Immer wieder wurde bekannt, dass in der Vergangenheit Israel und die USA massiven persönlichen Druck und Bedrohungen gegenüber den Mitgliedern des Internationalen Gerichtshofs aufgebaut haben. Fast zeitgleich mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanyahu und seinen Kriegsminister Gallant veröffentlichte das Büro des Chefanklägers Karim Khan eine Erklärung mit der Aufforderung, „alle Versuche der Behinderung, Einschüchterung und unangemessenen Einflussnahme“ auf seine Mitarbeiter unverzüglich einzustellen. [1] https://www.dw.com/de/spionageangriffe-auf-den-internationalen-strafgerichtshof/a-69238297 Wir können nur hoffen, dass die Kläger:innen und Richter:innen dem Druck weiter standhalten und es im Fall Israel und Nahost bald zur Anklageerhebung kommt. Denn jedes Gewähren lassen, kostet unendliches Leid und schafft neokoloniale Fakten. (Peter Vlatten)
08.10.24 – Pressenza New York
Am 7. Oktober appellierten Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, seine Pflicht zu erfüllen. Das Völkerrecht durch die Verfolgung selbstverständlicher Kriegsverbrechen in Israel-Palästina zu wahren, damit der Völkermord nicht auf der ganzen Welt zur Normalität wird.
Aktuelle Meldung 25.Oktober: "Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den mit der Prüfung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beauftragten rumänischen Richter aus "gesundheitlichen Gründen" ausgetauscht."
Liebe Richter des Internationalen Strafgerichtshofs,
Als wir im Januar hörten, dass das Gericht, an dem Sie sitzen, beschlossen hatte, den Fall bezüglich der Situation in Israel-Palästina anzuhören, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der die Rechtsstaatlichkeit wahrt und bereit ist, die schwerwiegendsten Vorwürfe von Verstößen gegen das Völkerrecht zu untersuchen.
Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76 Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikts, haben wir das Bedürfnis, uns direkt an Sie zu wenden. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordans geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der entstehen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren könnte. Solange solche Verstöße nicht von einem Gericht wie Ihrem sanktioniert werden, werden Staaten künftig Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.
Denn inzwischen steht außer Frage: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza systematisch zu eliminieren. Wir haben bereits gesehen:
– Der intensivste Bombenanschlag auf ein dicht besiedeltes Stadtgebiet seit Menschengedenken
– Die absichtlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg
– Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen
– Eine beispiellose Zahl getöteter Journalisten und UN-Mitarbeiter
Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturdenkmäler, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professoren und Lehrer wurden zusammen mit ihren Schülern und oft auch ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler unter dem Schutz von IDF-Soldaten Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat und verstoßen damit direkt gegen alle Grundsätze des Völkerrechts.
Dabei handelt es sich nicht nur um Verstöße einer Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu der Annahme, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Schoß des Völkerrechts bringen wird.
Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für rechtswidrig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu ignorieren, und bezeichnete das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem provokativ als Teil des „Landes Israel“. Um ihre Missachtung des Völkerrechts und der Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu seiner Unterstützung geschaffen hat, noch weiter zu beweisen, verbot die israelische Regierung UN-Generalsekretär Guterres am vergangenen Mittwoch die Einreise in das Land.
Hier stellt sich also die Frage: Wann können wir mit der Anklageerhebung durch Ihr Gericht rechnen?
Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber künftigen Generationen verantwortlich sein wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie Ihres, in dem unparteiische Juristen aus der ganzen Welt einen Konsens über Standards für rechtliches Verhalten im Krieg und seinen Folgen erzielen können. Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung und wir bitten Sie, sofort zu handeln.
Danke schön,
Brian Eno und Yanis Varoufakis
Veröffentlicht von Pressenza am 8.10.2024, ursprünglich erschienen bei Diem25, Titelfoto , eigener Screenshot von Foto Diem25
Siehe auch "Gegen die Staatsräson. Das Ende der Meinungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren!"
References
