9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Tarifrunde Länder: “Wir streiken zusammen”

In Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro „ohne Limit“ für Hochrüstung und den Aufbau eines neuen militärisch-industriellen Komplexes umgeleitet werden, ist gewerkschaftlich übergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der politischen Rahmenbedingungen notwendiger denn je.

Die finanziellen Spielräume für soziale, ökologische und kulturelle Belange werden in beispielloser Weise geschreddert. Das alles geht massiv zu Lasten der elementaren Lebensstandards der Beschäftigten und sollte zum vorrangigen Anliegen aller DGB Gewerkschaften werden. Die Initiative von Aktivist:innen zu einem direkten Schulterschluss zwischen verdi und GEW in der anlaufenden Tarifrunde ist ein ermutigender Schritt dazu. Die Kolleg:innen bei IG METALL, IG BAU etc. sollten sich solidarisieren. Gegen die Kahlschlagspokitik im Schatten eines neuen deutschen Großmachtkurses können die Beschäftigten nur gemeinsam erfolgreich Kämpfen.

Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” hat zusammen mit der im Aufbau begriffenen Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in der GEW Berlin eine gemeinsames Flugblatt zur anstehenden Tarifrunde der Länderbeschäftigten verfasst. Hier werden Vorschläge für die Tarifrunde gemacht, von der Mitglieder von beiden Gewerkschaften betroffen sind. [1]https://solidaritaet.info/2025/10/tarifrunde-laender-wir-streiken-zusammen/

Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW zur Forderungsdebatte im TV-L

Am 3. Dezember 2025 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Wir, kämpferische Kolleg:innen aus GEW und ver.di, haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam Lehren aus früheren Tarifrunden zu ziehen und effektive Forderungen sowie Strategien für einen erfolgreichen Kampf zu entwickeln. Unser Ziel ist es, die Stärke aller Beschäftigten zu bündeln und die Zersplitterung durch getrennte Aktionen und Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsapparaten zu überwinden. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir konkrete Vorschläge zur Stärkung unserer Kampfkraft machen, denn unsere Solidarität ist entscheidend.

Die Verhandlungsergebnisse der letzten Jahre orientierten sich oft am TVöD-Abschluss (Bund und Kommunen), der den Beschäftigten Reallohnverluste, eine lange Laufzeit von 27 Monaten, freiwillige Arbeitszeitverlängerungen auf 42 Stunden und ideologische Gesinnungsprüfungen für Auszubildende bescherte. Um diese Fehler zu vermeiden und stattdessen deutliche Verbesserungen zu erreichen, ist es höchste Zeit, sich zu organisieren und klare Positionen zu beziehen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir uns aktiv in die Debatte zur Forderungsfindung und Streiktaktik einbringen und weitere Kolleg:innen für unsere Ansichten gewinnen.

1. Für eine offene Forderungsdebatte

In ver.di läuft derzeit eine Mitgliederbefragung bis November, die jedoch wesentliche Fragen wie die Laufzeit oder Einflussmöglichkeiten auf die Tarifrunde ausklammert. Eine Forderung von sieben Prozent wird als Rahmen vorgegeben, und die Mitglieder können lediglich bewerten, ob diese zu hoch, zu niedrig oder passend ist. Das System der „Tarifbotschafter:innen“ sollte eigentlich eine Rückkopplung zwischen Betrieben und Verhandlungsführer:innen ermöglichen, doch in der Realität beschränken sich Videokonferenzen auf Chat-Fragen und unterbinden so jegliche echte Debatte. Die GEW kritisiert das Demokratiedefizit in ver.dis Befragung, führt aber selbst gar keine durch, sondern überlässt die Meinungsbildung den Landestarifkommissionen.

Eine demokratische Forderungsfindung erfordert offene Diskussionen in allen Betriebsgruppen, deren Ergebnisse in bezirklichen, bereichsübergreifenden Versammlungen von Aktiven (Vertrauensleute, Teamdelegierte, Tarifbotschafter:innen) zusammengeführt und zu verbindlichen Forderungen beschlossen werden.

Da die Gewerkschaftsführungen diesen Prozess nicht umsetzen, sollten Kolleg:innen selbst aktiv werden: Lasst uns Resolutionen in unseren Betriebsgruppen verabschieden und deutlich machen, dass wir keine Nullrunden mehr akzeptieren.
Mit unserer Initiative „Wir streiken zusammen!“ wollen wir diese Resolutionen sammeln. Solche Diskussionen können zudem helfen, Streikkomitees aufzubauen, die nicht nur Forderungen diskutieren, sondern auch Kolleg:innen mobilisieren und Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

2. Für 600 Euro Festgeld statt Reallohnverlust!

Eine Forderung von sieben Prozent, wie in der ver.di-Befragung vorgeschlagen, wäre geringer als im TVöD und würde voraussichtlich wieder zu einer über zweijährigen Laufzeit führen, die nach der dritten Verhandlungsrunde routinemäßig mit einem unzureichenden Abschluss beendet wird.

Für die Beschäftigten der Länder, die mit massiv gestiegenen Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, reicht dies bei weitem nicht aus. Der letzte Abschluss Ende 2023 brachte einen Reallohnverlust: Die Erhöhung von 2,8 Prozent Ende 2021 wurde durch die hohe Inflation (sieben Prozent in 2022, sechs Prozent in 2023) vollständig aufgefressen. Erst ab November 2024 gab es 200 Euro mehr, gefolgt von 5,5 Prozent im Februar 2025. Die einmaligen 3000 Euro sollten die Lohnlücke kaschieren, waren aber nicht tabellenwirksam und galten weder für Kolleg:innen mit TV-L-angelehnten Entgelten noch für Transferleistungen.

Bei Lohnforderungen müssen auch die Verluste der Vergangenheit ausgeglichen werden. Die aktuelle Tarifrunde mag neu sein, die Verluste auf dem Konto sind es nicht. Daher halten wir sieben Prozent für viel zu wenig und fordern 600 Euro mehr monatlich für alle! Eine Festgeldforderung kommt insbesondere den unteren Entgeltgruppen zugute, die am stärksten unter den Preissteigerungen leiden.

Wer dies für überzogen hält, unterschätzt die Belastung der Kolleg:innen, die das kaputt gesparte Schul-, Gesundheits-, Erziehungs- und Verwaltungssystem am Laufen halten, während sie sich immer weniger leisten können. Die „Realismus“-Frage ist eng verknüpft mit der Bereitschaft zum Kampf. Die Macht liegt bei den Beschäftigten: Ohne sie wird niemand versorgt, kein Müll entsorgt und keine Prüfung korrigiert. Wir werden zwar die Orientierung am TVöD oder Schlichtungsabkommen der Gewerkschaftsspitzen nicht in einer Tarifrunde aufbrechen, aber Veränderungen beginnen mit dem Aufbau von Basis-Netzwerken, die diese Fragen aufwerfen und sukzessive Druck aufbauen.

3. Für eine politische Tarifrunde statt Bekenntnis zum „Sparzwang“!

Unsere Forderung nach 600 Euro Festgeld wird manchen Kolleg:innen oder Funktionär:innen als unrealistisch oder gar unverantwortlich erscheinen, angesichts der wirtschaftlichen Krise. Doch „unrealistisch“ sind starke Tarifabschlüsse nur für jene, die akzeptiert haben, dass Gelder in Panzer fließen, statt in die öffentliche Daseinsvorsorge, die weiter abgebaut wird. Während die GroKo die Wirtschaft mit Steuergeschenken an Reiche ankurbeln will, werden unsere Löhne von der Inflation gefressen. Weder massive Aufrüstung noch das Anhäufen von Reichtum bei den Top-Ein-Prozent führen zu mehr Wohlstand für alle.

Es ist an der Zeit, dass ver.di und GEW klare Kante gegen die Regierungspolitik zeigen. Das Narrativ der Arbeitgeber:innen, die angeblich mehr geben wollen, aber aufgrund knapper Kassen nicht können, kann nur durchbrochen werden, wenn die Gewerkschaften aufzeigen, warum die Kassen klamm sind und wo das Geld herkommt. Dies muss über die aktuelle Tarifrunde hinausgehen und in eine gemeinsame Kampagne von ver.di und GEW münden, die sich klar gegen Aufrüstung und die erwarteten massiven Sozialkürzungen stellt.

4. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!

In Zeiten von Krieg und Krise nimmt der Druck der Arbeitgeber:innen zu. Jede Lohn- und Entlastungsforderung muss verteidigt werden, denn ohne Streik verschlechtern sich Arbeitsbedingungen und Entgelte. Wir als kämpferische Kolleg:innen müssen in unseren Betrieben vorangehen, um andere zu mobilisieren. Dabei sollten wir nicht passiv den Aufrufen der Gewerkschaftsführungen folgen, sondern aktiv Einfluss auf die Streiktaktik nehmen.

Wir sind uns der Schwächen im Organisationsgrad bewusst, doch diese lassen sich am besten durch mobilisierende Forderungen und eine selbstbewusste Streikführung überwinden. Auch im Länderbereich gibt es neuralgische Punkte, die die Wirtschaft erheblich treffen können, wie zB. Schleusen. Zudem können Streiks im öffentlichen Dienst das gesellschaftliche Leben massiv beeinträchtigen, besonders wenn alle gemeinsam aufgerufen werden. Es ist zudem wichtig, diejenigen einzubeziehen, die auf Leistungen wie in Kitas und Krankenhäusern angewiesen sind, sowie die arbeitende Bevölkerung insgesamt. Die Gewerkschaften sollten systematische Solidaritätskampagnen organisieren, etwa durch Ansprachen in Betrieben, Solidaritätsaktionen und Demonstrationen, die auch politische Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt statt Kürzungen aufwerfen. Der öffentliche Dienst geht die gesamte arbeitende Bevölkerung an!

Statt ritualisierten drei Verhandlungsrunden, die die TdL kaum beeindrucken, müssen wir Stärke und Strukturen aufbauen, um rasch in die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gehen zu können. Unsere Stärke liegt darin, dass wir nicht um Mitgliederzahlen konkurrieren, sondern uns gegenseitig unterstützen. Eine gemeinsam in Schulen und Kitas diskutierte Forderungsresolution kann mehr Druck entfalten und Strukturen für zukünftige Kämpfe stärken. Wo immer möglich, wollen wir getrennte Demonstrationen von GEW und ver.di verhindern und stattdessen unsere volle Kampfkraft bündeln. Unter dem Motto „Wir streiken zusammen!“ wollen wir Zeichen setzen: Lasst uns gewerkschaftsübergreifend auf die Straße gehen! Lasst uns Banner malen, die die Tarifrunde politisieren! Lasst uns gemeinsam dagegen argumentieren, dass diese Tarifrunde ohne verbesserte Arbeitsbedingungen und geschlossene Lohnlücken abgeschlossen wird! Lasst uns für eine demokratische Streikführung eintreten, mit Streikversammlungen aller Beteiligten, Diskussionen und Beschlüssen über das weitere Vorgehen sowie bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen. Lasst uns gemeinsam streiken!

Nehmt deshalb am gemeinsamen bundesweiten Zoom-Call des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di sowie des Netzwerks Kämpferischer Gewerkschafter:innen in der GEW teil: Mittwoch, 12. November 25 um 18:30 Uhr. Den Zoom-Link und weitere Informationen findet ihr auf netzwerk-verdi.de.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Wunsch nach klarer Friedenspolitik“

Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.

Ulrike Eifler ist eine der bekanntesten und klareren Stimmen innerhalb der Gewerkschaften und der Linken, wenn es um  Kritik am gegenwärtigen deutschen Kriegskurs geht, oder auch um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser:innen. Dafür wurde sie zuletzt sogar vor dem letzten Parteitag von  Teilen der eigenen Partei und Parteiführung angefeindet. Der Parteitag stärkte ihr letztlich durch seine Beschlüsse den Rücken.  

Kriegskurs und der damit verbundene soziale Kahlschlag können nur aufgehalten werden, wenn sich die Gewerkschaftsbasis für konsequente gewerkschaftliche Kämpfe durchsetzt und politisch diese Kämpfe gegen die Rahmenbedingungen und den deutschen Großmachtkurs selbst geführt werden, eng verzahnt mit einer erstarkten Friedensbewegung. Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit droht unter den gegenwärtigen geopolitischen Zuspitzungen endgültig zum Sozialchauvinismus zu verkommen. (Peter Vlatten)

 German Foreign Policy, 29. Oktober 2025

WÜRZBURG Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. In Deutschland freilich habe es eine größere Zurückhaltung gegeben. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.

german-foreign-policy.com: Sie kämpfen als Gewerkschafterin gegen die gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung. Warum gerade als Gewerkschafterin?

Ulrike Eifler: Weil die Politik der Kriegsvorbereitung zu Lasten der arbeitenden Mehrheit geht. Das lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten. Die offensichtlichste ist die Verteilungsebene: Jeder Euro, der ins Militär gesteckt wird, fehlt für soziale Projekte, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für gute Bildung – für alles, was die Gesellschaft aufrechterhält. Nicht zufällig also werden derzeit überall in Europa Kürzungspakete geschnürt. Dann gibt es die tarifpolitische Ebene, denn in dem aktuellen Diskurs aus Krise und Krieg kommt die gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Wenn beispielsweise die Bundesregierung den Acht-Stunden-Tag abschaffen will, dann ist das kein Rückenwind für die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche. Es zeigt sich: Der Diskurs der Bundesregierung schafft ein Klima des Verzichts, das nicht den Forderungen der Gewerkschaften Auftrieb gibt, sondern denen der Arbeitgeber.

Und dann gibt es noch eine dritte Ebene – die betriebliche Mitbestimmung. Führende deutsche Politiker im Europaparlament wie Manfred Weber fordern mittlerweile offen die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Weber betont dabei, Kriegswirtschaft bedeute, dass der Staat bestimme, was ein Unternehmen herstellt – ob es etwa für den zivilen oder für den Rüstungssektor produziere. Und es soll auch der Staat sein, der darüber entscheidet, ob am Wochenende Überstunden gemacht werden müssen oder nicht. Das ist ein fundamentaler Angriff auf den tagtäglichen Kampf von Betriebsräten, über die Arbeitsbedingungen mitentscheiden zu können.

german-foreign-policy.com: Nun nehmen die Gewerkschaften manchmal eine ambivalente Rolle ein. Einerseits haben viele Gewerkschafter aktiv gegen den Krieg gekämpft…

Ulrike Eifler: Das für mich beeindruckendste Beispiel ist nach wie vor die Novemberrevolution. Der Streik von 750.000 Fabrikarbeiterinnen – es waren überwiegend Frauen – in den Berliner Munitionsfabriken läutete im Januar 1918 eine Streikwelle ein, die schließlich den Ersten Weltkrieg beendete. Später, in den 1980er Jahren, waren die Gewerkschaften ein wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung, ebenso während des Golfkriegs 1991 oder während des Irakkriegs 2003. Gewerkschaften und Friedensbewegung – das gehörte in Deutschland immer zusammen. Als aber die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen begannen, da forderten in sehr vielen Ländern weltweit Gewerkschaften eine Beendigung des Krieges. Es gab zwei Gewerkschaftsbünde, die da zurückhaltender waren.

german-foreign-policy.com: Andererseits verteidigen Gewerkschaften auch immer wieder die Rüstungsproduktion, weil sie Arbeitsplätze schafft. Wie geht das zusammen?

Ulrike Eifler: Das hängt damit zusammen, dass eine Politik der Kriegsvorbereitung Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen drängt. Wir erleben derzeit ja nicht nur, dass neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie entstehen; wir erleben ja parallel dazu auch den Verlust von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Allein 2024 sind rund 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie aktiv abgebaut worden. Aufschwung und Krise liegen also eng beieinander.

Und beim Verlust von Industriearbeitsplätzen reden wir über oft gut bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, häufig in Branchen, in denen die Gewerkschaften gut organisiert und traditionell durchsetzungsstark waren. Die Durchsetzungsstärke in diesen Bereichen hat wesentlich den Aufbau eines starken Sozialstaates möglich gemacht. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa ging zurück auf einen Arbeitskampf der Werftarbeiter in Schleswig-Holstein im Jahr 1956, der 16 Wochen lang dauerte. Hier zeigt sich, dass die aktuelle Deindustrialisierung zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft insgesamt führen kann. Diese widersprüchliche Entwicklung – Aufschwung in der Rüstungsindustrie und Krise in zivilen Branchen – führt auch in den Gewerkschaften zu einer widersprüchlichen Entwicklung.

german-foreign-policy.com: Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs kann man immer wieder beobachten, dass zumindest Teile der Gewerkschaftsführungen eine klare Antikriegspolitik ablehnen. Wie kann man sich das erklären?

Ulrike Eifler: Das hängt zum einen mit der Schwäche der Friedensbewegung zusammen. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit SPD und Grünen ein starkes infrastrukturelles Rückgrat. Dieses Rückgrat ist 1999 mit Beginn des Jugoslawienkrieges weggebrochen, was die Friedensbewegung verletzlicher gemacht und auch den Diskurs von Gewerkschaften und Friedensbewegung geschwächt hat.

Es hängt aber auch damit zusammen, dass die Menschen in der Bundesrepublik seit 80 Jahren im Frieden leben. Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass Kriege nicht bei uns, sondern weit weg auf anderen Kontinenten stattfinden. Um die aktuelle Kriegsgefahr zu erkennen, braucht man die Bereitschaft zum Bruch mit dem, was uns über Jahrzehnte hinweg geprägt hat.

Ein dritter Grund ist das historisch gewachsene, enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, was immer dann zum Problem wird, wenn – wie aktuell – die SPD in der Bundesregierung sitzt. Gerade jetzt, wo die Große Koalition zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist, dürfen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat nicht an die SPD delegieren, sondern müssen es selbst wahrnehmen. Das ist in der Praxis nicht immer einfach.

Diese drei Elemente wirken sich wesentlich auf die friedenspolitischen Debatten in den Gewerkschaften aus. Trotzdem nehme ich in vielen gewerkschaftlichen Gremien den Wunsch nach einer klaren Friedenspolitik wahr. In München haben ver.di und die GEW eine Initiative „Rüstung runter, Soziales rauf“ gestartet. Die GEW Bayern hat eine Popularklage gegen das Bayrische Bundeswehrförderungsgesetz initiiert, das Lehrer verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Seit drei Jahren finden ehrenamtlich organisierte bundesweite Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden statt. Bei H&M haben die Betriebsräte auf ihrer Betriebsrätevollversammlung ein beeindruckendes Statement gegen Aufrüstung und Militarisierung abgegeben. Ich erlebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Kriegs-Veranstaltungen in ihren Gewerkschaftshäusern durchführen. Verschiedene Gremien von der ver.di über die GEW bis hin zur IG Metall sind gemeinsam zu Anti-Kriegs-Demonstrationen am 3. Oktober gefahren. Und natürlich wurde auch auf den Gewerkschaftstagen um unsere friedenspolitischen Positionen gerungen. Es gibt also eine ganze Reihe von Aktivitäten – kleine Pflänzchen, zugegeben, doch die müssen wir pflegen, damit große, kraftvolle Friedenspflanzen aus ihnen werden.

german-foreign-policy.com: Sie haben eingangs die Angriffe auf den Sozialstaat und auf Arbeitsrechte zugunsten einer hemmungslosen Aufrüstung erwähnt. Die reichen schon jetzt ziemlich weit…

Ulrike Eifler: Das ist in der Tat äußerst besorgniserregend. Es geht um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Bundesregierung schon 2029 für das Militär ausgeben will – fünf Jahre früher, als es die NATO fordert. Das sind insgesamt 215 Milliarden Euro und damit die Hälfte des Bundeshaushalts. Man muss kein Rechenkünstler sein, um zu erkennen, dass diese Ausgabenpolitik zwingend Sozialkürzungen nach sich ziehen muss. Hört man den Vertretern der Bundesregierung aufmerksam zu, wird deutlich, dass es hier nicht um minimale Sozialreformen geht, sondern um die weitestgehende Zerstörung von sozialer Sicherheit und gewerkschaftlichen Errungenschaften. Friedrich Merz redet von einem „Epochenbruch in der Sozialpolitik“; Regierungsberater fordern, die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche endlich zu beenden“. Nicht zufällig also wird die Abkehr vom Acht-Stunden Tag diskutiert, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Streichung von Feiertagen oder die Rente mit 70 oder 72. Die Arbeitgeberverbände haben kürzlich sogar vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte bei Arztbesuchen in Vorkasse treten sollen.

Mein Eindruck ist allerdings: Die Bundesregierung wird nicht wie etwa bei der Agenda 2010 mit einem Schlag ein großes Reformpaket auf den Tisch packen. Gegenwärtig arbeiten Kommissionen an der – wie sie es ausdrücken – Reformierung der Pflege-, der Kranken- und der Rentenversicherung. Wenn diese Kommissionen ihre Reformvorschläge zu unterschiedlichen Zeitpunkten präsentieren und die entsprechenden Gesetzentwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die parlamentarischen Verfahren gehen, dann ist das die bekannte Taktik des Aufschneidens einer Salami. Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.

german-foreign-policy.com: Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch hat kürzlich erklärt, bessere sich die wirtschaftliche Lage nicht bald, dann müsse es „zwingend so harte Einschnitte bei den Sozialsystemen geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“. Was soll das genau bedeuten?

Ulrike Eifler: Es ist aus meiner Sicht ein Hinweis darauf, dass die Konservativen die Koalition mit der AfD vorbereiten. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, werden derzeit zweierlei Maßnahmenpakete in den Blick genommen. Das ist einerseits Deregulierung und Kostensenkung und zum anderen Militarisierung und Aufrüstung. Letzteres stellt den Versuch dar, über die Stärkung Deutschlands als militärischer Führungsmacht wieder ökonomische Stärke herzustellen. Finanzminister Lars Klingbeil hat vor einiger Zeit gefordert, nach 80 Jahren der Zurückhaltung müsse Deutschland wieder zu alter Führungsstärke zurückfinden. Wenn er von 80 Jahren der Zurückhaltung spricht, dann spricht er nicht von politischer oder ökonomischer Zurückhaltung, die gab es nämlich für den Exportweltmeister Deutschland nie; er spricht vielmehr von militärischer Zurückhaltung. Das heißt, die aktuelle Deindustrialisierung wird zum Motor der Militarisierung.

Nun zeigt sich, dass die Union unter den Bedingungen einer Großen Koalition die beiden Maßnahmenpakete – Deregulierung und Militarisierung – nicht in dem Tempo vorantreiben kann, wie sie gern möchte. Der Grund: Die SPD äußert sich öffentlich immer wieder kritisch dazu; die SPD-Arbeitsministerin wirft dem Bundeskanzler öffentlich „Bullshit“ vor. Die Jungsozialisten fordern „knallharten Klassenkampf“ als Antwort auf die Sozialkürzungen, und die SPD-Linke schreibt ein friedenspolitisches Manifest. Und je mehr die Wirtschaftsverbände Druck auf die Regierung ausüben, Deregulierung und Militarisierung voranzutreiben, desto stringenter muss die Union nach parlamentarischen Mehrheiten suchen, die die größten neoliberalen Überschneidungen abbildet. Dieser Prozess ist selbstverständlich nicht widerspruchsfrei: Insbesondere der soziale Flügel der Union steht für diese Option nicht zur Verfügung. Aber die Strategie der Union ist derzeit: scharfe öffentliche Abgrenzung von der AfD bei gleichzeitiger inhaltlicher Annäherung. In diesen Kontext muss die aktuelle rassistische Stadtbild-Debatte eingeordnet werden: Sie ist einerseits Ablenkung von den eigentlichen sozialen Problemen, sie ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Konservativen immer stärker auf die AfD orientieren.

Das Interview ist ursprünglich am 29. Oktober erschienen bei German Foreign Policy. Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen Turbo Ausbeutung und Degradierung zu Tagelöhnern!

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte am 23.10. zum Streik beim Essenslieferdienst Lieferando Berlin aufgerufen.

Lieferando will bundesweit etwa 2000 Rider:innen entlassen. Das Unternehmen will die Arbeit an Subunternehmen auslagern. Damit aber droht, dass arbeitsrechtliche Standards massiv unterlaufen und ausgehöhlt werden.

Dagegen wehren sich die Rider Kolleg:innen und sind am Donnerstag in den Streik getreten! Sie fordern: Keine Entlassungen. Fairer Sozialplan. Legale Arbeit!

Parallel zum Arbeitskampf verhandelte NGG in sechster Runde einen Interessenausgleich und Sozialplan.

Bei den geplanten Subunternehmen haben die Beschäftigten keine Arbeitsverträge, sie werden bar bezahlt, müssen sogar Gebühren zahlen, um überhaupt Aufträge zu bekommen. Die sowieso schon prekären Arbeitsbedingungen in der Lieferbranche werden noch einmal deutlich verschärft. Laut Gewerkschaft NGG werden die Lieferant:innen in die Scheinselbstständigkeit abgeschoben.

Ohne legale Arbeitsplätze haben die Kolleg:innen keine Sozialversicherung, Krankenversicherung, keinen Urlaub.

Durch nichts mehr abgesichert können die Rider:innen nach Kapitalistenlogik in einen erbarmungslosen Wettbewerb der gegenseitigen Unterbietung getrieben werden.

Veit Groß von der Gewerkschaft NGG im Interview mit RBB: „Wir haben eine Zukunft vor uns, wo mitten in jeder deutschen Großstadt ausgebeutete Tagelöhner durch die Gegend fahren.“

Lieferando darf nicht Schule machen. Die Mehrheit der Kuriere sind Migrant:innen. Das Kalkül, ihre allgemeine Einschüchterung macht sie besonders gefügig als Beschäftigte zweiter Klasse.

Ein „Stadtbild“ voller Tagelöhner:innen wollen wir nicht. Einer solchen Entwicklung am Arbeitsmarkt muss der Riegel vorgeschoben werden. Dafür zu kämpfen ist Aufgabe aller Gewerkschaften!

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