Ich muss zugeben: Bei den Berliner Wahlen lag ich mal wieder völlig falsch. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Die Linke so stark abschneidet und ihr Erfolg so große internationale Ausstrahlung besitzt. Völlig außerhalb meiner Vorstellungskraft lag allerdings auch die Kampagne, die die politische Mitte seither entfacht hat. Blickt man auf die Seiten von »Welt«, »Tagesspiegel« oder »Zeit«, könnte man meinen, Berlin werde demnächst von einer Koalition aus SED und palästinensischer PFLP regiert.
Mit der Hysterie gegen links bereitet sich das Bürgertum auf den Schulterschluss mit der AfD vor.
Doch wie erklärt sich diese Hysterie? Völlig klar ist, dass es sich bei den Antisemitismusvorwürfen um Nebelkerzen handelt. Dank der »Staatsräson« ist der Antisemitismusbegriff so entleert worden, dass er mit der Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus nichts mehr zu tun hat. Die Vorwürfe gegen die Berliner Linke werden allein mit deren Haltung zu Israel begründet – und eben nicht mit Vorurteilen gegenüber Jüd*innen. Es wird also abgefragt, wie die globale Staatenordnung und der Nahostkonflikt interpretieren werden. Und unabhängig davon, was hier richtig ist: Nach deutschen Maßstäben wäre die »Jewish Currents«, die wichtigste linke jüdische Zeitschrift in den USA, wegen ihrer antizionistischen Positionen »gesichert verfassungsfeindlich« und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ein »notorischer Israel-Hasser«. Die Antisemitismusvorwürfe haben allein den Zweck, die an den Wahlurnen erstarkte Linke zurückzudrängen und einzuhegen.
Doch was will die bürgerliche Mitte eigentlich verhindern? Viele Linke sind der Ansicht, es gehe um die Enteignung der Immobilienkonzerne. Das ist sicher nicht falsch – die Vergesellschaftung von Eigentum soll keine Schule machen. Aber vergessen werden darf auch nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsoge noch kein Merkmal des Sozialismus ist. In weiten Teilen des 20. Jahrhunderts war öffentliches Wohneigentum eine Säule sozialdemokratischer Politik. Kann es sein, dass die bürgerliche Mitte sich so sehr vor der Rückkehr einer Sozialdemokratie fürchtet?
Meiner Ansicht nach sind zwei andere Aspekte nicht weniger wichtig: Die Berliner Linke soll nicht deshalb sturmreif geschossen werden, weil sie linkssozialdemokratische Politik machen könnte, sondern weil sie einen – durchaus erfolgreichen – antikapitalistischen Flügel hat, der soziale Kämpfe organisieren will und Teile der migrantischen Bevölkerung erreicht. Eine Verbindung, die die Mitte schon immer für brandgefährlich hielt.
Vorbemerkung Forum-Red.: Wir dokumentieren. Nun haben sich auch 150 jüdische Mitbürger:innen der Hauptstadt zu Wort gemeldet und haben mit dem folgenden Offenen Brief ein weiteres Zeugnis dafür geliefert, dass der Kampf der Parteien der bürgerlichen Mitte gegen den vorgeblichen Antisemitismus der Linken keineswegs von all denen verlangt wird, die angeblich geschützt werden sollen. Es handelt sich lediglich um eine Schutzbehauptung, die eine Außenpolitik nötig hat, die sich an einem Genozid beteiligt und um eine Kommunalpolitik, in der die Geschäfte des Immobilienkapitals über den Existenzinteressen großer Teile der Bevölkerung stehen. (JG)
Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun.
In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Arten von Ressentiment und Vorurteil tritt auch der Antisemitismus in vielen verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf. Und genau wie die anderen Formen von Gruppenhass wird er dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen. Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.
Uns beschäftigt etwas anderes mindestens genauso: Wie werden wir – und alle Berlinerinnen und Berliner – in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren leben? Steigende Mieten treffen jüdische Familien genauso wie alle anderen. Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern. Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als erstes nach Sündenböcken suchen. Eine Stadtregierung, die bezahlbaren Wohnraum sichert, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und soziale Ungleichheit spürbar reduziert, tut mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch für unsere Sicherheit! – als bloß eine demokratische Partei auszugrenzen.
Deshalb sagen wir: Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird. Nicht weil wir alle Positionen in der Linken oder irgendeiner anderen Partei teilen – das tun wir nicht, und wir werden weiter kritisch bleiben, wo es nötig ist. Sondern weil eine rot-rot-grüne Koalition die Kraft hat, die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen, während eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck diese Spannungen nur verschärfen würde.
Wir bitten die künftige Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalitionspartner um zweierlei: Nehmen Sie unsere Sicherheit als das, was sie ist – eine rote Linie, keinen zynischen Spielball für Propaganda. Und nehmen Sie unsere sozialen Nöte ebenso ernst wie die aller anderen Berlinerinnen und Berliner. Beides gehört zusammen. Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben.
Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt
Open Letter: Berliner Jews for a Social and Safe City
Berlin, the day after the election
We are Berlin Jews who come from different backgrounds, belong to different Jewish cultural institutions and initiatives, pray in different synagogues (or not at all), and vote for different parties. We are writing this letter because, over the past few weeks, we have heard the same claim time and again: that The Left is dangerous for Jews, and that a coalition involving the party poses a danger to our safety. We reject this claim not because we downplay concerns about our safety, but because we actually take them seriously.
At a time when an in-parts openly fascistic political party is marching towards power across Germany, it is an abdication of responsibility on the part of mainstream media and elements of our own community to continue to pretend that the Left presents the largest threat to Jewish safety. Like any form of bigotry, Antisemitism can be found in different parts of society. And, like any other form of bigotry, it becomes most dangerous where it is coupled with far-right ideology and with the anti-democratic tendencies and conflicts being played out violently on our streets. The constant accusations of antisemitism against the left are not only cynical political weaponisation, but they also conflate nearly any criticism of Israel with antisemitism. The barrage of accusations aims to stifle dissent and the protection of international law. In this reality, singling out a democratic left-wing party while antisemitism is rising everywhere is not a neutral observation but a political choice about where to direct attention.
We are just as concerned about something else: How will we – and all Berliners – live in this city over the next five years? Rising rents affect Jewish families just as much as everyone else. Precarious employment, overcrowded schools, a healthcare system stretched to its limits, growing social division – all of this creates precisely the kind of social tensions in which antisemitism thrives. Those who ignore social hardship leave the field open to those who are always the first to look for scapegoats. A city government that secures affordable housing, strengthens public services, and tangibly reduces social inequality does more for social cohesion, and thus also for our safety, than the symbolic exclusion of a democratically elected party.
That is why we say: The clearly better choice for this city, including for us as Jews, is a coalition that takes seriously the socio-economic agenda that is needed now. Not because we agree with every position held by the Left – or the other parties for that matter – we do not, and we will continue to be critical where necessary. But because a red-red-green coalition, with its progressive social agenda, is key to countering the right, and has the potential to address the root causes of social tensions, whereas maintaining the status quo or shifting to the right would only exacerbate them.
We ask the future Governing Mayor and her coalition partners for two things: Treat our safety for what it is – a red line, not a matter for negotiation. Don’t do cynical politics on the backs of Jewish safety concerns. And take our social hardships just as seriously as those of all other Berliners. The two go hand in hand. A city that becomes more just will also be a city where we live more safely.
Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht.
Von GABY WEBER
Titelbild: Gaby Weber
Am 22. Oktober wird in einem Vorort von Buenos Aires der ehemalige Produktionschef des deutschen Autobauers Mercedes-Benz Argentina (MBA) vor Gericht stehen: Juan Ronaldo Tasselkraut, Jahrgang 1941. Ihm wird die aktive Beteiligung an der Ermordung von 14 Gewerkschaftsaktivisten zur Last gelegt, konkret geht es um die Verhaftung des Arbeiters Héctor Ratto im August 1977 mitten im Betrieb sowie die Weitergabe der privaten Adresse des Gewerkschafters Diego Núñez an die Militärs, die in derselben Nacht Núñez verschleppten, folterten und dann ermordeten. Seine Leiche wurde nie gefunden. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass während der Diktatur bis zu 30.000 Menschen „verschwanden“.
Ich hatte den Fall 1999 für den WDR recherchiert und in der Welt bekannt gemacht. In Deutschland erstattete der Republikanische Anwaltsvereins Anzeige gegen Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord. Nach mehreren Jahren stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg das Verfahren ein, weil in ihren Augen nicht nachgewiesen wurde, dass die Verschwundenen wirklich tot seien und nicht irgendwann wieder auftauchen.
2004 erhoben die Hinterbliebenen in San Francisco (USA) Klage gegen DaimlerChrysler. Zunächst verneinten die kalifornischen Richter die geographische Zuständigkeit, annullierten jedoch im Mai 2010 ihr eigenes Urteil, und Daimler rief den Obersten Gerichtshof an. Dazu muss man wissen, dass die Richter in den USA vom Volk gewählt werden, lediglich die Obersten Richter von der Exekutive. 2014 hob der Supreme Court brav das Urteil des kalifornischen Berufungsgerichtes auf. „Der Neunte Gerichtsbezirk (San Francisco) hat den Risiken auf die internationalen Gebräuche zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, als er seine allgemeine Zuständigkeit erklärt hat“, hieß es in dem Urteil, eine „allgemeine Zuständigkeit könnte ausländische Investoren entmutigen“.
In Argentinien war 2002 (da galten noch die Amnestiegesetze) Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet worden. Beschuldigt wurden, neben den Militärs, der MBA-Manager Tasselkraut, der Gewerkschaftsboss José Rodriguez und Carlos Ruckauf, bis zum Putsch 1976 peronistischer Arbeitsminister. Nach vier Jahren wurden die Ermittlungen aus der Hauptstadt Buenos Aires in den Vorort San Martín abgegeben, wo sie auf dem Schreibtisch der Richterin Alicia Vence landete. Und die tat gar nichts mehr. Die einst mächtige Menschenrechtsbewegung schaute weg und schwieg, denn der deutsche Autobauer verstand sich gut mit der neuen peronistischen Kirchner-Regierung. Im März 2022 stellte Richterin Vence das Verfahren ein. Dagegen legten die Opferanwälte Einspruch ein. Und nach weiteren vier Jahren wird nun das Verfahren doch noch eröffnet. Ich sprach mit Rattos Rechtsanwalt, Pablo Llonto. Er vertritt die Nebenklage.
GW: Im Oktober wird der Prozess gegen den Mercedes-Manager Tasselkraut eröffnet werden, fast 50 Jahre nach den Ereignissen. Warum so spät?
Pablo Llonto: Der Fall MBA ist leider nicht der einzige Fall. Im Moment warten 53 Menschenrechtsverfahren auf eine Terminierung. Das sage ich nicht zur Entschuldigung sondern zur Erklärung. Die Warteliste ist sehr lang, aber wir haben jetzt wenigstens ein Datum: im Oktober wird der Prozess eröffnet. Fast 50 Jahre nach den Verbrechen.
Pablo Llonto. Bild: Gaby Weber
Aber hatten wir nicht seit 2002 verschiedene peronistische Regierungen, und die Kirchners hatten das Thema Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben. Warum ist da nichts passiert?
Pablo Llonto: Es ist ziemlich egal, wer an der Regierung war. Die Justiz hat sich einfach geweigert, diesen Verfahren Priorität einzuräumen. Das einzige Mal, wo der Justizapparat verstand, dass man sie nicht auf die lange Bank schieben kann, war 1985, als die Junta-Kommandanten vor Gericht gestellt wurden. Damals wurde jeden Tag verhandelt, und zwischen April und August wurden 833 Zeugen vernommen und im Dezember das Urteil gesprochen. Damals gab es den erklärten Willen der Richter; heute hingegen wird in den Menschenrechts-Verfahren bestenfalls alle 14 Tage verhandelt. Das können Sie ausrechnen: wenn wir nur 20 Zeugen vernehmen wollen, alle zwei Wochen, dann brauchen wir dafür fünf Monate. Das ist schmerzhaft, und die Verantwortung dafür hat der Oberste Gerichtshof. Es spielt keine Rolle, ob Javier Milei, Mauricio Macri oder Cristina Kirchner regieren. Wir haben immer die Beschleunigung gefordert, aber vergeblich. Die Richter weigern sich, diesen Verfahren eine Priorität einzuräumen wie sie es zum Beispiel derzeit bei den Korruptions-Verfahren tun. Wenn um Menschenrechte geht, tun sie es nicht.
Ab dem 70. Lebensjahr verbringen die Verurteilten die Haft – wenn es überhaupt dazu kommt – im Hausarrest. Wie alt ist der angeklagte Tasselkraut?
Pablo Llonto: 85 Jahre. Aber auch das ist in den anderen Verfahren nicht anders. Die meisten, die damals 30 Jahre alt waren, sind heute über 70 bis Mitte 90.
Worum geht es im Oktober konkret? Die Vorwürfe sind ja sehr umfangreich, insgesamt sind mindestens 14 kämpferische Gewerkschafter ermordet worden.
Pablo Llonto: Es geht nur um zwei konkrete Vorwürfe, um die Beteiligung an der illegalen Festnahme und Folter von Héctor Ratto und um das Verschwinden-Lassen seines Kollegen Diego Núñez.
MBA hat damals, als Firma, die geheime Wöchnerinnen-Station der Kaserne Campo de Mayo unterstützt, indem es Brutkästen lieferte. Dort mussten schwangere Regimegegnerinnen ihre Kinder auf die Welt bringen, die ihnen dann weggenommen wurden, bevor man die Mütter ermordet hat. In der Familie Tasselkraut gibt es drei Kinder, die laut ihrer Geburtsurkunde als leibliche Kinder eingetragen sind, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht. Es besteht der Verdacht, dass auch diese in den Folterzentren der Militärs auf die Welt gekommen sind. Wird das zur Sprache kommen?
Pablo Llonto: Es ist nicht Teil der Anklage, aber wir werden das nicht unter den Tisch fallen lassen. Vieles ist nicht Teil der Anklage. Wir werden darauf bestehen, dass es protokolliert wird, um später in weiteren Prozesse geklärt zu werden.
Was sagt ihr Mandant, Héctor Ratto, dazu, dass erst 50 Jahre nach den Verbrechen die Verhandlung stattfindet? Was fühlt er? Ist er enttäuscht und wie wird er sich verhalten?
Pablo Llonto: Mein Mandant ist sehr wütend und verletzt. Er weiß ja, dass und warum seine Kollegen damals ermordet worden sind. Das wird er auch im Prozess sagen. Die Töchter der Familie Núñez sind jünger als Ratto und bei der Gruppe „Hijos“ (Kinder der Verschwundenen) aktiv. Sie alle sind aber zufrieden über das, was erreicht worden ist. Wir werden weitermachen, auch noch nach 50 Jahren. Ratto weiß, dass er und die Familienangehörigen der Opfer viel Solidarität erfahren haben, weltweit. Und das war wichtig.
Die Firma hatte notgedrungen einen Untersuchungsbericht in Auftrag gegeben, den sog. Tomuschat-Bericht. Leider hat der unter Vertrag genommene Berliner Jura-Professor ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben. Viele sprachen von einer verpassten Chance, doch irgendwie auf die Opfer zuzugehen, um das Thema zu beenden. Hat sich das deutsche Unternehmen irgendwann für sein Verhalten entschuldigt? Irgendeine Geste? Irgendwas?
Pablo Llonto: Nein, weder öffentlich noch intern im Rahmen des Verfahrens. Ich hoffe, dass – wenn wir eine Verurteilung bekommen – sich das vielleicht auf junge Manager auswirkt. Wir haben in Argentinien den Fall des Molinos-Konzerns, dem ebenfalls schwere Menschenrechts-Verletzungen vorgeworfen wurden. Dort gibt es neue Besitzer, und die haben sich im Verfahren gemeldet und mit der Anklage kooperiert, Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das ist eine Ausnahme. Ford und Mercedes-Benz haben dies nie getan.
Gaby Weber Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“. Mehr Beiträge von Gaby Weber →
