„Das laute Schweigen“ – ein Filmprojekt braucht Unterstützung

Unterstützt die Vollendung eines längst überfälligen notwendigen Films.

Die Produktion des Dokumentarfilms DAS LAUTE SCHWEIGEN über die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina ist komplett spendenfinanziert.

Spenden sind noch dringend erwünscht unter gofund.me/c174e0dbe

DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die Rolle der Staatsräson, staatlicher Repressionen und politischer Entscheidungen wie der Waffenlieferungen an Israel und zeigt wie die öffentliche Kritik daran deligitimiert wird.

Durch persönliche Geschichten, Analysen und Fallbeispiele bringt DAS LAUTE SCHWEIGEN eine dringend notwendige, aber lange tabuisierte Auseinandersetzung in die die breite Öffentlichkeit.

FilmTrailer

Im Mittelpunkt der Doku stehen die Erfahrungen und Geschichten von Menschen, deren Perspektiven zu Israel und Palästina in den vergangenen zwei Jahren verzerrt, marginalisiert oder unsichtbar gemacht wurden. Viele von ihnen haben wegen ihres Engagements Einschüchterungsversuche erlebt und wurden gesellschaftlich ausgegrenzt.

Für unseren Film haben wir palästinensische und judische Aktivist:innen getroffen, die bei palästinasolidarischen Demos massive Repressionen und Gewalt erlebt haben. Auch in anderen Bereichen wie Medien und Kultur stehen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland erheblich unter Druck und werden kriminalisiert.

Drehen, schneiden, producing – der Doku-Film wird gerade fertiggstellt.

Damit wir sie in der nötigen Qualität umsetzen können, sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen! Spenden könnt ihr unter folgendem Link: gofund.me/c174e0dbe !

Mit eurer Hilfe können wir einen Dokumentarfilm vollenden, der Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina kritisch beleuchtet und sichtbar macht, wie
palästinasolidarische Stimmen in Deutschland delegitimiert und repressiv behandelt werden. Danke an alle, die dieses Projekt mittragen und dafür sorgen, dass diese Perspektiven endlich gehört werden.

Die Doku ist auch ein wichtiger Beitrag, dass das gegenwärtige Schicksal der Palästinenser:innen nicht in Vergessenheit gerät und der Wunsch nach „Totschweigen“ der Täter durchbrochen wird.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Endlose Treibjagd auf Mieter:innen – ein Krimi kapitalistischer Machtverhältnisse in Berlin

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse – Berlin.

Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft. Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter:innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können. Der Fall zieht sich seit Jahren hin.

Trotz löchriger Gesetze – Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei!

Es ist nur dem hartnäckigen Widerstand von Betroffenen zu verdanken, dass die endlose Treibjagd auf Mieter:innen mit dem Ziel der Verdängung von sozialem Wohnraum zugunsten von hochpreisigen Appartments und Hotelzimmern noch nicht von Erfolg gekrönt ist.

Es ist ein Krimi und Lehrstück über kapitalistische Herrschaftsverhältnisse. Auch wenn die Mieter:innen trotz löchriger Gesetzgebung „Recht haben und bekommen“ im Sinne von Eigentumsverpflichtungen ist noch längst nicht dieses Recht in der Praxis durchgesetzt! So blieb die Verwüstung von Wohnungen durch den Eigentümer letzten Juli ohne Konsequenzen. Die Behörden winden sich nicht nur, dem Treiben Einhalt zu gebieten, sondern sie unterstützen direkt dessen Abrißzielsetzung zur Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum. Zuletzt hat das Bezirksamt Mitte im August 2024 ohne jede juristische Not erneut eine Abrissgenehmigung erteilt und die Baugenehmigung verlängert.

Neoliberale Privatisierungsinteressen des Kapitals haben Vorfahrt. Und es herrscht „Zeitenwende“, in der Unterstützungsgelder für soziale Anliegen von Mieter:innen nicht mehr vorgesehen sind.

Über 10 000 Menschen haben eine Petition für die Rekommunlisierung der Habersaathstraẞe 40-48 unterschrieben. Seit Beginn der harten Entmietungspolitik wurde jeder der 25 Verwertungskündigungsprozesse gewonnen, selbst ein ehemals Obdachloser hat sich vor Gericht in einem Vergleichsurteil das Wohnrecht bis zu einem möglichen Abrisstermin erstritten.

Aber das alles hält weder Eigentümer noch Behörden von ihrem Kesseltreiben gegen Mieter:innen ab.

„Mit menschenverachtenden Methoden versucht der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48, die Mieter:innen zum Auszug zu bewegen“, so kürzlich der Berliner Mieterverein. Die Bewohner:innen müssen seit Beginn dieser Wintersaison ohne Heizung und Warmwasser auskommen, da die Fernwärmeversorgung vom Vermieter abgestellt wurde. Der Bezirk hat seine ursprüngliche Zusage zur Ersatzvornahme zur Übernahme der Kosten für die Fernwärme aber zurückgezogen, nachdem Arcardia Estates billige Elektroheizungen zur Verfügung gestellt hat. Aber die wärmen nicht einmal ausreichend zu Normalzeiten, geschweige denn bei bitteren Frostwitterungen. Ausserdem führen die Elektroheizungen zu einer gefahrlichen Überlastung der Elektroleitungen des Miethauskomplexes. . [1]https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1225/habersaathstrasse-40-48-3.htm

In der letzten Januarwoche gab es dann eine weitere Zuspitzung. Ein vom Eigentümer Dr. Pichotta von der Arcadia Estate GmbH beauftragter „Schlägertrupp“ zerstörte 22 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 48 und 20 Wohnungen in der Habersaathstraẞe 44. Sämtliche WC’s wurden gezielt unbrauchbar gemacht, so dass sich das Wasser ungehindert im ganzen Haus verteilen konnte. Die Mieter:nnen waren gezwungen, das Trinkwasser abzustellen, damit nicht die beiden Häuser von oben bis unten unter Wasser stehen.

Die Betroffenen sind empört: „Das sind höchst kriminelle Methoden! Offensichtlich kann ein Eigentümer solche Methoden ungehindert anwenden, im Beisein vom Bezirksamt und der Polizei. Das ist skandalös.“

Mieter:innen und das unterstützende Bündnis fordern von der Politik, speziell vom Bezirksamt Mitte, die „sofortige Ersatzvornahme nicht nur bezüglich der Wiederinstandsetzung der Fernwärme, sondern auch die Reparatur sämtlicher kaputten Wasserrohre und WC’s.“

„Und wir fordern den Entzug der erteilten Abrissgenehmigung, die Abrissgenehmigung entbehrt jeglicher Grundlage und führt offensichtlich zu solchen kriminellen Methoden, um den Abriss zu beschleunigen.“

Unterstützt die Petition „Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 jetzt!

Titelbild: Peter Vlatten

US Automobil Gewerkschaft verurteilt das Vorgehen von ICE und der Trump Administration und solidarisiert sich mit den Menschen in Minnesota

Erklärung des UAW-Präsidenten Shawn Fain zur Tötung von Alex Pretti

Shawn Fain betont in seinem Statement vom 28. Januar, dass die Trump Regierung an den elementaren Rechten der Beschäftigen rüttelt, für ihre Interessen einzutreten und zu kämpfen! Dagegen müssen Gewerkschafter:innen sich zur Wehr setzen.

Die UAW steht in Solidarität mit der Familie und den Angehörigen unseres gefallenen Gewerkschaftskollegen Alex Pretti und allen, die sich in Minneapolis und darüber hinaus für Gerechtigkeit einsetzen. Alex Pretti war Intensivpflegekraft im Minneapolis Veterans Affairs Hospital und Mitglied der AFGE Local 3669. Er war ein Gewerkschaftskollege und tat das, was UAW-Mitglieder ständig tun – er folgte einem Aufruf zur Solidarität und übte seine verfassungsmäßigen Rechte aus. Dafür wurde er auf der Straße getötet. Unsere Gewerkschaft trauert um seinen Verlust und unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seiner Gewerkschaft und seiner Gemeinschaft.

Als stolze Gewerkschafter schätzen wir unsere verfassungsmäßigen Freiheiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Protest sind zentral für das, was wir als Amerikaner und als Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Tötung friedlicher Demonstranten wie Alex Pretti bedroht unsere Rechte und unsere Verfassung.

In solchen Momenten darf die Arbeiterbewegung nicht schweigen. Die Gewerkschaften in Minnesota handelten letzten Freitag, den 23. Januar, durch die Teilnahme an einem Generalstreik und protestierten quer durch die Straßen. Wenn das Recht zu protestieren oder sich frei zu äußern angegriffen wird, sind auch unsere Rechte als Arbeiter nicht sicher. Unsere Freiheit zu streiken oder auf einer Streikpostenkette zu stehen, um ein besseres Leben zu erreichen, könnte bedroht sein.

Zwei Tage zuvor hatte die UAW Führung ihre Solidarität mit dem Generalstreik und den Menschen in Minnesota erklärt, einschließlich mit „Hunderten von UAW-Mitgliedern, die sich erheben und gegen die Missbräuche und Angriffe der Bundesregierung auf die Arbeiterklasse wehren.“

Die UAW steht für Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Menschenwürde, unabhängig davon, wo man geboren wurde, welche Sprache man spricht oder welche Hautfarbe man hat. Wir werden keine Regierung tolerieren, die die verfassungsmäßigen und menschlichen Rechte der Arbeiter angreift.

Es ist die Arbeiterklasse, die die Gesellschaft am Laufen hält, und es ist die Arbeiterklasse, die sie notfalls zum Stillstand bringen kann. Am 23. Januar werden die Arbeiter in Minnesota diese Macht demonstrieren, und die UAW steht hinter ihnen.

eigene Übersetzung, Titelfoto UAW

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