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IG-Metaller:innen aus den Autokonzernen rufen auf zur Gegenwehr – Petition unterschreiben!

Die Bosse und ihre Regierung haben den Beschäftigten den Krieg erklärt. Unsere Antwort kann nur sein: Gegenwehr jetzt!

Siehe und unterstütze hier die Online-Petition Gegenwehr jetzt I

Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August von der IG Metall Führung den Abschied von der Sozialpartnerschaft. Eine Beschwörung gemeinsamer Zielsetzungen von IG Metall und IG BCE Vorstände mit dem Unternehmerverband BDI im Handelsblatt hatte an der gewerkschaftlichen Basis für Kopschütteln gesorgt. Wir berichteten.

Auch aus anderen Betrieben und Regionen kam deutlicher Widerspruch. In einer Solidaritätserklärung von IG-Metall Aktivist:innen (Vertrauensleute und Betriebsräte) aus den Berliner Betrieben Mercedes Marienfelde, Tesla und Siemens Energy hieß es dazu : „Es wird eine Sozialpartnerschaft mit gemeinsamer Zielsetzung beschworen für etwas, wo die Interessengegensätze nicht größer sein können. Gleichzeitig nährt sich der Verdacht, dass wir uns nur mit „angezogener Handbremse“ wehren sollen, während die Bosse kein Mittel auslassen, uns erbittert zu bekämpfen? Auch von uns dazu ein klares ‚Nein‘!“

Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall Mitglieder aus dem Mercedes Werk Bremen und aus dem VW Werk Baunatal schrieben in einem eigenen Protestbrief zu dem Handelsblattstatement an den IG Metall Vorstand: „für Zugeständnisse und nicht geführte Streiks seitens der Gewerkschaften halten die Kapitalisten nur weitere Kriegserklärungen für uns bereit: Massenentlassungen, unbezahlte Arbeitszeiterhöhung, Kürzungen und Abschaffung von Sonderzahlungen,Schließungen von Standorten oder Umstellung auf Kriegsproduktion“. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/09/Antwort-Benner._Bremen.pdf.

IG Metall Arbeiter:innen aus mehreren VW Werken stellten Anfang September zur „gemeinsamen Zukunftsplanung von Gewerkschaftsspitzen mit der Kapitalseite“ erbittert fest: „2024 wurden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. (…) Und keine zwei Jahre später? Der nächste Zukunftsplan. Die nächsten Zehntausenden Arbeitsplätze. Rund 50.000 weitere Stellen sollen nach der Planung konzernweit weg. Und dieser Zukunftsplan wird im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.“ Mit der brandaktuellen Absegnung der Umstellung auf Rüstungsproduktion im VW Werk Osnabrück als „neue Perpektive“ erhält diese morsche illusorische Zukunfsplanung, die sich gegen die Gesamtinteressen der Beschäftigten wendet, ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.

Die Kolleg:innen aus Untertürkeim rufen in einer Petition zur Gegenwehr auf. Erstunterzeichner:innen sind über 130 gewerkschaftliche Aktivist:innen und Funktionsträger:innen. Aus ganz Deutschland. Aus der IG Metall. Aber auch aus anderen DGB Gewerkschaften. Titel „Streikbereit. Gegenwehr jetzt! Motto: „Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.“ Die Aktionstage am 21. und 26. September können nur ein Auftakt sein.

Alle Gewerkschafter:innen sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben und aktiv zu unterstützen. Hier der Online Aufruf zur Petition!

Wir publizieren hier den Wortlaut der Petition und die Namen der Erstunzerzeichner!

Gegenwehr jetzt!

Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen.
Für kämpferische Gewerkschaften. 
Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. Mit der Ankündigung massiven Stellenabbaus, den Angriffen auf den Achtstundentag, den Angriffen auf unsere Renten, den Rückschritten in der Gesundheitsversorgung und all den weiteren Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen haben Unternehmensvorstände und ihre Politiker in einer konzertierten Aktion den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.

Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen.

Während superreiche Aktionäre weiterhin mit vielen Milliarden bedient werden, sollen wir die Rechnung für Managementfehler und das wirtschaftspolitische Staatsversagen bezahlen. Wieder einmal wird behauptet, wir seien zu teuer, zu unflexibel, zu oft krank und würden zu wenig leisten.
Deshalb sollen wir länger und mehr arbeiten, später in Rente gehen und weitere Einschnitte hinnehmen. Dabei sind es die Millionen von Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit Produktion und Dienstleistung am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie sind jeden Tag der Grund dafür, dass dieses Land überhaupt funktioniert.

Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. Denn die Realität sieht schon lange anders aus. Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen:

Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden.

Interessengegensatz erfordert Widerstand

Wer heute noch so tut, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer im selben Boot, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in den Betrieben. Wir erleben täglich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von Beschäftigten und die Interessen von Konzernvorständen immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und

nur so können sie verteidigt werden. Die Errungenschaften, die Generationen von Kolleg:innen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht kampflos aus der Hand nehmen lassen. Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen.

Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr

Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung, unter der die AfD weiter anwächst. Menschen wenden sich nicht nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie zunehmend den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen und gesellschaftlichen Interessen wahrnimmt. Das Großkapital konnte und kann sich immer mit autoritären, antidemokratischen Systemen arrangieren, lohnabhängig Beschäftigte sind dagegen immer die Opfer derselben. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen.

Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar!

  • Hände weg vom Achtstundentag! Der Achtstundentag ist keine veraltete Vorschrift. Er ist eine der größten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben ihn erkämpft und wir werden ihn verteidigen.
  • Hände weg von der 35-Stunden-Woche! Arbeitszeitverlängerung hat weiteren Personalabbau zur Folge und ist deshalb kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern ein Angriff auf Beschäftigte.
  • Hände weg von unserer Rente! Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Kein Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die verblockte Altersteilzeit muss bleiben.
  • Hände weg von weiterem Sozialabbau! Unser Sozialsystem darf nicht zugunsten einer milliardenschweren Kriegswirtschaft geopfert werden.
  • Hände weg von unseren Tarifverträgen und Arbeitsplätzen! Schluss mit Stellenabbau, Werksschließungen und Verschlechterung unserer Arbeitsstandards.

Mercedes, VW und andere Großkonzerne dürfen nicht zum Rammbock einer allgemeinen Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden.

Deshalb unterschreibt jetzt für: GEGENWEHR JETZT!

für Kampfbereitschaft statt Anpassung – für unsere Rechte,
unsere Lebensstandards und unsere Zukunft.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:

  1. Recep Akbaş, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, OV-Mitglied, AVOCARBON (Frankfurt)
  2. Karsten Awizio, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Alstom (Mannheim)
  3. Karima Bennimar, ver.di, VK-Leiterin, Betriebsrätin, Transnet BW (Stuttgart)
  4. Michael Clauss, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
  5. Ihsan Demirci, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Bosch Automotive Steering (Schwäbisch Gmünd)
  6. Martin Derleth, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Schonungen)
  7. Mirkan Dogan, IG Metall, Jugendvertreter, Tarifkommission Mitte, Siemens (Frankfurt)
  8. Claudia Häußler, ver.di, Vorsitzende ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzende Stadt Stuttgart (Stuttgart)
  9. Norbert Heckl, ver.di, stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Betriebsratsvorsitzender Koch, Neff & Oetinger (Stuttgart)
  10. Konstantin Kieser, GEW, Bezirksleitung Berlin Mitte (Berlin)
  11. Malte Klingforth, ver.di, Vorsitzender Fachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg und VL-Sprecher, Gesamthafenbetrieb Hamburg (Hamburg)
  12. Jutta Knapp, IG Metall, Betriebsratsvorsitzende, Mercedes-Benz AG Niederlassung Mannheim-Heidelberg-Landau (Mannheim)
  13. Nils Knierim, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter)
  14. Florian Landes, IG Metall, Vertrauensmann, Tarifkommission, Carl Zeiss Jena (Thüringen/Mitte)
  15. Susanne Lange, IG Metall, Vertrauenskörperleiterin, Mercedes-Benz Marienfelde (Berlin)
  16. Vincent Leuze, ver.di, Betriebsrat, Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst, Rems-Murr-Klinikum (Stuttgart)
  17. Stefano Mazzei, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
  18. Peter Müller, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
  19. Hüseyin Öncü, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, Ortsvorstandsmitglied, Tarifkommission, WMF Geislingen (Göppingen-Geislingen)
  20. Miguel Revilla, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
  21. Moritz Römmele, IG Metall, VK-Leiter, Delegierter der Geschäftsstelle Landau, Daimler Truck Werk Wörth (Wörth)
  22. Christian Sämann, IGBCE, Betriebsratsvorsitzender, Nova-Systems (Weinheim)
  23. Namik Sarikaya, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, VW Kassel (Kassel)
  24. Renate Schaffernicht, ver.di, Mitglied im Gesamtpersonalrat, Berliner Krankenhausbewegung, Charité (Berlin)
  25. Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Beisitzer im Vorstand der IG Metall, ZF CV Systems Hannover GmbH (Hannover)
  26. Helmut Schmitt, IGBCE, Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
  27. Horst Schmitthenner, IG Metall, ehem. Vorstandsmitglied
  28. Thomas Süther, IG Metall, Betriebsrat, Delegierter der Geschäftsstelle Köln, Ford Werke GmbH (Köln)
  29. Cheyenne Todaro, IG Metall, VK-Leiterin, Tarifkommission Baden-Württemberg, Daimler Truck Werk Mannheim (Mannheim)
  30. Kevin Westphal, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Tarifkommission Küste, STILL (Hamburg)

Weitere Erstunterzeichner:innen

Die Petition wird außerdem von zahlreichen Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten, Gewerkschafter:innen, Personalrät:innen, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffenden und Aktiven aus Betrieben und Gewerkschaften unterstützt, darunter:

Mohamed-Saber Adham, ver.di, VKL-Mitglied, Hamburger Hochbahn AG (Hamburg)
Thomas Adler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Erkan Akcicek, IG Metall, Betriebsrat, Tesla (Berlin-Brandenburg)
Wolfgang Alles, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Solikomitee Rhein-Neckar, Alstom Power (Mannheim)
Andreas Ames, IG Metall, Betriebsrat, Alstom (Mannheim)
Peter Antes, IG Metall, Alstom (Mannheim)
Rene Arnsburg, ver.di, Fachgruppensprecher Druck, Papier, Verlage (Berlin-Brandenburg)
Sandra Arz, IG Metall, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Sasun Ascioglu, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Reutlingen)
Dr. Daniel Behruzi, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Dirk Bernecker, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Prof. Dr. Torsten Bewernitz, ver.di Südhessen (Darmstadt)
Tanja Bohlen, ver.di, Betriebsrätin, Vorstand Betriebsgruppe, DHL Leipzig (Leipzig)
Christiaan Boissevain, IG Metall, Arbeitskreis Senior:innen (München)
Udo Bonn, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Atlas Copco Energas (Düsseldorf)
Helmut Born, ver.di (Düsseldorf)
Martin Bott, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Türker Bozkurt, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Korntal)
Nora Bräcklein, GEW, Personalrätin (Heidelberg)
Alexander Brandner, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C (Stuttgart)
Dr. Ulrich Brinkmann, IG Metall (Kassel)
Mario Butlar, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Hans-Jürgen Butschler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Alesandro Casu, IG Metall, Aktivist, Siemens Energy, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Reşat Ceylan, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dimitrios Charizanis, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Enes Noah Cicek, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Ljiljana Culjak, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Serkan Demirci, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Thorsten Donnermaier, IG Metall, Vertrauensmann, VW (Kassel)
Klaus Drechsel, ver.di, Mitglied der Tarifkommission, Ambulante Dienste e.V. (Berlin)
Thomas Eichinger, IG Metall, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Berglen)
Toralf Endruweit, ver.di, stellv. Vertrauensleutesprecher, Eurogate Technical Services Hamburg (Hamburg)
Nima Forouhi, ver.di, VKL-Mitglied, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Hamburg)
Sebastian Förster, ver.di, Betriebsrat, Ko „Kürzen nicht mit uns“ (Kassel)
Thomas Fretz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Till Freyberg, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Matthias Fritz, IG Metall, ehem. VK-Leiter und Betriebsrat, MAHLE Stuttgart Bad Cannstatt (Berlin)
Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Aufsichtsrätin (Salzgitter)
Matthias Gänswein, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Esslingen)
Hans-Peter Gase, IG Metall (München)
Susanne Gehrmann, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Jochen Gester, IG Metall, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Monika Green, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Industrial Thermal Systems Kornwestheim (Stuttgart)
Julian Gross, ver.di, Mitglied der Bundestarifkommission, ZDF.digital
Cilem Rosa Gültekin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
André Halfenberg, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Georg Heidel, ver.di, ehem. VKL Betriebsgruppe FB A, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Maximilian Heßlein, ver.di, Wirtschafts- und Sozialpfarrer (Mannheim)
Peter Hintermeier, IG Metall, Vorsitzender DGB-Kreisverband Sömmerda (Erfurt)
Christa Hourani, IG Metall, ehem. Betriebsrätin und VKL, heute Delegierte, Daimler Zentrale (Stuttgart)
Cem Ince, Mitglied des Bundestages (Die Linke), IG Metall (Salzgitter)
Kay Jäger, ver.di, Vertrauensleutevorstand, Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) (Hamburg)
Frederick Kämpfert, ver.di, Personalrat, Mitglied des Vorstands ver.di Bezirk Stuttgart, Zweckverband Landeswasserversorgung (Stuttgart)
Jele Kemmer, ver.di, Sprecherin der Vertrauensleute, Klinikum Stuttgart (Stuttgart)
Günter Klein, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C, ehem. Personalrat Uni Stuttgart (Stuttgart)
Bernd Köhler, ver.di, Musiker (Mannheim)
Martin Kollek, IG Metall, VW Group Services (Braunschweig)
Marten Koppenhagen, IG Metall, VKL-Mitglied, ZEISS Jena (Jena)
Kemal Korkmaz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Gregor Kühnhausen, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Martin Löber, ver.di, Betriebsrat, KölnBäder GmbH (Köln)
Alex Simon Maier, IG Metall, Betriebsrat, ITT Cannon (Ludwigsburg-Waiblingen)
Roland Matena, IG Metall, stellv. Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
Hartmut Mayer, IG Metall, ehem. VKL, Betriebsrat, Nokia Siemens, IG Metall Senior:innen (Berlin)
Heike Mücke, IG Metall, Betriebsrätin, VKL, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Fellbach)
Claudius Naumann, ver.di, ehem. Personalrat und Vorstand der Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Hermann Nehls, IG Metall, ehem. DGB-Gewerkschaftssekretär (Berlin)
Manfred Neugroda, IGBCE, Vorsitzender Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
Anuk Oltersdorf, ver.di, Betriebsrat, Kino Friedrichsbau Lichtspiele (Freiburg)
Rainer Oswald, IG Metall, Betriebsrat, SBV, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Christos Paralis, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, VW Salzgitter (Salzgitter)
Armin Rau, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Lucy Redler, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Gabriela Reich, IG Metall, Betriebsrätin, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dr. Johannes Reinhard, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Jörn Rieken, IG BAU, Ortsvorstand Berlin, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender Die Linke, ver.di Bezirk Stuttgart (Berlin)
Alexander Rohr, ver.di, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Telekom Südhessen (Südhessen)
Vanessa Rückert, ver.di Betriebsgruppe, Personalrat Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Mehmet Sahin, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Harun Sahin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Mike Schief, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sven Schmiech, IG Metall, Betriebsrat, stellv. VK-Leiter, Tarifkommission BW, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Lukas Schmolzi, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Till Schubert, ver.di, JAV-Mitglied, Klinikum Chemnitz (Chemnitz)
Jens Speckenbach, IG Metall, Koordination VKG (Nazza)
Majuran Srisegaran, IG Metall, Vertrauensmann, VW Braunschweig (Braunschweig)
Doreen Straube, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Bretzfeld)
Günter Triebe, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender und Ortsvorstandsmitglied, Otis Berlin (Berlin)
Vertrauenskörper Daimler Truck Werk Mannheim, IG Metall, einstimmiger Beschluss der VL-Vollversammlung (Mannheim)
Peter Vlatten, IG Metall, ehem. VKL Mercedes-Benz Untertürkheim, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Cristopp Wälz, GEW, Vorstand Personalrat (Berlin)
Janek Weinhold, ver.di, stellv. JAV-Vorsitzender, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Hamburg)
Kurt Weissenböck, IG Metall, ehem. MBVD, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Michael Werner, IG Metall, VW Wolfsburg (Wolfsburg)
Mareen Wiese, GEW, Personalrätin Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
Gerrit Wölk, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Paula Woltersdorf, IGBCE, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, amedes Hamburg (Hamburg)
Mag Wompel, ver.di, LabourNet Germany
Jasmin Wurster, ver.di, JAV-Vorsitzende, ver.di Betriebsgruppe Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Adnan Yürekli, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sebastian Zeising, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)

Fotos: VK IGM MB UT

References

IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedete am 8.9.2026 eine von der örtlichen IG -Metalljugend eingereichte Resolution „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“

Wir wünschen uns, dass erstens diese Positionierung und Erklärung breit bekannt wird. Wir wünschen uns, dass zweitens die Inhalte dieser Erklärung tatsächlich fester Bestandteil der praktischen Arbeit der örtlichen IG Metall werden und der Kampf um soziale Forderungen mit einer antimilitaristischen Arbeit verbunden wird. Wir wünschen uns, dass drittens die Zusammenarbeit mit allen relevanten Kräften in Berlin gegen Militarisierung und Kriegskurs gesucht wird. Wir wünschen uns, dass viertens gerade auch die IG Metall Jugend über den 3. Oktober hinaus sich an den antimilitaristischen Aktionen gegen Wehrpflicht beteiligt und mit dem Bündniss gegen Waffenproduktion in Berlin – dem größten Zusammenschluss junger Menschen gegen Militarisierung in unserer Stadt – zusammenarbeitet. Die Hände bleiben ausgestreckt.

„Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“

IG Metall Delegiertenversammlung , Berlin 7.9.2026


Als IG Metall Berlin fühlen wir uns einem friedenspolitischen Erbe verpflichtet und setzen uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ (Satzung der IG Metall) ein.
Daher stehen wir dem im Kontext aktueller Kriege vielfach geforderten Aufwuchs der Bundeswehr, einer neuen Rüstungsspirale und besonders einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnend gegenüber.
Ausdrücklich lehnen wir eine Rückkehr der Wehrpflicht bzw. einer ,,Bedarfswehrpflicht“ ab, da:

  • Junge Menschen als die Betroffenen einer möglichen Wiederkehr der Wehrpflicht – bei der Entstehung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes nicht beteiligt wurden und werden
  • junge Menschen über die komplexen Ursachen globaler Machtkonflikte nicht richtig aufgeklärt werden
  • viele Jugendliche mit geringem Einkommen durch hohe Entgelte in den Dienst gelockt werden und am Ende der Dienstzeit ohne mehr Berufsausbildung und Erwerbschancen dastehen würden
  • das Geld, was für Werbeversuche der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen locker gemacht wird, besser als längst überfällige Investitionen in mehr und bessere Ausbildung flieẞen sollte
  • dass die Stabilisierung des Rentensvstems. die Verbesserung der Kranken-und Pflegeversicherung und die Entlastung von Kommunen den ohnehin hohen Rüstungsausgaben (Platz vier auf der Weltliste) untergeordnet werden


Unserer Meinung nach müssen in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltige und friedensfördernde Zielsetzungen stets Priorität haben. Davon würden dann nicht Militarisierungs-Erzählungen und übergroẞe Konzerne, sondern die soziale Sicherheit der Allgemeinheit profitieren.

Als Gewerkschaft stehen wir solidarisch an der Seite aller Kolleginnen und Kollegen, die von den Folgen der Militarisierung betroffen sind. Insbesondere Beschäftigte in Betrieben, die im Zuge von Aufrüstungspolitik umgebaut, erweitert oder von Rüstungsaufträgen abhängig gemacht werden, dürfen nicht gegen friedenspolitische Ziele ausgespielt werden. Unsere Kritik an Aufrüstung und Militarisierung richtet sich nicht gegen die Beschäftigten.

Wir treten für den Erhalt guter Arbeitsplätze, für Beschäftigungssicherung und sozial abgesicherte Perspektiven ein. Notwendig sind öffentliche Investitionen in zivile Produktion, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und industrielle Transformation statt einer Ausweitung der Rüstungsproduktion. Als IG Metall halten wir zusammen: Wir solidarisieren uns mit allen Kolleginnen und Kollegen und lehnen jede Politik ab, die Beschäftigte vor die falsche Wahl zwischen Frieden und Arbeitsplatz stellt.

Nein zu Wehrpflicht und Militarisierung!
Bereits vor einem Jahr hat die Delegiertenversammlung der Geschäftsstelle Berlin beschlossen:

Wir sagen STOPP

  • bei der Stationierung von Hyperschallangriffswaffen in unserem Land,
  • bei den Bestrebungen für eine deutsche nukleare Teilhabe,
    ·mit der Beteiligung beim Drehen an der Schraube zunehmender Eskalation von militärischen Konflikten in der Welt.
  • Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!


Wir setzen uns dafür ein,

  • dass in den weltweiten Konflikten die Diplomatie gestärkt und der Frieden dadurch gesichert wird,
  • dass der Sozialstaat gefestigt und
  • dass die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme für alle verbessert werden.

Deshalb rufen wir auf zur Teilnahme an der Demonstration ,,Nein zur Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ am Samstag, den 3.Oktober 2026 um 13 Uhr am Brandenburger Tor! [1]Wir haben den korrekten Demostartpunkt angegeben. Im Original heißt es „Rotes Rathaus“

Titelbild: Peter Vlatten

References

References
↑1 Wir haben den korrekten Demostartpunkt angegeben. Im Original heißt es „Rotes Rathaus“

Verfassungsschutz bedrängt Bildungsgewerkschafterin in Hamburg

Die GEW Hamburg machte letzte Woche einen Einschüchterungsversuch einer aktiven Gewerkschafterin durch den Verfassungsschutz öffentlich. Erst im Juni hat die Hamburger Bürgerschaft die so genannte Regelanfrage wiedereingeführt. Protest dazu kam schon damals vom DGB Hamburg, Ver.di und GEW sowie vom Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote.

In einer Pressemitteilung schreibt die GEW Hamburg nach dem aktuellen Vorfall, sie „sieht sich in ihrer Kritik an der Regelanfrage bestätigt“.

Kein isolierter Vorfall

Der Vorfall muss im Kontext von zunehmender Militarisierung nach außen wie innen und somit als Teil einer Entwicklung gesehen werden. So erklärte kürzlich auch der Spitzenkandidat der Berliner CDU Stefan Evers, die Regelanfrage im öffentlichen Dienst wiedereinführen zu wollen. Schon die Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegenüber der Palästinasolidaritätsbewegung und die Exempel, die an kritischen Journalisten wie Hüseyin Dogru, Wissenschaftlern wie Benjamin Russ oder der angehenden Lehrerin Lisa Pöttinger statuiert wurden, zeigten auf, wie kritische Stimmen zunehmend unter Druck geraten und die Berufsverbotspraxis zurück kehrt. Manche Gewerkschaftsgliederung verhält sich dabei ziemlich unsolidarisch und trägt damit eine Mitverantwortung für weitere Repressionen gegenüber ihren Mitgliedern. Beispielsweise verweigert die Führung der DJU (Deutsche Journalisten Union) trotz Solidaritätsbeschluss der Basis weiterhin die Solidarität mit ihrem Mitglied Hüseyin Dogru.

Umso wichtiger, dass die GEW Hamburg und der DGB Hamburg sich zum aktuellen Einschüchterungsversuch durch den Verfassungsschutz klar positionieren. Auch wenn der Appell nach Aufklärung an staatliche Stellen etwas hilflos daher kommt, wie ein Kommentator in den Sozialen Medien zurecht anmerkt.
(Forum Redaktion)

Screenshot
Presseerklärung der GEW Hamburg:

Eine Funktionärin der GEW Hamburg ist auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen worden, der sich als Mitarbeiter der Innenbehörde beziehungsweise des Verfassungsschutzes auswies und sie gezielt auf ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement ansprach. Für die GEW Hamburg ist der Vorfall ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und ein demokratiepolitischer Skandal. Über die LINKE wurde eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um den Vorfall parlamentarisch aufzuklären.

Der Vorfall ereignete sich im Kontext der Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst durch den Hamburger Senat. Gegen diese Entscheidung hat die GEW Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Organisationen von Beginn an protestiert und das Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote mitgegründet. Die GEW hat wiederholt davor gewarnt, dass die Regelanfrage demokratisches und gewerkschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt und Menschen von politischer Beteiligung abschreckt. Die Wiedereinführung wurde mit dem Schutz der Demokratie begründet. Der aktuelle Vorfall zeigt aus Sicht der GEW jedoch, wie schnell gerade demokratisches und gewerkschaftliches Engagement selbst in den Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden geraten kann.

Nach dem Gedächtnisprotokoll der Betroffenen wurde sie Anfang Juni auf einem Hamburger Bahnhof zunächst unter einem Vorwand angesprochen. Im weiteren Verlauf nannte der Mann ihren Namen und erklärte, man wisse von ihrem gewerkschaftlichen und politischen Engagement sowie ihrer Mitarbeit in Bündnissen. Er gab an, aus der Innenbehörde zu kommen. Die Kollegin beendete das Gespräch, stieg in die nächste U-Bahn und entfernte sich, während der Mann ihr noch hinterherrief.

Die Betroffene gehört dem Landesvorstand der GEW Hamburg an, engagiert sich in der Jungen GEW und ist in Bündnissen aktiv. Sie setzt sich seit Jahren ehrenamtlich für die Interessen der Beschäftigten sowie für die Verteidigung demokratischer Grundrechte ein.

Die Betroffene erklärt: „Ich habe mich beobachtet und eingeschüchtert gefühlt. Dass mir mein gewerkschaftliches Engagement auf offener Straße vorgehalten wird, hat mich tief verunsichert. So etwas darf in einer Demokratie nicht passieren.“

Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg: „Wenn Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen ihres Engagements von Mitarbeitern der Innenbehörde oder des Verfassungsschutzes angesprochen werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir haben die Wiedereinführung der Regelanfrage von Anfang an kritisiert. Sollte sich der Vorgang bestätigen, zeigt er auf erschreckende Weise, wie berechtigt unsere Warnungen waren.“

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Koalitionsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung gehören zu den tragenden Säulen unserer Demokratie. Niemand darf den Eindruck gewinnen, dass gewerkschaftliches oder zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Beobachtung oder Einschüchterung nach sich zieht. Wir werden diesen Fall mit den Verantwortlichen thematisieren und erwarten eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalls.“

Die GEW Hamburg fordert die Innenbehörde auf, offenzulegen, ob der Mann tatsächlich für die Behörde oder den Verfassungsschutz tätig war und auf welcher Grundlage das Gespräch geführt wurde. Zudem erwartet die GEW von der Schulbehörde eine klare Positionierung gegen jede Form der Einschüchterung von Beschäftigten aufgrund ihres gewerkschaftlichen oder politischen Engagements.

Quelle: https://www.gew-hamburg.de/themen/hamburg-politik/2026-09/verfassungsschutz-bedraengt-gew-funktionaerin

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