Von Raul Zelik
Sie sind alle verrückt geworden! Im »liberal« geführten Bildungsministerium erstellt man Listen dazu, wem aus politischen Gründen die Forschungsgelder entzogen werden sollten. Albrecht von Lucke, immerhin Redakteur der eher linken »Blätter für deutsche und internationale Politik«, hält die deutsche Jugend für »wohlstandsverwahrlost«, propagiert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und wünscht sich mehr Entschlossenheit gegen Russland. Das Ehepaar Serge und Beate Klarsfeld, das mit Linksradikalen einst die Entführung von SS-Offizier Klaus Barbie aus Bolivien plante, ruft zur Wahl des faschistischen Rassemblement National auf, weil sich die extreme Rechte in Frankreich uneingeschränkt zum Krieg Israels in Gaza bekennt.
In der Schweiz wird ein Institut für Nahost-Studien aufgelöst, weil der Partner der Leiterin einen Hamas verharmlosenden Tweet abgesetzt hat. In einem baskischen Fußballstadion schwingen linke Ultras, die sich für Antiimperialist*innen halten, iranische Fahnen, weil das Mullah-Regime als Lieblingsfeind Amerikas gilt. Apropos Ultras: Der ultraliberale argentinische Staatspräsident Javier Milei macht in Spanien Wahlkampf für die rechtsextreme Vox und schwadroniert über die »Gefahr für Frauen«, die aus der Einwanderung erwächst.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, von vielen einst als Verbündete im Kampf gegen rechts gefeiert, verkündet, dass Nicht-Deutsche nun schon nach einem einzigen falschen »Gefällt mir« in Sozialen Medien abgeschoben werden können. Warum nicht gleich auf Verdacht? An der FU Berlin wacht ein Polizeiwagen 24 Stunden am Tag darüber, dass auf dem Palästina-Protest-Camp – sechs Zelte, ein Pavillon – die Worte »Fluss« und »Meer« nicht in einem Atemzug gesagt werden. Und durchaus flankierend engagieren sich Freund*innen, früher Antifas, in staatlichem Auftrag an der Gesinnungsprüfung arabischstämmiger Aktivist*innen.
In Saudi-Arabien, den USA und Mexiko toben Hitzewellen, in der Schweiz, Frankreich und Süddeutschland sorgen Überschwemmungen für Zerstörung, in Griechenland hat schon die Waldbrandsaison begonnen. Weil es allgemein ungemütlich wird, spricht man … naheliegend … über Migration. Bei allem politischen Streit ist zumindest der Ausbau des globalen Apartheid-Systems, in dem der Zugang zu Ressourcen, Grundversorgung und Gesundheit einer kleinen Minderheit vorbehalten bleibt, während der Rest sehen darf, wo er bleibt, gesellschaftlicher Konsens.
PS: In jenen ostdeutschen Bundesländern, in denen zukünftig nur noch drei Parteien vertreten sein könnten, bereiten sich CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht auf ein Regierungsbündnis vor.
PPS: Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Biden setzt seit dieser Woche auf einen Spot, in dem der republikanische Widersacher Donald Trump als »senil« adressiert wird. Ausgerechnet.
Quelle: nd v. 29.6.2024 (Abo)
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