Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Weiter protestieren!
Auch nach 10 Monaten nicht nachlassen! Sowenig wie Bombardement, Erschiessungen, Folter und nach aktuellen Informationen auch systematische Vergewaltigungen durch Israels Armee und Sicherheitsbehörden nicht aufhören.
Kommt morgen am 10. August 17 Uhr
Oranienplatz, Berlin Kreuzberg
Um zu protestieren, um zu trauern, um aufzuklären!
Bis die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockademaßnahmen erfüllt sind. Bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Politik eines mutmaßlichen Völkermords und einer völkerrechtswidrigen Besatzung einstellt.
Israel schert sich nicht um die Auflagen des internationalen Gerichtshofs, alles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt. Der Westen gibt der rechtsradikalen israelischen Regierungn in letzter Konsequenz volle Rückendeckung. Der CDU Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert erneut dazu auf, deutsche Soldaten an der Seite Israels in diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu schicken.
Die Bundesregierung hat nun am Dienstag offiziell beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu erlassen. Der Chefermittler des IStGH, der auch Haftbefehle gegen Führer der HAMAS, die für das Massaker am 7. Oktober verantwortlich zeichnen, beantragt hat, wirft Israels Führung Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Deutschland argumentiert, das Gericht müsse Israel Zeit einräumen, erst selbst wegen der Vorwürfe zu ermitteln.
Der ehemalige Vorsitzende vom Human Rights Watch Kenneth Roth fragt: „Warum sollte die deutsche Regierung vorschlagen, dass das Gericht eine israelische Untersuchung abwarten soll, wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass sie jemals stattfinden wird?“
Ausserdem, seit wann sollen Verbrecher selbst über sich urteilen können? Und warum gestattet dann die Bundesregierung nicht auch HAMAS, über sich selbst zu Gericht zu sitzen? Wieder einmal zweierlei Maß. Absurde Doppelmoral.
Das Killing des Verhandlungsführers der HAMAS in Teheran hat alle Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegsgeschehens, aber auch zur Freilassung der israelischen Geiseln zum Stocken gebracht. Die Lage im Nahen Osten kann jederzeit zu einem großen Krieg explodieren.
Mehr noch. Wer in Deutschland die Umsetzung der Auflagen und Forderungen der internationalen Gerichtsbarkeit und der UN Institutionen nachdrücklich einfordert, muss damit rechnen, als Antisemit diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.
Zuerst hat es in Berlin besonders die Kulturszene getroffen, dann den Wissenschaftsbetrieb. Selbst Jüd:innen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, sind immer wieder unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei ausgesetzt.
Weltweite Proteste dagegen, auch die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, werden einfach ignoriert.
Laut aktuellem Deutschland Trend der ARD lehnen inzwischen 68 % der Deutschen jedwede militärische Unterstützung Israels ab. Dazu gehören auch Waffenlieferungen. Nur noch 19% sind dafür.
Die Menschen in Deutschland haben wohl mehr aus dem Holocaust gelernt als das Gros der im Bundestag vertretenen Parteien.
Kommt morgen am 10. August 17 Uhr zum Oranienplatz, Berlin Kreuzberg
