Jochen Gester

GEW-Gewerkschaftstag fasst wegweisenden Beschluss zu Nahost

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Bild: pixabay

Wir freuen uns auf dieser Website einen wichtigen Erfolg im öffentlichen Widerspruch gegen die staatlich verordnete Ableugnung des Genozids in Gaza dokumentieren zu können. Und es ist nicht zu erwarten, dass diese Neuigkeit eine weite mediale Verbreitung erfahren wird. (Jochen Gester)

Beschluss des Gewerkschaftstags der GEW Hamburg am 7. Mai 2025

Unterstützung der Petition„Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“

  1. Die GEW Hamburg unterstützt aktiv die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ (Text siehe unten), die von namhaften NGOs wie CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und dem Weltfriedensdienst e.V. initiiert wurde.
  2. Die GEW Hamburg initiiert und unterstützt öffentliche Kundgebungen und Demonstra- tionen, die auf die Durchsetzung der in der Petition formulierten Ziele gerichtet sind.

Text der Petition

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
  2. alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
  3. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
  4. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
  5. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
  6. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
  7. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
  8. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung

Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.

Die Petition wurde initiiert von:

CARE Deutschland e.V. IPPNW Deutschland medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.

Sie wird außerdem unterstützt von:

Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V. Weltfriedensdienst e.V.
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied Ärzte der Welt e.V.
Bielefelder Nahost-Initiative Bremer Friedensforum
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. Church and Peace
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) Forum Ziviler Friedensdienst
Frauen wagen Frieden
Freunde von Sabeel Deutschland e.V. Handicap International e.V. Humanistische Union Deutschland
Initiative zur Förderung der Beziehung zwischen Nürnberg und Nablus e.V. (INNA) Internationale Liga für Menschenrechte
International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) Israelis für Frieden
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland Kölner Friedensforum
Kooperation für den Frieden
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. Nahostgruppe Mannheim
Offenbacher Friedensinitiative Ohne Rüstung Leben
Palästina Initiative Region Hannover Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. Solidarität International
Terre des Hommes Deutschland
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem e.V.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte- stoppen-hilfsblockade-beenden

Und hier gehts zur Website der GEW HH:
https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2025-05/gew-beschliesst-unterstuetzung-der-petition-fuer-einen-frieden

Kongress der norwegischen Gewerkschaften fordert vollständigen Boykott Israels!

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Der Gewerkschaftskongress von LO – LandsOrganisasjonen i Norge – fordert einen vollständigen Boykott Israels! LO ist der größte norwegische Gewerkschaftsbund. Er vereint 26 Einzelgewerkschaften mit hohem Organisationsgrad und über 930.000 Mitglieder.

Unter anderem spricht sich LO für einen kompletten wirtschaftlichen Boykott Israels aus. 240 Delegierte stimmten dafür, 69 dagegen. [1]https://youtu.be/itDZmj5wksY?si=DlOyCL8VOeIh8Ng6

LO verlangt, dass sich der staatliche norwegische Pensionsfonds, norwegische Unternehmen und Finanzinstitute ab sofort aus Firmen zurückziehen, die die israelische Besatzungs- und Kriegspolitik gegen Palästina unterstützen oder dazu wirtschaftlich beitragen.

Ausserdem fordert LO, dass in Norwegen ein rechtliches Verbot solcher Handelsbeziehungen und Investitionen eingeführt wird. Die norwegische Regierung soll sich dafür einsetzen, dass Israel die Besatzung palästinensischer Gebiete und die Blockade Gazas beendet.

Foto: UNISON (vergleichbar der deutschen Verdi) Mitarbeiter:innen in Portsmouth, Grossbritanien

Falls die Besatzung bis September 2025 nicht beendet ist, wird LO darauf hinarbeiten, dass Norwegen eine internationale wirtschaftliche Boykottinitiative startet.

LO hatte sich bereits einige Jahre zuvor wegen der anhaltenden Besatzungspolitik für einen „ökonomischen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ ausgesprochen [2]https://taz.de/Israel-Boykott-in-Norwegen/!5406341/

Mit LO positionert sich ein weiterer nationaler Gewerkschaftsverband eindeutig gegen die Völkermord- und Besatzungspolitik Israels, erklärt sich mit Palästina solidarisch und erwartet spürbare Konsequenzen seitens der eigenen Regierung.

Vor einigen Wochen berichteten wir bereits unter dem Titel: „Trades Union Congress (TUC) untertstützt Palästina Aktionstag in ganz Grossbritanien !“

Es wird einsam um die DGB Funktionäre. Neben den internationalen Gewerkschaftsverbänden - siehe u.a. " Wir stehen für Frieden und Gerechtigkeit  - Erklärung von industriAll",  "International Transport Workers’ Federation (ITF) schließt sich UN nach Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand an!", [3]Europäische Gewerkschaften fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel [4] US Gewerkschaften: Keine Fortsetzung der Unterstützung dieser Tragödie  [5]Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina - nehmen mit dem TUC nun auch alle großen nationalen Gewerkschaftsverbände weltweit eine klare internationalistische Haltung gegen die kriegsverbrecherische Politiik Israels ein und verurteilen den Genozid in GAZA.

Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockade von Gaza hinaus, greifen eigenhändig zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT oder jetzt der norwegische Verband LO, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Israel.

Insbesondere die Transportarbeiter:innen weltweit und in Europa von Griechenland über Italien bis Spanien und Irland behinderten immer wieder wirksam die Logistik nach Israel. Wir berichteten von einzelnen dieser Aktionen: Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial oder US Hafenarbeiter boykottieren Militärgüter nach Israel !

Die internationale Gewerkschaftsbewegung wurde zum gewichtigen Teil der internationalistischen Friedensbewegung und Palästinasolidarität.

Als einzige Ausnahme von Gewicht hüllt sich der deutsche DGB – trotz vieler friedenspolitischer Initiativen seitens der aktiven Gewerkschaftsbasis – in Schweigen. Die unrühmliche deutsche Geschichte mit dem Holcaust sollte aber gerade Deutsche Gewerkschafter:innen verpflichten, jedem Genozid weltweit entgegenzutreten und Völker- und Menschenrecht in ganz besonderer Weise zu verteidigen.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

Hat Deutschland Palästina vergessen? – Der Einfluss zionistischer Mythen auf Europa

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Has Germany Forgotten Palestine? – The Influence of Zionist Myths on Europe

Vortrag & Diskussion mit Ilan Pappe

28. Mai 2025 | 19:00 – 21:00 Uhr

bUm, PAUL-LINCKE-UFER 21,10999 BERLIN

Englisch mit deutscher Übersetzung

Die Veranstaltung ist ausverkauft. Onlinezuschaltung über Youtube Kanal des GazaKomitees


Ebenso werden wir ggfs. einen Videomitschnitt hier publizieren!

Online link

https://www.youtube.com/@GazaKomitee-Media

Zum Inhalt der Veranstaltung

Ilan Pappe hat sehr viel dazu publiziert, wie sich der zionistische nationalistische Mythos und seine Kriegsideologie verbreitet haben. Nicht zuletzt Deutschland hat sich diesem Mythos mit Haut und Haaren verschrieben. Auf der Veranstaltung wird Pappe vor allem auch aus seinem Buch „Die Idee Israel – Mythen des Zionismus“ referieren. Hier eine Kurzbeschreibung des Buches in der Heidelberger Rundschau:

Der Zionismus erlebte seinen größten Triumph mit der Gründung des Staates Israel 1948. Die zionistische Ideologie und die aus ihr sich ableitende praktische Politik sind Gegenstand harter theoretischer Kontroversen, nicht zuletzt in Israel selbst. In seinem neuesten Werk untersucht Ilan Pappe die Rolle dieser Ideologie, insbesondere ihren Einfluss auf das Erziehungssystem, die Medien sowie die israelische Film- und Fernsehproduktion. Ebenfalls setzt sich Ilan Pappe mit der Instrumentalisierung der Opferrolle durch die zionistische Ideologie auseinander. Generationen israelischer Historiker haben die Kämpfe des Jahres 1948, die mit der Staatsgründung endeten, zum Mythos von Befreiung und Heimkehr gemacht. Pappe analysiert diesen Mythos und zeigt, welche Tragödie sich hinter dem Gründungsmythos bis heute verbirgt.

LAIKAtheorie
Band 56:
Ilan Pappe: Die Idee Israel – Mythen des Zionismus
ISBN:  978-3-944233-40-6
Juli 2015
Preis:  21,00 €
376 Seiten

Zu Ilan Pappe

Ilan Pappe, geboren 1954 in Haifa als Sohn deutscher Juden, die aus Deutschland geflüchtet waren, studierte in Jerusalem und promovierte in Oxford. Er ist einer der Protagonisten der »Neuen israelischen Historiker«, die für eine Revision der offiziellen Geschichtsschreibung des Zionismus und des Staates Israel und für einen kritischen Ausgleich mit den Palästinensern plädieren«. Er war Leiter des Friedensforschungsinstitut Givat Haviva, lehrte bis 2007 politische Wissenschaften an der Universität Haifa und ist derzeit Professor für Geschichte an der Universität Exeter.

Es gibt Essen, Getränke, Musik und Spendensammlung

Veranstalter ist Gaza Komitee

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