„Stopp: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken austragen!“

Eindrücke von der „Umverteilen – jetzt“-Demo am 12.11. in Berlin

Junge Leute beherrschten den Platz und in der Folge die Straßen. Zur Demo gekommen waren gut 7 000 Menschen, die dem Aufruf von 50 Gruppen gefolgt waren, die diese Aktion zur bisher größten Protestaktion gegen die Politik der „Zeitenwende“-Regierung machten. Hier wurde nicht für Waschlappen gesammelt oder das Stricken von Pullovern für den Winter propagiert, sondern die Untauglichkeit des herrschenden Gesellschaftssystems für die Lösung der drängenden existentiellen Probleme der Bevölkerung sowie des Planeten überhaupt angeprangert. In einer Art spöttischem Rückblick auf das die Ausrottung der Menschheit bedrohende kapitalistische System hatten Demonstrant:innen ein Transparent erstellt, auf dem stand: „Es war nicht alles schlecht im Kapitalismus“. Parteiensymbole der Ampelparteien wurden für unerwünscht erklärt. Auch andere Parteien wurden aufgefordert sich mit starker Präsenz zurückzuhalten. Dominieren sollte diese Aktion der Spirit der Bewegungslinken, die sich durch die professionelle Politik wenig vertreten sieht. Anders als auf der Demo zum „Solidarischen Herbst“, in deren Aufruf bereits einer scharfen Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung deutliche Grenzen gezogen wurde, stellte ein Demo-Sprecher klar, dass die Parteinahme in einem solchen imperialistischen Konflikt nicht infrage käme. Die Zusammensetzung der Demo war sehr vielfältig und noch breiter aufgestellt als die bisher in Berlin organisierten Proteste des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“, das sich auch in die Demo einreihte. Die Teilnehmer:innen waren erkennbar links, vor allem jung, bewegungs- und kiezorientiert, auch transnational zusammengesetzt. Das lässt sich auch bei einem Blick auf die aufrufenden Organisationen und Initiativen bestätigen. Das Spektrum umfasst die beiden großen Mieterbünde und „Ich bin armutsbetroffen“, Nachbarschafts und Stadtteilinitiativen sowie „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Dabei auch Umwelt- und Klimagruppen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „Ende Gelände“ und die „BUND-Jugend“ sowie die „Naturfreunde“. Vertreten waren ferner Antifa-Gruppen wie Die „North East antifa“ oder „Omas gegen rechts“, attac und die „Junge BAU“, die Jugendgruppe der Gewerkschaft. Auch „Care-Revolution“ gehörte zum Aufruferkreis. Von Seiten linker Gruppen war die „Interventionistische Linke“ sowie „Perspektive Selbstverwaltung“ präsent. Vor Ort zu sehen auch eine Gruppe der Partei „Die LINKE“. Doch auf der Aktion selber gaben sich noch viel mehr sozialistisch ausgerichtete Gruppen zu erkennen, vor allem der jungen Generation. In einem Kurzvideo der „Braunschweiger Zeitung“ kann man auch erfahren, was viele bewegt. Die Teuerung führt dazu, dass sie nicht wissen, wie sie ihr Essen finanzieren sollen. Sie sind frustriert, dass sie auch in den nächsten Jahren nicht bei ihren Eltern ausziehen können, weil sie sich eine Wohnung nicht leisten können. Und sie sind empört darüber, dass die Reichen in diesem Land nicht zur Lösung der sozialen Krise herangezogen werden. Für die großen Haupstadtmedien wie dem rbb oder auch dem Tagesspiegel war der Aufmarsch wohl er eher unerwünscht. In der Abendschau kam er nicht vor. Im Tagesspiegel fand man im hinteren Teil eine kleine Pflichtmeldung. Geht eigentlich nicht. Aber wirklich darüber überrascht dürften die wenigstens auf dieser Demo gewesen sein.

Link zur Website des Demobündnisses:
https://www.umverteilen.jetzt/de/

Hier gibt es noch einen kleinen Videoeindruck auf You Tube:
https://www.youtube.com/watch?v=TpqcBwvQ8JI

https://www.youtube.com/watch?v=IZ5p25WqBQk

Abriss und Leerstand haben wir satt!

Der Bezirk hat entschieden: Das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité in der Habersaathstraße 40-48 soll abgerissen werden. Mieter*innen und ehemalige Obdachlose, die im Dezember 2021 leer stehende Wohnungen besetzt hatten, protestieren gegen den Abriss. Erst 1981 war das Gebäude erbaut worden, 2008 wurde es umfassend – auch energetisch – modernisiert und beherbergt auf dem Dach seitdem sogar eine Photovoltaik-Anlage.

Lokaltermin am 27. Juni 2022 in Berlin-Mitte: Während der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel die Bedingungen der Abrissgenehmigung aushandelt, wird draussen gegen den Abriss demonstriert.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse. Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft.

Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter*innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können.

Nachdem zahlreiche Wohnungen in den Häusern teilweise 10 Jahre lang leer standen, wurden sie im Dezember 2021 von obdachlosen Menschen besetzt und geben den neuen Bewohner*innen seitdem Schutz vor der Kälte und Gewalt der Straße und auch vor dem grassierendem Corona-Virus.

Zusammen mit den letzten verbliebenen Bewohner*innen fordern sie heute wieder: Keine Räumung der Bewohner*innen, kein Abriss und eine Rekommunalisierung der Häuser.

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots? Fehlanzeige!

Während Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) drinnen verhandelt und der Bezirk einen Tag später die Abrissgenehmigung erteilt, fragt sich jeder normal denkende Mensch, warum es überhaubt ein Genehmigungsverfahren braucht, wenn die Immobilienbesitzerin ihren Abrisswunsch trotz aller Widersprüche am Ende durchsetzen kann.

  • Es spielt offenbar keine Rolle, dass sich der Senat vorgenommen hat, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen.
  • Es spielt offenbar auch keine Rolle, dass die Häuserzeile, schon heute moderne Klimastandards erfüllt, und Abriss und Neubau knappe Baumaterialen verschlingen, obwohl sich der Senat Ressourcenschonung und Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben hat.
  • Es spielt daneben offenbar auch keine Rolle, dass die Vermieterin jahrelang gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstoßen hat und völlige intakte, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt hat leer stehen lassen, um von Preisanstiegen im Berliner Wohnungsmarkt zu profitieren.

In der am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, der Senat sei rechtlich gezwungen gewesen, die Abrissgenehmigung zu erteilen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür:

  • wie sehr die deutsche Rechtsauslegung versagt, die Menschen, das Gemeinwohl und die Umwelt zu schützen und
  • dass das aktuelle Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht ausreicht, den Leerstand in Berlin zu bekämpfen und Vermieter*innen, die dagegen verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.

All das muss sich dringend ändern. Solidarität mit den Bewohner*innen der Habersaathstraße! Der Kampf geht weiter.

BezirksbürV

Zum Tag der Immobilienwirtschaft zeigen was wir wollen!

Kurzmeldung. Wer Zeit und Beine hat geht hin! Der Volksenscheid darf nicht zeredet werden.

Am 22.06.22 soll mitten in Kreuzberg der „Tag der Immobilienwirtschaft“ stattfinden. Es ist der höchste Feiertag für die Branche, mit 3000 Teilnehmenden und Polit-Prominenz (von EU- über Bau- und Finanzminister*in bis Friedrich Merz).

Eine der Veranstaltungen auf dem „Tag der Immobilienwirtschaft“ soll lauten: „ZUKUNFT: Die Stadt von morgen entwickeln wir heute. “ Das sehen wir ganz anders: Eure Zeit als Immobilienkonzerne ist abgelaufen, die Stadt der Zukunft werden WIR als Mieter*innen und Bewohner*innen gemeinsam gestalten.

Mietendeckel und Vorkaufsrecht wurden nach Klagen der Immobilienwirtschaft gekippt. Alternative Projekte werden zerschlagen, der Habersaathstraße droht Räumung und Abriss, Wohnraum steht aus Spekulationsgründen leer, und gebaut werden Luxuswohnungen und teure Büros.

Vielen von uns drückt die hohe Miete die Luft zum Leben ab, immer mehr Menschen landen auf der Straße. Während es richtig eng wird mit Inflation, Wohnungsnot und Pandemie und zusätzlich krasse Steigerungen der Nebenkosten drohen, feiert Vonovia den höchsten Gewinn seiner Firmengeschichte und kündigt weitere Mieterhöhungen an.

Während wir um unser Zuhause und unsere Stadt kämpfen, fantasieren die Funktionär*innen des Mietenwahnsinns von Digitalisierung, einer „klimaneutralen Branche“ und „Disruption“. Aber Berlin ist kein Startup, unser Zuhause ist keine Assetklasse und unsere Zukunft ist kein Finanzierungsmodell!

Lasst uns den „Tag der Immobilienwirtschaft“ in einen Feiertag des Widerstandes verwandeln und gemeinsam auf die Straße gehen für eine Stadt, in der alle Menschen mit bezahlbaren Mieten ohne Angst leben und wohnen können.

Das Programm am „Tag der Immobilienwirtschaft“ in der STATION (Luckenwalder Str. 4-6) geht von 13 bis 18 Uhr, anschließend ist vor Ort ein informelles „Get Together“ geplant (https://zia-deutschland.de/tdi-2022).

Demo-Route: Blücherplatz – Mehringdamm – Yorckstraße – Großbeerenstraße – Obentrautstraße – Möckernstraße – Tempelhofer Ufer – Immobilientag Luckenwalder Str.
Berliner Bündnis gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

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