Die Journalistin und Nahostexpertin Kristin Helberg ist bekannt für scharfsinnige Analysen. Hier nun Klartext zum Thema Existenzrecht von Staaten und Existenzrecht von Menschen, das im Zusammenhang mit der aktuellen Israel- und Palästinadebatte und Antisemitismusvorwürfen immer wieder hochkocht. Wer wirft da eigentlich um sich mit Nebelkerzen? Wer den folgenden Text vollständig liest, dem wird das schlagartig klar. (Peter Vlatten)
Kristin Helberg, Oktober 2026
Staaten haben Rechte – das Recht zu existieren gehört nicht dazu. Dieser Satz löst in Deutschland Schnappatmung aus, obwohl er eine juristische Selbstverständlichkeit ist. Denn das Völkerrecht kennt kein eigenständiges Existenzrecht von Staaten, sondern nur das Selbstbestimmungsrecht von Völkern.
Das zeigt, worum es auch im internationalen Recht geht: um Menschen, die in ihrer Existenz geschützt und selbstbestimmt sein sollen. Gründen Menschen einen Staat, der von den Vereinten Nationen anerkannt wird, hat dieser bestimmte Rechte.
Er darf nicht gewaltsam angegriffen werden, er darf sich verteidigen, und seine völkerrechtlich definierten Grenzen sind zu respektieren. Das gilt selbstverständlich auch für Israel. Beschließen die Bürger dieses Staates, ihn umzubenennen, aufzuteilen, aufzulösen oder sich mit einem anderen Staat zusammenzuschließen, ist das Teil ihrer Selbstbestimmung.
Die Geschichte ist voller Beispiele dafür: England und Schottland verschmolzen 1707 zum Königreich Großbritannien, die Tschechoslowakei wurde nach 74 Jahren per Parlamentsbeschluss in Tschechien und die Slowakei aufgeteilt, die Menschen in der DDR haben sich der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen und damit ihren Staat aufgelöst.
Die Ukraine gäbe es nicht, hätte die Welt 1991 auf das Existenzrecht der UdSSR bestanden. Und für ihren Kampf gegen Russland braucht auch sie kein „Existenzrecht“, sondern „nur“ das Völkerrecht, denn der russische Angriffskrieg verstößt gegen das Gewaltverbot und ihre territoriale Integrität.
Entscheidend ist also, was die Bewohner eines bestimmten Gebietes wollen, und dass Staatsgründungs- oder Umbauprozesse die Menschenrechte aller achten und sich an völkerrechtliche Bestimmungen halten.
Was bedeutet das für Israel und Palästina? Dass sowohl Juden als auch Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung haben, aber weder Israel noch Palästina ein Existenzrecht. Wie sie zusammenleben wollen, ist ihre Sache, die Welt muss nur darauf bestehen, dass alle sicher, frei und gleichberechtigt sind.
Davon sind wir weiter entfernt denn je. Zwischen Jordan und Mittelmeer leben heute 15 Millionen Menschen, je zur Hälfte Juden und Nicht-Juden, also palästinensische Muslime und Christen. Die viel beschworene Zweitstaatenlösung ist längst einer Ein-Staat-Realität gewichen.
Faktisch kontrolliert Israel das gesamte Gebiet: sämtliche, auch einseitig gezogene Grenzen, den Luftraum und die Ressourcen. Je nach Staatsangehörigkeit, religiös-ethnischer Zugehörigkeit und Wohnort – lebt die Person in Israel, in West- oder Ostjerusalem, in einem A-, B- oder C-Gebiet des Westjordanlandes oder im Gazastreifen – haben die Bewohner unterschiedliche Rechte. Juristen beschreiben dieses System deshalb mit dem völkerrechtlichen Begriff der Apartheid.
Sich für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller dieser Menschen einzusetzen, sollte für deutsche Politiker selbstverständlich sein. Die Frage ist in welcher Form? Gebetsmühlenartig ein „Existenzrecht Israels“ zu beschwören ohne Palästina anzuerkennen und Israels institutionelle Verantwortung für die Verbrechen in Gaza und dem Westjordanland zu benennen, ignoriert die Hälfte der Bewohner.
Neben der Zweistaatenlösung andere territoriale Konzepte zu diskutieren, ist nicht antisemitisch, sondern legitim. Manche wünschen sich eine Konföderation zweier Staaten, andere fordern einen Staat mit gleichen Rechten für alle – Juden, Christen, Muslime und Konfessionslose. Über die politische Ordnung des Gebietes entscheiden seine Bewohner, nicht deutsche Politiker oder Aktivisten.
Fazit: Nicht Staaten, sondern alle 15 Millionen Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer haben das Recht zu existieren – gleichberechtigt und selbstbestimmt. Darauf hinzuweisen ist völkerrechtliches Basiswissen, keine „anti-israelische Vernichtungsfantasie“.
Kristin Helberg ist Journalistin und bekannte Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht.
Am Samstag demonstrierten in Frankreich erneut Hunderttausende gegen ein kaputtes Bildungssystem, sowie steigende Lebenshaltungskosten und das Handeln der Regierung. Die Proteste waren sowohl von enormer Wut als auch breit angelegter Polizeigewalt gezeichnet.
Am Samstag sind in ganz Frankreich über 800.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Zu dem Aktionstag hatten unterschiedliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen, allen voran aber die Jugend über soziale Medien.
Die breiten Proteste folgen auf mehrere Wochen mit Aufständen, die aufgrund der Unterfinanzierung des Bildungssystems und allgemein schlechten Lernbedingungen entflammten. Ursprünglich starteten die Proteste in den Pariser Vororten, breiteten sich aber rasend schnell über das ganze Land aus.
In diesem Kontext waren vor knapp zwei Wochen schon einmal rund 450.000 Protestierende auf die Straße gegangen. Neben der reinen Anzahl der Demonstrierenden entwickelte sich der Protest auch qualitativ immer weiter, insbesondere in Form von Unterrichtsstreiks, sowie Blockaden von Schulen und Universitäten. Dabei wurden beim letzten Aktionstag landesweit 1.800 Gymnasien lahmgelegt und 90 Prozent der Universitäten blockiert.
Von Schüler:innenprotesten zur Massenbewegung
Vor allem geht der Protest schon längst über die Schüler:innenschaft hinaus und hat sich zur Massenbewegung entwickelt. Dies war schon Anfang des Monats deutlich zu erkennen.
Die Arbeiter:innen Frankreichs hatten sich – in Form von verschiedenen Gewerkschaftsverbänden – schon beim letzten Aktionstag den Protesten angeschlossen und mit den Jugendlichen solidarisiert. Auch unter anderem Student:innen, Bäuer:innen und die linke Partei La France Insoumise (LFI) hatten sich den Demonstrationen angeschlossen oder zu diesen aufgerufen.
Auch inhaltlich weitet sich der Protest dabei immer weiter aus: Zwar bleibt das marode französische Bildungssystem im Fokus, doch auch andere Bereiche des kaputten Sozialsystems und vor allem die hohen Lebenshaltungskosten werden zunehmend Thema der Proteste. Dies alles geschieht im Kontext einer Rekordstaatsverschuldung, auf welche die Regierung mit Kürzungsplänen in großem Umfang reagiert.
Das drückt sich auch in den Forderungen der Protestierenden aus: Darunter fallen insbesondere Forderungen nach Preisstopps für Sprit, aber auch nach Maßnahmen gegen zu niedrige Löhne und der Lösung von Problemen in der Landwirtschaft und bei der Feuerwehr.
800.000 Menschen bei 1.700 Aktionen im ganzen Land
Immer wieder kommen dabei Erinnerungen an die Gelbwesten-Bewegung auf, die Ende der 2010er-Jahre mit landesweiten Protesten gegen die hohen Spritpreise in Frankreich kämpfte. Diese Verbindung zieht auch eine für die Protestbewegung erstellte Website, die Aktionen und Forderungen zum Aktionstag am Samstag sammelte und veröffentlichte.
Das Resultat: In ganz Frankreich wurde zu mehr als 1.700 Aktionen aufgerufen. Der Großteil davon waren Demonstrationen, aber auch diverse Blockaden und andere Protestformen.
Auch in der allgemeinen Beteiligung machte der Aktionstag einen erneuten quantitativen Sprung: Während Anfang Oktober rund 450.000 Menschen protestierten, hatte sich diese Zahl am Samstag mit über 800.000 beinahe verdoppelt.
110.000 Demonstrierende in Paris
In Paris fand mit rund 110.000 Menschen die größte Demonstration statt. Die Polizei griff dabei Teilnehmende am Platz der Republik mehrfach mit Tränengas und Wasserwerfern an. Davon ließ sich der Protest allerdings nicht aufhalten – nach fast 200 Festnahmen zogen die Demonstrierenden schließlich weiter durch die Hauptstadt.
Dort sahen sie sich weiterhin enormer Polizeipräsenz entgegen, insbesondere Wahrzeichen wie die Champs-Élysées und der Arc de Triomphe waren stark gesichert. Unabhängige Demonstrationen zogen darüber hinaus in Richtung verschiedener staatlicher Behörden, wurden aber von der Polizei gewaltsam festgenommen und auseinandergetrieben.
Auch in anderen Städten wurden staatliche Institutionen zum Ziel der Proteste: In Marseille etwa drangen Demonstrant:innen unter den Rufen der Französischen Revolution und bekannt vom Sturm auf die Bastille in das Rathaus ein.
Randale bringt Wut zum Ausdruck
Die Angriffe auf Staatsgebäude nahmen dabei allerdings neue Dimensionen an: In der Stadt Limoges z.B. drangen Protestierende in das Rathaus ein, das sie anschließend in Brand steckten. Das Gebäude wurde dadurch größtenteils zerstört.
Darüber hinaus verliehen einige Demonstrierende mit Plünderungen und weiterem Vandalismus und Randale ihrer aufgestauten Wut und Frustration Ausdruck. Der weitaus überwiegende Teil der Protestbewegung begnügte sich allerdings mit kämpferischen Demonstrationen und Blockaden.
Die Sachbeschädigungen und Plünderungen sind dabei Ausdruck einer Protestbewegung, die enorme Mengen an Wut angestaut hat. Auch zeigen sie den Charakter einer sehr spontanen und nur im geringen Umfang organisierten Massenbewegung.
Regierung und rechte Parteien nutzen diese Umstände derweil, um die Proteste entweder vollständig zu diffamieren, oder sie – wie Präsident Emmanuel Macron – in legitime und illegitime Protestierende zu spalten: „Wir werden vereint stehen gegen die, die Chaos streuen, unsere Institutionen zu Fall bringen wollen und die, die ihre Forderungen friedlich zum Ausdruck bringen wollen, daran hindern“, erklärte er am Samstagabend.
Polizeigewalt bleibt konstantes Thema
Doch nicht nur mit Worten reagiert die Regierung auf die Proteste. Ihnen wird zum wiederholten Male mit enormer Härte der Polizei begegnet, die erneut schwere Körperverletzungen durch Granaten, Wasserwerfer und Tränengas zu verantworten hat.
Wie bereits ein 15-jähriger vor zwei Wochen hat nun ein weiterer Demonstrant am Samstag seine Hand durch eine Granate der Polizei verloren. Auch setzten die Sicherheitsbehörden erneut wahllos Tränengas ein. Bei einer Demonstration in Straßburg berichteten Demonstrierende beispielsweise von Atembeschwerden und dass das Tränengas sie mehrfach zum Abweichen von ihrer geplanten Route zwang.
Als Reaktion auf die steigende Protestbereitschaft und die Entwicklung der Bewegung kündigten der französische Premierminister Sébastien Lecornu und der Innenminister Laurent Nuñez eine Entsendung zusätzlicher Polizeikräfte an. Lecornu erklärte außerdem, niemand werde seine politische Agenda mit Gewalt durchsetzen können. Am Samstag kam es schlussendlich zu mehr als 1.200 Festnahmen durch die Polizei.
Protest in Deutschland
Dabei beschränkten sich die Proteste erneut nicht nur auf die Landesgrenzen Frankreichs. In Belgien kam es beispielsweise in verschiedenen Städten zu Schüler:innenprotesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Auch in Berlin kamen Schüler:innen zu einer Demonstration zusammen: Am Kleistpark versammelten sich etwa 300 junge Menschen, die eine bessere Finanzierung der Bildung, bessere Lernbedingungen und einen Stopp der Militarisierung in Deutschland forderten. Verschiedene internationalistische Organisationen hatten zur Demo eingeladen, auf der sie auch ihre Solidarität mit den französischen Demonstrierenden ausdrückten. Redner:innen aus unterschiedlichen europäischen Staaten waren außerdem vor Ort, wo ebenso Jugendproteste stattfanden.
Auch hier war wieder die unverhältnismäßig starke Polizeipräsenz auffällig, wie sie schon bei den Schulblockaden in Berlin und Hamburg in der vergangenen Woche anzutreffen war.
Eine Rednerin sprach genau diese Polizeigewalt an, die in Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat. Demnach sei es die Polizei, die durch ihr Handeln die Gewaltspirale begänne, auf welche die Demonstrierenden mit eigener Eskalation reagieren und sich zur Wehr setzen würden.
Seit gut vier Jahren hangelt sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit immer neuen Regierungschefs durch, um vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Nun bringen Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen seine letzte Regierung und ihn heftig in Bedrängnis. Auch wegen massiver Polizeigewalt und Massen-Festnahmen gehen längst auch Eltern, Lehrer sowie Studenten auf die Straße. Es ist noch unwahrscheinlicher, dass Regierungschef Lecornu seinen Sparhaushalt durchbringt.
Es gibt kaum noch einen Sektor in Frankreich, der in den vergangenen neun Jahren nicht gegen eine der vielen französischen Regierungen demonstriert hätte, die Macron eine nach der anderen eingesetzt und verschlissen hat. Der „Verschleißer“ hat schon sieben Regierungschefs ernannt und mit der zweiten Ernennung von Sébastien Lecornu die Staats- und Regierungskrise zur totalen Farce gesteigert. Lecornu war in seiner ersten „Amtszeit“ sogar nur einen Tag im Amt und versucht seit der zweiten Ernennung, Macron noch bis zum offiziell geplanten Wahltermin am 18. April im Amt zu halten.
Doch das könnte ausgerechnet eine rebellische Jugend durchkreuzen. Die geht seit fast vier Wochen massiv auf die Straßen im ganzen Land, blockiert Schulen und es kommt zum Teil auch zu heftigen Straßenschlachten mit den sogenannten „Sicherheitskräften“. Dass Macron seine Amtszeit regulär beenden kann, wird aus verschiedenen Gründen immer unwahrscheinlicher. Diese neuen Proteste dürften zu vorgezogenen Neuwahlen führen, meinen auch immer mehr Beobachter. Die stellen aber wieder einmal in den Raum, dass soziale Netzwerke und nicht reale Bedingungen für die Rebellion verantwortlich seien.
Dass sich Macron bis jetzt im Amt halten konnte, ist schon fast ein Wunder, wenn man sich an die vielen Protestwellen seiner Amtszeit zurückerinnert. Die brachten nur immer wieder neue Regierungschefs. An den grundlegenden Problemen aber hat sich nichts geändert. Allerdings spitzte sich die soziale Lage für immer mehr Menschen zu. Erinnert sei nur an die starken Proteste von Landwirten gegen das Mercosur-Abkommen, die Autobahnen oder Grenzen Anfang des Jahres blockierten. Dann war da die große Blockadebewegung von eher jungen Leuten, die im September das gesamte Land lahmlegen wollte Kurz darauf folgte ein landesweiter Streiktag der Gewerkschaften vor gut einem Jahr. Die Blockadegründe wurden darin aufgegriffen und gegen die Einschnitte ins Sozialsystem protestiert.
Das sind nur einige Beispiele. Es gibt eine lange Liste bis zurück zum Auftauchen der Gelbwesten-Bewegung 2018, nur ein Jahr nach dem Amtsantritt von Macron. Der wollte damals eine höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe durchdrücken. Dazwischen lagen zum Beispiel auch Generalstreiks gegen die Rentenreform. Dass die Spritpreise heute noch deutlich höher sind, ist ein Motor für den weiter steigenden allgemeinen Unmut.
Heruntergekommene Schulen, fehlende Lehrer
Nun überschneiden sich die verschiedensten aufgestauten Problemfelder immer stärker. Dass die Proteste der Schüler gerade jetzt aufbrechen und wie der Funken an einem längst gelegten sozialen Sprengstoff legen, ist kein Zufall. Das hat auch mit einem neuen geplanten Sparhaushalt zu tun. Statt weiter zu sparen und marode Schulen weiter herunterkommen zu lassen, wollten es Schülerinnen und Schüler nicht mehr hinnehmen, dass sie in verfallenden Schulen in viel zu großen und völlig überhitzten Klassen unterrichtet werden. Das geschieht ohnehin aber nur, wenn der Unterricht nicht gerade wegen fehlendem Lehrpersonal ausfällt.
Eine Klassenstärke von 35 ist nicht mehr selten. Nach offiziellen Angaben lag sie 2025 im Durchschnitt schon über 30. Tendenz steigend, denn 2010 waren es nur gut 27. Bisweilen gäbe es nicht einmal genug Stühle und Tische für alle in den Klassenzimmern, berichten sogar Schülerinnen vom eher privilegiert gelegenen Lycée Montaigne im Pariser Stadtzentrum. In den Vororten, den Banlieus, sei die Lage besonders krass, wo die Klassenräume zum Teil verschimmelt sind, Toiletten nicht funktionieren, wie von Lehrern aufgenommene Videos zeigen. 20 Prozent aller Oberstufenklassen sollen sogar schon eine Klassenstärke von mehr als 35 Schüler haben, berichtet die renommierte Zeitung Le Monde .
Das gilt zum Beispiel für das Lycée Saint‑Exupéry, einem Gymnasium in Créteil. Die Stadt liegt südöstlich von Paris im Speckgürtel der französischen Hauptstadt. Dort begann die Schüler-Protestbewegung (mouvement lycéen) vor fast vier Wochen und das Lycée ist längst zum Symbol für ein Problem geworden, das überall im Land zu sehen ist. Von 38 Schülern und Schülerinnen in einem Raum berichten die Betroffenen. „Überall im Gymnasium stehen Wassereimer wegen der undichten Stellen“, hatte die Schülerin Zoé gegenüber der Zeitung Le Parisien erklärt. An der Schule mit 1500 Jugendlichen waren zum Schulstart diverse Stellen unbesetzt, es fehlte sogar eine stellvertretende Schulleitung.
Die Benachteiligung der Vorstädte wird allgemein beklagt und war eine Triebfeder für die massiven Proteste, bei denen es zunächst um allgemein bessere Lernbedingungen ging und mehr und besser bezahlte Lehrer sowie kürzere Schultage gefordert wurden. Vom Lycée Paul‑Éluard in Saint‑Denis, ebenfalls im Umfeld von Paris, sagte eine Lehrerin gegenüber der Tagesschau: „Stühle brechen jeden Tag zusammen, es gibt ein riesiges Gefühl der Ungleichheit gegenüber den Schulen im Pariser Stadtzentrum.“
Da die Lage insgesamt im Land schlecht ist, konnte sich die Bewegung in den vergangenen Wochen schnell und stark ausbreiten und sich auch lange halten. Sie hat einen Nerv getroffen. Schnell begannen überall im Land Jugendliche zu protestieren. Eingänge zu den Schulen werden verbarrikadiert. Von bis zu 1800 blockierten oder vorsorglich geschlossenen Gymnasien wird gesprochen, auch 90 Prozent der Hochschulen würden blockiert.
Brutale Polizeigewalt facht die Proteste weiter an
Es kommt auch immer häufiger zu heftigen Auseinandersetzungen mit den sogenannten Sicherheitskräften, die mit äußerst harter Gewalt gegen die zunächst meist jungen Leute vorgehen. So erklärte die Lehrerin gegenüber der Tagesschau auch, dass viele Lehrer gerade deshalb in den Streik getreten seien. „Wir streiken auch, weil es so krasse Polizeigewalt gegen unsere Schüler gegeben hat.“
So erklärt auch der Lehrer Laurent Murati, dass man in den Streik gegen die Polizeigewalt getreten ist. Nicht die Schülerinnen und Schüler seien aggressiv und gewalttätig geworden, sondern die Polizei sei „äußerst brutal“ vorgegangen. Ein Polizist wurde sogar dabei gefilmt, wie er den Kopf eines Schülers immer wieder in einen Bach tauchte, das ist eine bekannte Folter. Immer mehr Lehrer, Eltern oder auch Gewerkschafter, aber auch gewählte Vertreter wie Bürgermeister stellen sich vor die Schülerinnen und Schüler, um sie „physisch zu schützen“. Engagierte Feuerwehrleute unterstützen die Proteste ebenfalls. Die haben in diesem fatalen Brandsommer zu spüren bekommen, was die Sparmaßnahmen auch für sie bedeuten.
Der Bürgermeister von Saint-Denise meint, man müsse vor Ort sein und die jungen Leute schützen. Bally Bagayoko gehört der Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) an. Er löste kürzlichen auch einen Entrüstungssturm aus, da er zwischen protestierenden Gymnasiasten auch Gegengewalt rechtfertigte: „Gewalt kann unter bestimmten Umständen legitim sein“, sagte er. Er merkte aber an: „Wann immer man sie vermeiden kann, ist es besser.“ Bagayoko verwies auf die brutale Gewalt: „Wenn man Kinder vor sich hat, behandelt man sie nicht wie Erwachsene und schießt nicht aus nächster Nähe auf sie, man bricht ihnen nicht den Kiefer“, betonte der Bürgermeister.
Denn einem Schüler wurde sogar aus nächster Nähe eine Gasgranate ins Gesicht geschossen, wobei er schwer verletzt wurde, wie hier im Video dokumentiert ist. Einem 15-Jährigen wurde sogar die Hand von einer Blend-Schockgranate abgerissen. Ob er die zurückwerfen wollte, was Demonstranten mit Tränengasgranaten tun, ist unklar. Es wird vermutet, dass Blend-Schockgranaten auch deshalb verschossen werden, um das Zurückwerfen von Gasgranaten zu unterbinden. Das zeitigte auch bei den Gelbwesten fatale Folgen. Deren Einsatz wurde derweil ausgesetzt.
Es wird aber auch auf Journalisten eingeprügelt oder geschossen, die brutale Einsätze dokumentieren wollen. Ein Gummigeschoss traf einen Kollegen, es durchschlug sogar das Visier seiner Atemschutzmaske, wie hier im Video zu sehen ist, und verletzte ihn stark. Es kommt sogar in aller Öffentlichkeit zu sexuellen Übergriffen, wie hier im Fall einer festgenommenen jungen Frau. Andere werden misshandelt, wie hier im Video ein junger Mann stranguliert wird. Gut sind auch eingeschleuste und vermummte Polizei-Provokateure dokumentiert. Die schlagen Scheiben ein und werden von uniformierten Kollegen dabei sogar „geschützt“, zeigt die LFI-Abgeordnete Gabrielle Cathala in einem Video.
Beklagt werden auch die vielen willkürlichen Festnahmen. Etwa 7000 junge Menschen wurden bisher festgenommen, davon seien 86 Prozent minderjährig. Allerdings würden nur „2376 Personen strafrechtlich verfolgt“, erklärt das französische Justizministerium an. Es bestätigt damit letztlich, dass die überwiegende Zahl der Festnahmen willkürlich ist und wohl eher der Einschüchterung dienen soll.
Die Lage ist verfahren, geplante Sparmaßnahmen werden die Proteste verstärken
Die Bewegung ist längst über die Schulmisere hinausgewachsen. Dazu hat das äußerst brutale Vorgehen der Regierung gegen junge Menschen und Kinder viel beigetragen. Sogar der Korrespondent des Deutschlandfunks kommt nun zu dem Ergebnis, dass der „Protest eines großen Teils der jungen Generation nicht zuletzt Ausdruck eines Vertrauensverlusts ist“. Er kommentiert weiter: „Schüler und Studierende erleben ein politisches System in Frankreich, das nicht in der Lage ist, Lösungen für wesentliche Probleme des Landes zu entwickeln.
Er verweist auch darauf, dass „das Land von einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit mehr notverwaltet als regiert“ werde. Dass Macron längst hätte Wahlen ansetzen müssen, darauf kommt Stephan Detjen aber nicht. Dabei hat man es längst mit einer veritablen Staatskrise zu tun und längst werden Parallelen zu den Aufständen im Mai 1968 gezogen. Denn nach Umfragen unterstützt der überwiegende Teil der Bevölkerung die Proteste der jungen Leute, viele schließen sich ihnen inzwischen zum Teil an. Ob es zu einem Generalstreik und zu Vorgängen wie 1968 kommt, ist zwar nicht ausgemacht, ist aber auch nicht mehr auszuschließen.
Die Lage in Frankreich ist verfahren. Angesichts der Proteste ist es unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten der Regierung von Lecornu erneut zu einem Haushalt verhelfen, wie zuletzt im Januar für das laufende Jahr. Das wäre vor den kommenden Wahlen selbstmörderisch. Die Beliebtheit von Macron geht derweil dem Nullpunkt entgegen, wofür auch die extremen Spritpreise im Land beitragen. Nach einer gerade veröffentlichten Umfrage, die sogar noch vor den neuen Protesten durchgeführt worden war, erreichte der Staatschef mit nur 15 % positiver Bewertung seinen tiefsten Stand in der Beliebtheitsskala seit dem Amtsantritt 2017. Das war erneut ein Prozentpunkt weniger als vor einem Monat, als er mit 16 % bereits seinen bisherigen Tiefststand erreicht hatte.
Dazu gehört auch die Tatsache, dass überall gespart wird, aber Militärausgaben immer weiter gesteigert werden. Dazu kommen die steigenden Strompreise für den angeblich so billigen Atomstrom. Derweil verrottet die Infrastruktur und die Schulen, die Verwaltung funktioniert immer schlechter…
Trotz allem soll erneut die Schere erneut auch am Gesundheitssystem, am Rentensystem oder am Sozialsystem insgesamt angesetzt werden. Lecornu will im Haushalt 43 Milliarden Euro einsparen, wie aus seinem Haushaltsentwurf hervorgeht. Dass angesichts einer steigenden Inflation die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden sollen, was auch für die meisten Renten gilt, wird ohnehin neue Proteste zeitigen. „Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu kommen«, hatte Finanzminister Roland Lescure erklärt. Dabei soll auch darüber das Haushaltsdefizit nur auf 5,4 Prozent gesenkt werden, dass nach den Euro-Stabilitätskriterien eigentlich nur drei Prozent betragen dürfte.
Dass die Regierung eilig – ohnehin eher lächerliche – 3000 Vertretungslehrer in den Gymnasien einsetzen will, wird eher als Verhöhnung statt als Verbesserung bei der rebellischen Jugend aufgenommen. Neue Proteste sind für diese Woche angesetzt. Dass Lecornu auch Änderungen im Haushalt durchführen will, um die Lage in den Schulen etwas zu verbessern, geht dann aber auch wieder nur zu Lasten anderer Gruppen und wird neue Proteste bringen. Geld zur Verteilung hat man in Paris nicht. Überall klaffen Löcher und die werden, wie die Zinslast für den Schuldendienst oder den leidigen Atomkraftkurs immer größer.
Längst wird heftig spekuliert und das Land als „Risikofaktor für die Euro‑Zone“ deklariert, da die Staatsverschuldung immer weiter ansteigt. Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert inzwischen, dass Macron seinen „Laden in Ordnung“ bringen müsse. Das kann der aber nicht. Neben der Lage im Land ist auch die internationale Krisenlage, vor allem der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus, dafür verantwortlich, dass die Zinslast für die hohe Staatsverschuldung Frankreichs weiter steigt. Die Verschuldung des Landes liegt inzwischen bei 118 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und damit weit über dem Durchschnitt von 89 Prozent in Eurozone. Wie man es aus der Finanzkrise kennt, steigen Zinsaufschläge und Frankreich muss inzwischen fast fünf Prozent bieten, um Staatsanleihen zu vergeben. Dabei müssen schon jetzt für den Schuldendienst etwa 80 Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden. Tendenz wegen der „Risikoaufschläge“ für Staatsanleihen deutlich steigend und das führt zu weiteren Einschnitten, womit die Lage immer explosiver wird.
Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg, wo er eine Fortbildung zum Fachjournalist für Umweltwirtschaft absolvierte. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel. Mehr Beiträge von Ralf Streck →
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