Unterfinanzierung von Bildung in Deutschland und Berlin


Die Initiative „Bildungswende Jetzt!“ ist in mehreren Bundesländern aktiv und kämpft für ein gerechtes und inklusives Bildungssystem. Im Bündnis mit Gewerkschaften und Interessensvertretungen hat es in den vergangenen Jahren mehrere erfolgreiche Protestaktionen organisiert. Für den 24. November 2025 lädt die Initiative zur „digitalen Veranstaltung zur Unterfinanzierung von Bildung in Deutschland und Berlin“ ein.

Die gravierenden Mängel im Bildungssystem sind lange bekannt und die meisten mussten die Auswirkungen am eigenen Leib erfahren. Doch die Krise im Bildungssystem verschärft sich immer weiter.

Auf ihrer Webseite fasst es die Initiative so zusammen:

Es fehlen zehntausende Erzieher*innen und Lehrkräfte sowie hunderttausende Kita-Plätze, 50.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Überall wird an dringend notwendigen Investitionen in das marode System gespart und so wird zukunftsorientierte, inklusive und gerechte Bildung immer wieder verhindert

bildungswende-jetzt.de

Obwohl diese Zustände lange bekannt sind und auch die große Mehrheit im Land betreffen, wird das Thema von der Politik sträflich vernachlässigt. Das liegt unter anderem daran, dass sich Investitionen in Bildung erst langfristig, also nach Ende einer Wahlperiode auszahlen. Außerdem liegt nahe, dass das Thema auch deshalb keine übergeordnete Priorität genießt, weil die Kinder der politischen Klasse und große Teile ihrer Stammwählerschaft sowieso nicht auf die Schulformen und Schulen gehen, die am meisten unter den Einsparungen leiden. Denn auch in einem kaputt gesparten System gibt es Unterschiede. Die Ausstattung einer Grundschule in einem gutbürgerlichen Bezirk hat eine andere Priorität, als die im benachbarten Kiez mit den vielen Familien ohne Wahlrecht. In noch nicht vollständig gentrifizierten Kiezen geht in der Regel kaum eines der neu zugezogenen Kinder auf die staatliche Schule in Wohnortnähe. Reiche haben sich längst damit arrangiert, ihre Kinder in gut ausgestatteten Privatschulen unterrichten zu lassen oder sie melden die Kinder zumindest im Nachbarkiez an ein Gymnasium an, das ihnen jeden Kontakt zu anderen Lebensrealitäten erspart. Dort gibt es Fördervereine, die kurzfristig selbst finanziell einspringen können und sich um eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen bemühen.

Die Kürzungspolitik im Sozial- und Bildungsbereich trifft also vor allem die ohne Lobby. Man sollte das im Hinterkopf behalten, wenn Landesregierungen sagen, dass Investitionen in die Bildung nicht möglich sind oder wie aktuell sogar noch weitere Kürzungen durchsetzen wollen.

„Bildungswende Jetzt!“ stellt generell in Frage, ob Kürzungen wirklich nötig sind und welche Alternativen denkbar wären. Sie wollen auf ihrer Online-Veranstaltung analysieren, warum Deutschland – im Vergleich zu anderen Ländern – wenig für Bildung ausgibt.

„Zu wenig Geld für Bildung? – Probleme und Lösungen“

mit Inputs von:

Leonie Alewall, Fiscal Future
Dr. Kai Eicker-Wolf, finanzpolit. Referent GEW Hessen

Anmeldungsformular

Your war – Our blood

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen

25. November 17:30 UHR
Start: Bremerstr.41 | Friedensstatue Ari, U Birkenstrasse Bis: Martha-Ndumbe-Platz I Widerstandsplatz, S Wedding All Gender Demonstration

Der 3. Weltkrieg tobt weltweit: In Palästina, Kurdistan, Ukraine, Kongo und Sudan eskaliert die Gewalt. Der Militarismus nimmt an Fahrt auf. Mit ihr steigt auch die Gewalt innerhalb der Gesellschaft – besonders gegen Frauen und Queers. Patriarchale Gewalt wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Es sind die Kriege der Staaten, doch unser Blut, das fließt!
Auch in Europa müssen wir patriarchale Gewalt stoppen. Hier hat der größte Feminizid, die Hexenverfolgung, dem Kapitalismus den Weg bereitet. Bis heute findet fast jeden Tag ein Feminizid in Deutschland statt, Tendenz steigend. Ob im eigenen Zuhause oder im Krieg: patriarchale Gewalt hat System!

Kommt am 25.11.2025 mit uns auf die Straße

Die trostlosen Bilder (Lotte Roitzsch, Oma gegen Rechts) zeigen den verlassenen Platz der Friedensstatue. Viele Betroffene und Anwohner fragen sich: "Warum wird Ari wieder Gewalt angetan? Warum stört eine Friedenstatue gerade wieder in Zeiten von Krieg und Faschismus?"  "Warum setzte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in geradezu manischer Weise dafür ein, dass dieses Mahnmal gegen Gewalt an Frauen in Kriegen aus Moabit entfernt wird?" Weil Ari an die eigene Verantwortung erinnert. Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Oder was im Schatten des Krieges in der Ukraine durch alle Kriegsparteien geschieht. Es gibt kein gesellschaftliches Umfeld  für Frauen und Transpersonen..., die schlimmer ist als Krieg und Faschismus. 

Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten die leidige konkrete Erinnerung an Gewalt an Frauen durch den eigenen Faschismus und die eigenen Kriegsparteien unter den Tisch bügeln.

Die Demonstration startet am Platz der Friedensstatue. Ari erinnert an die sogenannten „Trostfrauen:“ Die japanische Armee versklavte Hunderttausende Frauen und Mädchen im 2. Weltkrieg. Ari zeigt den Mut der Überlebenden von sexualisierter Gewalt. Sie wurde am 7.10.25 von der Berliner Polizei verschleppt.

Gebt Ari zurück!

„Von Aris Platz laufen wir zum Widerstandsplatz gegen Feminizide. Der Platz war nach einem Kolonialist benannt und wurde am 18.10.2025 endlich umbenannt, 80 Jahre nach dem Tod von Martha Ndumbe im KZ Ravensbrück. Auf dem Martha Ndumbe Platz erinnern wir an den anhaltenden starken Widerstand Schwarzer deutscher Frauen gegen Rassismus und Patriarchat.

Alle Geschlechter und Familien mit Kindern sind eingeladen. Cis-Männer sind im hinteren Teil der Demo willkommen.“

Der Koreaverband e. V. und Verbündete rufen auf.

Engagierte Betriebsrätin von Siemens Energy in Erlangen frist- und grundlos entlassen – Protest auch gegen Behinderung der BR-Kandidatur

Siemens Energy geht es blendend. Nicht zuletzt dank der Leistung seiner Mitarbeiter:innen. Der Aktienkurs hat gerade ein Allzeithoch erklettert. Der Vorstand meldet dieses Jahr „einen gewaltigen Gewinn- und Umsatzsprung“, den er auch für die kommenden Jahre erwartet. Dafür muss wohl ein Optimum an Leistung aus den Beschäftigten herausgepresst werden. Die Interessenvertreter der Belegschaft werden an die Kandarre genommen. Da Isabella Paape da nicht mitgespielt hat, wird jetzt an ihr ein Exempel statuiert.

Der Fall ist dreist. Er lässt befürchten, dass antigewerkschaftliche Tesla-Sitten jetzt auch in angestammten deutschen Konzernen um sich greifen. Das muss entschieden und vereint gewerkschaftlich zurückgewiesen werden.

Labournet berichtet:

Isabella Paape ist seit über 10 Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November 2025 wurde ihr die fristlose Kündigung – ohne Begründung – zugestellt. Zuvor wurde sie wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer KollegInnen eingesetzt hat. Zuletzt wurde ihr sogar die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente untersagt, weil das Unternehmen der Meinung ist, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf… Isabella kandidiert in Erlangen aus guten Gründen auf einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam AKTIV“ und damit bekommt die Kündigung, der der Betriebsrat zugestimmt hat, im bereits angelaufenden Wahlkampf zu den Betriebsratswahlen 2026 eine gewisse gewerkschaftsfeindliche Würze… [1]Siehe dazu mehr Informationen und bereits eine Petition

Bitte unterstützt und zeichnet die folgende Petition!

Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! Aufruf zur Solidarität: Unterstützt die Betriebsrätin Isabella Paape!

Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat. Zuletzt wurde Isabella Paape die Duchführung einer Infoveranstaltung zur Betriebsrente bei Siemens Energy untersagt. Das Unternehmen ist der Meinung, dass nur der Arbeitgeber die Belegschaft zur Gesamtbetriebsvereinbarungen informieren darf. Offensichtlich hat Siemens Energy Angst vor gut aufgeklärten Mitarbeitern.

Isabella Paape ist seit 2002 zunächst als Leiharbeiterin und seit Dezember 2010 in Festanstellung im Betrieb. Sie ist Betriebsrätin seit über 10 Jahren, seit 2022 hat sie eine eigene Gewerkschaftsliste für die Betriebswahl gegründet und auf Anhieb 2 Sitze geholt. Seitdem haben sich die Kolleginnen und Kollegen etabliert als glaubwürdige und kompetente Ansprechpartner für Anliegen der Beschäftigten. Beispielsweise deckten sie auf, dass das Leistungsentgelt in der Höhe überprüft werden musste. Das führte dazu, dass Siemens Energy diese Zahlung erheblich aufstockte und viele Mitarbeiter daher mehr Geld bekamen. Gleichzeitig bedrohte der Arbeitgeber Isabella Paape und andere Aktive mit einer Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb zum Punkt Leistungsbewertung.

Nun geht das Unternehmen noch einen Schritt weiter: Isabella Paape wurde ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt. Auch auf Nachfrage wurde kein Grund genannt. Gleichzeitig versucht Siemens Energy offenbar, Zeit zu gewinnen – genau in der Phase, in der die Betriebsratswahl vorbereitet wird. Der Verdacht liegt nahe, dass man die Wahl möglichst rasch abschließen will, während Isabella durch die Kündigung kaltgestellt ist und nicht mehr für die Interessen der Belegschaft eintreten kann. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einen Termin im Eilverfahren zugelassen.

Dies ist nicht nur ein Angriff auf Isabella – es ist ein Angriff auf uns alle, auf das Recht auf Mitbestimmung, auf gewerkschaftliche Arbeit und auf die Demokratie im Betrieb.

Wir fordern:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Isabella Paape.
  • Ein Ende der Einschüchterung und Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit.
  • Volle Transparenz und faire Bedingungen bei den laufenden Betriebsratswahlen

Petition bei openPetition

 an Dr. Christian Bruch, Siemens Energy Vorstandsvorsitzender Tim Holt, Siemens Energy Arbeitsdirektor

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