Nicht Protest – Verteidigung: Indigene Mobilisierung in Ecuador

Die Proteste in Südamerika insbesondere der indigenen Bevölkerungerungen werden zahlreicher und kämpferischer. Davon zeugt nicht nur der folgende Bericht von Mauricio – Herrera-Kahn über den Streik in Ecuador. Auch das Eindringen in die UN Zeltstadt der globalen Klimakonferenz durch Aktivisten zeigt, dass die Geduld mit wirkungslosen Reden und Erklärungen zu Ende geht. Sie forderten ein Ende der Zerstörung des Regenwalds und direkte Mitspracherechte bei der Bewirtschaftung des Amazonasgebiets – hier und jetzt. Gleichzeitig schickt sich die Trumpadministration an, die „Hinterhöfe Mittel- und Südamerika“ mit Gewalt im Sinne der US Interessen auf Linie zu bringen. Die Lage ist explosiv. Die Zeichen stehen auf Sturm, nicht nur in Ecuador. (Peter Vlatten)

11.11.25 – Santiago de Chile – Mauricio Herrera Kahn, Pressenza

„Wenn der Staat das Leben unterdrückt, ist Widerstand kein Protest mehr, sondern ein Gebot.“

Dies ist kein einfacher Subventionsstreit – sondern der gewaltsame Auftakt zu einer Geschichte, die Lateinamerika nur zu gut kennt. In Ecuador fordern die indigenen Völker keine Sozialleistungen. Sie verteidigen ihr Daseinsrecht gegenüber einer Regierung, die beschlossen hat, den Hunger zu militarisieren, den Rohstoffabbau zu schützen und die Erinnerung zu kriminalisieren.

Dies ist kein Protest. Es ist eine historische Selbstverteidigung gegen einen Staat, der nicht mehr zuhört und auf Armut mit Gewehren reagiert.

Es ist nicht nur der Präsident Daniel Noboa – es ist das Modell

Präsident Noboa hat die Subventionen für Diesel abgeschafft, obwohl ihm bewusst war, dass dies zuerst die Ärmsten des Landes treffen würde. In ländlichen Gebieten, in denen 41 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, kann ein Liter Sprit den Unterschied zwischen Essen und Nichtessen bedeuten. Noboa hat diese Verzerrung nicht korrigiert, sondern eine ideologische Entscheidung getroffen: Das Leben auf dem Land ist entbehrlich. Soll der Markt doch entscheiden, wer atmet.

Er tat dies, indem er das Rezept wiederholte, das zuvor in Peru, Chile und Kolumbien angewendet wurde. Das Handbuch ist klar.

  • Die Überlebenskosten steigen.
  • Die Armee wird geschickt, bevor es zum Dialog kommt.
  • Wer Widerstand leistet, wird des Terrorismus bezichtigt.
  • Während die Angst zur Normalität wird, verspricht man Ordnung für die Märkte.

Nichts ist moderner als kontrollierte Gewalt.

Die Regierung glaubt, sie könne die Krise mit Reden über makroökonomische Stabilität und mit der Unterstützung multilateraler Organisationen bewältigen. Doch die Wirtschaft, für die sie eintritt, misst nicht Leben, sondern Investitionen. Es ist diese Logik der gesichtslosen Zahlen, die den Kontinent erneut in Brand setzt.

Die indigenen Völker marschieren nicht, sie erheben sich

Das indigene Bündnis CONAIE rief nicht zu einem symbolischen Protest auf. Sie erklärte die Verteidigung ihres Territoriums. Straßen wurden gesperrt und strategische Logistikwege blockiert. Nicht als Geste, sondern als Barrikade. Wenn die indigenen Völker handeln, dann nicht aus ideologischen Gründen, sondern um zu überleben.

Die Reaktion der Regierung war prompt und brutal. Tausende Polizisten und Soldaten wurden eingesetzt. Daniel Noboa drohte im Fernsehen und kündigte an, alle Straßen um jeden Preis freizumachen. Als wäre ein Land eine Autobahn und keine Nation mit Geschichte. Als wäre es ein Zeichen von Schwäche, das Volk sprechen zu lassen.

Die Zahlen sind keine Gerüchte mehr. Es gab drei Tote, Hunderte Verletzte und zweihundert Festnahmen. Ganze Gemeinden wurden von Streitkräften belagert, doch der Widerstand wurde nicht gebrochen. Er zog sich zurück, um sich neu zu organisieren. Das ist keine Niederlage, sondern Strategie.

Heute kommunizieren indigene Führungspersonen aus Dschungelregionen und Berggebieten mithilfe von Funkgeräten und Gemeinschaftstelefonen. So bauen sie aus der Unsicherheit heraus die Einheit wieder auf. Was die Regierung als „Rückzug” bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Ausbreitung des Widerstands.

Ecuador ist nicht allein, der Kontinent betrachtet sein eigenes Spiegelbild

Was in Ecuador geschieht, ist Teil derselben Spaltung. Wir erleben sie in Bolivien, wir erleben sie in Chile und wir erleben sie in Peru, wo es weiterhin keine Gerechtigkeit für die Toten gibt. Es sind Regierungen, die von Fortschritt sprechen, während sie indigene Gebiete belagern. Regierungen, die die Ausbeutung von Flüssen, Bergen und Sprachen als Modernisierung bezeichnen und Unterdrückung statt Würde verwalten.

Die indigenen Völker sind keine simplen sozialen Akteure. Sie sind die letzte Grenze zwischen Leben und Ausbeutung. Deshalb will man sie demobilisieren und bezeichnet sie als Problem. Wenn sie aufhören zu existieren, wird der Amazonas liquidiert, das Lithium verschenkt und das Kupfer für immer privatisiert. In der Logik der Macht dürfen sie nicht existieren, in der Logik des Planeten jedoch dürfen sie nicht verschwinden.

Das internationale Schweigen ist Teil desselben Paktes: Die Regierungen des Nordens begrüßen die „Stabilität”, während sie die durch Gewalt entstandenen Ressourcen kaufen. Und die lokalen Eliten, die es sich in ihren Hauptstädten bequem gemacht haben, bezeichnen die indigene Verteidigung lieber als „Unruhen“.

Was diejenigen, die von oben regieren, nie verstehen

Noboa glaubt, dass er mit Unterdrückung gewinnen kann. Er glaubt, dass das Zerstören einer Straße das Zerstören einer Kultur bedeutet. Er glaubt, dass eine auf Angst basierende Unterwerfung die Geschichte auslöscht. Und er begeht den klassischen Fehler aller Regierungen, die die Völker als Bedrohung betrachten.

Sie verstehen nicht, dass diese Kämpfe keine Taktik sind, sondern eine spirituelle Angelegenheit. Der indigene Körper kann zwar fallen, aber es ist nicht der Körper, der kämpft, sondern die Erinnerung an die indigene Geschichte – und die lässt sich nicht mit Kugeln verhandeln.

Die Völker können verarmt, vertrieben oder zum Schweigen gebracht werden, aber nicht besiegt. Denn ihr Kampf wird nicht in Umfragen oder Wahlzyklen gemessen, sondern in Jahrhunderten des Widerstands. Jede staatliche Unterdrückung rüttelt deshalb an den vermeintlich schlummernden Wurzeln des Volkes.

Ecuador steht nicht in Flammen – es erwacht

Wenn sich ein Volk erhebt, um das Heilige zu verteidigen, und nicht, um Forderungen zu stellen, sollten Regierungen aufhören, sich zu fragen, wie sie es aufhalten können, und sich stattdessen die einzige Frage stellen, die zählt: Welche Legitimität hat eine Macht, die Gewehre braucht, um sich zu behaupten?

Denn wenn die Antwort „keine“ lautet, dann befindet sich nicht die Ordnung in der Krise, sondern das Recht des Staates, sich weiterhin als demokratisch zu bezeichnen.

Heute scheint das Land zwischen Ausgangssperren und nationalen Rundfunkübertragungen, zwischen Reden über Einheit und dem Einsatz von Tränengas zu leben. Doch in den Gemeinden, in denen die Kinder trotz Barrikaden weiterhin zur Schule gehen, gibt es eine Gewissheit, die kein Dekret auslöschen kann: das Leben wird nicht gehandelt, es wird verteidigt.

Das Echo des Kontinents

Was heute in Ecuador geschieht, ist keine Ausnahme, sondern in der gesamten Region gang und gäbe. Von den Anden bis zum Südkegel reagieren die Regierungen auf Unzufriedenheit mit Schutzschilden und Dekreten, während die Völker wieder aus ihrer Mitte heraus sprechen, und nicht von der Macht aus.

Der Widerstand in Ecuador ist kein isolierter Ausbruch, sondern ein weiteres Kapitel derselben Geschichte, die sich durch Peru, Chile und Bolivien zieht.

Lateinamerika brennt nicht, es erinnert sich daran, wer es ist.

Und wenn sich ein Kontinent erinnert, zittert die Macht …

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza. Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: Collage Peter Vlatten, auf Basis Foto von Gisela Vallejo

Reform des Bürgergelds: Weimar lässt grüßen

Für Nicole Mayer-Ahuja könnte die Gängelung von Langzeitarbeitslosen fatale Folgen haben

Von Nicola Mayer-Ahuja

Collage: Jochen Gester

»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« So begründete Franz Müntefering (SPD) 2006 die Reform der Arbeitslosenversicherung. Begleitet von Kampagnen über Vermittlungsskandale und Betrugsfälle (»Florida-Rolf«) legte die damalige rot-grüne Bundesregierung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen »Arbeitslosengeld II« (bekannt als »Hartz IV«) zusammen. Was hat das mit Weimar zu tun?

Schon zwei Jahre nach Gründung der Arbeitslosenversicherung (1927), als infolge der Weltwirtschaftskrise Massenarbeitslosigkeit herrschte, sanken ihre Einnahmen, die Ausgaben stiegen massiv an. Immer früher wurden Beschäftigte, die durch Versicherungsbeiträge ein Recht auf Arbeitslosengeld erworben hatten, »ausgesteuert«: erst in die Krisenfürsorge, dann in die Wohlfahrtsunterstützung. Die Leistungen wurden gekürzt – je mehr Geld fehlte, desto lauter geißelte man Missbrauch. Die Folgen: unterernährte Kinder, obdachlose Familien, Wahlerfolge der NSDAP. John Maynard Keynes betonte 1933 zu Recht: »In einer Welt des größten potenziellen Reichtums leben wir im Elend.«

Auch um das Jahr 2000 stand die Arbeitslosenversicherung unter Druck. Neue Wege hin zu Eigenverantwortung und Aktivierung wurden verkündet, doch faktisch setzte das Regierungsgespann Schröder/Fischer (unterstützt von Auto­manager Peter Hartz) eine Neuauflage der autoritären Weimarer Strategie durch. Seitdem endet der Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld (in Prozent des vorherigen Einkommens) nach einem Jahr, bei Älteren sechs Monate später. Danach sind Leistungen an Bedürftigkeit gebunden; wer sich nicht genug bemüht, wird bestraft.

Arbeitslosigkeit gilt nicht mehr als ökonomisches und politisches Problem, sondern als Schuld der Betroffenen, die deshalb Zwang und Erziehung »verdienen«. Wer erinnert sich noch an den Zweck der Arbeitslosenversicherung: die Arbeitskraft von Lohnabhängigen zu sichern, indem man nicht sofort jeden Job (unabhängig von Lohn und Qualifikation) annehmen muss?

Mit »Hartz« stürzte die SPD ab. Nach einem Mitgliedervotum wurde das »Bürgergeld« ersonnen, Sanktionen wurden reduziert. Doch diese Umbenennung von Arbeitslosengeld II lenkte weiter davon ab, dass die Leistung mit der Sozialversicherung zu tun hat. Künftig klingt »Grundsicherung« eindeutig nach Sozialhilfe.Konfliktfeld Arbeit

Die Pläne für 2026 sind bekannt: Komplette Leistungskürzung beim ersten grundlos abgelehnten Job (2019 vom Bundesverfassungsgericht verboten); Einzug von Vermögen ohne Karenzzeit; sofortige Umzugspflicht (trotz Mangel an bezahlbarem Wohnraum). Betroffen sind keineswegs nur »Totalverweigerer« (etwa 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Arbeitslosen). Die verschärfte Drohung mit Elend und moralischer Brandmarkung trifft alle, die um ihren Job fürchten. Sie spart kaum Geld, vergrößert aber das Machtgefälle zwischen Unternehmen und denen, die jede Arbeit akzeptieren, mehr leisten, mehr schlucken müssen, um bloß nicht an das Jobcenter zu geraten.

Studien zeigen: Wer AfD wählt, hat besonders oft Angst vor Arbeitslosigkeit und besonders wenig Einfluss auf die eigene Arbeit. Nach der »Aussteuerung« von Millionen kam 1933 der rechte Terror an die Macht. Wer das riskiert, sollte nicht regieren.

Die Arbeitssoziologin Nicole Mayer-Ahuja untersucht Dynamiken von Arbeit in der Klassengesellschaft.

Erstveröffentlicht im nd. v. 11.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195366.langzeitarbeitslosigkeit-reform-des-buergergeldes-weimar-laesst-gruessen.html?sstr=Nicole|Mayer-Ahuja

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wer ist Zohran Mamdani?

Zohran Mamdani, Einwanderer und Sozialist, der neue viel umjubelte „linke“ Bürgermeister von New York City . Wer ist dieser Zohran Mamdani? Hoffnungsträger von Demokrat:innen und Sozialist:innen? Wer unterstützt ihn ? Gegen welche politischen Gegner musste er sich durchsetzen? Was ist sein politisches Programm? Nur ein Beispiel: was den Nahostkonflikt betrifft, hat Zohran Mamdani von Anfang an von einem Genozid gesprochen und er ist für eine Ein-Staaten-Lösung. In Deutschland würde er dafür wohl nach Lesart der Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Aber er hat kein Problem mit Jüd:innen. Im Gegenteil. Unter seiner Verantwortung leben über eine Million Jüd:innen, fünf mal mehr als in ganz Deutschland zusammen. Der folgende Beitrag gibt etwas mehr Einblick in die Fakten. (Peter Vlatten)

Wer ist Zohran Mamdani?

03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at)

Zohran Mamdani ist ein 34-jähriger Politiker aus New York City und bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”. Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und engagierte sich schon vor seiner politischen Karriere für leistbares Wohnen. Er gewann im Juni 2025 die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Bürgermeister-Wahlen in NYC im November 2025. Damit hat er in der traditionell von Demokrat:innen regierten Stadt gute Chancen, Bürgermeister zu werden. In Umfragen liegt er deutlich vorne. Er wäre der erste Millennial und erste Muslim, der das Amt bekleidet.

In welcher Partei ist Zohran Mamdani?

Mamdani ist sowohl Teil der Democratic Socialists of America (DSA) als auch der Demokrat:innen. Die DSA ist vergleichbar mit einer linken Partei in Europa. Sie kooperiert immer wieder mit den eher liberalen Demokraten.

In den vergangenen Jahren feierten die Democratic Socialists immer wieder Erfolge bei Wahlen. Das bekannteste Mitglied der Partei ist wohl die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Für welche Politik steht Zohran Mamdani?

Mamdani steht für viele klassische linke Positionen: etwa Mietpreise zu bremsen, öffentlichen Wohnbau, leistbare öffentliche Verkehrsmittel, einen höheren Mindestlohn, Kinderbetreuung und mehr Steuerbeträge von Konzernen. Er will LGBTQI-Rechte stärken und die Stadt in Opposition zum rechtsextremen Präsidenten Donald Trump positionieren. Mit seinen Vorhaben spricht er besonders junge und progressive Wähler:innen an.

Vor allem, weil Mamdani sich seit langem für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt und dabei auch die israelische Regierung für das Vorgehen in Gaza kritisiert und es als Völkermord bezeichnete, ist er auch durch politische Gegner:innen immer wieder mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert. Eine Zuschreibung, die er vehement bestreitet und ablehnt. “Als Bürgermeister werde ich für jüdische New Yorker:innen einstehen”, sagte er während des Wahlkampfs. Umfragen unter jüdischen Demokrat:innen vor der Wahl zeigten Mamdani als einen der führenden Kandidat:innen. Auch das Existenzrecht Israels stellte Mamdani auf Nachfrage außer Frage.

Das Problem und Thema Antisemitismus ist in New York City auch deshalb politisch besonders bedeutend, weil es der Ort mit den meisten jüdischen Menschen außerhalb Israels ist. Etwa eine Million Jüdinnen und Juden (bei zum Vergleich rund 800.000 Muslim:innen wie Mamdani) leben in der Stadt – viele davon gelten als politisch progressiv und Rückhalt der Demokrat:innen.

Einer davon ist der Politiker Brad Lander. Lander landete bei der demokratischen Vorwahl auf Platz 3 hinter Mamdani und Andrew Cuomo. Vor der Vorwahl empfahlen Mamdani und Lander ihren Wähler:innen, jeweils auch den anderen zu unterstützen. (Die Vorwahl verwendete ein Ranked-Choice-System, bei der Wähler:innen mehrere Kandidat:innen unterstützen konnte.)

Warum wäre der Sieg von Zohran Mamdani außergewöhnlich?

Mamdani ist ein vergleichsweise unbekannter Politiker. Er ist seit 2021 in der New York State Assembly. Das ist eine der beiden Kammern im Parlament des Bundesstaats New York. Seine Kampagne basiert sehr stark auf einer starken Mobilisierung durch Aktivist:innen und Bürger:innen – vor allem bei jungen Wähler:innen. Mamdani erlangte auch durch seine Social Media-Videos Bekanntheit.

Er trat bei der Vorwahl der Demokrat:innen gegen bekannte Mitglieder des Establishments an – etwa den ehemaligen Gouverneur von New York Andrew Cuomo, der ein massiv höheres Budget für seine Kampagne hatte und in den letzten Tagen vor der Wahl auch von Parteigrößen wie Ex-Präsident Bill Clinton empfohlen wurde.

Auch im Wahlkampf für die tatsächliche Bürgermeister-Wahl stand Mamdani mächtigen Interessen entgegen. Laut einer Auflistung von Forbes.com haben insgesamt 26 Milliardär:innen Kampagnen gegen ihn unterstützt. Viele davon sind für gewöhnlich der Partei zuzuschreiben, für die er nun antritt.

Aber auch bei den Demokrat:innen haben einflussreiche Funktionäre davon abgesehen, ihm eine Wahlempfehlung auszusprechen. Der Anführer der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, tat es etwa nach monatelangem Druck von progressiven Teilen der Partei erst wenige Tage vor der Wahl. Der Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, tat es bisher nicht.

Konservativere und liberale Teile der Partei haben einerseits immer wieder auffällige Probleme damit, Kandidat:innen zu unterstützen, die etwas weiter links als sie stehen. Das mussten auch andere Kandidat:innen wie Bernie Sanders in der Vergangenheit erleben (der Mamdani unterstützt). Auch die stetigen Debatten um Mamdanis Kritik an Isreal werden von manchen Skeptiker:innen aber auch immer wieder als Grund genannt.

Schlussendlich liegen dahinter auch taktische Gründe für die Bundes-Politiker, weil Mamdani mit seinen Positionen in Europa ein klassischer Mitte-Links-Politiker wäre, außerhalb von New York in anderen Teilen der USA aber als zu „radikal“ wahrgenommen wird. Die Republikaner:innen versuchen, ihn als die zentrale Führungsfigur der Demokrat:innen ins Bild zu rücken und als „Kommunist“ zu verunglimpfen. Der rechtsextreme Präsident Donald Trump hat bereits angedroht, Bundesgelder für New York einzufrieren, sollte Mamdani gewinnen.

Was passiert nun in New York City?

Die Bürgermeisterwahl in New York findet seit 25. Oktober bereits statt. Man kann in der Stadt bis 4. November seine Stimme abgeben. Am ersten Wochenende gaben bereits 250.000 Menschen ihre Stimme ab.

Mamdani ist der klare Favorit für die Wahl. Für die rechten Republikaner:innen tritt erneut der 71-jährige konservative Radio-Host Curtis Sliwa an, der schon 2021 antrat und mit nur 27,8% der Stimmen verlor. Auch Andrew Cuomo trat trotz der Vorwahl-Niederlage als „unabhängiger“ Kandidat wieder an.

Der bisherige Bürgermeister Eric Adams wollte ebenfalls wieder antreten – zog die Kandidatur wenige Wochen vor der Wahl aber zurück. Der 2021 noch als Demokrat gewählte Amtsinhaber steht seit 2024 schweren Vorwürfen wie Betrug und Bestechung gegenüber. Danach umschmeichelte er öffentlich Donald Trump – und attackierte auch im Wahlkampf 2024 überraschend die Kandidatin seiner eigenen Partei. Trump ordnete schließlich nach seinem Amtsantritt das Ende der Ermittlungen gegen Adams an.

Seit 2014 regieren in New York City mit Bill de Blasio und zuletzt Adams demokratische Bürgermeister. Mit Rudy Giuliani (der später der Anwalt von Donald Trump wurde) und Michael Bloomberg (der später bei demokratischen Vorwahlen antrat, um gegen Trump anzutreten) gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten durchaus Bürgermeister aus anderen Parteien als der Demokratischen – gerade die Republikaner:innen sind allerdings seither weit nach rechts gerutscht ist.

Rechte Hetzkampagne gegen internationale Solidarität und linken Jugendverband - kontra geben und widerlegen! 

Der Beitrag wurde publiziert am 03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at). Wir danken für das Publikationsrrecht.

Titelbild: Foto Zohran Mamdani (Foto: Bryan Berlin/Wikimedia/CC BY-SA 4.0)

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