
  • 1. Mai 2026, 18 Uhr, Oranienplatz, im Anti-Kriegs-Block auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration
  • 1. Mai 2026, ab 16 Uhr, Offenes Kiezhaus (Afrikanische Straße 74)
  • 1.September 2026: Auf zum Anti-Kriegstag im Wedding (genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben)

„Es [ist] die vornehmste Aufgabe, den Militarismus […] bis aufs Messer zu bekämpfen.“ (Karl Liebknecht)

Hier der Link zum Original.

Gegen die Zwei-Klassen-Belegschaft bei Vivantes – Auftakt zum Erzwingungstreik

Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.

Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.

„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.

Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.

Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!

Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.

weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg

  • 16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
  • 17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
  • 20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )

Titelbild: Ingo Müller

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