9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

In Italien wie in Deutschland: Stoppen wir die Kriege, wo sie Beginnen: hier!

Kundgebung „Block den Krieg“

28. November
18:00 UHR Amazon Tower
U-BHF WARSCHAUER STR.

Freitag, 28. November, ist ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Palästinenser:innen und gegen die Militarisierung.

In Italien findet ein landesweiter Streik der Basisgewerkschaften statt.

Auẞerdem wird es an vielen Orten in den USA, in Berlin und anderen Städten Aktionen der Beschäftigten von Amazon geben für Arbeitsrechte und gegen die Beihilfe des Amazon-Konzerns zum Völkermord in Gaza: Make Amazon Pay Day.

Am Black Friday kommen wir daher als Arbeiter:innen, verschiedene Organisationen und Bewegungen zusammen, um gegen die Mitschuld der Konzerne am Völkermord und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit zu protestieren. Dieses Jahr richten wir unseren Kampf gegen ein weiteres Symbol der Zerstörung unserer Stadt: den hässlichen Amazon-Turm in der Nähe der Warschauer Straẞe.

Amazon hat im letzten Jahr 59 Milliarden Dollar Gewinn gemacht – weit mehr als die 30 bis 47 Milliarden Dollar, die laut UNO nötig sind, um den Hunger in der Welt zu beenden. Dieser Reichtum wird durch gewerkschaftsfeindliche und extrem ausbeuterische Arbeitsbedingungen,
Steuervermeidung und die Ersetzung von Arbeitskräften durch Automatisierung erzeugt.

Amazon ist auch direkt an der Besatzung und dem Völkermord Israels an den Palästinensern beteiligt, und zwar durch das Projekt Nimbus. Amazon versorgt den israelischen Staat und dessen Militär mit Dateninfrastruktur, Speicherplatz und Rechenleistung- darunter auch Systeme, zur Überwachung und KI-gesteuerten Zielerfassung in Gaza.

Kommt und solidarisiert Euch. 

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Unterfinanzierung von Bildung in Deutschland und Berlin


Die Initiative „Bildungswende Jetzt!“ ist in mehreren Bundesländern aktiv und kämpft für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem. Im Bündnis mit Gewerkschaften und Interessensvertretungen hat es in den vergangenen Jahren mehrere erfolgreiche Protestaktionen organisiert. Für den 24. November 2025 lädt die Initiative zur „digitalen Veranstaltung zur Unterfinanzierung von Bildung in Deutschland und Berlin“ ein.

Die gravierenden Mängel im Bildungssystem sind lange bekannt und die meisten mussten die Auswirkungen am eigenen Leib erfahren. Doch die Krise im Bildungssystem verschärft sich immer weiter.

Auf ihrer Webseite fasst es die Initiative so zusammen:

„Es fehlen zehntausende Erzieher*innen und Lehrkräfte sowie hunderttausende Kita-Plätze, 50.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Überall wird an dringend notwendigen Investitionen in das marode System gespart und so wird zukunftsorientierte, inklusive und gerechte Bildung immer wieder verhindert„

bildungswende-jetzt.de

Obwohl diese Zustände lange bekannt sind und auch die große Mehrheit im Land betreffen, wird das Thema von der Politik sträflich vernachlässigt. Das liegt unter anderem daran, dass sich Investitionen in Bildung erst langfristig, also nach Ende einer Wahlperiode auszahlen. Außerdem liegt nahe, dass das Thema auch deshalb keine übergeordnete Priorität genießt, weil die Kinder der politischen Klasse und große Teile ihrer Stammwählerschaft sowieso nicht auf die Schulformen und Schulen gehen, die am meisten unter den Einsparungen leiden. Denn auch in einem kaputt gesparten System gibt es Unterschiede. Die Ausstattung einer Grundschule in einem gutbürgerlichen Bezirk hat eine andere Priorität, als die im benachbarten Kiez mit den vielen Familien ohne Wahlrecht. In noch nicht vollständig gentrifizierten Kiezen geht in der Regel kaum eines der neu zugezogenen Kinder auf die staatliche Schule in Wohnortnähe. Reiche haben sich längst damit arrangiert, ihre Kinder in gut ausgestatteten Privatschulen unterrichten zu lassen oder sie melden die Kinder zumindest im Nachbarkiez an ein Gymnasium an, das ihnen jeden Kontakt zu anderen Lebensrealitäten erspart. Dort gibt es Fördervereine, die kurzfristig selbst finanziell einspringen können und sich um eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen bemühen.

Die Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich trifft also vor allem die ohne Lobby. Man sollte das im Hinterkopf behalten, wenn Landesregierungen sagen, dass Investitionen in die Bildung nicht möglich sind oder wie aktuell sogar noch weitere Kürzungen durchsetzen wollen.

„Bildungswende Jetzt!“ stellt generell in Frage, ob Kürzungen wirklich nötig sind und welche Alternativen denkbar wären. Sie wollen auf ihrer Online-Veranstaltung analysieren, warum Deutschland – im Vergleich zu anderen Ländern – wenig für Bildung ausgibt.

„Zu wenig Geld für Bildung? – Probleme und Lösungen“

mit Inputs von:

Leonie Alewall, Fiscal Future
Dr. Kai Eicker-Wolf, finanzpolit. Referent GEW Hessen

Anmeldungsformular

Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

,

Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch für die kommenden Jahre erwartet. Dafür muss wohl ein Optimum an Leistung aus den Beschäftigten herausgepresst werden. Die Interessenvertreter der Belegschaft werden an die Kandarre genommen. Da Isabella Paape da nicht mitgespielt hat, wird jetzt an ihr ein Exempel statuiert.

Der Fall ist dreist. Er lässt befürchten, dass antigewerkschaftliche Tesla-Sitten jetzt auch in angestammten deutschen Konzernen um sich greifen. Das muss entschieden und vereint gewerkschaftlich zurückgewiesen werden.

Labournet berichtet:

Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… [1]Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition

Bitte unterstützt und zeichnet die folgende Petition!

„Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! Aufruf zur Solidarität: Unterstützt die Betriebsrätin Isabella Paape!

„Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Zuletzt wurde Isabella Paape die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente bei Siemens Energy untersagt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf. Offensichtlich hat Siemens Energy Angst vor gut aufgeklärten Mitarbeitern.

Isabella Paape ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung im Betrieb. Sie ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, seit 2022 hat sie eine eigene Gewerkschaftsliste für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb 2 Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen etabliert als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten. Beispielsweise deckten sie auf, dass das Leistungsentgelt in der Höhe überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Gleichzeitig bedrohte der Arbeitgeber Isabella Paape und andere Aktive mit einer Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zum Punkt Leistungsbewertung.

Nun geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter: Isabella Paape wurde ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Auch auf Nachfrage wurde kein Grund genannt. Gleichzeitig versucht Siemens Energy offenbar, Zeit zu gewinnen – genau in der Phase, in der die Betriebsratswahl vorbereitet wird. Der Verdacht liegt nahe, dass man die Wahl möglichst rasch abschließen will, während Isabella durch die Kündigung kaltgestellt ist und nicht mehr für die Interessen der Belegschaft eintreten kann. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einen Termin im Eilverfahren zugelassen.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Isabella – es ist ein Angriff auf uns alle, auf das Recht auf Mitbestimmung, auf gewerkschaftliche Arbeit und auf die Demokratie im Betrieb.

Wir fordern:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Isabella Paape.
  • Ein Ende der Einschüchterung und Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.
  • Volle Transparenz und faire Bedingungen bei den laufenden Betriebsratswahlen

Petition bei openPetition

 an Dr. Christian Bruch, Siemens Energy Vorstandsvorsitzender Tim Holt, Siemens Energy Arbeitsdirektor

References

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung