Peter Vlatten

Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

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Ein gesuchter Kriegsverbrecher schlägt seinen Kumpanen für den Friedensnobelpreis vor. Ein ehemaliger SPD Vorsitzender – Siegmar Gabriel letzte Woche im ZDF – hält den vorgeschjagenen Kandidaten angesichts der realistischen Machtverhältnisse durchaus für erwägenswert. Es ist eben Zeitenwende. Wo Gewalt und Macht statt Recht für „Ordnung“ sorgen „müssen.“ Von Natoboss Rutte über EU von der Leyen bis Kanzler Merz, sie alle machen den Bückling.

Es ist Zeit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Dieser Kontrapunkt kann Francesca Albanese heißen.

Vor wenigen Monaten taten die deutschen Behörden alles, um die Auftritte dieser mutigen UN Menschenrechtsbeauftragten für Palästina zu behindern. Wer Kriegsverbrechen oder Völkermord in Palästina unterstützt, hat hierzulande nichts zubefürchten, wer gegen Verbrechen gegen Menschenrecht protestiert oder rebelliert, wird ausgrenzt und kriminalisiert. Wir berichteten und halfen mit, dass sich Francesca trotzdem Gehör verschaffen konnte.

Jetzt hat das Trump-Lager ein beispielloses Kesseltreiben mit persönlichen Bedrohungen gegen die offizielle UN Berichterstatterin für Palästina losgetreten.

„Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur“ [1] https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/ dieser Katastrophe. Trump und seine Verbündeten sind die „Hand Gottes“, die schützend diese Verbrechen lenken.

Hier eine Petition, die wir jetzt jedem ans Herz legen und die ihr unterstützen könnt.

Und hier der Bericht von Enrico Calamai zu seiner Kollegin Francesca

17.07.25 – Rom – Redazione Italia Pressenza

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des Außenministeriums, und des italienischen Staats im Allgemeinen erhalten.

Ich habe insbesondere in Buenos Aires während der Jahre der Diktatur feststellen können, dass sich oftmals eine Kluft zwischen unserer demokratischen Kultur und der Arbeit auftut, die seine Beamten tagtäglich leisten müssen, und in der sie sich gezwungen sehen, zwischen fälligem Gehorsam gegenüber den wirklichen Mächten und den Grundwerten der italienischen Verfassung zu wählen. Ich denke dabei an die Beteiligung Italiens am ersten Golfkrieg, die dem italienischen Parlament als eine Art internationaler Polizeieinsatz dargestellt werden musste, weil doch die italienische Verfassung gemäß Artikel 11 Kriege ablehnt.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas seit 2022, leistet einen politisch und ethisch enorm wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Wahrheit und des Völkerrechts, der großes Fingerspitzengefühl erfordert, mit all der Kraft und Klarheit, die der unerträgliche Völkermord in Palästina erfordert.

Ich gestehe, dass ich mir persönlich Sorgen mache, ob die Angriffe auf sie – sogar von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump – und die ernstzunehmenden Drohungen, die sie erhalten hat, eine konkrete Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen könnten.

Ich erinnere mich in der Tat an den tragischen Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjold, Opfer eines Attentats auf das Flugzeug, mit dem er reiste, wegen seines mutigen Einsatzes für den Frieden im Kongo inmitten des Zusammenstoßes zwischen neokolonialen Interessen und den berechtigten Bestrebungen der Bevölkerung.

Aus diesem Grund halte ich es für unerlässlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv und solidarisch hinter Francesca Albanese stellt, um sie vor den schwerwiegenden und ungerechtfertigten Belastungen, denen sie ständig ausgesetzt ist, in Schutz zu nehmen.

Faktisch bewältigt sie ihre Aufgabe als Beamtin der Vereinten Nationen, die ursprünglich zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte gegründet wurde, einwandfrei.

Und sie tut das mit Großzügigkeit, Kohärenz und großem Mut, während die westliche politische Klasse sich derzeitig unfähig zeigt, die gravierende internationale Lage zu handhaben, wie „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark im Angesicht des Ersten Weltkriegs.

Der Beitrag ist im Original in Pressenza am 17.Juli 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht

Enrico Calamai, italienischer Vizekonsul in Buenos Aires, wurde nach Santiago de Chile versandt, wo er sich für das Überleben der Mitglieder der Opposition, die während des Staatsstreichs durch General Pinochet Zuflucht in der italienischen Botschaft gefunden hatten, einsetzte.

Nach seiner Rückkehr nach Buenos Aires half er, zusammen mit CGIL-Gewerkschafter Filippo Di Benedetto und Giangiacomo Foà, Journalist für die Tageszeitung Corriere della Sera, hunderten (vielleicht dreihundert) Regimekritikern, die nach dem Militärputsch unter Verfolgung litten, italienische Dokumente bereitzustellen.

Foto aus Veranstaltungsvideo

References

Der DGB übt sich noch In internationalem Recht

Global macht die Gewerkschaftsbewegung [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/kongress-der-norwegischen-gewerkschaften-fordert-vollstaendigen-boykott-israels/ seit langem mobil gegen den Völkermord in Gaza und fordert zum Boykott gegen Israel auf. Große Ausnahme von den bedeutenden nationalen Gewerkschaftsverbänden weltweit ist der deutsche DGB. Nach langem auch international als peinlich empfundenem Schweigen rang sich der DGB nun am 1.Juli dieses Jahres endlich zu einer Erklärung durch mit dem Titel „Die Gewalt in Gaza beenden – jetzt„.

Neben der internationalen Gewerkschaftsbewegung schreit die Welt auf gegen Israels Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht. UN, internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechtsorganisationen, renommierte Jurist:innen solidarisierten sich mit den Palästinenser:innen und verurteilten Israels Politik der Besatzung, Vertreibung- und Ausrottung. Nahezu 80 Prozent aller Deutschen- wohl ähnlich viele Gewerkschaftsmitglieder:innen – lehnen schon seit längerem das Vorgehen Israels ab.

Die Haltung der deutschen DGB Gewerkschaften stand schon früh in der internen Kritik. Bereits im November 2023 zu Beginn des israelischen Kriegs gegen Gaza protestierte eine Gruppe jüdischer Gewerkschafter:innen:

Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels
ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat
der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt, während er sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.

Die Gewerkschaftsführungen stellten Kritik an Israel allzu oft treu dem Motto der deutschen Staatsräson unter den Generalverdacht des „Antisemitismus“ und zeigten sich selbst von diesem Protest unbeeindruckt, obwohl er doch von einer Gruppe gestandener jüdischer gewerkschaftlicher Aktivist:innen – Betriebsratsvorsitzenden aus diversen Metallbetrieben und öffentlichen Diensten sowie Nachkommen von Holocaustopfern – formuliert wurde.

Nun nach 21 Monaten Völkermord und Geburtswehen diese Erklärung am 1.Juli. Wo steht der DGB wirklich? „Eher eine Fehlgeburt“? So jedenfalls nennt es ein VK Leiter aus einem großen Automobilwerk in B.W. .

Wir veröffentlichen hier auszugsweise die Kritik der „Gewerkschafter:innen 4 Gaza“ :

Nach den groẞen Demonstrationen der letzten Wochen gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen (..) sowie Aktionen von Hafenarbeiter:innen in Marseille, Genua, Tanger, die Waffenlieferungen nach Israel gestoppt haben, hat sich nun auch der DGB endlich zur Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung bekannt und ein Ende der Siedler*innengewalt und Vertreibung sowie die ausreichende Versorgung der Menschen in Gaza mit Hilfslieferungen gefordert. Das ist ein kleines Zeichen für Menschlichkeit und war höchste Zeit.

Nach 21 Monaten Genozid bleibt die Resolution allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück (...)

Palästinenser:innen werden vom DGB-Vorstand nur als Opfer oder Terroristen anerkannt, als Akteur:innen kommen sie nicht vor. Die wiederholten Forderungen
palästinensischer Gewerkschaften an die internationalen Arbeiter:innenorganisationen beispielsweise werden überhaupt nicht erwähnt.

Stattdessen wird um Solidarität mit der Histadrut geworben, deren Präsident Arnon Bar-David sich am 23. November 2023 "voll Anerkennung und Stolz" beim Signieren von Raketen, die auf Gaza abgefeuert werden sollten, in den Werkshallen von Elbit Systems präsentierte. (…)

Kritik an der Histadrut gilt dem DGB-Vorstand als "unerträglich", obwohl sich die offiziellen Vertreter:innen der Histadrut immer hinter die Kriege des israelischen Staates gestellt und sie offen unterstützt haben.

Es ist also völlig unehrlich, einen
Interessenkonflikt zwischen Histadrut und der zionistischen Arbeiter:innenbewegung mit der aktuellen faschistischen israelischen Regierung so darzustellen, als wäre es das Engagement für ein "friedliches Miteinander".


Die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen DGB und Histadrut soll nun auch noch im Herbst 2025 gründlich gefeiert werden.

Doch die Basis der DGB-Gewerkschaften wird nicht richtig darüber informiert, was diese Partnerschaft eigentlich bedeutet, nämlich die Komplizenschaft mit einer 100-jährigen Geschichte der ethnischen Segregation. 

Diese vom DGB-Vorstand verschwiegene Geschichte Israels ist die des Siedlerkolonialismus (...)

Statt sich mit dem internationalen Recht auseinanderzusetzen, feiert die DGB-Resolution den Oslo-Prozess als Durchbruch desselben ,,Teufelskreises der Gewalt". Aber trotz Oslo gibt es weiterhin de facto kein Rückkehrrecht für Palästinenser:innnen, wie es eigentlich in UN Resolution 194 verbrieft ist. (…)

Zwar fordert der DGB die deutsche Bundesregierung auf, sich zum humanitären Völkerrecht zu bekennen, doch weitergehende Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel bleiben aus (...)

Wir als Gewerkschafter:innen für Gaza werden uns weiterhin an den zahlreichen Demonstrationen und Aktionen in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung beteiligen und rufen alle 
Gewerkschafter:innen auf, sich uns anzuschlieẞen. 

Wir werden weiter die Menschlichkeit und unsere Meinung verteidigen.

Es ist höchste Zeit für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften: 

- dass sich die deutschen Gewerkschaften mit ihrer eigenen Verantwortung und der Mittäterschaft der Histadrut bei den andauernden ethnische Säuberungen und dem Genozid gegen die Palästinenser:innen auseinandersetzen. 

- dass der DGB die Unterstützung für alle Pläne zur Militarisierung und Aufrüstung des deutschen Staates zurückzieht, angefangen bei einem sofortigen Ende der Waffenlieferungen an Israel und jeglicher militärischer Kooperation mit Völkermord. 

Hier die Originalerklarung in Englisch und voller Länge.

Auch die Gewerkschaftliche Linke Hamburg sieht die DGB Erklärung mehr als kritisch: [2]https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/07/06/die-gewalt-in-gaza-beenden-jetzt-das-fordert-der-dgb-in-einer-resolution-vom-1-7-25

Der DGB macht eine Täter-Opfer Umkehr, benutzt die Resolution zu einer Anklage von Hamas als Terror-Organisation und zeigt Verständnis für eine Selbstverteidigung Israels, die allerdings „verhältnismäßig“ bleiben müsse.

Das Wort Völkermord kommt dem DGB nicht über die Lippen (….)

Wer außer Netanjahu, Trump & Co fordert das nicht?

Jedem, der diesen Rechtfertigungtext gelesen hat, stellt sich die Frage:

WELCHE KONKRETEN SCHRITTE GEGEN DEN VÖLKERMORD UNTERNEHMEN DER DGB ODER DIE DGB-GEWERKSCHAFTEN!

Die einen segnen die Bomben, die anderen signieren sie

Auf völliges Unverständnis stößt auch hier das Hohelied des DGB auf die „Pseudogewerkschaft“ Histradut (siehe Bild):

Histradut ist ein politisch-zionistisches Staatsorgan, das wie Polizei, Armee und Siedler diesen kolonialistischen Staat mit aufgebaut hat.Ben Gurion, späterer Ministerpräsident Israels, war vorher Histradut-Vorsitzender! Golda Meir, spätere Ministerpräsidentin, war hohe Histradut-Funktionärin, wie viele andere führende Politiker ebenfalls.

Histradut ist eine Nachschuborganisation für den Aufbau des zionistischen Staates mit der irreführenden Bezeichnung Gewerkschaft.

Das Festhalten an Histradut als enger Brudergewerkschaft dürfte den DGB in Erklärungsnot bringen, wenn er sich weiterhin von AFD Gedankengut und gelben Gewerkschaften hierzulande glaubwürdig abgrenzen will.

References

Berufsverbote für AFD Mitglieder im Staatsdienst? Oder trifft es am Ende doch wieder ganz andere?

10. Juli. Große Meldung in der Tagesschau:

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein!

AfD-Mitgliedern soll künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden.
Innenminister Ebling kündigte eine schärfere Einstellungspraxis im Staatsdienst an. Konkret soll beim Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Bewerber:innen müssten u. a. erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehörten.

Der letzte Satz lässt aufhorchen. Wer ist mit „Extremisten“ eigentlich gemeint? Ein Blick in die Auflistung des Innenministeriums zeigt, wer tatsächlich alles mit Berufsverboten bedroht werden soil:

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Internationale Sozialistische Organisation, Interventionistische Linke, Kommunistische Partei Deutschlands, Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Perspektive Kommunismus, Revolution, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Rote Hilfe, Sozialistische Alternative Voran, Sozialistische Organisation Solidarität, Jugend für Sozialismus, Marx 21, „,die plattform“ Ums Ganze! -kommunistisches Bündnis, antizionistische Organisationen von Jüd:innen, rebellische Umweltschützer:innen und viele viele andere mehr…

Rechtsextremismus und Linke werden einfach in einen Topf geworfen. Obwohl sie diametral Verschiedenes wollen.

Rechte wollen Demokratie und Menschenrechte einschränken bis abschaffen und Minderheiten ausgrenzen. Sie streben einen autoritären Staat zugunsten nationalistisch-rassistischer Interessen, Gruppen-Egoismen und reicher Eliten an.

Linke wollen dagegen Demokratie und Menschenrechte erweitern und Minderheiten integrieren. Zur formalen Gleichheit soll reale soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für ALLE hinzukomnen. Der Staat soll die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung unter deren größtmöglicher Beteiligung schützen.

Momentan gibt es international eine einfache Frage, an der sich erkennen lässt, ob jemand tatsächlich für Menschen-, Völkerrecht und Selbstbestimmung für ALLE eintritt. Sie lautet: verurteilst du entschieden den Völkermord in Gaza?

Daniel Kehl erinnert sich:

Es geht also wieder los mit den Berufsverboten. Genau wie in den 1970er Jahren wo am Anfang in der Öffentlichkeit auch immer nur von der NPD die Rede war.

Tatsächlich betroffen von jahrelangen Berufsverboten waren dann schon nach kurzer Zeit vor allem Linke.

Zehntausende wurden zudem überprüft und mussten sich entwürdigenden Verfahren unterwerfen.

Dass wirklich nennenswert gegenüber Rechtsextemisten durchgegriffen wird, darf nach allen Erfahrungen bezweifelt werden. Gehört doch der autoritäre Nationalstaat selbst mit zu ihrer DNA.

Die Ereignisse am 11.Juli sagen eine Menge dazu aus: AFD und ihre Freunde von der Union haben Schaum vor dem Mund, schreiben Petitionen, klagen, wimmern, raufen Haare, ringen Hände. Warum? Weil eine „linksliberale“ Richterin namens Frauke Brosius Gersdorf für einen Posten beim Verfassungsgericht von der SPD nominiert wurde. „Linksradikal“ jault das rechte Pack. Wow. Heute ist also schon „linksradikal“, wer für das Grundrecht auf Asyl, die Abschaffung des Paragraphen 218 und das Verbot der AFD ist. Heute wird sie möglicherweise deshalb nicht gewählt oder nur mit Zähneknirschen oder wird die Wahl ausgesetzt. Morgen, wenn es opportun erscheint, kann ein Berufsverbot sogar Menschen wie diese Kandidatin treffen. Um das zu wissen, reicht ein Blick über den großen Teich in die USA. Die SPD liefert wie so oft in der Geschichte die Vorlagen.

Pastor Niemöller:“Erst haben sie die Kommunisten geholt, dann…..und dann…. .“

Nehmen wir einen anderen aktuellen Fall, wo eigentlich alle juristischen Voraussetzungen vorhanden sein müssten, um gegenüber einem Beamten mit rechtsextremem Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Ein Polizist, zeitweise – was für ein Hohn – sogar ihr eigener Leibwächter, ergeht sich in nationalsozialistischen Fantasien und wünscht Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, u. a. Leid und Tod in einem Konzentrationslager. Dieser Polizist darf jetzt – höchstrichterlich entschieden – im Dienst verbleiben.

Die AFD poliert gerade ihr smartes bieder bürgerliches Image auf, in der Frage Pro Ukraine Unterstützung gibt es Bewegung. Bei der Nahostfrage war sie schon immer ganz Staatsräson. Es wächst zusammen, was zusammengehört: AFD und der eingeschlagene deutsche Großmachtkurs. An solchen Leuten vergreift man sich dann doch ungern. Der deutsche Staat hält sich da lieber an antizionistische Jüd:innen, die in Berlin inflationär wegen ihrer Kritik an Netanjahu verhaftet werden.

Wo bleibt der Protest vor allem aus der Linken Bundestagsfraktion? Aber auch der Leute, die es mit dem Erhalt von demokratischen Rechten wirklich ernst meinen wollen? Berufsverbote treffen in ganz überwiegenden Maße die Falschen.

Letzte Frage: wieso werden eigentlich die fanatisch extremistischen Kriegstreiber, zum Beispiel jemand, der inzwischen den Spitznamen „Bombentoni“ trägt, als politische Mitte definiert?

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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