Nach diffamierendem Leserbrief: Interview mit Benjamin Ruß in der E&W Niedersachsen

Benjamin Ruß trug als Referent bei einer Veranstaltung zur Rückkehr der Berufsverbote eine Kufiya. In der Zeitschrift der GEW Niedersachsen (E&W) wurde nach einem Bericht über diese Veranstaltung ein Leserbrief abgedruckt, der Ruß eine inhaltliche Nähe zur Hamas und Antisemitismus unterstellt. Zudem wurde behauptet, palästinasolidarischen Kolleg*innen würden mit ihrer Haltung „den Betriebsfrieden stören“. Im Leserbrief wurde eine Entsolidarisierung gegenüber Ruß gefordert, der selbst von einem Berufsverbot betroffen ist. Nach längerem hin und her – und Protesten von Aktiven in der GEW – war die E&W Redaktion letztlich dazu bereit ein Interview mit Benjamin Ruß zu veröffentlichen. Er nimmt dort zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung und weist die Anschuldigungen als haltlos und im Kern gewerkschaftsfeindlich zurück.

Wir dokumentieren im Folgenden das Interview und verlinken am Ende des Beitrags auf die Webseite von Benjamin Ruß, auf der auch der entsprechende Leserbrief in ganzer Länge nachzulesen ist. (Konstantin Kieser)

Interview der E&W Niedersachsen:

1. Benjamin, du bist weder Mitglied der GEW noch lebst oder arbeitest du in Niedersachsen. Dennoch gab es zuletzt in der Leser*innenbrief-Spalte unseres Bildungsmagazins eine Diskussion, in der du eine Rolle spielst. Wie hast du die Zuschriften in den Ausgaben Nummer 3/2025 und 4/2025 empfunden?

Richtig, ich bin Geo-Informatiker und ver.di-Mitglied. In einem Leser*innenbrief der Ausgabe 3/2025 wurde die GEW zur Entsolidarisierung mit mir aufgefordert. Als Referent einer Berufsverbots-Veranstaltung in Göttingen hatte ich eine Kufiya getragen. Die Autor*in Liv Teichmann war nicht auf der Veranstaltung. Sie hat nur ein Foto von mir mit Kufiya gesehen. Daraus schloss Teichmann auf meine inhaltliche Nähe zur Hamas, auf Antisemitismus und setzte mich mit Björn Höcke gleich. Klassische Hufeisentheorie. Die Kufiya existierte zudem weit vor der Hamas und dem Staat Israel. Teichmanns Versuch, über diesen Schal eine Verbindung zwischen der Hamas, Anti-Semitismus und mir herzustellen, ist bewusste Geschichtsfälschung und Verleumdung. Teichmann setzt den israelischen Staat mit Jüdinnen und Juden aus aller Welt gleich. Das ist völkisches Gedankengut und antisemitisch. In Ausgabe 4/2025 haben auch andere Kolleg*innen darauf hingewiesen.

2. Im Text der Zuschrift heißt es unter anderem, Uni-Besetzungen und ähnliche Aktionen könnten die freie Forschung und Lehre behindern, sogar angeblich den „betrieblichen Frieden“ stören. Wie stehst du zu solchen Aktivitäten?

Im Zuge der Bologna-Reform, zur Hochphase der Lehmann-Brothers-Krise wurden in Deutschland Studiengebühren eingeführt. Monatelang besetzten daraufhin zehntausende Studierende europaweit Hörsäle: #unibrennt. An den Unis gab es Selbstorganisierungsstrukturen die Vorlesungspläne, politische Diskussionen und VoKüs organisierten. Mit Erfolg. Die Studiengebühren wurden wieder abgeschafft. Heute wie damals unterstütze ich Uni-Besetzungen als demokratisch legitime und notwendige Formen des Klassenkampfes. Genauso wie Betriebsbesetzungen.

Den betrieblichen Frieden zu wahren, bedeutet hingegen, Ausbeutung und Unterdrückung hinzunehmen, den Kampf für bessere Lebensbedingungen einzustellen. Es heißt, sich nicht gegen Angriffe auf Renten, Löhne, soziale Infrastruktur etc. zu verteidigen. Es heißt: nicht zu streiken! Das ist ein Appell, im Betrieb zu schweigen, während die Kriege der kapitalistischen Nationen vorbereitet und unsere Rechte als Arbeitende und Gewerkschafter*innen – Versammlungsrecht, Streikrecht, Menschenrecht etc. – pulverisiert werden. Eben auch in Palästina. Dort geht es um Vertreibung für den Landraub, um Vernichtung von Gesellschaftsstrukturen zur Enteignung und Privatisierung gesellschaftlicher Infrastruktur. Dafür wird die Verstümmelung und Vernichtung von Menschen zur ökonomischen Rationalität. Das sollen wir “friedlich” hinnehmen.

3. Ausgangspunkt war unser E&W-Bericht von Rolf Günther und Matthias Wietzer über eine Veranstaltung an der Universität Göttingen zu Berufsverboten, bei der du deinen persönlichen Fall vorgestellt hast. Worum geht es bei dir und wie ist der aktuelle Stand?

Im August 2024 verwehrte mir der Freistaat Bayern eine Anstellung an der TU München aus politischen Gründen. Dieser Vorgang wurde arbeitsgerichtlich bestätigt. Teichmann agitiert gegen Streiks und übernimmt damit entschieden gewerkschaftsfeindliche Positionen staatlicher Institutionen, die in meinem Berufsverbotsprozess den Aufruf zu weitreichenden Streikmaßnahmen als verfassungsfeindlich eingestuft haben. So sollen Menschen, die sich den herrschenden Bedingungen widersetzen und dabei eine Verbindung der politischen und ökonomischen Kämpfe herstellen, aus der Gewerkschaft gedrängt werden. Wer uns auffordert, nicht gegen kapitalistische Vernichtungsmaßnahmen wie in Palästina zu kämpfen, uns mit Verleumdungen hindern möchte, gewerkschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, wer wie Teichmann den Betriebsfrieden fordert, fordert letztlich die Gleichschaltung der Gewerkschaften!

4. Betroffene und andere Aktive in der GEW engagieren sich schon lange dafür, die erheblichen persönlichen Folgen des sogenannten „Radikalenerlasses“ von 1972 umfangreich aufzuarbeiten. Wo siehst du Parallelen zwischen den Berufsverboten damals und heute?

Berufsverbote sind gezielte Maßnahmen, um die Kontrolle und die Hoheit über gesellschaftliche Vorgänge zu sichern. In den 1970ern galt es, sozialistische Tendenzen in der Arbeiter*innenklasse zu unterdrücken. Heute gilt es, jeglichen Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen zu verhindern. Anders gesagt: Berufsverbote sollen den betrieblichen Frieden wahren.

Direktlink zum vorangegangenen Leserbrief:
https://russbenjamin.wordpress.com/2025/05/28/diffamierender-leserinnenbrief-in-der-ew-niedersachsen/

Zum Webblog von Benjamin Ruß:
https://russbenjamin.wordpress.com/

Titelbild: Benjamin Ruß

„Linker Antisemitismus“ wird zum zionistischen und rechten Kampfbegriff !

„Die israelische Gesellschaft hat dabei versagt, das Töten in Gaza zu stoppen. Und wir als Künstler haben uns mitschuldig gemacht“, meint der israelische Regisseur und Künstler Nadav Lapid in einem Gastkommentar des aktuellen Spiegel. Solche Töne – selbst einer eher milden Selbstkritik – hört man von Verantwortlichen in Deutschland vergebens.

Das offizielle Deutschland leidet vielmehr an einer besonders infamen Krankheit: die besondere Verantwortung für den Holcaust wird instrumentalisiert, um die Mittäterschaft bei Völkermord, Menschenrechtsverbrechen und Bruch des Völkerrechts zu legitimieren. Wer dagegen opponiert läuft Gefahr, diffamiert und mundtot gemacht zu werden. Dabei ist man sich – wie Kristin Helberg beobachtet – nicht zu schade, im Namen eines vermeintlichen „Kampfes gegen linken Antisemitismus“ den ideologischen Nachfolgern der Täter von damals den Boden zu bereiten, indem man ihnen erlaubt, sich ausgerechnet im Kampf gegen Antisemitismus zu profilieren und dann noch ihre rassistischen Argumente übernimmt. (Peter Vlatten)

Mit dem Vorwurf des Antisemitismus Demokratie schwächen? Funktioniert in Deutschland super.

Kristin Helberg, 9.November 2025

In vielen Ländern arbeiten völkisch-nationalistische Politiker an Demokratieabbau und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Wie dieses Playbook abläuft, sehen wir seit langem in Ländern wie Ungarn und der Türkei – und ganz aktuell in den USA unter Trump.

Was vielen noch nicht klar ist: In Deutschland läuft diese Wende zum Autoritarismus auch über das Thema Israel, Staatsräson und Antisemitismus. Denn Netanjahus ethnonationalistische Politik beeinflusst seit Jahren die politische Landschaft in Deutschland – über eine falsch verstandene Staatsräson, mit Hilfe einer effektiven Lobbyarbeit in Berlin und gezielter Propaganda in der Öffentlichkeit (etwa über Zeitungsanzeigen und Plakataktionen mit QR-Codes, die die talking points der rechtsradikalen Regierung beinhalten). Ziel ist es, den Fokus auf den so genannten „israelbezogenen Antisemitismus“ zu verschieben und damit die eigenen Feinde zu schwächen: Linke, Muslime, migrantisch gelesene Menschen, MR-Organisationen, UN-Gremien.

Judenhass wird zunehmend mit Israel-Feindschaft gleichgesetzt (etwa in den Antisemitismusresolutionen des Bundestags), der politische Gegner wird definiert als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ (wie Shai Hoffmann von einem CDU-Politiker, siehe link in den Kommentaren). Expert:innen wie Muriel Asseburg, Daniel Gerlach, Bente Scheller und ich werden als „Israel-Feinde“ markiert, weil wir diese israelische Propaganda in der Öffentlichkeit entlarven. Wer also innen- und außenpolitisch die Werte des Grundgesetzes und die universelle Gültigkeit des Völkerrechts hochhält, gilt inzwischen als „links“. Selbst „progressive“ oder „anti-zionistische“ Jüdinnen und Juden sind davon betroffen, sie werden ausgeladen, bei Demos in Gewahrsam genommen, öffentlich diffamiert.

Das eigentliche Ziel aber betrifft uns alle: Es ist der Fahrplan der AfD Richtung Autokratie, der perfekt aufgeht, weil deutsche Politiker:innen aller Parteien (vor allem in CDU/CSU und FDP, aber auch bei SPD, Grünen und Linkspartei) blind, naiv, feige, opportunistisch oder selbst autoritär sind. Die AfD – die wie alle Rechtspopulisten in Europa diese israelische Regierung für ihren menschenfeindlichen Suprematismus feiert – versucht, mit dem Vorwurf des Antisemitismus in Deutschland jede unliebsame Stimme zum Schweigen zu bringen, inszeniert sich dafür als Israel-Freund, obwohl viele ihrer Mitglieder selbst judenfeindlich sind.

Die Anzeichen sind offensichtlich: Diskursräume werden verengt, öffentliche Gelder werden nicht nach Expertise, sondern gemäß politischer Interessen vergeben (siehe die 9 Mio. für Ahmad Mansour), der Verfassungsschutz soll die Wissenschaftsförderung überwachen, Kandidatinnen für das Verfassungsgericht werden delegitimiert, Medien und Zivilgesellschaft auf Linie gebracht, Grundrechte stehen in Frage, Antisemitismus-Statistiken weisen deutsche Polizisten als Haupt-Opfer antisemitischer Gewalt aus, Antisemitismusbeauftragte ehren IDF-Soldaten und fordern Keffiyeh-Verbote, renommierte (jüdische) Intellektuelle werden von der israelischen Botschaft und vom Zentralrat der Juden angegriffen.

Und was sagt der israelische Botschafter am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht? Der „linke Antisemitismus“ sei „gefährlicher als der von rechts und von Islamisten“. Alles klar.

Kristin Helberg ist Autorin und Journalistin, sie ist ausgebildete Politikwissenschaftlerin und als Westasien/Nahost-Expertin aktiv.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Peter Vlatten

Wer ist Zohran Mamdani?

Zohran Mamdani, Einwanderer und Sozialist, der neue viel umjubelte „linke“ Bürgermeister von New York City . Wer ist dieser Zohran Mamdani? Hoffnungsträger von Demokrat:innen und Sozialist:innen? Wer unterstützt ihn ? Gegen welche politischen Gegner musste er sich durchsetzen? Was ist sein politisches Programm? Nur ein Beispiel: was den Nahostkonflikt betrifft, hat Zohran Mamdani von Anfang an von einem Genozid gesprochen und er ist für eine Ein-Staaten-Lösung. In Deutschland würde er dafür wohl nach Lesart der Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Aber er hat kein Problem mit Jüd:innen. Im Gegenteil. Unter seiner Verantwortung leben über eine Million Jüd:innen, fünf mal mehr als in ganz Deutschland zusammen. Der folgende Beitrag gibt etwas mehr Einblick in die Fakten. (Peter Vlatten)

Wer ist Zohran Mamdani?

03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at)

Zohran Mamdani ist ein 34-jähriger Politiker aus New York City und bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”. Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und engagierte sich schon vor seiner politischen Karriere für leistbares Wohnen. Er gewann im Juni 2025 die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Bürgermeister-Wahlen in NYC im November 2025. Damit hat er in der traditionell von Demokrat:innen regierten Stadt gute Chancen, Bürgermeister zu werden. In Umfragen liegt er deutlich vorne. Er wäre der erste Millennial und erste Muslim, der das Amt bekleidet.

In welcher Partei ist Zohran Mamdani?

Mamdani ist sowohl Teil der Democratic Socialists of America (DSA) als auch der Demokrat:innen. Die DSA ist vergleichbar mit einer linken Partei in Europa. Sie kooperiert immer wieder mit den eher liberalen Demokraten.

In den vergangenen Jahren feierten die Democratic Socialists immer wieder Erfolge bei Wahlen. Das bekannteste Mitglied der Partei ist wohl die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Für welche Politik steht Zohran Mamdani?

Mamdani steht für viele klassische linke Positionen: etwa Mietpreise zu bremsen, öffentlichen Wohnbau, leistbare öffentliche Verkehrsmittel, einen höheren Mindestlohn, Kinderbetreuung und mehr Steuerbeträge von Konzernen. Er will LGBTQI-Rechte stärken und die Stadt in Opposition zum rechtsextremen Präsidenten Donald Trump positionieren. Mit seinen Vorhaben spricht er besonders junge und progressive Wähler:innen an.

Vor allem, weil Mamdani sich seit langem für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt und dabei auch die israelische Regierung für das Vorgehen in Gaza kritisiert und es als Völkermord bezeichnete, ist er auch durch politische Gegner:innen immer wieder mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert. Eine Zuschreibung, die er vehement bestreitet und ablehnt. “Als Bürgermeister werde ich für jüdische New Yorker:innen einstehen”, sagte er während des Wahlkampfs. Umfragen unter jüdischen Demokrat:innen vor der Wahl zeigten Mamdani als einen der führenden Kandidat:innen. Auch das Existenzrecht Israels stellte Mamdani auf Nachfrage außer Frage.

Das Problem und Thema Antisemitismus ist in New York City auch deshalb politisch besonders bedeutend, weil es der Ort mit den meisten jüdischen Menschen außerhalb Israels ist. Etwa eine Million Jüdinnen und Juden (bei zum Vergleich rund 800.000 Muslim:innen wie Mamdani) leben in der Stadt – viele davon gelten als politisch progressiv und Rückhalt der Demokrat:innen.

Einer davon ist der Politiker Brad Lander. Lander landete bei der demokratischen Vorwahl auf Platz 3 hinter Mamdani und Andrew Cuomo. Vor der Vorwahl empfahlen Mamdani und Lander ihren Wähler:innen, jeweils auch den anderen zu unterstützen. (Die Vorwahl verwendete ein Ranked-Choice-System, bei der Wähler:innen mehrere Kandidat:innen unterstützen konnte.)

Warum wäre der Sieg von Zohran Mamdani außergewöhnlich?

Mamdani ist ein vergleichsweise unbekannter Politiker. Er ist seit 2021 in der New York State Assembly. Das ist eine der beiden Kammern im Parlament des Bundesstaats New York. Seine Kampagne basiert sehr stark auf einer starken Mobilisierung durch Aktivist:innen und Bürger:innen – vor allem bei jungen Wähler:innen. Mamdani erlangte auch durch seine Social Media-Videos Bekanntheit.

Er trat bei der Vorwahl der Demokrat:innen gegen bekannte Mitglieder des Establishments an – etwa den ehemaligen Gouverneur von New York Andrew Cuomo, der ein massiv höheres Budget für seine Kampagne hatte und in den letzten Tagen vor der Wahl auch von Parteigrößen wie Ex-Präsident Bill Clinton empfohlen wurde.

Auch im Wahlkampf für die tatsächliche Bürgermeister-Wahl stand Mamdani mächtigen Interessen entgegen. Laut einer Auflistung von Forbes.com haben insgesamt 26 Milliardär:innen Kampagnen gegen ihn unterstützt. Viele davon sind für gewöhnlich der Partei zuzuschreiben, für die er nun antritt.

Aber auch bei den Demokrat:innen haben einflussreiche Funktionäre davon abgesehen, ihm eine Wahlempfehlung auszusprechen. Der Anführer der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, tat es etwa nach monatelangem Druck von progressiven Teilen der Partei erst wenige Tage vor der Wahl. Der Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, tat es bisher nicht.

Konservativere und liberale Teile der Partei haben einerseits immer wieder auffällige Probleme damit, Kandidat:innen zu unterstützen, die etwas weiter links als sie stehen. Das mussten auch andere Kandidat:innen wie Bernie Sanders in der Vergangenheit erleben (der Mamdani unterstützt). Auch die stetigen Debatten um Mamdanis Kritik an Isreal werden von manchen Skeptiker:innen aber auch immer wieder als Grund genannt.

Schlussendlich liegen dahinter auch taktische Gründe für die Bundes-Politiker, weil Mamdani mit seinen Positionen in Europa ein klassischer Mitte-Links-Politiker wäre, außerhalb von New York in anderen Teilen der USA aber als zu „radikal“ wahrgenommen wird. Die Republikaner:innen versuchen, ihn als die zentrale Führungsfigur der Demokrat:innen ins Bild zu rücken und als „Kommunist“ zu verunglimpfen. Der rechtsextreme Präsident Donald Trump hat bereits angedroht, Bundesgelder für New York einzufrieren, sollte Mamdani gewinnen.

Was passiert nun in New York City?

Die Bürgermeisterwahl in New York findet seit 25. Oktober bereits statt. Man kann in der Stadt bis 4. November seine Stimme abgeben. Am ersten Wochenende gaben bereits 250.000 Menschen ihre Stimme ab.

Mamdani ist der klare Favorit für die Wahl. Für die rechten Republikaner:innen tritt erneut der 71-jährige konservative Radio-Host Curtis Sliwa an, der schon 2021 antrat und mit nur 27,8% der Stimmen verlor. Auch Andrew Cuomo trat trotz der Vorwahl-Niederlage als „unabhängiger“ Kandidat wieder an.

Der bisherige Bürgermeister Eric Adams wollte ebenfalls wieder antreten – zog die Kandidatur wenige Wochen vor der Wahl aber zurück. Der 2021 noch als Demokrat gewählte Amtsinhaber steht seit 2024 schweren Vorwürfen wie Betrug und Bestechung gegenüber. Danach umschmeichelte er öffentlich Donald Trump – und attackierte auch im Wahlkampf 2024 überraschend die Kandidatin seiner eigenen Partei. Trump ordnete schließlich nach seinem Amtsantritt das Ende der Ermittlungen gegen Adams an.

Seit 2014 regieren in New York City mit Bill de Blasio und zuletzt Adams demokratische Bürgermeister. Mit Rudy Giuliani (der später der Anwalt von Donald Trump wurde) und Michael Bloomberg (der später bei demokratischen Vorwahlen antrat, um gegen Trump anzutreten) gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten durchaus Bürgermeister aus anderen Parteien als der Demokratischen – gerade die Republikaner:innen sind allerdings seither weit nach rechts gerutscht ist.

Rechte Hetzkampagne gegen internationale Solidarität und linken Jugendverband - kontra geben und widerlegen! 

Der Beitrag wurde publiziert am 03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at). Wir danken für das Publikationsrrecht.

Titelbild: Foto Zohran Mamdani (Foto: Bryan Berlin/Wikimedia/CC BY-SA 4.0)

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