Jugendproteste und Repression – wo kommt die Gewalt eigentlich her?

Aus Frankreich wurden neue Zahlen gemeldet. Es war der 10. Oktober 2026.

Die Schüler:innenproteste, die vor zwei Wochen klein begannen, haben inzwischen zu knapp 6.800 Verhaftungen geführt. 86 Prozent der Verhafteten sind minderjährig. Damit übersteigt die Zahl der festgenommenen Menschen in einem halben Monat noch jene aus der Hochphase der Gelbwesten, wo ebenfalls an die 7.000 Verhaftungen durchgeführt wurden. Damals allerdings innerhalb eines ganzen Jahres.

Die Jugendlichen und Kinder werden von der französischen Polizei angegriffen und mit Tränengas, Pfefferpray, Schlagstöcken und Granaten schwer verletzt

Die Kriegserklärung des „Macronismus“ an die französische Jugend ist der endgültige Offenbarungseid eines zehnjärigen Regimes der Milliardäre samt seiner brutalen Umverteilung nach oben, des zunehmenden repressiven mit Ungerechtigkeiten durchtränkten Drucks an Schulen und Universitäten, seiner massiven Aushöhlung des Sozialstaats.

Treffender als Dom Helder Camara, brasilianischer katholischer Bischof, hat kaum jemand das Thema „Gewalt“, das anlässlich der Jugenproteste durch die Medien eilt, auf den Punkt gebracht [1]Ein Kommentar von Fabienne de Lelys (als Zitat eines katholischen Bischofs aus Brasilien

„Es gibt drei Arten von Gewalt. Die erste, die Mutter aller anderen, ist die institutionelle Gewalt – jene, die Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung legalisiert und verewigt; jene, die Millionen von Menschen in ihrem lautlosen, gut geölten Räderwerk zerquetscht und zermalmt.

Die zweite ist die revolutionäre Gewalt, die aus dem Willen entsteht, die erste abzuschaffen.

Die dritte ist die repressive Gewalt; ihr Ziel ist es, die zweite zu ersticken, indem sie sich zur Gehilfin und Komplizin der ersten Gewalt macht – jener Gewalt, aus der alle anderen hervorgehen.

Es gibt keine schlimmere Heuchelei, als nur die zweite Form als ‚Gewalt‘ zu bezeichnen und dabei so zu tun, als hätte man die erste – die sie hervorbringt – sowie die dritte – die sie vernichtet – vergessen.“

Wohl wahr !

Es ist heute der 22.Oktober 2026.

Wie viele junge Leute sind inzwischen durch staatliche Gewalt allein in Frankreich so schwer verletzt worden, dass sie ihr ganzes Leben darunter leiden?

Im nordfranzösischen Lens verlor vor einigen Tagen ein 15-jähriger Schüler durch eine Polizeigranate seine Hand. Ein 14-jähriger Teenager erlitt schwerste Verletzungen, als ihm ein Polizeibeamter eine Tränengasgranate aus nächster Nähe direkt ins Gesicht schoss. Ein weiterer 16-jähriger Jugendlicher verlor bei den Demonstrationen ein Auge, mutmaßlich getroffen von einem Hartgummigeschoss der staatlichen Prügelbanden. Auch heute gab es einen schweren Vorfall in Saint-Étienne: In der zentralfranzösischen Stadt wurde einem 17-jährigen Demonstranten durch eine Granate die Hand abgerissen.

Und was sagt der Deutsche Innenminister Dobrindt dazu?

Wer nicht klar benennt, dass sich hier Linksextremisten und ein migrantisches Milieu zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System auf der Straẞe treffen, hat die Situation nicht verstanden.

Mehr lässt sich die Wahrheit kaum verdrehen. Der deutsche Innenminister rüstet verbal auf, um mit staatlicher Gewalt gegen die Menschen, die gegen unzumutbare soziale und politische Verhältnisse protestieren, vorzugehen. Dabei scheut er auch nicht vor offener rassistischer Hetze zurück.

Titelbild: Collage mit KI erzeugt, Peter Vlatten

References

References
↑1 Ein Kommentar von Fabienne de Lelys (als Zitat eines katholischen Bischofs aus Brasilien

»Die Tiktok-Revolte geht um«

Der Aufstand auf den Straßen Frankreichs hat eine historische Intensität und geht auch quantitativ über die Proteste der Gelbwesten vor Jahren hinaus. Eine Fortsetzung ist sicher

John Malamatinas, Paris

Titelbild: Auf die Barrikaden: Das Straßenbild in Frankreich prägten vor allem zahlreiche junge Menschen. Foto: John Malamatinas

Auch am Sonntag versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf dem Pariser Place de la République und in den umliegenden Straßen. Barrikaden wurden errichtet und in Brand gesetzt. Am Abend hielt Präsident Emmanuel Macron eine Ansprache an die Nation, die einige Demonstrierende an den Barrikaden auf ihren Smartphones verfolgten. Darin verurteilte er die Gewalt und versuchte, zwischen guten und schlechten Protestierenden zu unterscheiden.

Wer am Wochenende auf den Plätzen und Straßen Frankreichs unterwegs war, konnte eine Revolte historischen Ausmaßes bezeugen. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit hat die französische Polizei die Kontrolle in vielen Städten über ganze Areale verloren und konzentrierte sich darauf, die Paläste der Macht zu beschützen.

Frankreichs Polizei zieht den Kürzeren

In Paris explodierte die Situation auf dem Place de la République, wo sich Zehntausende Schüler*innen, Jugendliche, einige Gelbwesten, Linke und all jene versammelt hatten, die etwas gegen Macrons Politik einzuwenden hatten. Der berühmten Marianne-Statue in der Mitte des Platzes wurde eine riesige gelbe Weste umgehängt. Darauf stand: »1961 ertränkt die Polizei Algerier*innen/2026 verstümmelt die Polizei Schüler*innen.« Am Samstag war auch der 55. Jahrestag der Angriffe der französischen Staatsgewalt auf Zehntausende friedlich für ihre Gleichberechtigung demonstrierende algerische Immigranten. Bis zu 380 Menschen wurden damals durch Polizisten getötet, keiner der Verantwortlichen wurde je vor ein Gericht gestellt.

Frankreichs Polizei ist für Brutalität berüchtigt. Als einzige in Europa setzt sie explosive Blendgranaten ein; keine andere verstümmelt so viele Menschen durch Gummigeschosse. Im europäischen Vergleich verfügt sie über besonders viel Personal und Ausrüstung. Ihre Erfahrung in der Aufstandsbekämpfung ist weltweit einzigartig. Dennoch hat sie an diesem Tag verloren.

Mehr Zulauf als bei den Protesten der Gelbwesten

Der Aufstand ist nicht nur in seiner Intensität historisch, sondern auch in seinen Dimensionen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am 17. Oktober landesweit 800.000 Menschen auf die Straße, das Innenministerium sprach von 550.000. Zum Vergleich: Am 14. Juni 2016, auf dem Höhepunkt der Mobilisierungen gegen die damalige Arbeitsmarktreform, zählten die Gewerkschaften 1,3 Millionen Demonstrierende. Bei den Gelbwestenprotesten erreichte die Beteiligung am ersten großen Aktionstag, dem 17. November 2018, laut Innenministerium mit 280.000 Menschen ihren offiziellen Höchststand, der aber tatsächlich bei mehreren Aktionstagen bei über einer halben Million gelegen haben.

Dieses Mal prägten zahlreiche junge Menschen das Bild, darunter Schüler*innen, die bereits in den vergangenen Wochen gegen das marode Bildungssystem, die vernachlässigte Infrastruktur und die Bildungspolitik Macrons aufbegehrt hatten, aber auch viele Menschen aus den Banlieues. Eigentlich sollte der Tag diese junge Generation mit den Gelbwesten und anderen Teilen der Arbeiterklasse zusammenbringen. Doch zumindest in Paris waren die Gelbwesten weit weniger präsent als erwartet. Ob die Verbindung gelingt, dürfte entscheidend dafür sein, ob sich der Aufstand zu einer breiten gesamtgesellschaftlichen Bewegung ausweiten kann.

Von One Piece zu Superheld*innen – Von Twitter zu Tiktok

Die Ästhetik der Revolte, von Superheldenkostümen bis hin zu historischen Anspielungen wie Demonstrierenden in Napoleon-Kostümen, spricht unterschiedlichen Generationen aus der Seele. Doch vor allem ist es die Generation Z, deren Aufbegehren von einer positiven Nostalgie geprägt ist – einer Sehnsucht nach all dem, was ihr in den knapp zehn Jahren des Macronismus verwehrt geblieben ist.

In diesem Zusammenhang lassen sich auch die massiven Plünderungen verstehen, von denen der Handelsverband zufolge mehr als 1500 Geschäfte in ganz Frankreich betroffen waren. Vor Ort war zu beobachten, wie Waren aus den Geschäften auf die Straßen geworfen, herumgereicht und verteilt wurden. Die Plünderungen hatten vielerorts einen kollektiven Charakter. Sie müssen im Kontext einer gesellschaftlichen Zerrüttung verstanden werden, die sich seit Jahren vollzieht: einer Sparpolitik, die Schulen und öffentliche Einrichtungen verfallen ließ und die Mauern zwischen den Klassen immer höher zog. Einer Politik, die ein ganzes Land an den Rand des Bankrotts geführt hat.

Chaotische Revolte mit klaren politischen Motiven

Wer sich die Mühe macht, mit den Jugendlichen auf dem Place de la République zu sprechen, erkennt schnell, dass hinter der Revolte weit mehr steckt als jene vermeintlich unpolitische Zerstörungswut, über die etwa die Reporter der »Bild« lamentieren. »Wir haben die Schnauze voll. Die Wirtschaft bricht zusammen, und wir haben keine Mittel mehr, um zu leben«, erklärt ein Jugendlicher. Auch die Polizeigewalt gegen Schüler*innen treibt sie auf die Straße. »Wir sind keine Randalierer, wir sind hier, um zu demonstrieren. Das ist unser Recht.« »Wir werden nicht gehört, wir werden nur angegriffen«, sagt ein anderer Jugendlicher. Die Revolte mag chaotisch erscheinen, doch ihre Ursachen sind zutiefst politisch.

Der 17. Oktober könnte zugleich den Beginn einer neuen Ära politischer Mobilisierung markieren. Am 7. September veröffentlichte ein junger Tiktoker ein Video, in dem er angesichts der explodierenden Spritpreise zum Protest aufrief. Kurz darauf schlug er den 17. Oktober als gemeinsamen Aktionstag vor. Content-Creator*innen griffen den Aufruf auf, KI-generierte Bilder und Videos verbreiteten sich massenhaft, und auch die Schülerproteste wirkten als Verstärker. Laut einer Erhebung des Analyseunternehmens Visibrain wurden Videos zum 17. Oktober auf Tiktok bis zum Vortag der Proteste 132 Millionen mal aufgerufen und 18 Millionen Mal geliket. Plattformübergreifend kursierten rund 460.000 Beiträge.

Wochenlang konnte man sich in diesem digitalen Universum verlieren, von einem Video zum nächsten springen, zwischen absurdem Humor, politischen Botschaften und ernsthaften Mobilisierungsaufrufen. In mehreren Sprachen, darunter Englisch und Deutsch, wurden Menschen aus ganz Europa zu einer »Fête de la Musique 2« eingeladen – in Anspielung auf das bekannte französische Straßenmusikfestival. Andere Videos erinnerten daran, zu diesem Fest unbedingt die Gelbwesten mitzubringen. Jugendliche stellten ikonische Szenen der Gelbwestenbewegung nach, bekannte Influencerinnen verbreiteten eigene Aufrufe. Schon während der Schüler*innenproteste zeigte sich diese lebendige Tiktok-Kultur: Vor Polizeiketten tanzten Jugendliche zum viralen Song »Policeman« von Eva Simons – »Hey, mister policeman, I don’t want no trouble.«

Die Mobilisierung entzieht sich linker Kontrolle

Was sich hier abzeichnet, ist eine Weiterentwicklung jener digitalen Mobilisierungsformen, die bereits während des Arabischen Frühlings als »Twitter-Revolution« bekannt wurden und später bei den Gelbwesten sowie jüngeren Protestbewegungen in Ost- und Südostasien eine wichtige Rolle spielten. Doch die Tiktok-Revolte geht noch einen Schritt weiter: Protest wird nicht mehr nur über soziale Netzwerke verbreitet, sondern durch eine unüberschaubare Flut von Memes, Videos, Trends und kollektiven Inszenierungen überhaupt erst zu einer gemeinsamen politischen Erfahrung.

Damit entzieht sich die Mobilisierung zunehmend dem traditionellen Bewegungsmanagement und der Kontrolle linker Parteien oder Gewerkschaften. Dennoch versuchten auch etablierte politische Akteure, an die Dynamik anzuknüpfen. So rief etwa Jean-Luc Mélenchon, einer der bekanntesten Köpfe der französischen Linken, zur Beteiligung am 17. Oktober auf. Über die Behauptung rechter Medien und Kommentatoren, die Proteste seien ein Komplott von La France insoumise, machte er sich der Parteigründer öffentlich lustig.

Angesichts des Schocks der Kapitalisten wird die Repression eine neue Ebene erreichen, und da wird Marx wieder in seiner Betrachtung der Niederschlagung der Pariser Kommune 1871 aktuell: »Die Bourgeoisie der ganzen Welt sieht der Massenschlächterei nach der Schlacht wohlgefällig zu, aber sie entsetzt sich über die Entweihung von Dach und Fach!«

Diese Art der Mobilisierung ist unberechenbar. Das zeigt sich auch daran, wie der Funke bereits auf andere Länder übergesprungen ist, etwa auf Albanien oder zuletzt Italien. Die Träume einer jungen Generation könnten auf diese Weise die ganze Welt erfassen. Etwas, das man im sittsamen Deutschland vielleicht noch nicht versteht, das aber auch hier irgendwann geschehen könnte. Frankreich jedenfalls stehen unruhige Zeiten bevor – mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im April 2027. Wie das Medienportal Contre attaque nicht ohne Selbstkritik sagte: »Auch wenn die Polizei verloren hat, haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn uns fehlt die Perspektive, ein gemeinsamer Kampfplan. Wir müssen dieses Regime stürzen und die ersten konkreten Schritte in Richtung eines besseren Lebens gehen.«

Erstveröffentlicht im nd v. 19.10. 2026
Frankreichs zornige Jugend …

Wir danken für das Publikationsrecht

Ein beispielloser Tabubruch – Pläne zur Reform der Rechte der Nachrichtendienste

Die Trennung und Einschränkung der Kompetenzen von Geheimdiensten waren einmal wichtige Lehren aus dem Terror des Naziregimes. Den heute Regierenden ist das scheißegal. Da wird auch in dieser Frage – trotz allen Geschwafels von der Brandmauer – den Anwärtern für ein neues braunes Regime der rote Teppich ausgerollt. (Peter Vlatten)

15.10.26 – Manfred Böhm – Pressenza Hannover

Die im Herbst 2026 diskutierten Pläne zur Reform des Nachrichtendienstrechts stoßen bei Opposition, Verbänden und Juristen auf heftige Ablehnung. Kritiker warnen vor einem beispiellosen Tabubruch, dem Abbau von Bürgerrechten und der Entstehung unkontrollierbarer Geheimdienststrukturen. Der offizielle Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/7868) sieht eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) vor. Wer einen Blick auf die Details wirft, versteht schnell, warum die Wellen so hochschlagen.

Von Manfred Böhm

Der geplante Einsatz minderjähriger Spione – Unter massivem Protest

Für den größten gesellschaftlichen und parteiübergreifenden Protest sorgt das Vorhaben, Jugendliche ab 16 Jahren künftig in Ausnahmefällen als verdeckte V-Leute anzuwerben. Kritiker verweisen hierbei auf ein paradoxes Rechtsverständnis: Im Alltag gelten 16-Jährige als nicht geschäftsfähig genug, um ohne Zustimmung der Eltern einen einfachen Handyvertrag abzuschließen. Gleichzeitig debattiert die Politik über strenge Social-Media-Verbote, um Jugendliche vor den Gefahren des Internets zu schützen. Dass dieselben Jugendlichen nun reif genug sein sollen, um als bezahlte Informanten des Staates in hochgefährlichen, extremistischen Milieus zu agieren, halten Gegner für völlig unvertretbar.

Verbände der Jugendhilfe warnen vor den langfristigen Folgen dieser geplanten Praxis. Wenn Jugendliche im Alltag befürchten müssen, dass Gleichaltrige im Auftrag des Verfassungsschutzes spionieren, zerstört dies das Fundament präventiver Sozial- und Bildungsarbeit in Jugendtreffs und Wohnheimen. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, den Jugendschutz der geheimdienstlichen Logik komplett zu opfern. Der Staat erziehe die Jugend damit nicht zur Demokratie, sondern zur Denunziation.

Aufweichung des Trennungsgebots und der Vorwurf der Geheimpolizei

Ein weiterer fundamentaler Streitpunkt betrifft die operativen Kompetenzen. Dass der BND künftig „aktive Maßnahmen“ ergreifen darf, um Cyber-Infrastrukturen lahmzulegen oder digitale Quellen zu sabotieren, bricht nach Ansicht von Kritikern mit einem zentralen Lehrsatz der deutschen Nachkriegsdemokratie: dem historischen Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Wenn Nachrichtendienste exekutive, eingreifende Befugnisse erhalten, bewegen sie sich aus Sicht der Gegner unaufhaltsam in Richtung einer unkontrollierbaren Geheimpolizei. Vgl. dazu meinen Beitrag: „Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit“ auf Infosperber. In den parlamentarischen Beratungen, wie sie im Protokoll der 1. Lesung im Deutschen Bundestag festgehalten sind, wurden bereits drastische historische Vergleiche laut. Es bestehe die akute Gefahr, dass die erweiterten Befugnisse am Ende zur Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht werden könnten.

Massiver Bruch von Grundrechten in Wohnung und IT

Das geplante Recht für Agenten, heimlich Privatwohnungen zu betreten, um Spionagesoftware direkt auf den Geräten von Zielpersonen zu installieren, stößt auf massive juristische Barrieren. Rechtsexperten betonen, dass das Betreten von Wohnungen ohne die Hürde einer klassischen richterlichen Anordnung die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung im Kern verletzt.

In der Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses wurde deutlich, dass die geplante automatisierte Massendatenerhebung im Internet verfassungsrechtliche Grenzen extrem strapaziert. Laut dem offiziellen Dokument zur Anhörung im Innenausschuss des Bundestages gefährdet die Reform rechtsstaatliche Prinzipien fundamental. Eine detaillierte Übersicht über die tiefe Skepsis der Juristen bietet die Berichterstattung über die Anhörung zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org. Dort stuften Experten den Entwurf als handwerklich überfrachtet und offensichtlich verfassungswidrig ein.

Angriff auf den Quellenschutz und das Berufsgeheimnis

Schließlich schlagen auch Gewerkschaften und Berufsverbände Alarm, da sie die freie Presse sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten gefährdet sehen. Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di kritisiert das Fehlen wirksamer Schutzmechanismen für Medienvertreter. Durch die massiv ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung und lange Speicherfristen von Verkehrsdaten wird der Quellenschutz ausgehöhlt. Informanten und Whistleblower könnten aus Angst vor Enttarnung abgeschreckt werden, wichtige Missstände an die Presse zu melden. Eine Zusammenfassung dieser Positionen ist in der Übersicht der Stellungnahmen zur Geheimdienstreform auf netzpolitik.org dokumentiert.

Gleichzeitig warnen Medizinerverbände vor automatisierten Geheimdienst-Scans in Cloud- und Kommunikationsstrukturen. Dies bedrohe die Vertraulichkeit von Patientendaten und beschädige das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig, da die ärztliche Schweigepflicht durch die digitalen Suchraster der Behörden praktisch umgangen werden kann.

Ausblick

Das Gesetzespaket soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2027 in Kraft treten. Angesichts der massiven Front aus Juristen, Verbänden und Opposition dürfte das Vorhaben allerdings ein politisches und rechtliches Nachspiel haben – spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Manfred Böhm, Jahrgang 1956, Publizist und Buchautor, Dipl.-Theologe, Studium der Katholischen Theologie, Philosophie und Politikwissenschaft in Mainz und Tübingen, Ausbildung in Psychopädie (nach Dr. Derbolowsky) und Fortbildungen in Logotherapie, Publizistische Schwerpunkte: Spiritualität und Friedenstheologie.

Der Beitrag ist am 15.Oktober bei Pressenza erschienen . Eir danken für das Publikatiosnrecht.

Titelbild: netzpolitik.org

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