Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs 11/24) zur Frage ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt habe, Kriegsdienstverweigerer zu sein und die Ukraine für den Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat. Dem Verweigerer droht in der Ukraine also die Einberufung in den Krieg und bei einer Verweigerung eine jahrelange Haftstrafe.
Heute legte Connection e.V. eineAnalyse des BGH-Beschlussesvor und kommt darin zum Schluss, dass der BGH in entscheidenden Punkten wesentliche Grundlagen für die Entscheidung nicht beachtet hat.
„Der Bundesgerichtshof greift mit dem Beschluss das Grundrecht und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Er schließt sich damit der Forderung der Politik an, kriegsbereit bzw. kriegstüchtig zu werden. Das ist eine Entscheidung, die den Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung betrifft.“
Der BGH kommt im Grundsatz des Beschlusses zu der Feststellung, dass auch bei fehlendem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Ukraine ausgeliefert werden darf, da sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg befinde. Das Recht des Staates, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch zu wehren, wird also als höher erachtet, als die Entscheidung eines Individuums, sich dem Kriegsdienst zu verweigern.
Das sieht der BGH auch für Deutschland gegeben. Er hält es „auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein (für) undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.“ Diese Behauptung des BGH entspricht nicht der Verfassung. Nach Art. 12a GG muss für eine*e Kriegsdienstverweiger*in eine Möglichkeit eines Ersatzdienstes vorgesehen sein, „die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht“.
Der BGH postuliert weiter, dass die Europäische Menschenrechtskonvention es Staaten erlaube, wie im Falle der Ukraine, bei einem Verteidigungskrieg wesentliche Menschenrechte auszusetzen, darunter auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das als Teil des Menschenrechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 9 verstanden wird. Die dazu fehlende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird gegen die Kriegsdienstverweiger*innen gewendet. Und nicht nur das. Rudi Friedrich: „Der BGH übersieht vollständig, dass die Ukraine am 4. April 2024 die Ausnahmeregelung für den Artikel 9 zurückgenommen hat. Die Folgerung, dass die Ausnahmeregelung für die Ukraine zutreffe und das Land daher kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung vorsehen müsse, ist falsch.“
Des weiteren befasst sich der BGH auch mit den internationalen Normen zur Kriegsdienstverweigerung auf Grundlage des Artikel 18 Absatz 1 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Auch hier verweist der BGH auf mögliche Ausnahmeregelungen, obwohl diese in Artikel 4 des Paktes ausdrücklich ausgeschlossen werden. Der BGH stellt sich hiermit gegen den UN-Menschenrechtsrat, der am 23. April 2024 dargelegt hatte, dass „das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als fester Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nicht beeinträchtigt werden (darf), auch nicht in einer Zeit des öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht.“
„Angesichts des Krieges in der Ukraine und angesichts der von der Politik geforderten Kriegsertüchtigung steigt nun der BGH mit ein und will aus dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ein Schönwetter-Recht machen“, schließt Rudi Friedrich ab. „Er macht sich damit zum Steigbügelhalter für politische Forderungen auf Kriegsbereitschaft. Das ist haarsträubend, in höchstem Maße gefährlich und bedarf dringend einer Korrektur.“
Weitere Informationen stellt Connection e.V. regelmäßig im Rahmen der #ObjectWarCampaign zur Verfügung, mit der sich ein Verbund von europaweit mehr als 120 Organisationen für den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einsetzt: www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign und https://objectwarcampaign.org.
Update 12. März 2025. Es kommen immer mehr Scheußlichkeiten des Polizeiverhaltens am internationalen Frauenkampftag in Berlin ans Tageslicht. Jetzt fordern auch Amnesty International, reach out u.a. Konsequenzen. Parteien, die das Verhalten der Polizei weiter decken, sind für Frauen unwählbar geworden. Wir werden genau hinsehen!Auch den DGB fordern wir auf, zu den systematischen öffentlichen Übergriffen auf Frauen und Kolleginnen nicht weiter zu schweigen! Weggucken geht nicht mehr, wenn man noch glaubwürdig bei Erklärungen gegen patriacharliche Gewalt bleiben will. In Stuttgart haben die Sprecherinnen des Bündnisses zum Frauenkampftag unter Beteiligung Verdi konsequent auf weit weniger heftige Polizeiübergriffe reagiert. Warum ist das in Berlin nicht möglich?
Wir publizieren hier die Erklärungen und Dokumentation von Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks und Arrest Press Unit Berlin, Amnesty International u. a. zur Polizeigewalt am 8. März auf der Demonstration UNTIL TOTAL LIBERATION in Berlin
Was sich am Frauenkampftag an Polizeiübergriffen auf dieser Demonstration abspielte ist ungeheuerlich und auch In unzähligen weiteren Videos dokumentiert. Da finden sich Bilder an Frauenfeindlichkeit, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Diese umkreisen mal wieder den Erdball und ruinieren wohl endgültig den Ruf dieser Stadt. Von der besonderen Weltoffenheit, Kultur- und Wissenschaftsfreiheit Berlins ist nach zwei Jahren CDU/SPD Senat unter Kai Wegner nicht viel übrig geblieben. Von Doppelmoral triefende Lippenbekenntnisse für Menschen- und aus aktuellem Anlass für Frauenrechte sind erlaubt. Aber wehe, die Kritik trifft ins Mark der „Staatsräson“ und der geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals – sei es die Zusammenarbeit mit Israel, die Realitäten neokolonialer deutscher Aussenpolitik oder die allseits propagierte „Kriegstüchtigkeit“, dann ist Ende mit Toleranz und Verpflichtung zur Wahrheit. Dann kommt der Knüppel des Redeverbots, der kürzlich nicht einmal Halt machte vor der offiziellen UN Sprecherin für Menschenrechte in Palästina. Was Wunder, dass Demonstranten behindert werden, Positionen internationalen Rechts öffentlich auszusprechen und bei Zuwiderhandlung den echten Knüppel zu spüren bekommen!
"Wenn es sich um eine Demonstration gegen die AfD handelt, erhalten die Beamt:innen die Anweisung, sich gut zu benehmen, ihre Präsenz ist gering, sie haben keine Kampfmontur und sie spielen - noch - die Rolle des „Freundes und Helfers“. Wenn es sich um eine pro-palästinensische Demonstration handelt, haben sie ein festgelegtes Protokoll, das darauf abzielt, die Menge zu provozieren und sie gewalttätig zu machen (was meistens nicht passiert und sie gezwungen sind, Gewalt anzuwenden, auch gegen Kinder, nur weil sie eine palästinensische Flagge halten). Um die Stimmung anzuheizen, lassen die Polizist:innen die Demonstration nicht marschieren, führen willkürliche Festnahmen gleich zu Beginn durch (zum Beispiel wegen eines Schildes wie „Juden gegen Genozid“). Wenn die Demonstration losgeht, sorgen sie für eine Verzögerung... " [1]jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Frauen aus allen Ländern – friedlicher Protest (Quelle Tiktok mudiblick1)
Kulturelle Vielfalt, Entfaltungsmöglichkeiten von Diversität und Minderheiten sowie zur Wahrheit verpflichtete Wissenschaftsfreiheit sind aber quasi der Sauerstoff, ohne den Berlin weder atmen noch gedeihen kann. Dazu gehört auch die Anziehungskraft auf die meist internationalistisch geprägten Beschäftigten in den vielen Startups. Das alles war einmal. Es geht bergab mit dieser Stadt.
Auch wirtschaftlich lässt diese Bornierheit von geostrategisch geprägter Intoleranz, die im Agieren der Polizei nur ihren krassesten Ausdruck findet, inzwischen deutliche Spuren. Das trifft letztendlich alle. Vom kleinen Restaurant Besitzer bis zu den Beschäftigten in den Metallbetrieben.
By the Alliance of Internationalist Feminists, Pallies, Palestine Speaks and the Arrest Press Unit Berlin, 09 March 2025
During the Revolutionary 8th March Demonstration organized by the Alliance of Internationalist Feminists at Oranienplatz, Berlin, on March 8, 2025, the Berlin police once again violently escalated against demonstrators. The demonstration was called to reaffirm that March 8th is not a day for celebration it is still a fight. A fight against patriarchal, colonial, and imperialist domination and violence. Instead of protecting fundamental rights, the German authorities once again weaponized police forces to silence dissent and criminalize those resisting oppression.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Beispiel für Polizeiverhalten (Quelle IG Ryad.aref)
A PATTERN OF CRIMINALIZATION AND POLICE SUPPRESSION
From the outset, the police actively prevented the protest from marching, surrounding the gathering and blocking movement. They changed the pre-approved protest route without justification, deliberately making it easier to contain and attack the demonstrators. This aligns with a recent Berlin police directive that restricts pro-Palestinian protests, effectively stripping demonstrators of their right to assembly and free expression.
Despite the nonviolent nature of the demonstration, police forces engaged in extreme violence and targeted repression, including:
DISPROPORTIONATE POLICE PRESENCE AND REPRESSION
Unlike all other demonstrations that took place in the context of March 8th, which faced no visible police interference, this marchwas met with overwhelming police brutality and a heavy police presence from the very start. Obstacles were deliberately put in place to prevent the protest from happening, with authorities actively placing barriers and creating obstructions to hinder and suppress the demonstration.
Officers blocked the protest from proceeding, forcing long delaysand intimidating organizers.
The police changed the route of the march, using this as a tactic to destabilizeand isolate sections of the crowd.
BRUTAL ARRESTS AND PHYSICAL VIOLENCE
At least 29 arrests were recorded, with extreme violence used against demonstrators.
Protesters were punched in the face, shoved to the ground, and restrained using excessive force.
Several demonstrators suffered hand and facial, leg and knee injuries, including fingers nearly broken due to aggressive police grips and kicking.
A young female demonstrator was violently detained and taken to a fire station with 2 other protestors, where she was subjected to further mistreatment Witnesses reported that police deliberately exposed her body and restrained her in degrading positions.
5 demonstrators were taken to the detention center (Gefangenensammelstelle),where they were held without access to legal aid or medical attention.
One arrested person was was unconscious and had to be taken to the hospital.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Polizeiübergriff auf Demonstrantin (Quelle IG JSfgFiN)
SEXUALIZED VIOLENCE AGAINST DETAINED FLINTA INDIVIDUALS
One protester was dragged into a police van, where officers forcefully restrained her. She was choked, her face pushed to the ground, and her hands tied behind her back despite showing no resistance.
Officers deliberately kept her in a humiliating position, exposing parts of her body while restraining her.
Even after she was completely subdued, officers continued their abusive and degrading treatment, with one officer forcibly holding her head between his legs while others pressed her body into the ground. Her repeated cries for help and medical attention were ignored.
Another young person was seen being choked by a police officer while being violently dragged away. Witnesses reported that they were repeatedly hit while restrained.
The fire department was complicit in some cases, assisting police in detaining protesters inside a fire station, shutting the doors while they were being assaulted inside.
Witnesses reported that at least 4 people were dragged into the fire station, where they were beaten and mistreated away from public view.
One arrest inside the fire station was described as extremely violent, including elements of sexual assault, further demonstrating the systematic use of sexualized violence against detained individuals.
Multiple observers reported that the number of sexual assaults by police during this demonstration was higher than usual, indicating a deliberate increase in gendered violence as a repressive tactic.
Many FLINTA demonstrators reported that officers grabbed their breasts intentionally, not as part of pushing or restraint but in anexplicit act of sexual assault, with some describing the groping as deliberate kneading rather than incidental contact.
One demonstrator reported multiple instances of violence, including several strikes to the hand while holding a banner, repeated punches to the chest, and having her breast deliberately grabbed by an officer. She was also choked, had a hand pressed against her face and neck, and was subjected to four forceful kicks to her knee and thigh, leaving her barely able to walk.
Multiple demonstrators reported being choked by police officers, including one case where a protester was choked twice from behind while attempting to film police brutality.
EXTREME CASE OF SEXUALIZED POLICE VIOLENCE AGAINST A YOUNG WOMAN
A young woman was subjected to an extreme and deliberate act of sexualized police violence, carried out in full public view. This case exemplifies the systematic use of gendered brutality bylaw enforcement to degrade, violate and silence protesters.
The violence began as police forcefully dragged the young woman from the crowd, despite her repeated cries of „Lass mich, lass mich“ (Let me go, let me go). She was immediately forced to the ground, where officers brutally pressed her head against the pavement, disregarding the bleeding from her mouth and eye.
Witnesses standing less than a meter away described how officers pushed her head down with excessive force,ignoring shouts from the crowd thatshe was struggling to breathe.
As the assault continued, the young woman, who was wearing a skirt, was deliberately exposed by the police. Rather than covering her up, officers pulled her skirt further up, exposing her body even more. They then began to grope her aggressively, grabbing her sides and body while she lay completely motionless, unable to resist. At this point, bystanders were screaming that she was no longer responsive, but theofficers continued their abuse.
Themost horrifying moment occurred when an officer forcefully shoved the woman’s head between his legs, pressing her face directly into his genitals. He maintained this degrading position while other officers restrained her, pulling her by the hair as they forcefully handcuffed her. Throughout this entire assault, the police repeatedly shouted, „Hören Sie auf, Widerstand zu leisten“ (Stop resisting), despite the fact that she was already unconscious, limp, and completely incapable of movement. Even after she lost consciousness, the officers continued to brutalize her. They lifted her up like a lifeless sack and threw her onto the pavement multiple times before dragging her to the fire station, where further abuses took place out of public sight. This case is a visible escalation ofpolice sexualized violence, where law enforcement not only physically assaulted awoman but also deliberately humiliated and degraded her through exposure, groping, and forced contact with officers’bodies.
Ein kleiner Teil von Videoausschitten von Zeugen zur Polizeigewalt am 8.3.2025…..
SUPPRESSION OF DOCUMENTATION AND OBSTRUCTION OF LEGAL AID
Police officers deliberately used bright lights to obstruct documentation of their brutality, preventing demonstrators and journalists from filming arrests and assaults.
The police actively obstructed access to detainees names and dates of birth, making legal assistance and medical care harder to coordinate.
Medics were prevented from accessing and treating the injured, with police physically blocking first-aid responders from reaching those in need.
Many demonstrators suffered panic attacks and asthma attacks, and it was extremely difficult to get them through the police cordons to receive medical assistance.Police formed chains and kettled protesters, making it impossible for medics to reach and support injured demonstrators.
ESCALATION TACTICS AND USE OF FORCE
Police strategically exploited gaps in the crowd, rushing into the demonstration at moments when participants were more spread out, deliberately isolating individuals to attack and arrest them.
As the protest shrank in size due to long delays and repression, the police intensified their violence, attacking the crowd more brutally as the march continued.
The second part of the demonstration was marked by extreme police aggression, particularly as it became darker, making it harder for journalists and witnesses to record abuses.
Police deployed pepper spray indiscriminately, with reports of demonstrators suffering severe respiratory distress and skin burns.
Riot police lined up in formations designed to kettle and mass-arrest demonstrators ifnecessary, signaling their intent to escalate rather than de-escalate tensions.
Internationaler Frauenkampftag Berlin 2025, Feminismus in Germany (Quelle Tiktok mudiblick1)
COORDINATED EFFORT TO SILENCE PRO-PALESTINIAN VOICES
The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated-it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.
POLICE VIOLENCE MUST END
The extreme repression at the Revolutionary 8th March Demonstration is part of Germany’s broader campaign of criminalizing Palestinian solidarity and suppressing resistance. The violent repression at this demonstration was not isolated-it reflects Germany’s unwavering commitment to silencing those who resist its fascist and colonial policies.
Ein grundsätzliche linke Einordnung des Polizeiverhaltens und der politisch Verantwortlichen
WE DEMAND
An immediate end to all kinds of police violence · An independent investigation into the police brutality at the demonstration.
The immediate release of all detained demonstrators.
The suspension of officers responsible for excessive force and mistreatment of detainees.
Protective measures to ensure the safety of vulnerable groups at protests, including women, trans, non-binary and queer people and refugees.
The abolition of colonial racist policing policies that target FLINTA, Palestinian, Black, Arab, and BIPOC demonstrators.
WE WILL NOT BE SILENCED. THE PROTEST FOR A FREE PALESTINE WILL CONTINUE ON THE STREETS OF BERLIN
Titel PHOTO CREDIT: @E_GUELTEKIN, Videomaterial von Beteiligten und Zeitzeugen der Vorkommnisse. Besonderer Dank an mudiblick1 (Tiktok). Aus Respekt vor den Opfern verzichten wir ausdrücklich auf Bilder, die diese in enrwürdigender Weise darstellen könnten.
Das Interview schließt mit einem Hinweis auf die Argumentation von Jan van Aken, des Vorsitzenden der Linkspartei: Ingar Solty: Was würden Sie Politikern entgegnen, die sagen, sie seien gegen Waffenlieferungen, die nur einen nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, aber sich für noch schärfere Sanktionen aussprechen. Getreu dem Motto: Irgendwas muss man ja tun!
Manfred Sohn: Das ist im Moment beliebt. Aber diese Politiker wie Jan van Aken machen sich so zum Teil derjenigen, die nicht begriffen haben, wie stark sich die Welt gewandelt hat. Man kann diese Sanktionen nicht mehr durchsetzen. Zum anderen hat man historisch nicht begriffen, dass die Mutter aller Sanktionen, die Blockadepolitik der Alliierten, also Englands und Frankreichs, gegen Deutschland war. Sowohl historisch als auch logisch sind Sanktionen von Krieg nicht zu trennen. Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, Sanktionen wären eine Alternative zum Krieg. Sie sind eine Brücke zum Krieg.
Van Aken für Embargo gegen Rußland wegen „Schattenflotte“ Manfred Sohn bezieht sich auf die Aussagen von Jan van Aken, als der schärfere Sanktionen gegen Rußland fordert, auch gegen die Schiffe, mit denen Rußland Öl transportieren läßt. Dazu hatten wir im Jour Fixe Info 04-2025 vom 24.1.2025 einen Beitrag von Andreas Wehr abgedruckt, in dem Jan van Aken als „Kriegstreiber von links“ bezeichnet wurde. In seiner Anmerkung bescheinigt der Kollege S.N., von Beruf Schiffsoffizier Jan van Aken eine ziemliche Inkompetenz, wenn dieser die Beschlagnahme der russischen „Rostschiffe“ verlangt!: „Dass ist ja wirklich ein Gespräch zwischen dumm und dümmer. Im übrigen sollte ein Berufspolitiker, wenn er schon keine Ahnung von Seerecht hat, zumindest wissen, dass es in Deutschland aufgrund des föderalen Systems gar keine Küstenwache gibt. Den Schriftzug Küstenwache führen Fahrzeuge unterschiedlicher Institutionen, mit unterschiedlichen Kompetenzen und Befugnissen. Dieser FAZ Journalist könnte ja mal in einen Atlas gucken, die Entfernung zwischen Deutschland und Dänemark ausmessen und danach noch einmal nachlesen, wie nationale und internationale Gewässer definiert sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_der_friedlichen_Durchfahrt“
Wenn van Aken die Beschlagnahme der russischen Schiffe deutscherseits verlangt, gegen jegliches Seerecht, beschwört er den Einsatz der russischen Kriegsmarine rauf! Damit reiht er sich ein bei den KriegshetzerInnen der anderen Parteien: Baerbock, Habeck, Bütikofer, Strack-Zimmermann, von der Leyen, Kiesewetter, Merz, Klingbeil, uswusw, die Taurus und Mittelstreckenraketen in die Ukraine schicken wollen und viele Milliarden Euro – obwohl die Ukraine schon längst den Krieg verloren hat. Sie haben den Kriegsgaul schon längst totgeritten und sollten absteigen.
Für ein Ölembargo gegen Rußland trat van Aken schon am 1.11.24 ein:Van Aken ist nach seiner Wahl zum Vorsitzenden sofort in der ersten Auslandsreise, in die Ukraine gereist, nach Butscha und Kiew. In dem Interview auf phoenix redet er vom Greuel der russischen Besatzung. Er stehe an der Seite der Ukraine. Daß die ukrainische Regierung seit 2014 Bürgerkrieg führt gegen den Donbas erwähnt er nicht. Aber er wirft den Nato-Ländern vor, daß sie kein Ölembargo gegen Rußland verhängt haben, sofort als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine am 24.2.22.
Van Aken sieht den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine also nicht als provoziert durch die Nato an! Da sind Trump und sein Außenminister Vance schon weiter, die diese Provokation eingestehen!
Van Aken tritt immer für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ein, wenn er nach der Position der Linkspartei gefragt wird. Statt Waffenlieferungen seien Embargos effektiver. Damit gibt er sich eleganter und weniger angreifbar: Für Verhandlungen und „nur“ für Embargos, nicht für -igitt- Waffenlieferungen! Also: Van Aken, nur eine verkappter Kriegshetzer!
Linken-Chef Jan van Aken in der Ukraine01.11.2024 https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/linken-chef-jan-van-aken-in-der-ukraine/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1MDU0Nw (Video 7 Minuten) Darüber hinaus erfahren wir von van Aken (FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024): „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“ Van Aken scheint nicht begriffen zu haben, daß die explodierenden Energiepreise was mit der Sprengung von Nordstream durch die USA und dem Stop der Lieferungen des preiswerten Gases aus Rußland und die Ersetzung durch mehrfach teureres LNG aus den USA zu tun hat. Die preiswerten Energielieferungen aus der Sowjetunion bzw. Rußland verdanken wir Willy Brandt und seiner Politik und allen Regierungen, die folgten, also Kohl, Schröder, Merkel. Sie machten nur ganz normale Regierungsarbeit, billige Energie für „ihr“ Land zu besorgen, was allen Verbrauchern zugute kam und auch der Wirtschaft. Was für verquere Gedanken im Kopf von van Aken rumgeistern bei einem Politiker der Linkspartei, bringt einen -erstmal- zum Erstaunen! Weil er damit die gleiche Argumentation drauf hat wie alle Kriegsbefürworter.
Nochmal zurück zu Andreas Wehr, der in seinem Artikel schreibt: „Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben“. https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html
Kann man sich noch über die 8,8 Prozent freuen, mit denen die Linkspartei in den nächsten Bundestag einzieht? Werden unter den neuen Abgeordneten welche sein, die van Aken wegen seiner Äußerungen zu verschärften Sanktionen gegen Rußland zur Rede stellen? Sanktionen sind völkerrechtlich nicht erlaubt, es sei denn durch UNO-Beschluß wie seinerzeit das Apartheidsregime in Südafrika betreffend. Aber was kümmert das einen großen Geist wie van Aken? Aber isoliert ist van Aken in seiner Partei keinesfalls, denn er hat Bodo Ramelow, den früheren Ministerpräsidenten von Thüringen an seiner Seite, der Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet. Und Gysi hat die Rolle, daß er Antideutsche in seiner Partei unterstützt und Abgeordnete der Linkspartei, die in der Atlantikbrücke sind. Und befürwortet explizit die Staatsraison gegenüber Israel! Wer die Linkspartei wählt, kann dies nur mit Bauchschmerzen tun.
Es sind eben nicht nur paar Ältere oder Alte in der Partei sondern es sind Führungsfiguren wie der Vorsitzende mit Ambitionen, ihren politischen Kurs durchzusetzen und entsprechend die Neuen zu beeinflussen.
In Belgien bei der PTB/PvdA ist es anders: Führung und Basis sind sozialistisch und klassenkämpferisch ausgerichtet! Da gibt es kein Vertun.
Und es kommen einem weitere Gedanken! Inwieweit werden van Aken, Ramelow, Gysi und Konsorten den Kurs der Partei bestimmen und Einfluß nehmen (können) auf die neuen Abgeordneten und Parteimitglieder? Unter den Erstwählern lag die Linkspartei an erster Stelle, vor der AfD und mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Diese Erstwähler haben wohl die Linkspartei wegen der Internetauftritte von Reichinek gewählt. Sie wußten sicher nichts von den politischen Positionen von van Aken, Gysi und Ramelow. Aber wie ist es mit den älteren Semestern, die die letzten 10 oder 20 Jahren bewußt miterlebt haben?! Wird sich ein anderes Klima in der Fraktion und in der Partei in den Orts- und Landesverbänden ergeben oder werden Ramelow & Co sich durchsetzen? Wir werden es schon in den nächsten Monaten erleben. Hier in Hamburg hängen viele Schilder der Linkspartei „Die anderen Parteien wollen regieren – wir wollen verändern“. Dieser Spruch ist, zumindest was die Vergangenheit anbetrifft pure Heuchelei! Auch in Hamburg war die Mehrheit der Fraktion der Linkspartei immer auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet. Und in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern waren sie viele Jahre an Regierungen mit der SPD beteiligt und machten die neoliberale Politik mit, der Privatisierungen, auch von Wohnungen!
Der Weg der Linksparei entscheidet sich nicht in der Fraktion sondern durch die Basisarbeit!
Raul Zelik sieht die Zukunft der Fraktion der Linkspartei nach dem großen Wahlerfolg sehr opitmistisch: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189299.linke-bundestagswahl-die-neuformierung-der-linksfraktion.html Er schreibt, daß der Linkspartei eine echte Kulturrevolution bevorstehe. Wohl auch, weil drei Viertel der Abgeordneten neu sind im Bundestag. Von 64 Abgeordneten sind 46 Neulinge. Der Genosse Zelik beschreibt elf von ihnen: „Spektakulär ist die erstmalige Eroberung eines »West«-Wahlkreises, nämlich Berlin-Neukölln durch Ferat Koçak. Um den kurdischstämmigen Aktivisten hatte sich in den vergangenen Monaten eine regelrechte Basisbewegung formiert. Aus Hessen kommt unter anderem Violetta Bock, die seit Jahren Nachbarschaftsarbeit im benachteiligten Norden Kassels macht. Ein ähnliches Profil besitzt auch der Stuttgarter Luigi Pantisano, der wegen antirassistischer Posts in sozialen Medien regelmäßig von der extremen Rechten bedroht wird. Über die nordrhein-westfälische Landesliste zieht die Krankenpflegerin Lea Reisner, die sich bei der Seenotrettung engagiert und sich in einem Interview unlängst als Anarchistin bezeichnete. Ebenfalls Krankenpflegerin ist Stella Merendino, die in einer Berliner Notaufnahme arbeitet und in den Streikbewegungen der vergangenen Jahre aktiv war. Aus Bayern beispielsweise kommt der erst 24-jährige Passauer Luke Hoss, der aus einer armutsbetroffenen Familie stammt und angekündigt hat, sein Politikergehalt auf 2500 Euro zu beschränken. Fast genauso jung sind die Gewerkschafterinnen Charlotte Neuhäuser (26) aus NRW und Zada Salihovic (25), die sich beide den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben haben. Der Niedersachse Cem Ince, der aus einer in Salzgitter bekannten Gewerkschafterfamilie stammt, arbeitet bei VW. Der Duisburger Mirze Edis ist Stahlarbeiter bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann, und die Bochumerin Cansin Köktürk, die wegen der Migrationspolitik der Ampel-Regierung 2023 bei den Grünen austrat, arbeitet als Sozialarbeiterin in der aufsuchenden Familien- und Jugendhilfe“.
In der Tat, es wäre zu hoffen, daß die Neuen frischen Wind in die Parlamentsarbeit bringen, daß sie selbstbewußt auftreten und die Waffenlieferungsbefürworter unter Rechtfertigungsdruck setzen. Daß sie nicht in wenigen Monaten dem süßen Gift des Parlamentarismus erliegen, sich unterordnen und anpassen. Steht demgemäß der Partei, im Parlament und auch in den Ortsgruppen, ein Kampf zweier Linien bevor? Einmal die Verteidiger der Regierungslinie bei Corona-Maßnahmen, der Staatsraison zu Israel, die Antideutschen, die Atlantiker und die Sanktionsbefürworter gegen Rußland auf der einen Seite und die Erneuerer auf der anderen Seite, Zelik nennt sie Vertreter der Kulturrevolution. Oder tritt diese Entwicklung nicht ein und jede/r setzt sich ins warme Abgeordnetennest und man lebt schiedlich, friedlich nebeneinander her – wie in den letzten 20 Jahren?
Aber wichtiger als Parlamentsarbeit ist Basisarbeit vor Ort!Seit Jahresbeginn sind 23.500 neue Mitglieder eingetreten. Der Stand ist aktuell 81.200. Es gibt noch keine Berichte, wie die Praxis ist in den Orten. Gibt es eine Strategie der Partei, besonders für die, die im Erwerbsleben stehen? Daß sie sich gewerkschaftlich organisieren, daß sie, wo möglich, Betriebsgruppen bilden, daß sie sich an Bewegungen beteiligen, im Betrieb und auf der Straße?
Grundlegend ist, daß jeder Kollege/jeder Kollegin am Arbeitsplatz aktiv gewerkschaftlich aktiv wird, nicht nur gegen unliebsame Maßnahmen der Geschäftsführung sondern auch gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen und bei Betriebsräten. Das wäre der Inhalt der propagierten innerparteilichen Bildung.
Der Bundessprecherrat der „antikapitalistischen Linken“ in der Linkspartei ist ähnlich optimistisch wie Ralf Zelik wenn er schreibt: „Dieser Aufschwung als reale gesellschaftliche Kraft muss jetzt stabilisiert und ausgebaut werden. Dauerhafte Strukturen vor Ort sind aufzubauen, interventionsfähige Gruppen, die in den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen organisiert kollektiv arbeiten, sind jetzt wichtig. Dazu kommt eine große Anstrengung an innerparteilicher Bildung, um das jetzt ausgelöste neue linke Selbstbewusstsein politisch zu festigen und als nachhaltige Power einer wirklich sozialistischen und antikapitalistischen Partei zu erhalten.
Gleichzeitig darf die neue Fraktion im Bundestag nicht sofort in den alten Trott der Bartsch, Ramelow und Gysi verfallen und sich wieder als Bündnispartnerin oder auch nur als Korrekturfaktor für SPD und GRÜNE anpreisen“. Er beschreibt damit aber auch die Voraussetzungen und Hemmnisse auf dem Weg zu einer sozialistischen Partei! Mögen Kräfte wie die „antikapitalistische Linke“ Erfolg haben!
Der belgischen Partei PTB/PvdA ist es nach 2008 gelungen, sich von einer Kleinstsekte zu einer sozialistischen Massenpartei zu transformieren. Durch Basisarbeit in vielen sozialen Bereichen: Gesundheit, Wohnen, Streikbeteiligung, gegen Rentenkürzungen! Wird dieser erfolgreiche Transformationsprozeß in den Ortsvereinen diskutiert?! Nach dem Motto: Von Belgien lernen heißt Siegen lernen.
Man fragt sich: Warum machen van Aken & Co das? Wissen sie es nicht besser oder betreiben sie absichtlich Geschichtsfälschung? Sie hätten es so einfach, Genossen wie Schröter oder Solty aus ihrer Partei zu einem Referat einzuladen. Stattdessen handeln sie nach dem Motto: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit zu Narren halten, aber man kann nicht alle Menschen alle Zeit zum Narren halten“.
