Peter Vlatten

AFD greift SDS Jugendkongress in TU Berlin an

Dringender Solidaritätsaufruf

Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen

Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Update: Es hagelt inzwischen Proteste, auch von Gewerkschaften.

GEW stellt klar, dass es kein Verstecken hinter einer Scheinneutralität geben darf: " Antifaschistische Bildung ist demokratischer Auftrag "

Verdi in einer Presseerklärung: "Angriffe auf Veranstaltungsfreiheit an der TU Berlin: Hochschulen dürfen kein Spielball rechter Interventionen werden."

Hier der Aufruf der Veranstalter

Liebe Kommiliton*innen, liebe Aktive und Verbündete,

wir als SDS organisieren an diesem Wochenende (12.-14.06.) an der Technischen Universität Berlin (TU) den antikapitalistischen Jugendkongress „Take Back The Future“.

Mit bereits über 1.500 Anmeldungen wird der Kongress einer der größten linken Jugendkongresse der letzten Jahre. Hunderte junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen zusammen, um über Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit, Klima, Krieg und Frieden sowie linke Organisierung zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Und genau wenige Tage vor Beginn wird dieser Kongress nun massiv von der AfD angegriffen.

Ein AfD-naher Anwalt hat gegenüber der TU Berlin mit rechtlichen Schritten gedroht und versucht, unter Berufung auf das Gebot politischer Neutralität Druck auf die Universität auszuüben. In der Folge fordert die TU aktuell die Streichung mehrerer Veranstaltungen auf dem Kongress.

Nach unserer Einschätzung geht es dabei um weit mehr als einzelne Veranstaltungen.

  • Hier wird versucht, durch rechten Druck Einfluss darauf zu nehmen, welche politischen Debatten an Hochschulen stattfinden dürfen.
  • Hier wird versucht, antifaschistische, sozialistische und emanzipatorische Bildungsarbeit aus universitären Räumen zurückzudrängen.
  • Und wenn das heute bei unserem Kongress gelingt, kann es morgen jede Hochschulgruppe, jede Gewerkschaftsjugend, jede feministische Initiative, jede antirassistische Organisation und jede linke Veranstaltung treffen.
Die Lage ist ernst. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein ob die AfD in ihrem Vorhaben erfolgreich ist.

Wir führen aktuell Gespräche mit der TU, organisieren politische Unterstützung und arbeiten an einer breiten öffentlichen Kampagne.

Doch wir brauchen jetzt EURE Solidarität.

  • Verbreitet diese Information und das Reel in euren Strukturen.
  • Teilt unsere öffentlichen Beiträge und Stellungnahmen.
  • Macht den Vorgang an Hochschulen, in Gewerkschaften, Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen bekannt.
  • Positioniert euch öffentlich gegen den Versuch, Hochschulen unter rechten Druck zu setzen.

Und vor allem:
Holt euch ein Ticket: https://take-back-the-future.com/anmeldung/

Teilt das Reel:https://www.instagram.com/reel/DZaP1PGNWYU/

Kommt dieses Wochenende nach Berlin.

Zeigt gemeinsam mit uns, dass wir uns nicht verdrängen lassen.

Jede weitere Anmeldung, jede geteilte Stellungnahme und jede Person vor Ort hilft dabei, deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

  • JETZT ERST RECHT NACH BERLIN!
  • JETZT ERST RECHT JUGENDKONGRESS!
  • JETZT ERST RECHT KEINEN MILLIMETER DER AFD ÜBERLASSEN!

Solidarische Grüße
SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband

Aktuell zu den Protesten gegen Sozialabbau "Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!"

Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck – Treff im Wedding

Antifaschistisches und Antirassistisches Netzwerk Wedding lädt ein zum

Offenes Treffen mit Schwerpunkt Antimilitarismus und Rechtsruck
Jeden vierten Donnerstag im Monat ab 18:30 Uhr im InterBüro, Genter Straße 60.


Weitere Informationen und alle Termine findet ihr auf unserem Blog: netzwerkwedding.noblogs.org

Aktiv werden gegen Krieg und Rechtsruck

Der Rechtsruck nimmt an Fahrt auf: Rassistische Hetzkampagnen und alltägliche Schikanierung in Behörden, Racial Profiling, beinahe wöchentliche Enthüllungen von faschistischen Netzwerken innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden und dem Militär, sowie die rechtsterroristischen Anschläge in Hanau, Halle oder München sind konkreter Ausdruck davon. Doch die Reaktion der Bundesregierung ist nicht selbstkritische Aufarbeitung, sondern sogar die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung von Eingriffen in unsere Grundrechte. Das neue Versammlungsgesetz in NRW, die Reformen der Polizeigesetze und den Ausbau öffentlicher Überwachung sind sinnbildlich für den Abbau von Grundrechten und den Ausbau der Macht der Repressionsorgane.

Auch die deutsche und europäische Außenpolitik wird aggressiver. So wird einerseits die Festung Europa ausgebaut, um Geflüchtete, die vor Klimawandel und imperialistischen Kriegen fliehen müssen, mit voller Härte vom Überqueren der Grenzen abzuhalten. Unter dem Vorwand von „Menschenrechten“ werden andererseits die Kriegstrommeln gerührt – und gleichzeitig heuchlerisch despotische Regime weltweit unterstützt. Ob Waffenlieferungen an die Türkei, der Besatzungseinsatz in Mali, Provokationen gegen China im südchinesischen Meer, die Unterstützung von Faschisten in der Ukraine und Russland oder Rückendeckung für die korrupte Elite in Aserbaidschan: Die Herrschenden sprechen von „Menschenrechten“, doch sie meinen: Krieg, Zerstörung und Ausbeutung zum Schutz ihrer Profite.

m Zeichen einer anstehenden globalen Klima- und Wirtschafts-Krise rüstet sich der bürgerliche Staat gegen Geflüchtete, Arme, Friedensaktive, Streitende für soziale Gerechtigkeit. Weil sich daran auch so schnell nichts ändern wird, heißt das für uns: Organisieren und kämpfen – konsequent gegen Rassismus, Krieg und Kapital in Solidarität mit den Betroffenen dieser unterdrückerischen Politik hier und weltweit.

Wir laden euch daher alle zum Offenen Antifaschistischen und Antirassistischen Netzwerk ins Interbüro ein, um gemeinsam gegen Krieg und Militarismus sowie gegen den stetigen Abbau von Grundrechten aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Protest auf der Straße zu bringen, Veranstaltungen oder Projekte organisieren und Kampagnen auf die Beine stellen. Organisiert euch!

Statement: Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich dem folgenden Statement an und ruft zur Unterstützung der genannten Solidaritätsaktionen auf!

Statement!

Die USA bedrohen das Leben der Menschen auf Kuba. Nach jahrzehntelanger Blockade und dem Versuch des Abschneiden des sozialistischen Landes von allen lebenswichtigen Ressourcen und globaler Handelswege, wird der Würgegriff immer enger. 

Das Ziel: Die vollständige Zerstörung der sozialistischen Ökonomie Kubas und Wiederherstellung der Knechtschaft. 

Die US-amerikanischen Kriegstreiber um Trump, Rubio & Co. versuchen mittels Drohungen und Lügen alles, um die kubanische Insel wieder als Kolonie unterwerfen zu können: Permanente Desinformation, Hetze gegen den ehemaligen Präsidenten Raúl Castro, patroullierende Kriegsschiffe in der Karibik, Truppenverlegungen nach Puerto Rico, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Politikerin Cilia Flores mitsamt eines Regime Changes. So soll Kuba sämtliche Handlungsmöglichkeit genommen und das Land erstickt werden. 

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernden US-Sanktionen kosteten und kosten unzähligen Menschen auf Kuba das Leben. Die US-Aggressionen schneiden die Bevölkerung von der Energieversorgung ab, verhindern Ernährungssicherheit, lebenswichtige medizinische Behandlungen und eine wirtschaftliche Entwicklung, zu der das Land eigentlich das Potential hätte. Der Imperialismus geht bekanntlich über Leichen und bedroht alles, was dem Profit, dem Zugriff auf Ressourcen und ihrer geostrategischen Vormachtstellung im Weg liegt. Nach 67 Jahren erfolgreichem Widerstand Kubas gegen die USA, ist die Insel so bedroht wie lange nicht mehr.

Die puerto-ricanische Gouverneurin González Colón hat Ende Mai in einem Interview nahe gelegt, dass ein US -amerikanischer Überfall „in den nächsten Wochen“ erfolgen werde. Die akut drohende Invasion, folgt der sogenannten „Monroe-Doktrin“, die ganz Lateinamerika als „Hinterhof der USA“ betrachtet. Diese würde ein Blutbad und das Ende des selbstbestimmten und friedlichen Weges Kubas bedeuten. 

Dies müssen wir verhindern, wenn wir der imperialistischen Kriegspolitik nicht die Welt und unser Leben überlassen wollen. Wir stellen unsere Solidarität gegen die Menschenverachtung der Herrschenden. Weil eine andere Welt möglich ist!

Zeigt aktiv Solidarität mit dem kubanischen Volk:

Gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen: Solidarität mit Kuba!
¡Contra las amenazas imperialistas de guerra: Solidaridad con Cuba!

Einen guten, zusammenfassenden Gastkommentar von Fabian Lehr für die Tageszeitung junge Welt zu den Bedrohungen der USA gegenüber Kuba findet ihr hier.

Artwork/ Beitragsbild: Interbigadas

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