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Sagt Nein – nach dem ver.di-Bundeskongress ist vor dem IG Metall-Gewerkschaftstag…

24. Februar 20249. Oktober 2023 Peter Vlatten

Die Initiative „Sagt Nein- Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ruft auf zu Veranstaltungen, um DISKUSSION, AUSEINANDERSETZUNG UND VERNETZUNG in den Gewerkschaften weiterzuführen.

Mittwoch, 11.10.2023 BERLIN
18:00 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse –
ERSTES REGIONALES NETZWERKTREFFEN
Veranstalter: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di in Zusammenarbeit mit den Initiatoren von SAGT NEIN!

die Initiatoren schreiben :

nach dem ver.di-Bundeskongress ist vor dem IG Metall-Gewerkschaftstag…

Die politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und seiner (sozialen) Folgen für Deutschland, Europa und die Welt laufen weiter und engagiert; auch, wenn sie aktuell überlagert werden durch populistische Hetzkampagnen gegen flüchtende Menschen, die nicht Ukrainer:innen sind, und durch den nächsten Krieg in Israel und Palästina, der gerade wieder mit unglaublicher Brutalität eskaliert.

Um so wichtiger, dass auch wir uns weiter vernetzen und die Diskussion in die Breite tragen, trotz aller Widrigkeiten, und trotz des medialen Gegenwindes, der uns immer harscher ins Gesicht bläst.

Einige friedensbewegte Delegierte des ver.di-Kongresses haben mittlerweile lesenswerte Berichte geschrieben, die wir zwar nicht immer vollständig inhaltlich teilen, die aber allesamt auf elementare und relevante Aspekte der aktuellen innergewerkschaftlichen Debatte hinweisen: René Arnsburg, Gotthard Krupp, Norbert Heckl, Christof Ostheimer.

siehe hierzu  auch die ausführliche  Bewertung und Dokumentation unserer Redaktion   zum Ver.di Bundeskongress '"Ver.di  Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs - aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"

und zum Aufruf des Berliner Gewerkschaftlichen Ratschlags  "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

Am 1. Oktober 2023 fand in Frankfurt am Main eine mit über 250 Präsenzteilnehmer:innen und noch einmal so vielen digital zugeschalteten sehr gut besuchte Friedenskonferenz unter dem Titel FRIEDEN SCHAFFEN! statt, auf der neben Anderen auch der ehemalige Bundesvorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters eine in weiten Teilen unterstützenswerte Rede hielt. Leider sind die von ihm verwendeten Zitate aus dem Leitantrag für den IGM-Gewerkschaftstag genau die Passagen, die – ähnlich wie das schon beim Leitantrag des ver.di-Vorstandes war – kaschieren sollen, dass auch die IG Metall gerade dabei ist ihre traditionellen und gut begründeten Positionen und Beschlusslagen gegen Krieg, Militarismus und Aufrüstung zu räumen, es sei denn, dass die Delegierten des IGM-Gewerkschaftstages vom 22. – 26.06. in FaM diesem Ansinnen ihres Vorstandes mit einem klaren NEIN! doch noch begegnen; ganz im Sinne der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“, im Juni durchgeführt von der IG Metall Hanau. Dazu ermuntern wir Euch ausdrücklich: SAGT NEIN!

Im IGM-Vorstandsleitantrag heißt es u.a., dass festgestellt werden müsse,
„dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage(die noch aktuelle der IGM! Anm. Verf.) Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage.“

Wie eine solche `Schärfung` dann aussieht konnten wir beim ver.di-Bundeskongress erleben: Ring und Feuer frei für noch mehr Waffen und Kriegseskalation bis zum Platzen der Profitsäcke des militärisch-industriellen-Komplexes bei Stillhalten des Gewerkschaftsapparates und Vorbereitung des Burgfriedens…

So darf das nicht weitergehen!

Wir bleiben deshalb bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Und was gehen kann an gewerkschaftlicher Gegenwehr, das zeigen uns – wieder einmal – die italienischen Kolleg:innen, die gerade dabei sind, für den 20. Oktober für einen landesweiten Generalstreik gegen Krieg und Sozialraub zu mobilisieren.

Wir von der Redaktion "Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin" würden es begrüßen, wenn am 20.10. vor der italienischen Botschaft in Berlin eine Solidaraktion "Wir zahlen nicht für Eure Kriege"  mit den italienischen Kollog*ìnnen zustande käme!

Hilferuf- Türkei bombardiert erneut die Partnerstadt Dêrik von Friedrichshain -Kreuzberg!

11. Oktober 20237. Oktober 2023 Peter Vlatten

Es knallt an allen Ecken und Enden. Konflikte , Unterdrückung und Widerstand schlagen um in offene Gewalt in einer waffenstarrenden Welt. Aktuell in Aserbaidschan – Armenien, Serbien – Kosovo , Sahel Zone, Israel – Palästina, Türkei – Nordsyrien.

Natoland Türkei schlägt erneut mit brutaler Gewalt gegen die selbstverwalteten demokratischen kurdischen Gebiete im Norden Syriens zu. Mit von Deutschland und den USA gelieferten Waffen. Offener Bruch des Völkerrechts. Ein ganzes Krankenhaus vernichtet. Für die Zivilbevölkerung überlebenswichtige und auch ökologische Infrastrukturen vollkommen zerstört. Anders als zu den Ereignissen in Israel : Totschweigen, betretenes Schweigen, bestenfalls verhaltene Kritik „unserer“ politisch Verantwortlichen dazu. Mehr Doppelmoral geht kaum. Wir veröffentlichen hier den Hilferuf der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.! Wer auch sonst , wenn nicht wir? Denn die Mainstreampresse kommt ihrer journalistischen Pflicht vor allem dort, wo die Hüllen der westlichen Werte fallen , immer weniger nach. Schaffen wir Öffentlichkeit über ALLE Kriegsverbrechen in dieser Welt!

Die Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. verurteilt die Zerstörung von lebenswichtiger, ziviler Infrastruktur in Dêrik und im gesamten Gebiet der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen aufs Schärfste.

Zerstörung des Covid-Krankenhauses von Dêrik

Am Donnerstag, den 5.10.23 wurde durch einen Luftangriff das Covid-19-Krankenhaus am Stadteingang von Dêrik komplett zerstört.

Hier zum Aufruf des Berliner Gewerkschaftlichen Ratschlags "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

Zerstörung des zentralen Gaskraftwerkes der Region

Außerdem wurden am Freitag, den 6.10.23 ein nahegelegenes Umspannwerk und das ca. 30 km südwestlich von Dêrik gelegene zentrale Gaskraftwerk der Region bei mehrstündigen Angriffen durch Kampfflugzeuge und Drohnen weitgehend zerstört. Es entstanden Schäden in Höhe von mehreren Millionen Dollar. Der leitende Ingenieur des Kraftwerkes, Akid Abdel Majeed berichtet von 10 Angriffen, bei denen die Ölturbinen, die Entschwefelungsanlage und das Umspannwerk zerstört wurden. Ersatz-Turbinenteile seien in Syrien nicht verfügbar und könnten allenfalls auf dem internationalen Markt beschafft werden.

Das einzige, noch funktionierende Kraftwerk in Nordostsyrien versorgte bisher die gesamte Region mit Gas und Strom. Gleichzeitig war es auch Abfüllstation für die Gasflaschen der Haushalte. Schon im November 2022 war das Kraftwerk durch türkische Luftangriffe schwer beschädigt worden.

Zerstörung von Wasserpumpstationen

Bei Dêrik griffen türkische Kampfdrohnen auch die Wasserpumpstation im Ort Xana Serê, sowie die Dörfer Mîrka Mîra und Gir Zîro an. In Amûdê wurden Weizensilos attackiert.
Verschiedene lokale Medien meldeten weiterhin die Bombardierung von 29 Dörfern und Städten, 5 Umspannwerken, 7 Ölförderanlagen, 2 Trinkwasserstationen, einer Gasförderanlage sowie des Staudamms bei Cil Axa. Bis jetzt sind 15 Tote bestätigt.

Nordostsyrien von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten
Weite Teile Nordostsyriens sind inzwischen von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten, nachdem der türkische Außenminister Hakan Fidan am 4. Oktober die gesamte Infrastruktur Nordostsyriens nach dem Selbstmord-Anschlag auf das Innenministerium in Ankara zum legitimen Angriffsziel erklärt hatte. Ohne Beweise behauptet die türkische Regierung, die Attentäter seien von der Selbstverwaltung von Nord- und Nordostsyrien ausgebildet und geschickt worden. Damit begründet sie ihre Angriffe auf militärische und zivile Ziele in Nordsyrien und verpackt dies als türkisches Recht auf Selbstverteidigung.

Angriffe auf rein zivile Ziele sind Kriegsverbrechen
„Bewusste Angriffe auf rein zivile Ziele sind Kriegsverbrechen, egal, ob sie in Nordsyrien, in der Ukraine oder sonst wo stattfinden,“, äußert sich der Vorstand der Städtepartnerstadt. Die Zerstörung ziviler Ziele ist auch nicht durch das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta gedeckt. Es handelt sich hierbei um völkerrechtswidrige Angriffe.
Dass die Menschen in Nordsyrien ohne Wasser, Strom und Gas kaum überleben können, dürfte für jeden Menschen klar sein. Wir befürchten in den nächsten Monaten eine weitere Zunahme von Geflüchteten nach Europa. Denn wo sollen Millionen nordsyrische Menschen hin, wenn Ihnen die Lebens- und Existenzgrundlage entzogen wird? In die Türkei oder ins syrische Regime-Gebiet können und wollen sie nicht. So bleibt nur die Flucht über den Irak ins Ausland. Eigentlich sollte unser aller Ziel sein, Fluchtursachen zu beseitigen und keine neuen zu schaffen.

hier der Originalbeitrag , Bilder aus dem Originalbeitrag der Städtepartnerschaft

Internationale Solidarität nach Athen — Kein Fußbreit den Faschist*innen!

24. Februar 20247. Oktober 2023 Peter Vlatten

Wir publizieren hier den antifaschistischen Aufruf der Jugend für Sozialismus „Internationale Solidarität nach Athen – keinen Fussbreit den Faschist*innen“ und bitten den Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von Rechtsextremen in Griechenland zu unterstützen !

„Vor Kurzem erreichte uns ein Aufruf der antifaschistischen Koordination Athens und Piraeus, in dem zum Protest gegen einen geplanten Naziaufmarsch am 1. November in Athen aufgerufen wird.

An diesem Tag wollen Faschist*innen aus ganz Europa nach Athen reisen. Mit dabei ist die faschistische Goldene Morgenröte, sowie Faschist*innen aus Kroatien, Italien und einigen anderen Ländern. Dieser Aufmarsch findet in einer Zeit statt, in der rechte Kräfte in ganz Europa sich im Aufschwung befinden, egal ob in Deutschland, Italien, Schweden, Spanien, Polen oder Ungarn. Wir sind der Meinung, dass in diesen Zeiten eine entschlossene Antwort aller antifaschistischen Kräfte in Europa notwendig ist.

Durch ihre rassistische, sexistische und diskriminierende Hetze versuchen die Faschist*innen uns gegeneinander aufhetzen. Dabei gefährden sie alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und stellen so eine Bedrohung für uns alle dar. Schon 2013 ermordeten Mitglieder der Goldenen Morgenröte den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas in Athen. Durch ihre Hetze sollen wir gespalten werden, statt uns kollektiv zu wehren.

In ganz Europa musste die Arbeiter*innenklasse unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Geschlecht für die kapitalistische Krisen der letzten Jahre zahlen. Wir alle litten unter der grassierenden Inflation, sahen wie unsere Löhne weg schmolzen, während die großen Banken und Konzerne Rekordprofite verbuchten. Die Faschist*innen verwischen diese Realität und verteidigen sie damit. Gleichzeitig wissen wir genau, dass im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kein Verlass auf den Staat und seine Institutionen ist. In vielen Ländern lässt die Polizei Neonazis gewähren, während Antifaschist*innen drangsaliert werden.

Um den Aufmarsch in Athen zu verhindern sind wir daher auf die internationale Solidarität aller antifaschistischen Arbeiter*innen und Jugendliche angewiesen. Nur durch kollektiven Protest kann der Aufmarsch verhindert werden. „

Als Jugend für Sozialismus rufen wir daher dazu auf:

„Verfasst Solidaritätsschreiben und sendet diese dem antifaschistischen Bündnis in Athen zu (antifasistikos@gmail.com)

Spendet, um eine Teilnahme aus Deutschland zu ermöglichen und die internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Kontodaten dazu findet ihr unten.

Alle Gelder, die darüber hinaus gesammelt werden, werden für antifaschistische Arbeit und Projekte eingesetzt.

Den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses findet ihr hier: https://www.facebook.com/photo/?fbid=705182294980053&set=a.552661480232136 Kontodetails:

Bei Überweisungen bitte den Betreff: “Antifa Athen” einfügen Empfänger: Jugend für Sozialismus e.V. IBAN: DE34430609671317774500 BIC: GENODEM1GLS Institut: GLS Bank Paypal: info@jugend-fuer-sozialismus.de