45 amerikanische ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen, die in Gaza bei Hilfseinsätzen seit dem 7. Oktober dabei waren, veröffentlichten gestern (25.07.2024) einen Brief an Präsident Biden, Vizepräsiden Harris und Präsident Bidens Frau Dr. Jill Biden. Sie schildern darin nicht nur Einblicke in die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung – hierbei vor allem für Frauen und Kinder – in Gaza, sondern legen auch Beweise für Verstöße gegen sowohl amerikanisches Recht als auch humanitäres Völkerrecht vor. Sie fordern Biden und Harris dazu auf, dem Staat Israel unverzüglich die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung zu verweigern.
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Solidaritätscamp für Palästina steht nach Brandanschlag in Flammen
Brandanschlag gegen studentisches Solidaritätscamp mit Palästina in München. Ein mutmaßlich der Polizei bekannter „muslimfeindlicher“ Extremist setzte mit einem Brandbeschleuniger das Lager in Flammen.
Viele im Camp schliefen während des Anschlags und hätten im Schlaf verletzt oder sogar getötet werden können. Nur die schnelle Reaktion von Betroffenen konnte Schlimmeres verhindern, so dass es keine ernsten Verletzungen gegeben haben soll und der Brand von den Student:innen gelöscht werden konnte. Die das Camp beobachtende Polizei habe den Täter vor Ort im Anschluss festnehmen können.
Auf dem Professor-Huber-Platz protestieren seit Mitte Mai Studierende und Aktivisten gegen den Genozid in Gaza. Die Stadt verbot – laut Beobachter begleitet von einer „verleumderischen“ Kampagne -das Camp vor der Uni. Sie verwies die Studierenden an einen anderen Ort. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied dagegen. Der Verweis der Stadt war rechtswidrig. Das Protestcamp durfte bleiben.
Geht da eine Saat von Hetze gegen Menschen auf, die sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen hierzulande einsetzen? Das kann für jemanden, der in den letzten Monaten insbesondere auch den Tenor grosser Teile der Presse verfolgt hat, wohl nur noch eine retorische Frage sein.
Es hat keine Toten und Schwerverletzten gegeben. Aber es hätte um Haaresbreite passieren können.
Es ergeben sich Fragen: wie konnte es überhaupt zu dem Anschlag kommen? An einem Platz, der wie kaum ein anderer von der Münchner Polizei beobachtet und bewacht wird. Durch einen der Polizei mutmaßlich bekannten palästinafeindlichen Extremisten? Der Mann muss einige Zeit benötigt haben, um das Benzin als Brandbeschleuniger über Aufsteller und Plakate um das Camp herum zu verteilen. Immerhin soll der Täter nach der Tat direkt verhaftet worden sein. Allerdings wurde er auch bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Ungewöhnlich für jemanden, der gerade einen Anschlag verübt hat, bei dem Schwerverletzte und Tote als Folge in Kauf genommen werden.
Der notwendige unüberhörbar konsequente Aufschrei über diesen feigen und fanatischen antipalästinensischen proisraelischen Mordanschlag bleibt aber weitgehend aus. [1] ein Bericht der SZ: https://www.sueddeutsche.de/bayern/generalstaatsanwaltschaft-extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240802-930-191972
Vor 1933 fing es auch so an – damals auf Einrichtungen von Jüd:innen in diesem Land. Stemmt Euch dagegen!
Eine Kundgebung/Rally wird heute um 19:30 Uhr auf dem Platz des Camps gehalten.
Link zu Instragram Video Reel Tathergang:
https://www.instagram.com/reel/C-KYKdet7CX/?igsh=M2J3M2tzM3BvMmRl
Auch zu diesem Thema: Drall nach Rechts in der Hauptstadt
Fotos Screenshots aus Video von Zeugen
Die Hatz auf Empfänger von Bürgergeld!
Die Politik, das Geld bei denen zu holen, die kein Geld haben, hat kurze Beine. Aber es hat auch krasse soziale Folgen.
Die Hatz auf Bürgergeldempfänger ist Teil eines generellen Plans des rechten und neoliberalen politischen Lagers in Deutschland, breltflächig die Axt an die Einkommen der ärmeren und arbeitenden Normalverdiener zu legen.
Irmgard Schuster stellt an den CDU Generalsekretär ein paar unangenehme Fragen. (Peter Vlatten)
Fragen an Herrn Linnemann
Irmgard Schuster, 30.Juli 2024
Herr Linnemann möchte Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen. Wenn jemand arbeiten kann, soll er kein Geld bekommen von einem, der arbeiten geht.
Christian Bäumler (CDA) erwidert, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenigstens ein CDUler, der noch weiß wofür das C steht.
Herr Linnemann weiß natürlich, dass es das Bürgergeld ohne Zustimmung der CDU nicht gäbe, dass das Bundesverfassungsgericht eine 100% Sanktion verbietet, aber wen interessiert das, wenn Herr Linnemann im Osten auf Stimmenfang geht.
Genau dieses Geschwätz macht die AfD und ihre Positionen salonfähig, führt dazu, dass die AfD wählbar und eine inhaltliche Abgrenzung unmöglich wird. Auch Linnemann müsste gemerkt haben, dass es AfD-Wähler nicht stört, dass diese Partei in weiten Teilen gesichert rechtsextrem ist und dass man im Zweifel das Original wählt.
Was sagen all die Hetzer einer Bürgergeldempfängerin, die 20 Jahre Krankenschwester war, jetzt wegen Rückenproblemen nur noch 3 Stunden am Tag, aber nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten kann?
Man unterstellt ihr, sie will nicht arbeiten, streicht ihr das Bürgergeld und verlangt von ihr, dass sie ihr mühsam Erspartes aufbrauchen muss ehe sie Bürgergeld bekommt? (Oder der Dachdecker, der Paketbote, der Elektriker…)