Wien: Proteste gegen Drohnensymposium von Rheinmetall

23.09.2025, Attac Österreich , Pressemitteilung „Drohnen ächten und verbieten statt bewerben / KZ-Verband kritisiert Ortswahl in ehemaligem KZ-Außenlager“

Heute am 23. September lädt der Rüstungskonzern Rheinmetall in die Wiener Werkshallen zum „Drohnensymposium“. Internationale Rüstungskonzerne bewerben dort neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen sich mit Militärvertreter*innen. Aufrüstung und Kriegslogik bekommen eine breite Bühne, während die verheerenden Folgen ausgeblendet werden. Verschiedene Organisationen, darunter Attac, rufen um 17:00 Uhr zum Protest vor dem Veranstaltungsort auf, um auf die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne und das Töten mit Drohnen aufmerksam zu machen.

Drohnen senken die Hemmschwelle für Töten auf Knopfdruck

„Wir verurteilen die massiven Drohnen-Angriffe Russlands ebenso wie die weltweite Aufrüstung mit dieser tödlichen Technologie. Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme senken die Hemmschwelle für billiges Töten auf Knopfdruck. Sie werden für Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord wie aktuell in Gaza eingesetzt“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. „Statt der Bewerbung braucht es eine Ächtung und eine Debatte über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Drohnen – ähnlich dem Chemiewaffenverbot, das international erfolgreich umgesetzt wurde“, erklärt Hollweg. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Mai ein rechtlich verbindliches Instrument gegen tödliche autonome Waffensysteme bis 2026.

KZ-Verband kritisiert Ortswahl im ehemaligen Außenlager des KZ Mauthausen

Erschreckend ist der Veranstaltungsort des Drohnensyposiums. Die Wiener Werkshallen befinden sich auf dem Gelände der ehemaligen Saurerwerke, einem Außenlager des KZ Mauthausen. Dort mussten Zwangsarbeiter*innen unter unmenschlichen Bedingungen Panzer für die NS-Kriegsmaschinerie herstellen. An einem Ort, der für die Verbrechen des Faschismus steht, will die Rüstungsindustrie ihre Technologien der Zerstörung zur Schau stellen.

Der KZ-Verband Wien äußert sich dazu: „Als Landesverband Wien der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA Wien) kritisieren wir die Abhaltung einer militärischen Großveranstaltung auf dem Gelände eines Außenlagers des KZ Mauthausen. Es fehlt den Veranstaltenden offenbar an jeglichem historischen Bewusstsein und Gespür, wie mit solchen historischen Orten umzugehen ist.”

Mit einem klaren „Nein zu Aufrüstung und Krieg“ setzt der Protest ein deutliches Zeichen gegen den Aufrüstungsspirale und die Profitlogik der Rüstungskonzerne. Eine Veranstaltung, die aus der Vermarktung von Waffen Profit schlägt, darf in Wien keinen Platz haben, schon gar nicht auf einem ehemaligem KZ-Gelände, heißt es im Aufruf.

Die Pressemitteilung ist am 23.9.2025 bei ATTAC Österreich erschienen.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Vormerken: Demo gegen Rüstungsproduktion in Berlin

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza in Italien!

Zum Auftakt hatte die CGIL, mit etwa 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, am Freitag zu einem vierstündigen Streik mit zahlreichen Kundgebungen in allen Wirtschaftsbereichen aufgerufen. Auch in Italien ist die große Mehrheit der Bevölkerung über den barbarischen Völkermord Israels in Gaza empört und aufgebracht. Seit Anfang an machen Basisgewerkschaften und viele Beschäftigte Druck, dass die rechte Regierung Melonie endlich ihre Handels- und Militärkooperationsabkommen mit Israel beendet.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza behinderten dann von Freitag bis Montag große Teile von Logistik und Verkehr . Gleichzeitig fanden über 60 größere SolidaritätsDemonstrationen statt, in einzelnen Städten mit jeweils mehreren 10 Tausend Teilnehmer:innen. Allein in Rom gingen nach offiziellen Angaben weit mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

Die Organisatoren sprechen von einem HISTORISCHEN Tag. „Hunderttausende haben gestreikt und sind auf den Platz gegangen, von Norden nach Süden, um für Gaza und gegen den Völkermord zu demonstrieren.“

Die Streiks zeigten Wirkung. Im überregionalen Bahnverkehr gab es deutliche Verspätungen und Ausfälle. In Großstädten wie Rom und Mailand wurde zeitweise der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Vielerorts kam es zu Blockaden, auch an etlichen Schulen und Hochschulen. Zu den Streiks hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die „Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen“ zu protestieren. Zugleich forderte sie umfangreiche Sanktionen gegen Israel und die sofortige Beendigung jeglicher Zusammenarbeit insbesondere durch staatliche Einrichtungen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben hat bis Montagabend angedauert.

Speerspititze beim Kampf gegen die Kriegslogistik Israels waren auch diesmal wieder die Hafen- und Logistikarbeiter:innen!

In Ravenna, einem der größten italienischen Häfen, gelingt es den Hafenarbeiter:innen, immer größere Teile der Zivilgesellschaft hinter sich zu scharen.

Am 16. September strömten Tausende von Bürger:innen, Studierenden, Hafenarbeiter:innen und Aktivisten auf die Straßen Ravennas, um das Ende aller Waffentransporte nach Israel zu fordern und das EU-geförderte Projekt »Underwater Security« (»Under Sec«) zu kritisieren, das die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bei der Entwicklung maritimer Überwachungssysteme vorsieht.

Im Oktober letzten Jahres hatte Italiens rechte Regierung – anders als Deutschland- aufgrund der massiven Proteste und konsequenten Blockaden ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land und seine Häfen dienen jedoch immer noch als Drehkreuz und Umschlagplatz für militärische Güter aus ganz Europa.

Hafenarbeiter:innen und lokale Regierungsbeamte hatten diesmal die Hafenbehörden alarmiert. Ravennas Stadtbürgermeister Alessandro Barattoni sagte, dass der Hafen seiner und der lokalen Regierung zugestimmt habe, zwei Lastwagen mit Sprengstoff auf dem Weg zur israelischen Hafenstadt Haifa zu blockieren. Barattoni forderte auch, dass die italienische Regierung endlich auch die Weiterleitung von Waffen über Italien an Israel konsequent unterbindet.

Ravenna ist zum Symbol zivilen Widerstands gegen Krieg und Völkermord in Gaza geworden.

In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es am Freitag ebenfalls Proteste gegen Schiffslieferungen mit Waffen an Israel. Rund 500 Teilnehmer:innen beteiligten sich an der Aktion des italienischen „Autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP“ (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali). Unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier“ sperrten die Protestierenden die Zufahrtsstraße zum Hafen. Auch in viele anderen Städten wie zum Beispiel Salerno, Maghera sowie der toskanischen Stadt Livorno wurde der Hafenzugang von protestierenden Arbeiter:innen blockiert. Für Schiffslieferungen mit kriegsfähigem Material nach Israel gibt es angesichts des aktiven Handelns der Beschäftigten kaum mehr ein Durchkommen!

Solidarität mit der „Global Sumud Flotilla“

Die Gewerkschafter:innen solidaisierten sich zudem mit der Hilfsmission „Global Sumud Flotilla“, die derzeit mit rund 44 Booten mit Hilfsgütern im Mittelmeer in Richtung Gazastreifen unterwegs ist.

Die Schiffe der Global Sumud Flottille wollen die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu den Palästinensern zu bringen. Am späten Sonntagabend wurden die Schiffe- nicht weit von der sizilianischen Küste entfernt- massiv von Drohnen bedroht.

Die Gewerkschafter:innen erwarten, dass die europäischen Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Staatsbürger:innen entsprechend internationalem Recht gegen die kriegsverbrecherischen Attacken Israels zu schützen!

Fazit: in Italien entfalten die Antikriegsproteste und Streiks der Basisgewerkschaften – die weitgehend frei von sozialpartnerschaftlichen oder sozialchauvistischen Bindungen agieren – ihre Wirkung. Arbeiter:innen können ihre Macht nutzen, um das System, das den Völkermord anheizt zum Stillstand zu bringen. Trotz extrem rechter Regierung.


Titelbild: CALP, Feb. 2023

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

Mobilisierungs Kundgebungen in Berlin „Zusammen für Gaza“

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt
!

Berlin, 27.9., 14:30 Uhr , Neptunbrunnen Alexanderplatz

Wer jetzt noch Israel unterstützt oder verteidigt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Die deutschen Eliten sind – trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen – nicht bereit, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie wie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Eine Veränderung kann nur von uns ausgehen.

Die Mobilisierung für den 27.9. zeigt: Es wächst eine „Generation Gaza“ heran, welche auf die „Staatsräson“ Propaganda und die gezielten Medienkampagnen von Springer, Tagesspiegel und Co. Immer weniger herein fällt. Die politisch Verantwortlichen sind dabei – wie seinerzeit die USA im Vietnamkrieg – den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Alle Infos zur Demo (auch zum gewerkschaftlichen Treffen) findet ihr HIER

Gewerkschafter:innen treffen sich am 27.9.2025 hier

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