DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern des DGB Sachsen nach Israel. Es ist nicht die erste Reise, die im Halbdunkel von DGB Vertreter:innen in den letzten beiden Jahren nach Israel – trotz Völkermord und Besatzungspolitik – stattfindet. Von einer notwendigen angemessenen Kritik im Geiste antifaschistischer und internationalistischer Gewerkschaftsarbeit seitens der Reisenden ist nichts bekannt. Fragen dazu wurden auch in diesem Fall nicht beantwortet. Was eher den Eindruck verstärkt von einem burschenschaftsähnlichem Gekungel mit Leuten, die zumindest keine ausreichende Distanz zu Völkermördern und Rechtsextremisten wahren. (Peter Vlatten)

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original, 15.Januar 2026

Mitte Dezember veröffentlichte die DGB Jugend Sachsen über ungefähr eine Woche hinweg Bilder von einer Propagandareise aus Israel in ihren Instagram Stories. Als Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden kritisieren diese Reise und die an ihr Beteiligten aufs Schärfste und distanzieren uns: Der DGB Sachsen vertritt uns nicht, wenn er Reisen nach Israel durchführt.

Die in den öffentlichen Stories verlinkten Teilnehmenden werden in diesem Artikel namentlich erwähnt, denn sie machten sich selbst freiwillig und öffentlich zu Komplizen des Genozids an den Palästinenser*innen, den die israelische Besatzung trotz der angeblichen Waffenruhe weiterhin durchführt. Die Reiseteilnehmer*innen haben sich für diesen Genozid in ihrer gewerkschaftlichen Rolle instrumentalisieren lassen. Als Gewerkschaftsmitglieder haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Vertreter*innen im Namen der deutschen Arbeiter*innenklasse tun. Unsere ausführlichen schriftlichen Nachfragen vom 2.1.2025 zu Planung, genauen Daten, Teilnehmenden, interner und externer Kritik, Finanzierung und Veröffentlichung der Inhalte des Trips beim DGB Sachsen wurden jedoch unbeantwortet gelassen. Deshalb können wir uns für unsere Kritik nur auf die nach 24h verschwundenen Instagramstories stützen, die uns zum Großteil noch als Screenshots vorliegen und auf die wir am 12.12.25 aufmerksam wurden.

Die Reise des DGB Sachsen nach Israel war streng durchchoreographiert, um den Teilnehmenden die direkte Linie vom Holocaust zum 7. Oktober 2023 zu vermitteln und beleuchtete, soweit auf Instagram sichtbar, nur das staatlich israelische Narrativ. Kritische Kommentare zur israelischen Gewerkschaft Histadrut oder zum Staat Israel wurden keine veröffentlicht, obwohl es laut Aussagen einer DGB-Angestellten auf unsere telefonische Nachfrage durchaus im Vorfeld kritische Stimen gegeben haben muss. Die – uns unbekannten – Besitzer*innen dieser Stimmen sind dann wohl folgerichtig auch nicht auf die Reise mitgekommen. Dennoch sind mindestens Markus Schlimbach, Felix Fink und ein*e unbenannte*r Vertreter*in der NGG gemeinsam in Israel.

Den Anfang der Veröffentlichungen zur Propagandareise machte ein in grau getauchte Foto aus Yad Vashem zusammen mit der auf Deutsch übersetzten zionistischen Grußformel “Am Yisrael Chai” (“Das Volk Israel lebt”). So setzte der DGB direkt den Ton für die folgenden Tage, in denen er stolz als Organ der israelischen Gewerkschaft Histadrut und des zionistischen Staates diente.

Am Besuch in Yad Vashem beteiligt waren der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach und Gary Kaplan, laut seinem LinkedIn-Profil “International Affairs Specialist” der Histadrut. Organisiert worden zu sein, scheint das Ganze von Ori Strassberg, ebenfalls markiert, der als in Tel Aviv ansässiger Schweizer auch selbst schon für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einer der bekanntesten israelischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Vorträge als “Insider” aus Israel gehalten hat.

Dieselbe illustre Runde besuchte tags darauf Majdal Shams, ein drusisches Dorf im illegal von Israel besetzten Gebiet in den Golanhöhen. Hier wurden die aufmerksamen Zuschauer*innen der DGB-Jugend Sachsen Stories nicht nur mit einem Bild aus dem Bürgermeisterbüro inklusive einer israelischen Fahne versorgt, sondern auch mit der israelischen Propagandageschichte von 12 durch Hisbollahraketen getöteten drusischen Kindern. Dass es mindestens umstritten ist, ob es sich um libanesische Raketen oder Iron Dome Fragmente handelte, und dass drusische Betroffene gegen die Vereinnahmung der Toten durch Israel bei deren Beerdigung protestierten, wird verschwiegen. (Hintergrund: https://english.almayadeen.net/news/politics/did-an-israeli-iron-dome-missile-cause-the-majdal-shams-mass) Die unkritischen Veröffentlichungen des DGB bleiben somit streng auf israelischer Staatslinie.

Zum Glück wurde aber auch “Gewerkschaftsarbeit” gemacht, denn auch eine Konferenz mit der Histadrut in Tiberias stand für den DGB Sachsen auf dem Programm. Dass die Palästinenser*innen bereits 1949 aus Tiberias vertrieben wurden, ist bestimmt nur Zufall. Hier war jetzt laut Verlinkungen auch DGB Studierendensekretär Felix Fink mit von der Partie, dessen markiertes Instagramprofil ihn sogar als “Zionist” ausweist. Da er selbst in den Fotos nicht zu sehen ist, steht zu vermuten, dass er die Vertretung der DGB Jugend bildete und von Anfang der Reise mit dabei gewesen ist.

Eine Verschnaufpause von diesen schwierigen Themen für die Delegation gab es dann beim Besuch einer “interkulturellen und inklusiven” Schule: feel-good Geschichten, um von einem Völkermord abzulenken, der wenige hundert Kilometer weiter verübt wird.

Das war dann auch die letzte feel-good Station, bevor die wirklich “komplexen” Fragen angeschnitten wurden. Denn zu guter Letzt beehrte der DGB Sachsen zusammen mit der jetzt ebenfalls verlinkten NGG Ost den Bezirk Amakim mit seiner Anwesenheit. Und hier wurden neben dem Gewerkschaftssystem auch der “Krieg”, der bestimmt kein Genozid ist, und die durch ihn hervorgerufenen “Probleme” thematisiert.

Aber ein Propagandatrip wäre nicht komplett, wenn am Ende nicht auch noch der Besuch des am 7. Oktober 2023 angegriffenen Kibbuz Kfar Aza sowie das Gelände des Nova-Festivals auf dem Plan gestanden hätten und mit mehreren Fotos dokumentiert wurden.

Es ist eindeutig, dass diese Reise von Anfang an als Propagandatrip geplant und genauso durchgeführt worden ist. Die subtile Gleichsetzung des 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust durch die Parallelisierung von Yad Vashem mit dem Besuch des Kibbuz und des Nova Festival-Geländes ist nur die Krönung dieser von Hasbara (hebr. “Erklärung”, Wort für israelische Staatsdiplomatie/Öffentlichkeitsarbeit) geprägten Reise des DGB Sachsen. Diese Reise fügt sich also nahtlos an die Lobbyreise deutscher Politiker*innen in die Siedlerkolonie aus dem November ein, über die das Neue Deutschland erstmalig berichtete (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.naher-osten-lobbyismus-aus-israel-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html)

Es bleibt die Frage: Warum haben Markus und Felix nicht das Gespräch mit den palästinensischen Gewerkschaften gesucht? War es ihnen etwa kein Anliegen, sich unterschiedliche Perspektiven anzuhören?

Verwunderlich bleibt außerdem, dass der offizielle Account des DGB Sachsen kaum eine der Stories geteilt hat, sondern alles nur über den Account der Jugend lief, obwohl der Vorsitzende des DGB Sachsen an der Reise teilnahm. Sollte diese Reise etwa bewusst vor Gewerkschaftsmitgliedern verborgen werden, weil es im Vorfeld bereits kritische Stimmen gab? Unsere Fragen zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit wurden vom DGB Sachsen ebenfalls unbeantwortet gelassen.

Oder liegt diese Veröffentlichungsstrategie vielleicht darin begründet, dass die meisten Mitglieder des DGB die Histadrut nicht einmal dem Namen nach kennen und nichts über die koloniale und kriegstreiberische Geschichte der Histadrut in Palästina wissen? Dem können wir hier zumindest überlicksartig Abhilfe schaffen:

Gegründet in 1920 überwachte und verwaltete die Histadrut zunächst viele wirtschaftliche Projekte der World Zionist Organization, deren erklärtes Ziel die Besiedlung Palästinas war. Dabei organisierte sie von Anfang an auf rassistischer Grundlage gegen die arabische Bevölkerung. Seit 1948 trat die Histadrut auch als Kraft in der andauernden Nakba in Erscheinung und ist heute noch immer integraler Bestandteil des israelischen industriell-militärischen Komplexes. Bis zur Neoliberalisierung in den 1990er Jahren wurden sogar die staatliche israelische Raumfahrt- und Rüstungsproduktion der “Israel Aerospace Industries“ (IAI) von der Histadrut verwaltet. Auch heute unterhält die Histadrut exzellente Kontakte zum Militär und den israelischen Rüstungsunternehmen, z.B. Elbit Systems, wie gut an den unzähligen Fotos von Histadrut-Gewerkschafter*innen mit Besatzungssoldaten auf dem Histadrut-Facebookprofil zu sehen ist.

Es fehlt weiterhin an einer öffentlichen Stellungnahme des DGB zur Kriegstreiberei des “Partners” Histadrut, obwohl diese bitter nötig wäre, denn der Präsident der Histadrut, Arnon Bar David, besuchte Ende 2023 die Waffenfabrik Elbit System und unterschrieb stolz auf einer der Bomben, die somit im Namen der Arbeiterklasse Israels auf die Bevölkerung von Gaza abgeworfen werden sollten. Dieses Foto ist heute noch öffentlich auf dem Facebookaccount der Histadrut zugänglich. Die verbleibenden Propagandabemühungen,um die Mittäterschaft der Histadrut mit dem laufenden Völkermord zu verbergen und ihr ein Image als Partner für den Frieden zu schaffen, wurden Anfang November zunichte gemacht, als derselbe Präsident Bar-David vom Obersten Gerichtshof Israels wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk mit der rechtsextremen Partei Netanjahus verhaftet wurde. Ein zentraler Zeuge gegen Bar-David in diesem Prozess wurde mitttlerweile tot aufgefunden. (Quelle: https://www.timesofisrael.com/man-who-testified-in-histadrut-corruption-probe-dies-by-suicide/) Bislang schweigt der DGB auch zu diesem Umstand, obwohl erst kurze Zeit vorher 50 Jahre Partnerschaft mit der Histadrut gefeiert wurden.

Das alles zeigt: Wenn der DGB es ernst meint mit seiner Satzung, dass Mitglieder “für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein[treten]“ (§ 2.2), dann ist es höchste Zeit, mit der Histadrut zu brechen, die das Leid von Millionen von Palästinenser*innen mitträgt und offensichtlich Einfluss auf die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nehmen will.

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original

siehe auch zum Thema  „Antifa means free Palestine“  -Demo  17.1. Connewitz Leipzig

Titelbild: G4G Dresden

Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

Stepan Bandera und Daniel Kapustin: Die Ukraine nach rechts ganz weit offen

Von PETER NOWAK

Titelbild: Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw

Vorbemerkung Forum-Red. In der heutigen Ausgabe des Berliner „Tagesspiegel“ befasst sich Miriam Rathje mit dem Ukrainekrieg, der hier – wie gewohnt – „Putins Krieg“ ist, als wären die andern neben der Ukraine staatlich beteiligten Akteure nur Beobachter. Das ist dann die gängige Variante zum „russischen Angriffskrieg“. Dieser Begriff scheint wie ein geschichtliches Novum zu sein, das vorher nicht zu beobachten war – sieht man mal von den Kriegen der Nazis ab, deren Angriffscharakter ja heute auch bei den Liberalen außer Zweifel steht. Für die vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA samt Alliierten wollte man ein solches Prädikat nicht vergeben. In dem Artikel der Journalistin geht es um die Wiederkehr faschistischer Politik. Die für die Veröffentlichung dieses Artikels verantwortliche Redaktion lässt hier unkommentiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Wort kommen, der die kühne These vertritt, dass Russland den Faschismus wiederhole. Da wäre es doch naheliegender, dass der Präsident sich einmal in seinem eigenen Land umsieht. Man muss kein Freund der regierenden Erbschleicher der Sowjetunion sein, die heute zaristische Traditionen hochhalten, um diesem Vergleich für völlig unangmessen zu halten. Bekennende Faschisten mit großem Einfluß bis in die entscheidenden Machtorgane gibt es hier kaum, in der Ukraine jedoch in gefährlicher Weise. Dies verdeutlicht der Artikel von Peter Nowak. Was den Tagesspiegel betrifft, so lässt sich dieser Zeitung nicht nachsagen, dass sie Sympathie für Faschisten hegt. Das Hauptstadtblatt liefert immer wieder verdienstvolle demokratiefördernde Artikel zu diesem Thema. Doch die strategische (An)Bindung an die USA ist hier eben so tief verwurzelt wie das großbürgerliche Selbstbewusstsein, für Interessen der systemisch unverzichtbaren Unternehmen auch langdauernde Kriege führen zu dürfen und müssen. Dieses Interesse macht es dann nötig, nicht so genau hinzuschauen, wenn im Machtbereich eines instrumentalisierten Verbündeten Dinge passieren, über die man lieber den Mantel des Schweigens ausbreitet. Dies äußert sich dann auch an solchen „Kleinigkeiten“, dass die Lobhudelei Selenskyis für die Trumpsche Politik das Bild des „Freiheitspräsidenten“ nicht zu schmälern vermag. Desgleichen erleben wir in der Israelberichterstattung. (Jochen Gester)

Nazis in der Ukraine sind kein russisches Narrativ, sondern politische Realität, wie sich dieser Tage am Umgang mit Stepan Bandera und Daniel Kapustin zeigte.

Am 1. Januar war es wieder soweit. In zahlreichen Städten in der Ukraine wurde dem Nationalistenführer Stepan Bandera gedacht, der am 1. Januar 1909 geboren wurde. Die Veranstaltungen, oft unterstützt von Priestern in der Soutane, Soldaten in Uniform  und Politikern sind gut dokumentiert. Auf den Fotos sieht man außerdem sehr gut die Bandera-Denkmäler, die in verschiedenen ukrainischen Städten in den letzten 12 Jahren aufgestellt wurden. Der Zeitraum ist gut zu klassifizieren, weil erst mit dem inner-ukrainischen Umsturz im Jahr 2014 diese landesweite Verehrung für Bandera und seine nationalistischen Mitkämpfer in der Ukraine möglich war.

Es gab bereits unter der Ägide des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in den Jahren 2005 – 2009 Versuche, Bandera und seine Anhänger zu rehabilitieren, doch das stieß damals auf massiven Widerstand der diversen innenukrainischen Opposition. Die hatte sehr unterschiedliche Gründe, sich gegen die Rehabilitierung von Bandera und Co. zu wenden.

Bandera-Verehrung am 1. Januar in Lwiw. Bild: Maksym Kozytskyi, Chef der Militärverwaltung der Region Lwiw

Die Ultranationalisten kämpften nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen die polnische Minderheit in der Ukraine. Zu ihren Hauptfeinden aber zählten die Juden. Deswegen fanden sich viele dieser Nationalisten bereit, mit Hitler-Deutschland gegen Juden und Bolschewisten zu kämpfen. Doch die NS-Herrschaft wollte keine unabhängige Ukraine, so dass auch Bandera und Co mit den Nazis in Konflikt gerieten. Bandera war sogar zeitweise in Sachsenhausen inhaftiert, worauf seine Anhänger heute immer wieder verweisen. Doch nachdem er aus der KZ-Haft entlassen wurde, setzte er seine Kooperationsbemühungen mit den Nazis fort, und als die Rote Armee immer weiter vorrückte, flohen Bandera und seine Anhänger ins Deutsche Reich.  Er lebte bis zu seinem Tod wahrscheinlich durch einen Anschlag des sowjetischen Geheimdienstes 1959 in München und arbeitete für das CIA-finanzierte Radio Free Europe. Er war da nur einer von vielen ehemaligen NS-Verbündeten, die im Kalten Krieg ihre Erfahrungen im Kampf gegen die Sowjetunion den westlichen Verbündeten zur Verfügung zu stellen.

Es gab also gute Gründe, warum sich sehr unterschiedliche Gruppen in der Ukraine vor 20 Jahren noch gegen die neue Bandera-Verehrung wehrten. Da waren jüdische Gemeinden ebenso dabei wie polnische Interessenverbände und natürlich auch die prorussischen Teile des ukrainischen Nationalismus. In der Regierungszeit Wiktor Juschtschenko gab es noch eine sehr agile Opposition, die sich gegen die Ehrung dieser alten Rechten zur Wehr setzte.

Kampf um die Denkmäler nach 2014

Mit dem Maidan-Umsturz wurde diese Opposition ausgeschaltet. Jetzt gab es keine legalen Möglichkeiten mehr, sich gegen die Bandera-Ehrungen in der Ukraine zu wehren. Wie wichtig der Kampf um die Denkmäler damals war, zeigte sich bei der heute weitgehenden vergessenen Anti-Maidan-Bewegung. Sie entstand mit russischer Unterstützung in den ostukrainischen Gebieten als Antwort auf die Maidan-Bewegung. Zu ihren Aktionen gehörten Kundgebungen vor Denkmälern von Personen mit einer kommunistischen oder sowjetischen Geschichte, die so vor dem Verschwinden bewahrt werden sollten.

Doch sie hatten keine Chance gegen die auch von Deutschland unterstützte neue Macht, die sich nach dem Maidan-Umsturz von 2014 in der Ukraine etablierte.  Sie hatte aus der schnellen Abwahl von Wiktor Juschtschenko gelernt, dass man vorher die Opposition ausschalten muss, dass sie gar nicht wieder zu Wahlen antreten und womöglich Wahlen gewinnen kann. Seitdem sind in der Ukraine nicht nur nominal sozialistische und kommunistische Parteien und klerikale Organisationen verboten, sondern auch konservative, die mit der neuen Macht aus unterschiedlichen Gründen nicht einverstanden sind.

Bandera-Feier am 1. Januar. Radekhiv City Library, Lwiw Region.
Nach Rechts weit offen

Die Macht, die sich nach 2014 in der Ukraine etabliert hat, machte auch schnell klar, dass nach rechts ganz weit offen ist. Die Ehrung für Bandera war da ein wichtiger Bestandteil. Das gab auch seinen alten und jungen Anhängern in aller Welt Auftrieb. In diesem Jahr fanden auch in Wien und anderen Städten in aller Welt Kundgebungen für den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten statt.

In Berlin blieb es bei martialischen Plakaten, die eine Kundgebung am 1. Januar ausgerechnet am Denkmal für den sowjetischen Sieg gegen den NS 1945 im Treptower Park ankündigten. Dieses Denkmal ist in den letzten Jahren zunehmend zum Streitpunkt verschiedener Nationalisten geworden. Auch Putin nahe russische Gruppen zieht es zu diesen Ort. Für viele Antifaschisten war es aber lange Zeit der Ort, an dem die Niederlage des NS gefeiert wurde. Wer für die Plakatwerbung verantwortlich ist, bliebt offen. Doch es gibt auch in Deutschland Neonazigruppen wie Der Dritte Weg, die zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den gemeinsamen russischen Feind aufrufen. Sie beziehen sich damit auf alte historische Verbündeten. Auch die ukrainischen Nationalisten sahen ja in Nazideutschland einen Verbündeten im Kampf gegen Juden und die Sowjetunion.

Wenn nun bis in linke Kreise so emphatisch der Befreiungskampf der Ukraine beschworen wird, muss diese historische Geschichte verdeckt werden. Das ist auch ein Grund, warum vor allem viele Linke und Linksliberale so ablehnend reagieren, wenn sie auf die alten und neuen Nazis in der Ukraine angesprochen werden. Sie reden dann von russischen Narrativen. Natürlich nutzt der Kreml die Rechten in der Ukraine für seine Propaganda aus. Aber wäre dann nicht die richtige Antwort von Menschen, die sonst so sehr den Kampf gegen Rechts beschwören, sich gegen Rechte überall zu wenden, egal, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite auftreten?

Der ukrainische Geheimdienst hat ein Fake-Video erstellt, das angeblich die Russen überzeugt haben soll, dass Kapustin durch eine Drohne getötet worden ist.
Daniel Kapustin – ein Neonazi und Freund der Ukraine

Die offenen Neonazigruppen haben hingegen kein Problem, sich in die historische Tradition von Bandera und Co zu stellen, und auch sie bekommen die Unterstützung von Politik und Militär in der Ukraine. Ein aktueller Fall ist der lange Zeit in Deutschland lebenden Neonazi Daniel Kapustin, der mit seinem Russischen Freiwilligenkorps (RDK) auf Seiten der Ukraine kämpft und sogar im Verfassungsschutzbericht NRW auftaucht (Europarat: Das rassistische „Russische Freiwilligenkorps“ soll auf die „Plattform demokratischer Kräfte Russlands“).

Vor einigen Tagen hatten RDK und  der ukrainische Geheimdienst gemeldet, Kapustin wäre einer russischen Drohne zum Opfer gefallen. Wenige Tage später beglückwünschte der HUR-Chef Kyrylo Budanow, der gerade zum Leiter des Präsidialamts ernannt wurde,  Kapustin zu seiner „Rückkehr ins Leben“. Der Militärgeheimdienst teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass russische Spezialkräfte die Ermordung Kapustins angeordnet hätten. Durch eine „umfassende Spezialoperation“ sei es daraufhin gelungen, dessen Leben zu retten und die Beteiligten an dem Attentatsplan zu identifizieren. Kapustin habe inzwischen seine Bereitschaft bekundet, weiterhin Kampfeinsätze und “Spezialaufgaben » auszuführen, erklärte Budanow.

Damit wird allerdings von ukrainischen Behörden offiziell bestätigt, dass ihre Kooperation mit Neonazis eben kein „russisches Narrativ“ ist, wie es immer wieder heißt. Unter den Alias-Namen Denis Nikita hatte der Neonazi auch in internationalen Medien für Schlagzeilen gesorgt.

Kapustin in Pose. Bild: RDK-Telegram
Vom rechten Kampfsportler zum Kämpfer für die Ukraine

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmete Kapustin alias Nikitin ein eigenes Kapitel.  Dabei geht es um seinen Einfluss auf rechte Kampfsportgruppen. Dort heißt es:

„Das europäische Vorbild für die Veranstaltung ist das russische Label „White Rex“ und seine Kampfsportreihen. Die Marke – zu Deutsch „Weißer König“ – wurde 2008 vom Moskauer Hooligan Denis Nikitin gegründet und begann mit kleineren Kampfsportveranstaltungen – 10 Kämpfer vor 20 Zuschauern – jenseits der russischen Großmetropolen. Später kamen die Turnierreihen „Birth of a nation“ und „Jungsturmleague“ hinzu, welche zum Teil als Qualifikationsturniere für Hauptevents in Moskau dienten. Daran nahmen auch deutsche Hooligans, u.a. aus Dortmund teil. Es sind Turniere für extrem rechte Schläger.“

Zitiert wird aus einem Interview, dass Kapustin/Nikitin einer ukrainischen Hooliganseite gab, in der er auch über seine Kontakte  zu rechten Hooligans nach Deutschland redet: „Mit den Jungs aus Köln und Dortmund ist eine echte Männerfreundschaft entstanden. Uns verbinden die nationalistischen Ideen.“ Diese Ideen verbinden ihn wohl auch mit maßgeblichen ukrainischen Behörden.

Nicht nur die dunklen Seiten der Geschichte

Das zeigt einmal mehr, dass die Ehrung von Bandera eben keine Nostalgie ist, die mit der aktuellen Politik nichts zu tun hat. Das funktioniert nirgends. Antifaschisten setzten sich seit Jahren mit Vehemenz für das Verschwinden von Denkmälern von Person mit NS-Hintergrund ein. Was in Deutschland und Österreich richtig ist, sollte auch für die Ukraine gelten. Da müssen sich doch die  subjektiv antifaschistischen Freunde der Ukraine fragen, warum sie über diese Denkmäler so nonchalant hinweggehen. Die EU, die immer wieder den großen Freiheitskampf der Ukraine beschwört, muss sich auch fragen lassen, warum der Abbau dieser Denkmäler von ihren Freunden in Kiew nicht ebenso  klar gefordert wird wie die Verhaftung von Kapustin/Nikitin. Schließlich soll es doch immer so vehement um die Durchsetzung ukrainischer Werte gehen. Gehören Bandera und Nikitin also auch zum EU-Wertekanon?

Es sind eben nicht nur „Die dunklen Seiten der Geschichte“, wie der Titel eines aktuellen Buches über Bandera und seine Bewegung heißt. Es ist die dunkle Seite einer 2014 an die Macht gebrachten Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die Faschisten von Anfang an mit an Bord hatte. Da bleibt natürlich am Ende die Frage, ob der Maidan-Umsturz, ohne den es auch keinen russischen Einmarsch gegeben hätte, nicht ein großer Fehler war. Denn vorher war die Ukraine ein Staat mit autoritären Herrschern, politischer Repression und viel Korruption, daran hat sich heute wenige geändert. Nur Bandera-Denkmäler gab es vor 2014 nicht und ein Daniel Kapustin wäre nicht von Kiew unterstützt worden.

Peter Nowak

Peter Nowak ist freier Journalist für verschiedene Zeitungen und dokumentiert sie auf seiner Homepage. Mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee gab er im Juni 2022 das Buch „Nie wieder Krieg ohne uns … Deutschland und die Ukraine“ im Critic Verlag heraus.
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Erstveröffentlicht im Overton Maagazin v. 6.1. 2026
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/stepan-bandera-und-daniel-kapustin-die-ukraine-nach-rechts-ganz-weit-offen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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