Die Politik der Abrissbirne

Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“.

NEWSLETTER GERMAN FOREIGN POLICY

Bild: pxhere

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.

Ordnung als Waffe

Mit einer Offenheit, die für eine im Kern transatlantisch orientierte Organisation durchaus bemerkenswert ist, ordnet der von der Münchner Sicherheitskonferenz publizierte diesjährige Munich Security Report die Politik der Trump-Administration ein. Demnach ist die Ursache für die grundsätzliche Abkehr der Vereinigten Staaten vom internationalen Recht in ihrem politischen und ökonomischen Abstieg zu suchen. Laut US-Außenminister Marco Rubio lässt „die Nachkriegsweltordnung“, die einst unter der Führung der USA gemäß deren Interessen geschaffen wurde und die die Aufrechterhaltung der US-Dominanz zunächst im Westen, dann – ab 1990 – weltweit ermöglichte, es nicht mehr zu, ebendiese Dominanz zu wahren. Ursache ist demnach, dass heute andere Staaten die bestehende Ordnung nutzen, um ihren Aufstieg durchzusetzen. Gemeint ist insbesondere China. Entsprechend äußert Rubio, die bestehende Ordnung werde „als Waffe gegen uns benutzt“; Washington müsse also erneut – wie schon 1945 – „aus dem Chaos eine freie Welt schaffen“. Der Munich Security Report ergänzt, man dürfe die aktuellen politischen Eruptionen nicht „auf persönliche Überzeugungen“ von US-Präsident Donald Trump zurückführen. Sie beruhten letzten Endes auf der immer noch außerordentlichen Macht der USA und den Interessen der US-Eliten.[1]

Die Krise als Perspektive

Der Munich Security Report widmet sich auch der Frage, weshalb die Politik der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten ebenso auf den Beifall größerer Bevölkerungsteile stößt wie die Politik anderer ultrarechter Kräfte in Europa. Dabei verweist er auf die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise in der westlichen Welt. Für viele Menschen, heißt es in dem Papier, sei „die bestehende Ordnung“ unmittelbar „mit einer Krise der Lebenshaltungskosten, zunehmender Ungleichheit, dem Ende des sozialen Aufstiegs und stagnierenden oder sinkenden Lebensstandards verbunden“; „kurz gesagt: Das Leben der Menschen verbessert sich nicht mehr.“ Laut einer Umfrage, die im Auftrag der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde, geht in den Ländern des Westens eine relative Mehrheit der Bevölkerung fest davon aus, es werde künftigen Generationen aufgrund der heutigen Regierungspolitik schlechter gehen; in Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind es sogar mehr als 50 Prozent. In Indien und China dagegen meinen 61 bzw. 80 Prozent der Bevölkerung, künftigen Generationen werde es besser gehen. Im Westen seien immer mehr Menschen der Meinung, ihr politisches System scheitere; die Regierungen seien nicht mehr in der Lage, nötige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Demolition Men

Dies schaffe Akzeptanz für eine „Abrissbirnenpolitik“, heißt es im Munich Security Report: für politische Kräfte, „die versprechen, ihr Land von den Zwängen der bestehenden Ordnung zu befreien und zu neuer Größe zu führen“. An deren Spitze stehe die Trump-Administration. US-Präsident Trump habe sich zu Jahresbeginn in einem Interview mit der New York Times ausdrücklich dazu bekannt, sich nicht an Normen, sondern nur an seine „eigene Moralität“ gebunden zu fühlen: „Ich brauche kein internationales Recht.“[2] Seitdem machten sich Befürworter des Völkerrechts keine Sorgen mehr darum, dass bei dessen Einhaltung doppelte Standards gälten, sondern darum, dass „eine Ordnung“ entstehe, in der „gar keine Standards“ mehr gälten. Der Munich Security Report nennt Trump und weitere Politiker, die ebenfalls auf die Zerstörung von Normen hinarbeiten – etwa Argentiniens Präsident Javier Milei –, „Demolition Men“. Sie schüfen eine Welt, in der „kein internationales Regelwerk“ mehr „das Schicksal der Weltregionen präge“, sondern lediglich der blanke „Willen der Großmächte“. Gleichzeitig würden „öffentliche“ durch „private Interessen“ verdrängt, heißt es mit Blick auf die Tatsache, dass etwa in den USA die Politik des Präsidenten offenkundig nicht mehr von den Immobilien- und Kryptointeressen seines Clans getrennt werden kann.[3]

Profiteure der Trümmerwelt

Es zeichne sich ab, warnen die Autoren des Munich Security Report, dass der Abriss aller internationalen Normen nicht zu einer Situation führe, in der der „kreative Bau“ einer neuen, zumindest für eine Mehrheit erträglichen Ordnung möglich sei. Vielmehr sei mit einer „Welt voller Trümmer“ zu rechnen, die „die Mächtigsten im internationalen System für ihre Zwecke ausbeuten“ könnten, in der aber „die Schwächsten“ unter den Trümmern „zerquetscht“ zu werden drohten. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass die Anzahl der Kinder weltweit, die vor ihrem fünften Geburtstag zu Tode kommen, zum ersten Mal seit der Jahrhundertwende gestiegen sei.[4] Auch wisse man, dass im Vierteljahrhundert zwischen 2000 und 2024 das reichste Prozent der Menschheit sich 41 Prozent des neu geschaffenen Wohlstands angeeignet habe, während die ärmere Hälfte der Menschheit sich mit nur einem Prozent habe begnügen müssen. Allein im vergangenen Jahr nahm der Reichtum der rund 3.000 Milliardäre weltweit, wie es in einer Oxfam-Untersuchung heißt, um 16 Prozent zu; die zwölf reichsten Menschen der Welt – laut Forbes zehn US-Amerikaner, ein Franzose, ein Spanier – besaßen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[5] Die Kluft wächst – auch in Deutschland, dem Land mit den viertmeisten Milliardären weltweit.

Die Regierung der Milliardäre

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, wird die US-Delegation von Außenminister Marco Rubio und zwei Milliardären angeführt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Beide bekleiden kein politisches Amt, treten aber als Chefunterhändler des US-Präsidenten in diversen Großkonflikten auf und sind Mitglieder im Executive Board des sogenannten Board of Peace, einer Trump persönlich unterstehenden Organisation, die perspektivisch den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll.[6] Witkoff ist ein langjähriger Freund des Präsidenten, Kushner sein Schwiegersohn. Der Trump-Administration selbst gehörten Ende 2025 – also nach dem Ausscheiden des mit Abstand reichsten Mannes der Welt, Elon Musk – laut Recherchen der Washington Post zwölf Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 390 Milliarden US-Dollar an.[7]

Der Sohn des Schah

Außer der US-Delegation, der auch einige Kongressabgeordnete angehören, werden zur Münchner Sicherheitskonferenz über 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister erwartet. Angekündigt ist zudem unter anderem Reza Pahlavi [8], im US-Exil lebender Sohn des letzten Schah, der in der iranischen Opposition überwiegend unbeliebt ist, den die westlichen Staaten – allen voran die USA und Israel – aber zum neuen, prowestlichen Herrscher in Teheran einsetzen wollen. Pahlavi rief Anfang Januar zu Protesten in Iran auf, begleitet von Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, zugunsten der Proteste intervenieren zu wollen. Als daraufhin zahllose Regierungsgegner, auf Unterstützung von außen setzend, auf die Straße gingen und Irans Repressionskräfte mörderisch zuschlugen – sie brachten eine bis heute nicht genau bekannte, mutmaßlich fünfstellige Zahl an Demonstranten um –, da ließen Pahlavi und Trump die Protestierenden im Kugelhagel stehen. In München könnten nun gemeinsam mit Pahlavi weitere Schritte besprochen werden.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Under Destruction. Munich Security Report 2026. Munich, February 2026.

[2] S. dazu Der Amokläufer und sein Kumpan.

[3] Angus Berwick, Eliot Brown: One Generation Runs the Country. The Next Cashed In on Crypto. wsj.com 07.02.2026.

[4] With Child Deaths Projected to Rise for the First Time This Century, Gates Foundation Urges Global Leaders to Target Scarce Resources Where They Save the Most Lives. gatesfoundation.org 03.12.2025.

[5] Mehr Milliardäre – und die werden immer reicher. tagesschau.de 19.01.2026.

[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.

[7] Aaron Schaffer, Clara Ence Morse: Meet the Trump administration’s 12 billionaires. washingtonpost.com 11.12.2025.

[8] S. dazu Der nächste regime change.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 10.2. 2026
Die Politik der Abrissbirne

Buchvorstellung: Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit

Buchvorstellung: Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit

Freitag 13.02.2026 | 19.00 Uhr | Kiezhaus Agnes Reinhold
Afrikanische Str 74, 13351 Berlin

Mit Jakob Reimann und Daniel Frede (AK Antimilitarismus)
Moderation: Hände weg vom Wedding

100 Mrd. Euro für die Modernisierung der Bundeswehr und Sicherung ihrer Einsatzbereitschaft, 400 Mrd. Euro für die Erweiterung und Ergänzung des 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungspakets sowie zusätzlich 500 Mrd. Euro für die systematische Einbindung ziviler (Infra-) Strukturen in militärische Planungen. Der deutsche Staat setzt mit gigantischen Aufrüstungspaketen auf Krieg. Während Sozialausgaben gekürzt, Löhne gedrückt und die Regierung nach rechts rückt, erfährt die (Re-) Militarisierung Deutschlands unter dem Schlagwort der „Zeitenwende” eine Dynamik, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. 

Der vom Arbeitskreis Antimilitarismus herausgegebene Sammelband nimmt diese Entwicklung zum Anlass, 70 Jahre Bundeswehr kritisch aufzuarbeiten. Die Beiträge zeichnen die Geschichte der Wiederbewaffnung, den Aufbau einer Interventionsarmee und eine Traditionspflege nach, die bis heute an Wehrmacht und Eisernes Kreuz anschlussfähig bleibt. Analysiert werden Auslandseinsätze vom Balkan über Afghanistan bis in den Sahel, neue Großmachtambitionen im Rahmen von NATO-Strategien sowie die wachsende Gefahr eskalierender Großkriege – von der NATO-Ostflanke bis in den Indopazifik. Dabei wird der Mythos „humanitärer Einsätze“ hinterfragt und die ideologische Mobilisierung bis hinein in Schule, Gesundheitswesen und Zivilgesellschaft beleuchtet.

Neben der Analyse bestehender Verhältnisse stellt sich der Band klar gegen Kriegsvorbereitung, Militarismus und Aufrüstung. Antimilitaristische Positionen und praktische Interventionen werden als konkrete politische Aufgaben einer zeitgemäßen Linken verstanden.

Im Rahmen der Veranstaltung werden Jakob Reimann und Daniel Frede, die beide selbst Autoren des Bandes sind, zentrale Inhalte vorstellen und die aktuelle Entwicklung der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik als Ausdruck imperialistischer Interessen und kapitalistischer Herrschaft diskutieren. Anschließend ist Raum für Fragen und gemeinsame Diskussion.

Free Iran! Gegen jede Diktatur und fremde Unterwerfung!

Protest gegen Diktatur und Unterwerfung am 7. Februar 2026 in Berlin.

No to Shah, No to Mullah


Unter dem Motto „No to Shah, No to Mullah“ versammelten sich zehntausende Protestierende aus ganz Europa am 7. Februar 2026 am Brandenburger Tor. Die Menschenmenge reichte vom Brandenburger Tor weit in die Straße des 17 Juni bis zum Sowjetischen Ehrenmal hinein. Die Demontrant:innen zeigten sich solidarisch mit den Menschen im Iran, die gegen das autoritäre Regime kämpfen. Nicht nur in Berlin, sondern auch auf der ganzen Welt ist das Entsetzen groß über die Härte und Brutalität, mit dem die Iranerinnen und Iraner durch das Mullah-Regime unterdrückt werden. Tausende Opfer haben die iranweiten Proteste gegen das Regime bereits gefordert, weitere zehntausende sind inhaftiert und sind Folter und Todesstrafe ausgesetzt. Darunter auch Ärzte, die Protestierende versorgen, Wissenschaftler:innen, Student:innen u.v.m.

Iran Demo der demokratischen Opposition am 7.Februar 2026 in Berlin, Impressionen

Seit Jahrzehnten kämpfen die Iraner:innen gegen die Diktatur zuerst des Shahs und jetzt der Mullahs, die sie unterdrücken und sie ihrer politischen und sozialen Rechte berauben. Sie kämpfen für ihr Recht auf ein Leben in Freiheit, Demokratie. und Selbstbestimmtheit ihres Landes. Die jüngste Protestwelle ist vor allem auch ein Kampf ums ökonomische und soziale Überleben der breiten arbeitenden Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein. Brandbeschleuniger sind die westlichen Sanktionen, deren Folgen das Regime weitmögllichst auf die Armen abzuwälzen versucht. Die Unterdrückung verstärkt den Ruf für freie Wahlen, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Vieles, was für uns noch selbstverständlich scheint, wird im Iran unter Einsatz des eigenen Lebens erkämpft. Wohlwissend um die Risiken, protestieren die Iraner:innen weiter: gegen die Diktatur, egal von wem sie ausgeht.

Hauptbotschaft auf der Kundgebung war: keine Diktatur, weder die Mullahs noch der Schah, der von Trump Anhängern, aber jetzt auch von der offiziellen deutschen Politik aktuell auf der Sicherheitskonferenz in München als Alternative für einen Regime-Change aufgebaut wird. Und keine Einmischung von aussen.

Freiheit im Iran gibt es nur, wenn der Iran selbst frei und unabhängig ist. „Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung“, so zahlreiche Vertreter:innen der iranischen Frauenbewegung in Deutschland und ganz Europa. Unter den Teilnehmenden unübersehbar die Vertreter:innen der sozialrevolutionären Protestbewegung der Volksmudschahedin in dunkelgelben Schals, Westen und Mützen gekleidet, die sich von den großen oppositionellen Gruppen noch am wenigsten von imperialen Interessen des Auslands instrumentalisieren lassen wollen. Am Ende der Kundgebung kamen auch Redner des bürgerlich demokratichen Parteispektrums in Europa zu Wort. Über Rolle und Ausmaß taktischer Bündnisse mit bürgerlich demokratichen Kräften des Westens und deren mßbräuchliche Einflußnahme wird innerhalb der Bewegung heftig gestritten. Es ist Misstrauen angesagt angesichts der historischen Erfahrungen und des Agierens – nicht zuletzt aktuell der US und israelischen Geheimdienste – den Iran zu destabilisieren, jedoch nicht um ihn zu befreien, sondern gefügig zu machen. Von der Bühne hätten wir eine klare Absage gegen Trumps militärische Interventionspläne erwartet. Fehlanzeige. Die Flagge der Volksmudschahedin war neben der traditionellen Iran Flagge aber prägend und am häufigsten zu sehen.


„This is not just Protest, but a Revolution“

Der Wille der Iraner:innen ist klar: Sie wollen nicht nur den Sturz der Diktatur, sondern eine Zukunft erschaffen, die demokratisch, sozial und gerecht ist. Und das Regime kann ihnen den Anspruch auf eine solche Zukunft nicht nehmen. „This is not just Protest, but a Revolution“ tönte es bei der Kundgebung. Und eine Revolution braucht es, um den Wandel zu ermöglichen. Der Wandel ist nötig und unumgänglich. Ein „weiter so“ ist keine Alternative. Daher werden die Proteste weitergehen.

Und die Iraner:innen werden die Solidarität aller Demokratinnen und Demokraten weltweit brauchen, solange bis die Diktatur im Iran ihr Ende findet. Denn das Regime wird sich nicht von sich heraus ändern. Es muss in erster Linie durch den Druck von unten im Iran selbst beendet werden. Bis dahin zeigen wir uns zu hundert Prozent solidarisch mit den Menschen im Iran. Wir schauen nicht weg, teilen die Bilder aus dem Iran, wir gehen auf die Straße und machen öffentlich Druck. Die EU hat am 29. Januar 2026 die iranische Revolutionsgarde (IRGC) als Terrororganisation eingestuft. Dies wird als ein richtiger Schritt angesehen, gezielt international Druck auf die tragenden Säulen des Mullah Regimes auszuüben. Der internationale Rückhalt und die Solidarität schenkt den Menschen im Iran Hoffnung und Zuversicht und gibt ihnen Kraft, die Revolution bis zum Ende zu bringen. Daher müssen der Protest und die Unterstützung auch in Berlin, in Europa und auf der ganzen Welt weitergehen. Imperialistischem Missbrauch muss dabei energisch entgegengetreten werden. Jetzt erst recht! Bis Iran endlich frei ist – nach innen und außen!

siehe auch: Solidarität mit den Menschen im Iran

Bilder + Video: Anna Peters, Peter Vlatten

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