Gerechter Frieden im Nahosten – öffentlicher Appell an die DGB Spitzen!

Während die Führungen der DGB Gewerkschaften zu Israels Besatzungspolitik und Völkermord weiterhin schweigen oder sogar verdeckt unterstützen, wird an der Basis ein grundsätzlicher Kurswechsel gefordert und immer breiter diskutiert, wie Solidarität mit Palästina aussehen soll. Bis zu 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen seit Monaten das Vorgehen Israels ab. An der Gewerkschaftsbasis sieht das nicht anders aus. Auch die aktuell anstehende Zusammenkunft mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut, deren Vorsitzender die Bomben auf Gaza signiert, stößt auf Unverständnis und Ablehnung. Wir publizieren dazu einen weiteren öffentlichen Appell als Diskussionsbeitrag an die Mitglieder und als Aufforderung an die deutschen Gewerkschaftsspitzen, endlich ihre Haltung zu korrigieren! Ob dies nun bei dem gegenwärtigen Führungspersonal zu echten Konsequenzen führt, darf allerdings aufgrund der vorliegenden Erfahrungen angezweifelt werden. (Peter Vlatten)

Vier Thesen zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten – vier Ansätze für einen Kurswechsel im DGB

von Flo Nagel – abgestimmt mit Gewerkschafter:innen IG BAU, GEW und IG Metall, 23.Oktober 2025

Die deutsche Nahostpolitik gerät zunehmend auf Abwege: Während Länder wie Großbritannien, Italien, Spanien, Kanada und Australien vor Kurzem einen palästinensischen Staat anerkannt haben, fiel die Bundesrepublik zuletzt dadurch auf, EU-Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf seine zerstörerische Kriegsführung in Gaza auszubremsen.

Damit trägt Deutschland Mitverantwortung für die anhaltende Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung palästinensischen Lebens. Auch die deutschen Gewerkschaften haben bislang nicht den Mut gefunden, die sogenannte „deutsche Staatsräson“ zu hinterfragen, eine grundlegende Kritik an Israels Politik zu formulieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Doch unter Gewerkschafter*innen wächst die Kritik an dieser passiven Haltung, die im Folgenden aufgegriffen wird: Vier Thesen zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten, vier Anstöße für einen Kurswechsel im DGB.

1. Besatzung befördert Widerstand

Der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 unter der Führung der Hamas beinhaltete zahllose skrupellose Kriegsverbrechen gegen Zivilist*innen, welche nicht nur schreckliches Leid verursacht, sondern auch den Freiheitsbestrebungen der Palästinenser*innen massiv geschadet haben. Das Handeln der Hamas lässt sich jedoch nicht allein mit einem antisemitischem Vernichtungswahn erklären, sondern ist auch – wie die Hamas selbst – eine Folge der israelischen Besatzungspolitik. Das Vorgehen Israels in Gaza ruft unbändige Wut hervor. Wer gerechten Widerstand unterstützt, fördert Solidarität. Wer „Free Gaza from Hamas“ fordert, sollte zunächst das Ende der israelischen Besatzung fordern wie es zuletzt 100.000 Menschen bei einer Demonstration in Berlin taten.

Doch stattdessen wird in Deutschland Protest gegen die israelische Besatzung und den Vernichtungskrieg in Gaza wie in kaum einem anderen Land unterdrückt und kriminalisiert. Die DGB-Gewerkschaften haben es bisher nicht vollbracht, die Repressionen zu verurteilen oder selbst zu den Protesten für ein freies Palästina aufzurufen.


Anstoß für einen Kurswechsel:
Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften solidarisieren sich mit den Gaza-Protesten, schließen sich den Forderungen der Solidaritätsbewegung an und rufen zu zukünftigen Demonstrationen auf.
Die DGB Gewerkschaften sollten sich in dieser Frage an den Beschlüssen ihrer internationalen Dachverbände wie IndustriALL, Public Services International oder der Education International orientieren.

Wer stattdessen schweigt, macht sich zum Komplizen der jahrzehntelangen völkerrechtswidrigen Politik Israels, die im Laufe des Gaza-Krieges nach Ansicht israelischer Menschenrechtsorganisationen, UN-Kommissionen und hunderter Forscher*innen in einen Genozid umgeschlagen ist.

2. Israel: Kein Interesse an einem gerechten Frieden

Die israelische Regierung hat nicht nur alle Waffenstillstandsbemühungen seit dem 7. Oktober sabotiert, sondern auch sämtliche Bemühungen zur Beendigung des historischen Konfliktes, der nur mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates überwunden werden kann. Die regierende Likud Partei hält indes an dem in ihrem Gründungsprogramm formulierten Ziel eines „Großisrael“ fest, das auf einen jüdischen Staat zwischen Jordan und Mittelmeer abzielt. In diesem Licht fördert die israelische Regierung den jüdischen Siedlungsbau im Westjordanland und verhindert damit schon heute dauerhaft die Entstehung eines palästinensischen Staates.

Es ist eine Illusion anzunehmen, dass sich Israel in Zukunft einen palästinensischen Staat abverhandeln lassen wird. Die Haltung der deutschen Bundesregierung, einen Staat Palästina erst am Ende eines Prozesses zur Zwei-Staaten-Lösung anzuerkennen, ist daher realitätsfremd – und stabilisiert den für die Palästinenser*innen unerträglichen Status quo.

Anstoß für einen Kurswechsel: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Staat Palästina anzuerkennen.

3. Israelis sind gleicher als Palästinenser

In der Bundesrepublik hat sich ein enges Meinungsklima etabliert, das von Regierungsstellen wie dem Antisemitismusbeauftragten über die Springer-Presse bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung reicht und öffentliche Kritik erschwert. Wer Israels Vorgehen hinterfragt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, mit doppelten Standards zu messen und antisemitische Motive zu bedienen. Dieser Mechanismus zielt erfolgreich darauf ab, Kritiker*innen zu diskreditieren, wenn sie israelische Verbrechen als diese benennen.

Umgekehrt stimmt, dass deutsche Medien und zahlreiche Politiker*innen bei israelischen Menschenrechtsverletzungen – auch im internationalen Vergleich – gerne ein Auge zudrücken. Ein Beispiel: Tausende Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, viele ohne Anklage, darunter auch 350 Kinder und Jugendliche. Berichte über sexualisierte Gewalt, systematische Folter bis hin zu Tötungen zeigen die Brutalität dieses Systems. Doch während die Befreiung der Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas zurecht gefordert und schließlich gefeiert werden konnte, kommt das Schicksal mehrerer tausend sogenannter „Administrativhäftlinge“ in Israels Foltergefängnissen in der deutschen Debatte kaum zur Sprache. Der Westen und damit wir alle müssen uns die Frage gefallen lassen: Wie viele palästinensische Leben sind ein israelisches wert?

Anstoß für einen Kurswechsel: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften schützen die menschliche Würde von Palästinenser*innen ebenso wie die von Israelis. Zu dieser Verantwortung gehört auch, sich bei der Bundesregierung für die Freilassung aller willkürlich eingesperrten Palästinenser*innen einzusetzen.

4. Die Rolle des DGB – einseitig solidarisch

Die palästinensischen Gewerkschaften warten seit zwei Jahren auf ein Zeichen der Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Offizielle Bemühungen aus dem DGB, mit den vom Tod bedrohten Gewerkschafter*innen in Gaza Kontakt aufzunehmen, sind bislang ausgeblieben. Während bei humanitären Katastrophen sonst sofort Spendenkampagnen gestartet werden, haben sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften immer noch nicht zu einer Unterstützung für die Menschen im zerbombten Gazastreifen durchringen können.

Stattdessen hält der DGB unbeirrt an seinen Kontakten zur zionistischen Histadrut fest. Diese hatte während des gesamten Gaza-Feldzuges zu lediglich einem Protest gegen den Kriegskurs der Regierung aufgerufen, um die Freilassung der israelischen Geiseln zu bewirken. Dass es der Gewerkschaft dabei weniger um das Leid der Palästinenser*innen geht, zeigte Arnon Bar-David, Vorsitzender des Dachverbandes: Zu Beginn des Krieges reiste er durch sein Land und besuchte Rüstungsfabriken, wo er sich beim Signieren von Bomben fotografieren ließ. Dokumentiert ist, wie er auf einem der Morderzeugnissen einen „Gruß von der Histadrud und den israelischen Arbeitern“ hinterließ. In wenigen Tagen wird eine große DGB-Delegation mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung zu einer von der Histadrud organisierten Konferenz nach Tel Aviv aufbrechen, wo es zum Hände schütteln mit Bar-David kommen wird.

Anstoß: Der DGB-Bundesvorstand und die Bundesvorstände der Einzelgewerkschaften sagen die Delegationsreise nach Israel Ende Oktober ab. Sollte die Reise stattfinden, wird die Delegation nicht darauf verzichten, die fragwürdige Rolle der Histadrud in der Vergangenheit und während des zweijährigen Vernichtungskrieges in Gaza offen anzusprechen.

Titelbild: Peter Vlatten

„In Deutschland wird niemand obdachlos“ – in welcher Realität lebt dieser Kanzler eigentlich?

„In Deutschland wird niemand obdachlos“. Wieder so eine – von sozialer Kälte strotzende – realitätsferne Zweckbehauptung des deutschen Kanzlers, der mit einer Partei koaliert, die das Wörtchen „sozial“ in ihrem Namen trägt.

In Deutschland wird niemand obdachlos?

U. schreibt dazu: „Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die „angemessene“, abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch „unangemessen“ war. Denn ich wusste nicht, dass ich eine Genehmigung brauchte. Derzeit bin ich in einer Klinik, aber sobald ich diese verlasse, bin ich ohne Obdach. Die Übernahme von Hostel-Kosten wurde ebenfalls abgelehnt.“

„Ich unterhalte mich oft auch mit Obdachlosen. Genau solche Geschichten wie die von U. erzählen einem die Leute, die auf der Strasse leben, immer wieder.“

„Viele Süchtige kommen aus der Langzeittherapie raus, zack Wohnung weg, werden obdachlos und werden wieder rückfällig.“

A. meint dazu: „Hier könnte Friedrich mit einer sozialeren Politik viel tun, um das Stadtbild zu verbessern.“

„Ich war obdachlos! Und warum? Mit 18 war die Jugendhilfe vorbei, nach Hause konnte ich nicht, aber Vermietern war ich zu jung. „In dem Alter macht ihr noch zu viel Blödsinn.“, „Du musst kriminell sein, wenn du in deinen jungen Jahren nicht bei Mami wohnen darfst.“ (Ich hab nichts erzählt, war seine persönliche Annahme), „In deinem Alter gibt es nur Party und Eskalation, das will doch niemand.“ Es dauerte ewig bis ich eine Wohnung gefunden hatte in der ich willkommen war und das nur wegen dem Alter.“

Seit Jahren wird der Bau von mehr Wohnungen versprochen. In der Realität Pustekuchen. Gerade für Jugendliche eine neue Wohnung zu finden, ist in Berlin nahezu unmöglich. Statt Wohnungen werden jetzt aber mit voller Power an 120 Bundeswehrstandorten 270 neue Unterkunftsgebäude hochgezogen, um für den „Krisenfall die benötigte Anzahl junger Männer“ unterbringen zu können.

L. kommentiert die sozialen Gegensätze: „Aber ja, der Friedrich, der 12000 Euro für den Friseur zur Verfügung stehen hat, weiß es ja besser: In Deutschland wird niemand obdachlos.“

Kanzler Merz inszeniert sich – wie sooft Politiker der politischen „Mitte“ – gern mal als Brandmauer gegen die AFD. Inhaltlich und faktisch verschiebt er den politischen Diskurs aber ganz weit nach rechts. Nicht nur in der Migrationspolitik. Auch in der Unterstützung der Kriegspolitik Israels, das nur die „Drecksarbeit“ für Deutschland mitmache. Zum ganz rechten Diskurs gehört auch, soziale Probleme einfach wegzuleugnen, um anschliessend umso leichter die Axt an den sozialen Aufgaben des Staates anlegen zu können. Geld und Kapazitäten werden schließlich wo anders gebraucht. Zum Beispiel für Kasernen und Bunker statt Wohnungen!

Es müssen menschenwürdige Lösungen und Unterkünfte her. Merz versucht das mit seiner Rethorik zu umgehen. Wenn wir echte menschenunwürdige Probleme im Stadtbild haben, dann gehört gerade Merz mit zu den Verursachern! Sein Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Betroffenen sind schuld. Weg mit den Flüchtlingen, zurück in Ihre Länder. Aber wohin mit den Obdachlosen, wenn es sie trotzdem gibt? Wohin will er mit Ihnen?

aktuell: Wehrpflicht "freiwillig", solange genügend willig sind! 



Titelbild: Foto Jochen Gester, Ausschnitt

Gegenwind für Donald Trump

Millionen Menschen beteiligen sich an den »No Kings«-Demonstrationen gegen den US-Präsidenten

Von Luzia Geier, Johanna Hänsel, Tina Eck, Franziska Spiecker und Barbara Munker

Bild: Collage Jochen Gester

Tausende von Demonstranten füllen den Times Square während einer »No Kings«-Demonstration. dpa/Olga Fedorova

Die Politik von Präsident Donald Trump trifft in den USA auf Widerstand. Millionen Menschen gehen unter dem Motto »No Kings« auf die Straße. Sie werfen ihm vor, absolute Macht zu beanspruchen.

Von New York bis Texas: In den USA hat es erneut Massenproteste gegen Präsident Donald Trump und dessen Politik gegeben. Unter dem Motto »No Kings« – zu Deutsch: »Keine Könige« – fanden im ganzen Land Demonstrationen statt. Die Organisatoren sprachen am Samstagabend (Ortszeit) von fast sieben Millionen Teilnehmern in mehr als 2700 Städten und Ortschaften – rund zwei Millionen mehr als noch im Juni. »Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut«, heißt es auf der Website. »Aber in Amerika haben wir keine Könige.«

Trump: »Bin kein König«

Von republikanischer Seite hatte es im Vorfeld geheißen, die Teilnehmer würden »Amerika hassen«. Trump selbst sagte dem Sender Fox News: »Ich bin kein König.« Er hat wiederholt behauptet, Demonstrierende seien gewaltbereit. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte bei einer Pressekonferenz, er erwarte »Hamas-Unterstützer«, »Antifa-Typen« und »Marxisten in voller Montur« bei den »No Kings«-Protesten.

Gegner werfen Trump und seinem Umfeld vor, gezielt Eskalation zu befeuern und den Einsatz des Militärs gegen Andersdenkende normalisieren zu wollen. Mehrere demokratisch regierte Städte und Bundesstaaten gehen juristisch gegen die Entsendung der Nationalgarde in ihre Gemeinden vor.

»Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus.«Meg Demonstrantin

Zuletzt gab es in mehreren Städten immer wieder kleinere Proteste, insbesondere gegen Trumps Migrationspolitik. Teils kam es dabei auch zu Zusammenstößen. Laut US-Medien verliefen die »No Kings«-Proteste bis zum Abend friedlich. Nur am Rande kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar haben die Demonstrationen gegen ihn deutlich zugenommen. Verschiedene Gruppen scheinen sich inzwischen auch zunehmend untereinander zu organisieren: Etliche Initiativen sind unter dem Dach von »No Kings« vereint. Gleichzeitig gilt es als Herausforderung, die Vielzahl unterschiedlicher Anliegen zu bündeln.

New York

In New York City nahmen laut Polizei mehr als 100 000 Menschen friedlich an Protesten in der ganzen Stadt teil. Teilnehmer äußerten Sorge um den Zustand der US-Demokratie. »Wir sind am Kipppunkt zum Faschismus«, sagte etwa eine junge Frau namens Meg. Die 93-jährige Stephanie erklärte, sie habe schon gegen den Vietnamkrieg protestiert und viele Präsidenten erlebt, »aber dieser ist so schlimm, dass wir etwas tun müssen«. Der Künstler Michael sagte, die Mächtigen in den USA – weiße Männer – brächten absichtlich Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Sexualität gegeneinander auf, um ihre eigene politische Macht zu erhalten.

Auffällig waren in New York wie anderswo bunte, aufblasbare Kostüme. »Ich will das Narrativ widerlegen, dass wir gefährlich oder gewalttätig sind«, sagte Michelle, die als Hase verkleidet war. »Wir verteidigen unser Land mit Freude.«

Pennsylvania

In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania versammelten sich Tausende im Stadtzentrum. Teilnehmende stimmten das Lied »Won’t You Be My Neighbor?« von Fred Rogers an – bekannt aus einer Kindersendung, die in Pittsburgh produziert wurde und Generationen prägte. Damit wollten sie ein Zeichen für Gemeinschaft und gegen Angst und Gewalt setzen – besonders im Hinblick auf die Rechte von Migranten, hieß es. Über der Menge wehten US-Flaggen, viele der Demonstrierenden waren als »Könige« verkleidet. Die Veranstalter erklärten: »Nichts ist patriotischer als friedfertiger Dissens.«

Im Mittelpunkt standen in Pittsburgh zwei Themen: eine im September gescheiterte Initiative zur Verschärfung der Waffengesetze sowie eine Kommunalwahl Anfang November. »Proteste allein reichen nicht – jetzt müssen Taten folgen: Wählen muss man«, sagte eine Teilnehmerin. Während die Stadt selbst als demokratische Hochburg gilt, sind viele umliegende Bezirke fest in republikanischer Hand.

Washington und Maryland

In der US-Hauptstadt Washington, wo Tausende auf die Straße gingen, sind viele Bundesbedienstete wegen des teilweisen Regierungsstillstands derzeit im Zwangsurlaub oder wurden schon zuvor im Zuge von Kürzungen entlassen. Der Sender CNN zitierte einen Demonstranten mit den Worten, er arbeite seit 20 Jahren im öffentlichen Dienst – und die Trump-Regierung sei im Begriff, diesen zu zerstören.

Auch im wohlhabenden Umland der Hauptstadt versammelten sich zahlreiche Demonstrierende. In Bethesda im Bundesstaat Maryland standen sie mit Schildern, Wimpeln und Postern entlang der Connecticut Avenue. Eine Frau in einem Hahnenkostüm hielt ein Schild mit der Aufschrift »Wir brauchen keine royalen Dekrete« – wohl als Anspielung auf die zahlreichen Anordnungen, mit denen Trump seine Politik durchsetzen will.

Massachusetts

In Boston im Bundesstaat Massachusetts kamen zahlreiche Menschen im zentral gelegenen Boston Common Park zusammen. Auf Plakaten war zu lesen: »Nein zur Autokratie, ja zur Demokratie« oder »Hände weg von unseren Nachbarn«. Von einer Bühne rief jemand, »Wehre dich – No Kings«, worauf die Menge im Chor »No Kings« zurückrief.

Kalifornien

An einer Straßenkreuzung in der kalifornischen Kleinstadt Truckee war der Protest mehrerer Tausend Menschen bunt, friedlich – und wurde von lautem Hupen begleitet. Demonstrantin Glenna sagte über Trump, sie sei es leid, beschimpft zu werden: »Er entmenschlicht und stempelt uns als unamerikanisch ab«, fügte sie hinzu. »Wir müssen Migranten schützen.« Ohne sie würde in einem Touristengebiet wie dem wenige Kilometer südlich gelegenen Lake Tahoe nichts funktionieren.

South Carolina und Oregon

CNN meldete einen Vorfall im Bundesstaat South Carolina, bei dem eine Frau mit gezogener Waffe an einem Protest vorbeigefahren und festgenommen worden sei. In Portland im Bundesstaat Oregon verlief die »No Kings«-Demonstration laut dem Lokalsender KATU friedlich. Bei allabendlichen Protesten an einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE sei es aber zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen. Demnach setzten Bundesbeamte Tränengas ein; es gab einige Festnahmen. In den Tagen davor hatte es dort ähnliche Szenen gegeben.

Florida und Texas

In Sarasota im Bundesstaat Florida war Jackie eine von zahlreichen Demonstrierenden. Die 33-Jährige nahm mit ihren beiden kleinen Kindern teil, beschrieb die Atmosphäre am Telefon als »sehr positiv«. Sie wolle ihrer Tochter und ihrem Sohn beibringen, dass Proteste »ein normaler Teil des amerikanischen Lebens« seien. Sie trete unter anderem für den Schutz der öffentlichen Gesundheit ein, sagte sie – sie arbeite in diesem Bereich und sehe mit Sorge, dass in ihrem Bundesstaat die Impfpflicht an Schulen abgeschafft werde.

In El Paso im Bundesstaat Texas versammelten sich laut Lokalmedien ebenfalls Hunderte Menschen. Auf einem Schild war über Trump zu lesen: »Der arme alte, verrückte König versteht nicht: Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.«  dpa/nd

Erstveröffentlicht im nd v. 20.10. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-10-20/articles/20116297

Wir danken für das Publikationsrecht.

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