Die in Bonn angesiedelte Forschungsstelle „coreNRW“ hat in diesem Jahr ein 167 Seiten umfassendes Gutachten mit dem Titel „Linksextremismus im Umbruch“ vorgelegt.
Titelbild: Demo in Berlin, 20. November 2010. Foto: Libertinus Yomango (CC BY-SA 2.0 cropped)
„Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia”, also „coreNRW“ bezeichnet sich selbst als ein „wissenschaftliches Netzwerk, das sich mit den Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie wirksamen Gegenmassnahmen beschäftigt“. Autor des Gutachtens ist der als „Extremismusexperte“ auftretende Berliner Professor Dr. Tom Mannewitz
Wenig überraschend zeigt sich bei Lektüre des Gutachtens, dass dieses weniger von einem offenen wissenschaftlichen Erkenntnisinteresse als von einer konservativen sicherheitspolitischen Perspektive getragen ist. Linker emanzipatorischer Aktivismus wird von Mannewitz ausschliesslich als Beobachtungs-, Präventions- und Gefahrenobjekt analysiert.
Gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse geraten bei ihm aus dem Blick, bzw. werden psychologisiert. Im folgenden soll sich auf drei Kapitel des zwölf Kapitel umfassenden Gutachtens beschränkt werden. Die sprachliche Schlüsselkategorie dieser Versicherheitlichung ist der Begriff der „Entgrenzung“ (S. 42), der sich wie ein roter Faden durch das Gutachten zieht.
Neue Positionen im Linksextremismus: Die „Versicherheitlichung“ sozialer Bewegungen
Das Kapitel „Neue Positionen im Linksextremismus“ (S. 26 ff) des Gutachtens von coreNRW will angeblich neue ideologische Entwicklungen innerhalb des Linksextremismus beschreiben. Tatsächlich macht es jedoch primär deutlich, wie gesellschaftliche Konflikte in ein sicherheitspolitisches Deutungsmuster übersetzt werden. Das Kapitel erklärt nicht etwa linke Politik, sondern betreibt deren „Versicherheitlichung“.
Passend zum Thema…Dieser politikwissenschaftliche Begriff beschreibt, dass Sachverhalte als Sicherheitsproblem wahrgenommen bzw. zu einem solchen gemacht werden. Im Fall des Gutachtens von Mannewitz, erscheinen Klimabewegung, Antifaschismus oder antikapitalistische Bündnisse nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, sondern als einzuhegende oder zu bekämpfende Sicherheitsprobleme. Damit verschiebt sich der Blick weg von Ursachen wie der Klimakrise, sozialer Ungleichheit und dem Erstarken der extremen Rechten, hin zu den Risiken, die aus linken Antworten auf diese Entwicklungen entstehen.
Nehmen wir das Beispiel der Klimabewegung. Das Gutachten räumt zwar ein, dass zahlreiche linke Gruppen ökologische Fragen inzwischen aus einer eigenen politischen Überzeugung heraus behandeln sowie Klimakrise und Kapitalismus als zusammenhängende Probleme verstehen. Dennoch bleibt die Perspektive eine sicherheitspolitische. Denn durchgängig ist von „Instrumentalisierung“, „Entgrenzung“, „Anschlussfähigkeit“ oder „Rekrutierung“ die Rede.
Bündnisse zwischen Klimagruppen, Antifas, Gewerkschaften oder antikapitalistischen Initiativen erscheinen nicht als Ausdruck demokratischer Organisierung, sondern werden als Ausbreitungs- oder Einflussstrategien beschrieben. Damit wird ein zentrales Grundprinzip emanzipatorischer Politik, nämlich der Versuch, unterschiedliche soziale Kämpfe miteinander zu verbinden, in eine sicherheitspolitische Kategorie übersetzt. Der politische Gehalt dieser Bündnisse wird entkernt und unterstellt, es gehe ausschliesslich darum, vermeintliche „linksextremistische“ Strukturen auszudehnen.
Dazu passend, werden die politischen Inhalte linker Bewegungen weitgehend entpolitisiert. Kapitalismuskritik erscheint nicht mehr als Antwort auf soziale Ungleichheit, Klimazerstörung oder globale Ausbeutungsverhältnisse, sondern vor allem als Bestandteil eines für Verfassungsschutz und andere Justizbehörden sicherheitsrelevanten Radikalisierungsprozesses. Genau hier lässt sich in Mannewitz‘ Gutachten die Logik der „Versicherheitlichung“ nachvollziehen: Gesellschaftliche Konflikte werden nicht als politische Auseinandersetzungen verstanden, sondern verwandelt in Objekte staatlicher Beobachtung und Prävention.
„Radikalisierung“: Politik wird zum individuellen Risiko
Auch im Kapitel „Radikalisierung“ (S. 89 ff) zeigt sich die rein sicherheitspolitische Ausrichtung des Gutachtens. Obwohl der Autor selbst mehrfach einräumt, dass die Forschung zu linker Radikalisierung erhebliche Lücken aufweist und belastbare empirische Erkenntnisse nur in sehr begrenztem Umfang vorliegen, entwickelt er ein Erklärungsmodell, das politische Radikalisierung primär als individuellen oder gruppendynamischen Prozess beschreibt.
Diese Perspektive bleibt bemerkenswert einseitig. Zwar werden soziale Beziehungen, Gruppendynamiken oder biografische Faktoren thematisiert, die gesellschaftlichen Bedingungen politischer Radikalisierung geraten dagegen erneut aus dem Blick. Weder zunehmende soziale Ungleichheit, autoritäre Entwicklungen, Rassismus oder die Klimakrise noch Erfahrungen mit staatlicher Repression erscheinen als eigenständige politische Erklärungsfaktoren. Radikalisierung wird damit vor allem zu einem Problem einzelner Akteur:innen, nicht aber zu einer möglichen Reaktion auf reale gesellschaftliche Widersprüche. Soziale Beziehungen, Freundeskreise und gruppendynamische Prozesse seien, so Mannewitz, zentrale Faktoren für Radikalisierungsverläufe, während ideologische Überzeugungen häufig erst im Verlauf gefestigt würden.
Auffällig in diesem Kapitel ist, dass politische Überzeugungen stets unter dem Gesichtspunkt möglicher Eskalation betrachtet werden. Antikapitalistische Kritik, revolutionäre Zielvorstellungen oder militante Rhetorik werden danach bewertet, ob sie Teil eines Radikalisierungsverlaufs sein könnten. Dadurch entsteht der Eindruck eines nahezu zwangsläufigen Übergangs von grundlegender Gesellschaftskritik hin zu politischer Gewalt, ohne dass dieser Zusammenhang empirisch auch nur ansatzweise belegt wird.
Mannewitz fragt stets danach, wie Radikalisierung erkannt, beobachtet und bekämpft werden kann. Die Frage, weshalb Menschen überhaupt zu der Überzeugung gelangen, dass die bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse grundlegender Veränderung bedürfen, gerät aus dem Blick. Radikalisierung erscheint deshalb auch nicht als legitimer Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte, sondern stets als ein sicherheitspolitisches Problem.
Gewalt: Ein entpolitisierter Gewaltbegriff
Das Kapitel „Gewalt“ (S. 64 ff) baut auf einem Gewaltverständnis auf, das Gewalt nahezu ausschliesslich als sicherheitspolitisches Problem und strafrechtlich relevantes Handeln begreift. Gerade aus linker Perspektive greift dieser Begriff jedoch zu kurz. Linke Gesellschaftsanalyse unterscheidet seit langem zwischen personaler, struktureller und staatlicher Gewalt.
Armut, rassistische Ausgrenzung, damit auch der Tod von Migrant:innen in deutschen Gefängnissen, Abschiebungen, tödliche Grenzregime, wie wir sie aktuell in Ceuta beobachten können, oder die alltägliche Gewalt kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse sind in linker Perspektive nicht blosser gesellschaftlicher Hintergrund, sondern es handelt sich um die zu überwindenden Gewaltverhältnisse!
Die Analyse des Gutachtens geht folglich fehl. Militante linke Praxis wird dort losgelöst von den Gewaltverhältnissen betrachtet, auf die sie sich ausdrücklich bezieht. Statt also die unterschiedlichen Gewaltverständnisse und die seit Jahrzehnten innerhalb der radikalen Linken geführten Debatten über Legitimität, Grenzen und politische Funktion von Militanz nachzuzeichnen, übernimmt das Gutachten unreflektiert den Gewaltbegriff der Sicherheitsbehörden.
Wer jedoch ausschliesslich die sichtbare Gegengewalt von linken Aktivist:innen untersucht und dabei die dieser Gegengewalt vorausgehenden gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse völlig ausblendet, ja negiert, produziert zwangsläufig ein verzerrtes Bild politischer Konflikte. Das Kapitel analysiert deshalb nicht den politischen Stellenwert linker Militanz, sondern lediglich deren sicherheitspolitische Relevanz.
Antifaschismus: permanent unter Verdacht
Der Gutachter verwendet mehrfach den Begriff der „Entgrenzung“, widmet diesem ein eigenes Kapitel (S. 42) und beschreibt Bündnisse zwischen unterschiedlichen sozialen Bewegungen oder die Verknüpfung verschiedener politischer Themen bereits als problematische Grenzüberschreitung. Damit werden politische Prozesse und Bewegungen, in der sich Klima-, Antirassismus-, Antifa- oder andere Aktivist:innen verbinden, sprachlich in ein sicherheitspolitisches Deutungsmuster überführt.
Gesellschaftliche Vernetzung wird hier nahtlos als Sicherheitsrisiko gedeutet. Auch weitere Kapitel in dem Gutachten, wie „Repression“ (S. 82 ff) und „Prävention“ (S. 97 ff) fügen sich nahtlos in die Grundlogik des Gutachtens ein. Repression erscheint vor allem als staatliches Instrument zur Kontrolle politischer Gewalt und Prävention als Mittel, „Radikalisierungsprozesse“ (S. 91) möglichst früh zu erkennen und zu beeinflussen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Folgen dieser Strategien sucht man vergebens.
Das Gutachten beansprucht keine wissenschaftliche Neutralität, sondern übernimmt unhinterfragt die Kategorien staatlicher Sicherheitsbehörden. Schon im ersten Satz der Einleitung wird klargemacht, wohin die Reise gehen soll: „2023 war kein gutes Jahr für die innere Sicherheit und die Demokratie in Nordrhein-Westfalen“ (S. 8).
Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Konflikte stehen im Mittelpunkt, sondern deren Beobachtung und die Verfolgung jener, die sich auflehnen. Linke Politik erscheint dadurch ausschliesslich als Risiko, nicht als Ausdruck politischer Auseinandersetzungen.
Dies in einer Zeit, in der die extrem rechten Kräfte gesellschaftlich zunehmend als Normalität behandelt werden und rassistische sowie antisemitische Gewalt zunimmt. Gerade unter diesen Bedingungen wäre eine Wissenschaft notwendig, die gesellschaftliche Machtverhältnisse kritisch untersucht, statt emanzipatorische Bewegungen unter Generalverdacht zu stellen.
Wer Antifaschismus und radikale Gesellschaftskritik in erster Linie als Sicherheitsproblem beschreibt, läuft Gefahr, genau jene politischen Kräfte zu delegitimieren, die sich der autoritären Entwicklung mutig und auch unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Nachteile entgegenstellen.
Das Gutachten liefert insofern keinen Beitrag zum Verständnis linker Politik. Der Autor Professor Dr. Mannewitz steht exemplarisch für eine Forschung, die sich den Kategorien der Inneren Sicherheit so sehr verschrieben hat, dass dabei jeglicher kritischer Abstand zu ihrem Gegenstand verloren gegangen ist. Das ist nicht nur ein wissenschaftliches Defizit. Es ist Teil einer politischen Entwicklung, in der die Beobachtung und Einhegung linker Bewegungen zunehmend selbstverständlich wird, während die gesellschaftlichen Ursachen ihrer Kritik und der Vormarsch der extremen Rechten immer weiter zurückgedrängt werden.
barrikade
Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“
Antifaschismus als Sicherheitsproblem
Wir danken für das Publikationsrecht.
